Dritter Teil Allgemeine VerfahrensvorschriftenErster Abschnitt Verfahrensgrundsätze3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, BeweismittelI. Allgemeines
§ 89a AOVorabverständigungsverfahren
- 1.
- die Gefahr einer Doppelbesteuerung bezüglich des bestimmten Sachverhalts besteht und
- 2.
- es wahrscheinlich ist,
- a)
- die Doppelbesteuerung durch das Vorabverständigungsverfahren zu vermeiden und
- b)
- eine übereinstimmende Abkommensauslegung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu erreichen.
- 1.
- die genaue Bezeichnung des Antragstellers und aller anderen Beteiligten,
- 2.
- die Bezeichnung der örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie die maßgebliche Steuernummer,
- 3.
- 4.
- die betroffenen Vertragsstaaten,
- 5.
- eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des Sachverhalts einschließlich des erwünschten Geltungszeitraums der Vorabverständigungsvereinbarung,
- 6.
- die Darlegung, weshalb eine Gefahr der Doppelbesteuerung besteht, sowie
- 7.
- die Erklärung, ob über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt eine verbindliche Auskunft nach § 89, eine verbindliche Zusage nach § 204, eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes oder in dem anderen betroffenen Vertragsstaat eine vergleichbare Auskunft oder Zusage beantragt oder erteilt wurde.
- 1.
- dem Inhalt der Vorabverständigungsvereinbarung zustimmt und
- 2.
- im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide verzichtet, soweit diese die Ergebnisse der Vorabverständigungsvereinbarung für den bestimmten Geltungszeitraum zutreffend umsetzen (Rechtsbehelfsverzicht).
- 1.
- die in der Vorabverständigungsvereinbarung enthaltenen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden,
- 2.
- der andere beteiligte Vertragsstaat die Vorabverständigungsvereinbarung nicht einhält oder
- 3.
- die Rechtsvorschriften, auf denen die Vorabverständigungsvereinbarung beruht, aufgehoben oder geändert werden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 29.10.2026.