Erster Teil GerichtsverfassungAbschnitt III Ehrenamtliche Richter
§ 20 FGO
(1)
Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen
- 1.
- Geistliche und Religionsdiener,
- 2.
- Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
- 3.
- Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind,
- 4.
- Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
- 5.
- Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,
- 6.
- Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.
(2)
In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 29.10.2026.
