Erster Teil Vorschriften über die Hilfeleistung in SteuersachenErster Abschnitt Ausübung der Hilfe in SteuersachenZweiter Unterabschnitt Befugnis
§ 4c StBerGÖffentliche und öffentlich anerkannte Stellen; Notare; Patentanwälte
(1)
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs sind befugt:
- 1.
- gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,
- 2.
- Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse sowie überörtliche Prüfungseinrichtungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts,
- 3.
- nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung und
- 4.
- Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinne des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes jeweils nach Maßgabe des § 4b Absatz 2.
(2)
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind zudem befugt:
- 1.
- Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung und
- 2.
- Patentanwälte und Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der Patentanwaltsordnung im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung.
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 31.8.2026.
