Vereinnahmung und Verausgabung

1. Allgemeines

Der § 11 EStG regelt den für die Besteuerung sehr relevanten Zeitpunkt des Zu-/Abflusses von Einnahmen und Ausgaben. Da der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr umfasst (Abschnittsbesteuerung), ist eine grundsätzliche Regelung zur Zeitpunktbestimmung notwendig.

Die Regelungen des § 11 EStG sind auf der Einnahmenseite anzuwenden für Betriebseinnahmen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) und für die Einnahmen der Überschusseinkünfte (§ 8 EStG).

Auf der Ausgabenseite findet diese Vorschrift Anwendung bei den Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, den Werbungskosten der Überschusseinkünfte (§ 9 EStG), dem Sonderausgabenbereich (§ 10 EStG) sowie bei den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG). Die Vorschriften über die Gewinnermittlung beim Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG) bleiben unberührt.

2. Zufluss

Nach § 11 EStG ist für den Zeitpunkt des Ansatzes von Einnahmen das Kalenderjahr des Zuflusses maßgebend. Einnahmen gelten als zugeflossen, wenn man darüber wirtschaftlich verfügen kann (BFH, 09.04.1969 - BStBl II 1969, 525 und BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88, BStBl II 1992, 174). Verfügungsmacht erlangt man i.d.R. im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (BFH, 13.10.1989 - III R 30/85 bzw. BFH, 13.10.1989 - III R 31/85, BStBl 90 II S. 287).

3. Abfluss

Für den Abfluss von Ausgaben gelten die unter Zufluss aufgeführten Grundsätze analog. Demnach liegt ein Abfluss vor, sobald man die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut verloren hat.

4. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen

Der § 11 EStG sieht für regelmäßig wiederkehrende Leistungen eine Ausnahmeregelung vor, wenn man diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, vereinnahmt oder verausgabt. Eine kurze Zeit ist bei einem Zeitraum bis zu 10 Tagen anzunehmen (BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84, BStBl II 1987, 16). Die Wiederkehr muss durch ein bestehendes Rechtsverhältnis begründet sein und in gleichen Zeitabständen, nicht unbedingt in gleicher Höhe erfolgen. Die Fälligkeit muss in den letzten 10 Tagen des Jahres liegen, die Zahlung darf höchsten 10 Tage nach Ende des Jahres erfolgen. Liegen also Fälligkeit und Zu-/Abfluss in der Zeit zwischen dem 21. Dezember und dem 10. Januar, erfolgt die Zuordnung dieser Einnahmen oder Ausgaben in dem Kalenderjahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Beispiel:

Hinweis:

Praxistipp:

Hinweis:

5. Einzelheiten/Besonderheiten

• Arbeitslohn
  siehe § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStGArbeitslohn

• Arzthonorar
  Der Zufluss erfolgt grds. erst mit Überweisung seines Anteils durch die kassenärztliche Vereinigung (BFH, 20.02.1964 - IV 4/61 U, BStBl III S. 169). Durch ein BFH-Urteil (BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84, BStBl II 1987, 16) ist für die Einnahmen aus der kassenärztlichen Vereinigung eine wiederkehrende Einnahme begründet worden. Honorare der Privatpatienten muss der Arzt sich bereits durch Eingang des Geldes bei der privatärztlichen Verrechnungsstelle zurechnen lassen.

• Aufrechnung
  Die Aufrechnung mit einer fälligen Gegenforderung stellt eine Leistung nach § 11 Abs. 2 EStG dar (BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75, BStBl II S. 601). Der Zu-/Abfluss erfolgt mit Zugang der Aufrechnungserklärung beim Schuldner.

• Barzahlung
  Der Zeitpunkt des Zu-/Abfluss liegt bei Übergabe des Geldes.

• Beherrschender Gesellschafter
  Gesellschafter
  Kapitaleinkünfte

• Belegschaftsaktien
  Dem Arbeitnehmer fließt beim Erwerb ein steuerpflichtiger Vorteil zu (BFH, 16.11.1984 - VI R 39/80, BStBl II 1985, 136 und BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88, BStBl II 1989, 608). Aktienüberlassung

• Bevollmächtigtenzahlung
  Die Leistung an und durch Bevollmächtigte ist ausreichend. Sie bestimmt den Zeitpunkt des Zu- und Abflusses.

• Damnum
  Im Zeitpunkt der Hingabe des um das Damnum gekürzten Darlehns ist der Zufluss vollendet (BFH, 21.05.1993 - VIII R 1/91, BStBl II 1994, 93).

