§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

H E 13a.19 ErbStHDurchführung der Nachversteuerung

Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.

Nachversteuerung

Beispiel 1 (Veräußerung einer von mehreren wirtschaftlichen Einheiten):

Auf A als Alleinerbin ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 800 000 EUR) und ein KG-Anteil (Steuerwert 400 000 EUR) übergegangen. Die Betriebe verfügen nur über begünstigtes Vermögen. Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt. Beide Betriebe haben jeweils nicht mehr als 5 Beschäftigte.

Betriebsvermögen (begünstigt)1 200 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)

./.1 020 000 EUR

Verbleiben180 000 EUR
Abzugsbetrag

./.135 000 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen45 000 EUR
Abzugsbetrag150 000 EUR
Verbleibender Wert (15%)180 000 EUR
Abzugsbetrag

./.150 000 EUR

Unterschiedsbetrag30 000 EUR
davon 50 %

./.15 000 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag135 000 EUR
Im vierten Jahr veräußert sie den KG-Anteil für 450 000 EUR. Für die Nachversteuerung ergibt sich der Wert des steuerpflichtigen Betriebsvermögens wie folgt:
Betriebsvermögen (begünstigt)800 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)./.680 000 EUR
Verbleiben120 000 EUR120 000 EUR
Betriebsvermögen (nicht mehr voll in die Verschonung einzubeziehen)400 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)340 000 EUR
zeitanteilig zu gewähren 3/5 =

./.204 000 EUR

Verbleiben196 000 EUR

+ 196 000 EUR

Summe316 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 120 000 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen196 000 EUR
Abzugsbetrag 150 000 EUR, höchstens Wert des
begünstigt verbleibenden Vermögens
120 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)120 000 EUR
Abzugsbetrag

./.120 000 EUR

Unterschiedsbetrag0 EUR
davon 50 %

./. 0 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag120 000 EUR
Bei der Berechnung des Abzugsbetrags ist von 120 000 EUR auszugehen, weil nur insoweit nach Abzug des Verschonungsabschlags begünstigtes Betriebsvermögen verbleibt. Der veräußerte KG-Anteil gehört mit Rückwirkung in vollem Umfang nicht mehr zum begünstigten Vermögen (§ 13a Absatz 6 Satz 2 ErbStG).
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
196 000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher

./.45 000 EUR

Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um151 000 EUR
Beispiel 2 (Verstoß gegen Behaltens- und Lohnsummenregelung durch Verkauf des begünstigten Vermögens):

Auf B als Alleinerben ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 4 000 000 EUR) übergegangen. Der Betrieb verfügt nur über begünstigtes Vermögen. Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt. Der Betrieb hat mehr als 15 Beschäftigte.

Betriebsvermögen (begünstigt)4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)

./. 3 400 000 EUR

Verbleiben600 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 0 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen600 000 EUR
Abzugsbetrag150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)600 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 150 000 EUR

Unterschiedsbetrag450 000 EUR
davon 50 %

./. 225 000 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag0 EUR
Im vierten Jahr veräußert B den Gewerbebetrieb. Eine Reinvestition erfolgt nicht. Die tatsächliche Lohnsumme im Zeitpunkt der Veräußerung beläuft sich auf 220 % der Ausgangslohnsumme.
Betriebsvermögen (nicht mehr voll
in die Verschonung einzubeziehen)
4 000 000 EUR
  1. Kürzung des Verschonungsabschlag wegen Veräußerung
Verschonungsabschlag (85 %)3 400 000 EUR
zeitanteilig zu gewähren 3/52 040 000 EUR
2. Kürzung des Verschonungsabschlags wegen
Nichterreichens der Mindestlohnsumme
Verschonungsabschlag3 400 000 EUR
Mindestlohnsumme 400,00 %
Tatsächliche Lohnsumme 220,00 %
unterschreitet Mindestlohnsumme
um 180,00 %, das sind 45,00 %
Kürzung des Verschonungsabschlags
45,00 % von 3 400 000 EUR

./. 1 530 000 EUR

Verbleibender Verschonungsabschlag1 870 000 EUR
Abzugsfähig niedrigerer Betrag

./. 1 870 000 EUR

Verbleiben2 130 000 EUR
Abzugsbetrag (entfällt weiterhin)

./. 0 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen2 130 000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
2 130 000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher

./. 600 000 EUR

Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um1 530 000 EUR
Beispiel 3 (Verstoß gegen Behaltensregelung durch Verkauf einer wesentlichen Betriebsgrundlage):

Auf B als Alleinerben ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 4 000 000 EUR) übergegangen. Der Betrieb verfügt nur über begünstigtes Vermögen. Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt. Der Betrieb hat nicht mehr als 5 Beschäftigte. Zum Betrieb gehört als wesentliche Betriebsgrundlage ein Betriebsgrundstück (Grundbesitzwert 1 500 000 EUR).

