Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
| zurück zu: § 116 BGB | zum Inhaltsverzeichnis | weiter zu: § 118 BGB |
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 117 BGB Scheingeschäft
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.
| zurück zu: § 116 BGB | zum Inhaltsverzeichnis | weiter zu: § 118 BGB |
Steuer-Newsletter.
