Gewerbesteuer-Hinweise (GewStH)
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H 2.1 (6) GewStH
Zu § 2 GewStG
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
> vom 12. 11. 2009 - BStBl I S. 1303 (Rdnr. 95 ff.)
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
-
Betriebe der öffentlichen Hand, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören mit Ausnahme der Versorgungsbetriebe mangels einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht zu den Gewerbebetrieben (>§ 2 Abs. 2 GewStDV und H 2.1 (1)).
Gewinnerzielungsabsicht
Ob Gewinnerzielungsabsicht (>H 15.3 EStH) vorliegt, muss bei ständig mit Verlusten arbeitenden Eigenbetrieben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände geprüft werden (> BFH vom 28. 10. 1970 - BStBl 1971 II S. 247, vom 15.12.1976 – BStBl 1977 II S. 250 und vom 22.8.1984 – BStBl 1985 II S. 61).
Steuerbefreiung von Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen
>R 3.20
Verpachtung von Gewerbebetrieben der öffentlichen Hand
>R 2.2
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