Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

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BFH - Urteile

Fünfter Abschnitt: Steuerschuld

§ 13 GrEStG Steuerschuldner

Steuerschuldner sind

1. regelmäßig:
   die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;

2. beim Erwerb kraft Gesetzes:
   der bisherige Eigentümer und der Erwerber;

3. beim Erwerb im Enteignungsverfahren:
   der Erwerber;

4. beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:
   der Meistbietende;

5. bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

   1. des Erwerbers:
      der Erwerber;

   2. mehrerer Unternehmen oder Personen:
      diese Beteiligten;

6. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:
   die Personengesellschaft;

7. bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft:
   der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.

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