Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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AEAO Zu § 196 Prüfungsanordnung:
1. Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Die Prüfungsanordnung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BpO), die Festlegung des Prüfungsbeginns ( BFH-Urteil vom 18.12.1986, I R 49, BStBl 1987 II S. 408) und des Prüfungsorts ( BFH-Urteil vom 24.2.1989, III R 36, BStBl II S. 445) sind selbständig anfechtbare Verwaltungsakte i.S. d. § 118 AO ( BFH-Urteil vom 25.1.1989, X R 158, BStBl II S. 483). Gegen die Bestimmung des Betriebsprüfers ist grundsätzlich kein Rechtsbehelf gegeben ( BFH-Beschluss vom 15.5.2009, IV B 3/09 , BFH/NV S. 1401). Darüber hinaus können mit der Prüfungsanordnung weitere nicht selbständig anfechtbare prüfungsleitende Bestimmungen (§ 5 Abs. 3 BpO) verbunden werden. Ein Einspruch gegen die Prüfungsanordnung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO); vorläufiger Rechtsschutz kann erst durch Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO, § 69 FGO gewährt werden ( BFH-Beschluss vom 17.9.1974, VII B 122, BStBl 1975 II S. 197). Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ist unverzüglich zu entscheiden; Nr. 3 des AEAO zu § 361 gilt sinngemäß.
2. Rechtswidrig erlangte Außenprüfungsergebnisse dürfen nur dann nicht verwertet werden, wenn der Steuerpflichtige erfolgreich gegen die Prüfungsanordnung der betreffenden Prüfungsmaßnahme vorgegangen ist ( BFH-Urteil vom 27.7.1983, I R 210, BStBl 1984 II S. 285). Wenn die Prüfungsfeststellungen bereits Eingang in Steuerbescheide gefunden haben, muss der Steuerpflichtige auch diese Bescheide anfechten, um ein steuerliches Verwertungsverbot zu erlangen ( BFH-Urteil vom 16.12.1986, VIII R 123, BStBl 1987 II S. 248). Feststellungen, deren Anordnung rechtskräftig für rechtswidrig erklärt wurden, unterliegen einem Verwertungsverbot ( BFH-Urteil vom 14.8.1985, I R 188, BStBl 1986 II S. 2). Dies gilt nicht, wenn die bei der Prüfung ermittelten Tatsachen bei einer erstmaligen oder einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzung verwertet wurden und lediglich formelle Rechtsfehler vorliegen ( BFH-Urteile vom 10.5.1991, V R 51, BStBl II S. 825, und vom 25.11.1997, VIII R 4, BStBl 1998 II S. 461).
3. Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen durch das Gericht oder die Finanzbehörde aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, so kann eine erneute Prüfungsanordnung (Wiederholungsprüfung) unter Vermeidung des Verfahrensfehlers erlassen werden ( BFH-Urteile vom 20.10.1988, IV R 104, BStBl 1989 II S. 180, und vom 24.8.1989, IV R 65, BStBl 1990 II S. 2). Für die Durchführung der Wiederholungsprüfung ist es regelmäßig geboten, einen anderen Prüfer mit der Prüfung zu beauftragen, der in eigener Verantwortung bei Durchführung der Prüfung ein selbständiges Urteil über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den Steuerpflichtigen gewinnt ( BFH-Urteil vom 20.10.1988, IV R 104/86,BStBl 1989 II S. 180).
4. Die Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits geprüften Zeitraum (Zweitprüfung) ist grundsätzlich zulässig ( BFH-Urteil vom 24.1.1989, VII R 35, BStBl II S. 440).
5. Der Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO und der Sperrwirkung nach § 173 Abs. 2 AO bestimmt sich nach dem in der Prüfungsanordnung festgelegten Prüfungsumfang ( BFH-Urteile vom 18.7.1991, V R 54, BStBl II S. 824, und vom 25.1.1996, V R 42, BStBl II S. 338). Es bedarf keiner neuen Prüfungsanordnung, wenn die Prüfung unmittelbar nach Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen und vor Ablauf der Festsetzungsfrist zügig beendet wird ( BFH-Urteil vom 13.2.2003, IV R 31, BStBl II S. 552).
6. Nehmen Außenprüfer an steuerstraf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung teil, ist insoweit keine Prüfungsanordnung nach § 196 AO zu erlassen (vgl. Nr. 125 AStBV (St)).
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