Sonderausgaben 2010

1. Bürgerentlastungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 entschieden, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegepflichtversicherung in einem Umfang zu gewähren ist, der eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversicherung sicherstellt. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen.

Das Bürgerentlastungsgesetz v. 16.07.2009 (BGBl. I 2009, 1959) will diesen Vorgaben Rechnung tragen. Ab 2010 werden die Vorsorgeaufwendungen steuerlich berücksichtigt, mit denen ein Leistungsniveau abgesichert wird, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspricht. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegepflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen weitgehend steuerlich gleichbehandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Über Vergleichsberechnungen werden etwaige Nachteile gegenüber der bis einschließlich 2009 geltenden Rechtslage ausgeglichen.

Die tatsächlichen Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung und zu gesetzlichen Pflegeversicherungen werden zukünftig nur dann als Sonderausgaben abgezogen, wenn der Steuerbürger gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seine Einwilligung zu einer elektronischen Datenübermittlung an die Finanzverwaltung gegeben hat. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung übermittelt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 2a EStG).

2. Basis-Vorsorge

Der Sonderausgabenabzug besteht auch ab 2010 weiterhin aus zwei Komponenten (Altersvorsorge/ Basisvorsorge und sonstige Vorsorgeaufwendungen inkl. Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung).

Basisversorgung: Hierbei handelt es sich um die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versorgungseinrichtungen und den sog. Rürup-Renten (§ 10 Abs. 1 Nr. 2a und b EStG).
Bei Altersvorsorgeverträgen, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, dürfen die sich ergebenden Altersleistungen nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres ausgezahlt werden oder auf einer vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem des Anlegers beruhen. Das BMF hat mit Schreiben vom 06.03.2012 - IV C 3 - S 2220/11/10002 - zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung des Renteneintrittsalters Stellung genommen.

Der Abzugsbetrag der Beiträge für die sog. Basisversorgung beträgt 2012 = 74%, 2011 = 72%, 2010 = 70 % (§ 10 Abs. 3 Sätze 4 und 6 EStG). 2005 betrug er noch 60 %, er steigt jedes Jahr um 2 % an. Insoweit ergibt sich für die Zeit ab 2010 keine Änderung.

Beispiel:

3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

4. Vergleichsberechnungen

Um Nachteile zu vermeiden, wird über eine Vergleichsberechnung zwischen dem beim Sonderausgabenabzug ab 2010 geltenden neuen Recht und dem bisherigen Recht (2004) stets der höhere Abzugsbetrag berücksichtigt. Diese Systematik ist aber nicht neu, da bis 2009 ja ebenfalls bereits eine Vergleichsberechnung erforderlich ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass

1. mit dem Alterseinkünftegesetz ab 2005 keine Schlechterstellung gegenüber dem 2004er Recht eintreten sollte,

2. die ggf. gezahlten Rürup-Beiträge sich auswirken sollen (zusätzliche Vergleichskomponente ab 2006).

Neu ab 2010 ist die zusätzliche Günstigerprüfung innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen, damit sich die Basis-KV- und PV-Beiträge auswirken.

Im Rahmen der Günstigerprüfung werden folgende Vergleiche vorgenommen:

• Alternative 1
  Abzugsvolumen nach neuer Rechtslage (Altersvorsorgebeiträge zuzüglich sonstige Vorsorgeaufwendungen bis 1.900 EUR/2.800 EUR, mindestens Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge)

• Alternative 2
  bis 2019: Abzugsvolumen nach Rechtslage 2004 (gemeinsamer Höchstbetrag für Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen - Vorwegabzug mit Abschmelzung in den Jahren 2011 - 2019, i.d.R. Höchstbetrag i.H.v. 2001 EUR für alleinstehende Arbeitnehmer, 4.002 EUR bei verheirateten Arbeitnehmern, 5.069 EUR bei ledigen Selbstständigen)

• Alternative 3
  Abzugsvolumen nach Rechtslage 2004 + gesonderter Betrag für Basis-/Rürup-Rentenvertrag (gemeinsamer Höchstbetrag für Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen zuzüglich Sonderregelung für Beiträge zu einem Basis-/Rürup-Rentenvertrag).

