§ 25e UStG Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
Abschnitt 25e.4 UStAEEinleitung des Haftungsverfahrens
Text aus dem Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024 des Bundesministeriums der Finanzen.
1Liegen die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG vor, ist der Betreiber zunächst anzuhören (§ 91 Abs. 1 Satz 1 AO). 2Die Darlegungs- und Feststellungslast der Kenntnis oder des Kennenmüssens liegt grundsätzlich bei dem für den Erlass des Haftungsbescheids zuständigen Finanzamt. 3Zuständig für die Durchführung des Haftungsverfahrens ist das für den liefernden Unternehmer örtlich zuständige Finanzamt (§ 25e Abs. 7 UStG und § 21 AO). 4Im Rahmen der Anhörung ist dem Betreiber Gelegenheit zu geben, die Kenntnis oder das Kennenmüssen zu widerlegen.
Quelle: Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.
