Vollstreckung eines Steuerrückstands aus einem anderen EU-Staat trotz Corona-Krise vor dem 19.3.2020 möglich

Thema: Steuern: Alle Steuerzahler

vom: 17.09.2020

Die deutschen Finanzbehörden durften aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Staates Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.2020 durchführen. Zwar sollen die Finanzbehörden nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die vor dem 19.3.2020 durchgeführt worden sind.

Hintergrund: In der EU findet eine Vollstreckung (Beitreibung) von Steuern auch grenzüberschreitend statt. Nach einer Anweisung des BMF vom 19.3.2020 sollen die Finanzämter wegen der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern absehen.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine Reederei, die ihren Geschäftssitz in der EU, aber außerhalb Deutschlands, hatte. In ihrem Ansässigkeitsstaat schuldete sie dem dortigen Finanzamt Steuern für 2019. Ihr Ansässigkeitsstaat richtete an den deutschen Fiskus im Januar 2020 ein sog. Beitreibungsersuchen, d.h. eine Bitte um Vollstreckung in Deutschland. Das deutsche Finanzamt erließ am 5.2.2020 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von ca. 6 Mio. € gegen die in Deutschland ansässige Bank der Antragstellerin. Die Antragstellerin legte gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung und Vollziehung hatte beim Finanzgericht Erfolg. Daraufhin legte das Finanzamt beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ein.

Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde des Finanzamts statt und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab:

• Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung lagen vor, da die Antragstellerin in dem anderen EU-Staat, in dem sie ansässig war, Steuern schuldete und der andere Staat ein Beitreibungsersuchen an den deutschen Fiskus gerichtet hatte.

• Das deutsche Finanzamt war nicht an der Vollstreckung gehindert. Insbesondere durfte das Finanzamt trotz des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 vollstrecken. Denn dieses Schreiben betrifft nur Vollstreckungsmaßnahmen, die ab der Veröffentlichung des Schreibens, d.h. ab dem 19.3.2020 durchgeführt werden, nicht aber Vollstreckungsmaßnahmen, die – wie im Streitfall – vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens durchgeführt worden sind.

• Es gibt auch keinen Grund, Steuerschuldner zu schützen, die bereits vor der Corona-Krise und zudem unabhängig von der Corona-Krise mit ihren Steuern in Rückstand geraten sind. Die Antragstellerin war immerhin schon am 31.12.2019 überschuldet. Würde das Finanzamt bei der Antragstellerin nicht vollstrecken, käme dies im Ergebnis nur den anderen Gläubigern zugute, nicht aber der Antragstellerin.

Hinweise: Es kommt nicht darauf an, wie der BFH das BMF-Schreiben versteht. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Finanzverwaltung ihr eigenes Schreiben verstanden hat und verstanden wissen wollte.

Auch wenn sich die Antragstellerin nicht auf das Schreiben des BMF berufen konnte, ist sie nicht rechtschutzlos. Sie kann nämlich nach allgemeinen Grundsätzen eine Einstellung der Vollstreckung beantragen. Dies setzt voraus, dass die Vollstreckung unbillig ist, z.B. aufgrund der Corona-Krise.

BFH, Beschluss vom 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV); NWB

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