Beispiel:

Beispiel:

5. Übermittlung der Beiträge

In der Zukunft werden grds. nur Beiträge steuerlich berücksichtigt, die dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. In diese Übermittlung hat der Steuerpflichtige grds. schriftlich einzuwilligen. Damit erlaubt der Steuerpflichtige seiner Krankenversicherung, die erforderlichen Daten an das Finanzamt zu melden und hierzu die Identifikationsnummer zu verwenden. Die Einwilligung gilt bis zu einem Widerruf auch für die folgenden Beitragsjahre. Ein schriftlicher Widerruf ist bis zum Beginn eines Beitragsjahres beim Versicherungsunternehmen möglich.

Bei Steuerpflichtigen, deren Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge bereits mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung an die Finanzverwaltung übermittelt werden, gilt die Einwilligung als erteilt. Die Übermittlung erfolgt dann mit der Lohnsteuerbescheinigung bzw. mit der Rentenbezugsmitteilung.

Bestand das Versicherungsverhältnis für die Kranken- und Pflegepflichtversicherungen bereits vor dem 01.01.2010, dann gilt im Rahmen einer Übergangsregelung die erforderliche Einwilligung auch in anderen Fällen grds. als erteilt (§ 52 Abs. 24 EStG). Voraussetzung hierfür ist jedoch

1. eine schriftliche Information insbesondere der privaten Krankenversicherungsunternehmen an den Steuerpflichtigen, dass von einer Einwilligung zur Datenübermittlung ausgegangen wird,

2. hierfür die Identifikationsnummer verwendet wird und die Daten an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) übermittelt werden.

Zur Bestimmung von Inhalt und Aufbau der Datensätze zur Übermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vgl. BMF, 11.10.2010 - IV C 3 - S 2221/09/10014:009.

6. Aufteilung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Mit Schreiben vom 05.07.2011 - IV C 3 - S 2221/09/10013:001 - nimmt das BMF Stellung zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs. Grundsätzlich sind wegen unterschiedlicher Abzugsvolumina Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung (SV) aufzuteilen (in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Anders als bei der inländischen gesetzlichen SV gibt es einige ausländische SV, bei denen - bezogen auf die Beitragsleistung - nicht nach den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden und ein einheitlicher SV-Beitrag (Globalbeitrag) erhoben wird. Im BMF-Schreiben sind staatenbezogene Tabellen enthalten, mit denen die jeweiligen Globalbeiträge für eine zutreffende steuerliche Berücksichtigung aufgeteilt werden können. Für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) sind vom BMF mit Schreiben vom 26.01.2012 - IV C 3 - S 2221/09/10013:001 - die Aufteilungsmaßstäbe für den Zeitraum 2012 angepasst worden. Außerdem wurden die bei der Höchstbetragsberechnung für die Altersvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG erforderlichen Arbeitgeberanteile ab dem VZ 2011 ergänzt.

7. Einkommensteuervorauszahlungen

Die Neuregelungen zum Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und der sonstigen Vorsorgeaufwendungen werden auch im Rahmen der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt. Allerdings ist in der Anfangszeit eine Übergangsregelung erforderlich, da dem Finanzamt bei der Ermittlung der Einkommensteuervorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2010 noch keine Angaben zur Höhe der Beiträge zum Basiskrankenversicherungsschutz der privat Krankenversicherten vorliegen (§ 52 Abs. 50f EStG). Aus diesem Grund werden als Basiskrankenversicherungsbeiträge

• entweder die um 20 % verminderten privaten Krankenversicherungsbeiträge der letzten Veranlagung oder

• die um 4 % verminderten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt.

Mindestens werden Beiträge in Höhe von 1.500 EUR, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten in Höhe von 3.000 EUR berücksichtigt (§ 52 Abs. 50f EStG). Darüber hinaus ist auch ein gesonderter Nachweis höherer Beiträge durch den Steuerpflichtigen möglich.