• Depotzahlungen
  Solange es sich um eine Art Vorauszahlung handelt (z.B. Beitragsvorauszahlung an Lebensversicherung, Bausparbeiträge), liegt kein Abfluss vor. Anders ist es bei Hinterlegung zur Erfüllung.

• Forderungsübergang
  Der Zufluss ist erst beim Eingang des Betrages bei dem neuen Gläubiger gegeben (BFH, 16.03.1993 - XI R 52/88, BStBl II 1993, 507).

• Gesamtgläubiger
  Gibt es mehrere Personen als Gesamtgläubiger, fließen diesen die Einnahmen auch dann zu, wenn der Schuldner auf Grund einer zuvor getroffenen Vereinbarung die Leistung nur an einen der Gläubiger zahlt (BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83, BStBl II 1986, 342).

• Gewinnanteile
  Offene Gewinnausschüttung
  Kapitaleinkünfte

• Instandhaltungsrücklage
  Bei Einbezahlung in eine Instandhaltungsrücklage liegt noch kein Abfluss des Geldes vor. Erst die tatsächliche Inanspruchnahme begründet einen Abfluss (BFH, 14.10.1980 - VIII R 22/76, BStBl II 1981, 128 und BFH, 26.01.1988 - IX R 119/83, BStBl II 1988, 577).

• Kaution
  I.d.R. erfolgt die Zurechnung beim Kautionsgeber.

• Novation
  Eine Novation (Schuldenumwandlung) kann ebenfalls einen Zufluss begründen (BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80, BStBl II 1984, 480).

• Nutzungsrechte
  Arbeitslohn
  Sachbezüge

• Option
  Die Einräumung eines Optionsrechts führt i.d.R. nicht zu einem Zufluss, maßgebend ist der Zeitpunkt der Rechtsausübung.

• Postanweisung
  Hier ist die Auszahlung bzw. Einzahlung bei der Post maßgeblich für die Zeitpunktsbestimmung.

• Schecks, Scheckkarte, Kreditkarte
  Es liegt bereits mit Entgegennahme / Erlangung der Verfügungsmacht ein Zufluss vor. Die Einlösung bei der Bank ist dabei unerheblich. Der Abfluss ist dementsprechend analog bei Hingabe erfolgt. Barscheck und Verrechnungsscheck werden hierbei gleich behandelt.

• Stille Gesellschaft
  Stille Gesellschaft
  Kapitaleinkünfte

• Treuhandkonto
  Zahlungseingänge fließen i.d.R. dem Treugeber zu (BFH, 30.01.1986 - IV R 125/83, BStBl II 1986, 404).

• Überweisung
  Der Abfluss liegt im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsträgers bei der Überweisungsbank (BFH, 22.05.1987 - III R 47/82, BStBl II 1987, 673) vor. Der Zufluss erfolgt bei Gutschrift auf dem Konto, die Fälligkeit und Wertstellung sind hierbei unmaßgeblich.

• Umbuchung
  Der Abflusszeitpunkt liegt im Zeitpunkt der Umbuchung.

• Umsatzsteuer
  Im Zeitpunkt der Verausgabung handelt es sich um eine Ausgabe, im Zeitpunkt der Vereinnahmung handelt es sich um eine Einnahme. Es liegt hier kein durchlaufender Posten vor (BFH, 19.02.1975 - I R 154/73; BFHE 115, 129 und BStBl II 1975, 441; BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79; BHE 136, 238 und BStBl II 1982, 755).

• Verdeckte Gewinnausschüttung
  Gewinnausschüttung
  Kapitaleinkünfte

• Verrechnung
  siehe Aufrechnung

• Verzicht
  Beim Verzicht auf Leistung fehlt es i.d.R. an einem Zu- und Abfluss.

• Vorsteuer
  siehe Umsatzsteuer

• Wechsel
  Der Zu-/Abfluss erfolgt mit Einlösung oder Diskontierung des zahlungshalber hingegebenen Wechsels (BFH, 05.05.1971 - I R 166/69, BStBl II 1971, 624).

• Zahlschein
  Für den Zuflusszeitpunkt ist die Gutschrift auf dem Konto entscheidend. Die Fälligkeit und die Wertstellung sind hier unmaßgeblich. Der Abfluss erfolgt durch die Einzahlung beim Kreditinstitut.

• Zahlkarte
  Der Zufluss ist durch die Gutschrift auf dem Postgirokonto gegeben. Der Abfluss wird durch die Einzahlung bei der Post vollendet.

• Zinsen
  Kapitaleinkünfte