Handelsgesetzbuch

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BFH - Urteile

§ 594 HGB Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

Fünftes Buch: Seehandel

Vierter Abschnitt: Schiffsnotlagen

Dritter Unterabschnitt: Große Haverei

(1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen.

(2) ¹Das Pfandrecht hat Vorrang vor allen anderen an diesen Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind. ²Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. ³Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt. ⁴§ 603 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Pfandrechte nach Absatz 1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung. ²§ 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Das Pfandrecht wird für die Vergütungsberechtigten durch den Reeder ausgeübt. ²Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(5) ¹Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1 bestehen, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge nicht ausliefern. ²Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein Verschulden entsteht. ³Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf Anweisung des Reeders gehandelt hat.

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