Aufhebungsvertrag unterschreiben: Steuerliche und sozialrechtliche Folgen

Was ist ein Aufhebungsvertrag – und warum ist die Unterschrift so riskant?

Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung, sondern eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum zu beenden. Gerade weil Sie aktiv mitwirken, kann die Agentur für Arbeit den Vertrag als Arbeitsaufgabe werten. Nach § 159 Abs. 1 SGB III liegt versicherungswidriges Verhalten insbesondere vor, wenn die arbeitslose Person das Beschäftigungsverhältnis löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeiführt.^[7]

Der Vertrag muss nach § 623 BGB schriftlich geschlossen werden; eine E-Mail, ein Scan oder eine rein elektronische Signatur reicht für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus.^[1]

Wie wird die Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag besteuert?

Eine Abfindung ist regelmäßig steuerpflichtig. Steuerlich kommt eine Begünstigung in Betracht, wenn die Zahlung eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 EStG ist und als außerordentliche Einkunft unter § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG fällt.^[2]

Das BMF unterscheidet klar: Eine Entlassungsentschädigung setzt den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer rechnen konnte. Zahlungen für bereits erdiente Ansprüche – etwa rückständiger Arbeitslohn, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen oder Tantiemen – sind dagegen keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.^[3]

Wann hilft die Fünftelregelung bei einer Abfindung?

Die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG mildert die Progression: Vereinfacht wird die Steuer so berechnet, als würde nur ein Fünftel der außerordentlichen Einkünfte zusätzlich zufließen; der Unterschiedsbetrag wird anschließend verfünffacht.^[2]

Die Begünstigung setzt nach der Verwaltungsauffassung insbesondere eine Zusammenballung von Einkünften voraus. Grundsätzlich muss die Entschädigung in einem Veranlagungszeitraum zufließen; Teilzahlungen in verschiedenen Jahren können schädlich sein. Geringfügige Nebenleistungen bis zu 10 % der Hauptleistung werden aus Vereinfachungsgründen regelmäßig nicht beanstandet.^[3]

Was hat sich seit 2025 bei der Fünftelregelung geändert?

Die Fünftelregelung ist nicht abgeschafft. Neu ist aber: Ab 2025 wird die Tarifermäßigung nach § 34 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr berücksichtigt. Die Entlastung erfolgt daher regelmäßig erst über die Einkommensteuererklärung, wenn das Finanzamt die Voraussetzungen bestätigt.^[4]

Praktisch bedeutet das: Die Auszahlung kann zunächst höher besteuert wirken als erwartet. Eine Steuererstattung kommt erst später im Steuerbescheid, wenn die Fünftelregelung tatsächlich greift. Arbeitnehmer sollten daher Liquidität einplanen und die Abfindungsunterlagen mit der Steuererklärung einreichen.

Ist die Abfindung sozialversicherungsfrei?

Eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist regelmäßig kein Arbeitsentgelt für eine Beschäftigungsleistung. § 14 SGB IV definiert Arbeitsentgelt als laufende oder einmalige Einnahmen aus einer Beschäftigung.^[10] Wird mit der Zahlung dagegen noch Arbeitsleistung, Freistellungsvergütung, Urlaubsabgeltung oder ein bereits erdienter Bonus abgegolten, ist die Abrechnung sozialversicherungsrechtlich gesondert zu prüfen.

Droht beim Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Ja. Bei einer Arbeitsaufgabe beträgt die Sperrzeit nach § 159 Abs. 3 SGB III grundsätzlich zwölf Wochen. Sie kann auf drei oder sechs Wochen verkürzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Sperrzeit innerhalb von sechs beziehungsweise zwölf Wochen geendet hätte oder eine besondere Härte vorliegt.^[7]

Zusätzlich mindert eine Sperrzeit die Anspruchsdauer. Nach § 148 SGB III mindert sich die Dauer des Anspruchs um die Tage der Sperrzeit; bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer.^[11]

Wann kann ein wichtiger Grund vorliegen?

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein Lösungssachverhalt, weil der Vertrag gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht zustande kommt.^[12] Ein wichtiger Grund kann aber vorliegen, wenn insbesondere:

• eine Arbeitgeberkündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde,
• die Kündigung auf betriebliche oder personenbedingte Gründe gestützt wäre, nicht auf verhaltensbedingte Gründe,
• das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren Zeitpunkt durch Arbeitgeberkündigung geendet hätte,
• die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird,
• keine Unkündbarkeit besteht und
• eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr gezahlt wird; bei höheren Abfindungen sind zusätzliche Nachweise erforderlich.^[13]

Wann ruht das Arbeitslosengeld wegen der Abfindung?

Sperrzeit und Ruhen sind zwei unterschiedliche Risiken. Nach § 158 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn wegen der Beendigung eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung gezahlt wird und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist endet.^[8]

Praxisregel: Das Beendigungsdatum im Aufhebungsvertrag sollte mindestens dem Datum entsprechen, zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung wirksam geworden wäre. Wird das Arbeitsverhältnis früher beendet, kann die Abfindung sozialrechtlich deutlich teurer werden.

Welche Fristen gelten bei der Arbeitsagentur?

Nach § 38 SGB III müssen Sie sich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Liegen zwischen Kenntnis des Enddatums und dem Ende weniger als drei Monate, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis melden.^[6]

Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen Sie sich außerdem arbeitslos melden; die Bundesagentur für Arbeit nennt als Grundvoraussetzung die Online-Arbeitslosmeldung über den digitalen Service oder die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit.^[14]