Buch 4 FamilienrechtAbschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige PflegschaftTitel 3 Rechtliche BetreuungUntertitel 2 Führung der BetreuungKapitel 3 VermögensangelegenheitenUnterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1853 BGBGenehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

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Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1.: zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll, und
2.: zu einem Pachtvertrag über einen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Betreute das Vertragsverhältnis ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen kann.

Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 26.9.2026.

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