§ 13 BewG Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

H B 13 ErbStHRenten-, Nießbrauchs- und Nutzungsrechte

Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.

Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

Anhang B 10

Wegen der Berechnung des Kapitalwerts von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen gleich lautende Ländererlasse vom 10.10.2010, BStBl I S. 810.

Laufende Bezugsberechtigung

BFH vom 31.10.1969 III R 45/66, BStBl 1970 II S. 196

Lebenslängliche Rente als Gegenleistung bei einer Grundstücksveräußerung

Eine lebenslängliche Rente, die bei einer Grundstücksveräußerung als Ge-genleistung ausbedungen wird, stellt kein Nutzungsrecht am Grundstück dar. Die Rente ist ohne Anwendung des § 16 BewG zu bewerten (BFH vom 2.12.1971 II 82/65, BStBl 1972 II S. 473).

Umstände nach dem Besteuerungszeitpunkt

BFH vom 9.9. 1960 III 277/57 U, BStBl 1961 III S. 18

Wertsicherungsklausel

BFH vom 14.11.1967 II 166/63, BStBl 1968 II S. 43

Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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