Vierter Teil Durchführung der BesteuerungErster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
§ 138d AOPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- 1.
- die eine oder mehrere Steuern zum Gegenstand hat, auf die das EU-Amtshilfegesetz anzuwenden ist,
- 2.
- die entweder mehr als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder mindestens einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und einen oder mehrere Drittstaaten betrifft, wobei mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
- a)
- nicht alle an der Gestaltung Beteiligten sind im selben Steuerhoheitsgebiet ansässig;
- b)
- einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten sind gleichzeitig in mehreren Steuerhoheitsgebieten ansässig;
- c)
- einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten gehen in einem anderen Steuerhoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebstätte einer Geschäftstätigkeit nach und die Gestaltung ist Teil der Geschäftstätigkeit der Betriebstätte oder macht deren gesamte Geschäftstätigkeit aus;
- d)
- einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten gehen in einem anderen Steuerhoheitsgebiet einer Tätigkeit nach, ohne dort ansässig zu sein oder eine Betriebstätte zu begründen;
- e)
- die Gestaltung ist geeignet, Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch oder die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers zu haben, und
- 3.
- die mindestens
- a)
- ein Kennzeichen im Sinne des § 138e Absatz 1 aufweist und von der ein verständiger Dritter unter Berücksichtigung aller wesentlichen Fakten und Umstände vernünftigerweise erwarten kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines steuerlichen Vorteils im Sinne des Absatzes 3 ist, oder
- b)
- ein Kennzeichen im Sinne des § 138e Absatz 2 aufweist.
- 1.
- durch die Steuergestaltung Steuern erstattet, Steuervergütungen gewährt oder erhöht oder Steueransprüche entfallen oder verringert werden sollen,
- 2.
- die Entstehung von Steueransprüchen verhindert werden soll oder
- 3.
- die Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungszeiträume oder auf andere Besteuerungszeitpunkte verschoben werden soll.
- 1.
- der die grenzüberschreitende Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird,
- 2.
- die bereit ist, die grenzüberschreitende Steuergestaltung umzusetzen, oder
- 3.
- die den ersten Schritt zur Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung gemacht hat.
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 29.10.2026.