1Für die Mobilitätsprämie gelten die Strafvorschriften des
§ 370 Absatz 1 bis 4, der §§
371,
375 Absatz 1 und des
§ 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§
378 und
379 Absatz 1 und
4 sowie der §§
383 und
384 der Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§
385 bis
408 der Abgabenordnung, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§
409 bis
412 der Abgabenordnung entsprechend.