Dritter Teil Allgemeine VerfahrensvorschriftenErster Abschnitt Verfahrensgrundsätze3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, BeweismittelII. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93d AOVerordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c vor der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der Erprobung erhoben werden, soweit dies zur Entwicklung, Überprüfung oder Änderung von automatisierten Verfahren erforderlich ist. Die Daten dürfen in diesem Fall ausschließlich für Zwecke der Erprobung verarbeitet und müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.
Fußnoten / Anwendungshinweise

(+++ § 93d: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 27 EGAO +++)

Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 29.10.2026.


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