Grundsteuer-Richtlinien (GrStR)

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BFH - Urteile

R 8 GrStR Öffentlicher Dienst oder Gebrauch

Zu § 3 GrStG

(1) ¹Unter „Öffentlicher Dienst oder Gebrauch” ist sowohl die hoheitliche Tätigkeit als auch der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit zu verstehen (§ 3 Abs. 2 GrStG). ²Mit dem Sammelbegriff „Öffentlicher Dienst oder Gebrauch” soll die oft sehr schwierige Unterscheidung vermieden werden, ob im Einzelfall das eine oder andere vorliegt; denn beide Begriffe gehen ineinander über ( BFH-Urteil vom 20.5.1960, BStBl III S. 368). ³Im Verwaltungsrecht werden die im Verwaltungsgebrauch oder Gemeingebrauch stehenden Grundstücke als „öffentliche Sachen” bezeichnet.

(2) ¹Die Herstellung oder Gewinnung von Gegenständen, die für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch verwendet werden sollen, ist in keinem Fall als öffentlicher Dienst oder Gebrauch anzusehen. ²Dagegen kann in der Benutzung eines Grundstücks zur Lagerung solcher Gegenstände bereits ein öffentlicher Dienst oder Gebrauch liegen.

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