(1)Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzlich zulässigen Zwecks.
(2)Rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere
- 1.
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit (
§ 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
- 2.
rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich Gesellschaften (
§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Partenreedereien und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und
- 3.
Gemeinschaften der Wohnungseigentümer (§ 9a des Wohnungseigentumsgesetzes).
(3)Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere
- 1.
Bruchteilsgemeinschaften (
§ 741 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
- 2.
Gütergemeinschaften (
§ 1415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und
- 3.
Erbengemeinschaften (
§ 2032 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
(4)Auf nicht rechtsfähige Gesellschaften (
§ 740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sind die für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen geltenden Vorschriften mit Ausnahme des
§ 267 Absatz 1 Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 29.10.2026.
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