Einkommensteuer-Hinweise (EStH)

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BFH - Urteile

EStH H 26a (Zu § 26a EStG)

Zu § 26a EStG

H 26a

Gütergemeinschaft

• Zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Wirkung des Güterstands der allgemeinen Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten >BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III S. 263),

• Gewerbebetrieb als Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten >H 15.9 (1) Gütergemeinschaft,

• Kein Gesellschaftsverhältnis, wenn die persönliche Arbeitsleistung eines Ehegatten in den Vordergrund tritt und im Betrieb kein nennenswertes ins Gesamtgut fallendes Kapital eingesetzt wird

  (> BFH vom 20.3.1980 - BStBl II S. 634),

• Übertragung einer im gemeinsamen Ehegatteneigentum stehenden forstwirtschaftlich genutzten Fläche in das Alleineigentum eines Ehegatten >H 4.2 (12) Gütergemeinschaft,

• Ist die einkommensteuerrechtliche Auswirkung der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten streitig, ist hierüber im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung (§§ 179, 180 AO) zu befinden (> BFH vom 23.6.1971 - BStBl II S. 730).

Kinderbetreuungskosten

> BMF vom 14.3.2012 (BStBl I S. 307), Rdnr. 27

Zugewinngemeinschaft

Jeder Ehegatte bezieht – wie bei der Gütertrennung – die Nutzungen seines Vermögens selbst (>§§ 1363 ff. BGB).

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