Betriebsvermögen (begünstigt)4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)./. 3 400 000 EUR
Verbleiben600 000 EUR
Abzugsbetrag./. 0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen600 000 EUR
Abzugsbetrag150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)600 000 EUR
Abzugsbetrag./. 150 000 EUR
Unterschiedsbetrag450 000 EUR
davon 50 %./. 225 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag0 EUR

Im dritten Jahr veräußert B das Betriebsgrundstück und entnimmt den Veräußerungserlös von 1 800 000 EUR. Für die Nachversteuerung ergibt sich der Wert des steuerpflichtigen Betriebsvermögens wie folgt:

Betriebsvermögen (begünstigt)2 500 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)./. 2 125 000 EUR
Verbleiben375 000 EUR375 000 EUR
Betriebsvermögen (nicht mehr voll
in die Verschonung einzubeziehen)
1 500 000 EUR
Verschonungsabschlag
(85 %) 1 275 000 EUR
zeitanteilig zu gewähren 2/5 =./. 510 000 EUR
Verbleiben990 000 EUR+ 990 000 EUR
Summe1 365 000 EUR
Abzugsbetrag./. 37 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen1 327 500 EUR
Abzugsbetrag150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)375 000 EUR
Abzugsbetrag./. 150 000 EUR
Unterschiedsbetrag225 000 EUR
davon 50 %./. 112 500 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag37 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
1 327 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher./. 600 000 EUR
Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um727 500 EUR

Bei der Nachversteuerung ist vom Grundbesitzwert im Zeitpunkt der Steuerentstehung auszugehen. Auf den Veräußerungserlös oder den (fiktiven) Grundbesitzwert im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung ist nicht abzustellen.

Beispiel 4 (Verstoß gegen Behaltens- und Lohnsummenreglung durch Verkauf einer wesentlichen Betriebsgrundlage):

Auf B als Alleinerben ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 4 000 000 EUR) übergegangen. Der Betrieb verfügt nur über begünstigtes Vermögen. Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt. Der Betrieb hat mehr als 15 Beschäftigte. Zum Betrieb gehört als wesentliche Betriebsgrundlage ein Betriebsgrundstück (Grundbesitzwert 1 500 000 EUR).

Betriebsvermögen (begünstigt)4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)

./. 3 400 000 EUR

Verbleiben600 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 0 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen600 000 EUR
Abzugsbetrag150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)600 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 150 000 EUR

Unterschiedsbetrag450 000 EUR
davon 50 %

./. 225 000 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag0 EUR
Im dritten Jahr veräußert B das Betriebsgrundstück und entnimmt den Veräußerungserlös von 1 800 000 EUR. Die tatsächliche Lohnsumme nach Ablauf von fünf Jahren beträgt 300 % der Ausgangslohnsumme.
Betriebsvermögen4 000 000 EUR
  1. Kürzung des Verschonungsabschlags wegen Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage
Betriebsvermögen
(begünstigt)
2 500 000 EUR
Verschonungs-
abschlag (85 %)

./. 2 125 000 EUR

2 125 000 EUR
Verbleiben375 000 EUR
Betriebsvermögen (nicht mehr voll in die Verschonung einzubeziehen)
1 500 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)
1 275 000 EUR
zeitanteilig zu gewähren 2/5
510 000 EUR

+ 510 000 EUR

Verbleibender Verschonungsabschlag2 635 000 EUR
  1. Kürzung des Verschonungsabschlags wegen Nichterreichens der Lohnsumme
Verschonungsabschlag (85 %)3 400 000 EUR
Mindestlohnsumme 400 %
Verminderung des Verschonungsabschlags
Tatsächliche Lohnsumme 300,00 %
unterschreitet Mindestlohnsumme
um 100,00 %, das sind 25,00 %
Kürzung des Verschonungsabschlags
25,00 % von 3 400 000 EUR

./. 850 000 EUR

Verbleibender Verschonungsabschlag2 550 000 EUR
Abzugsfähig niedrigerer
Verschonungsabschlag von 1. oder 2

. ./. 2 550 000 EUR

Verbleiben1 450 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 37 500 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen1 412 500 EUR
Abzugsbetrag150 000 EUR
Verbleibender Wert375 000 EUR
Abzugsbetrag

./. 150 000 EUR

Unterschiedsbetrag225 000 EUR
davon 50 %

./. 112 500 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag37 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
1 412 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher

./. 600 000 EUR

Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um812 500 EUR

Verstoß gegen die Behaltensregelungen durch einen Miterwerber

Beispiel:

E und F haben einen Gewerbebetrieb zu gleichen Teilen geerbt und fortgeführt. Der Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag wurden jeweils berücksichtigt. Nach drei Jahren veräußert einer der Erben seinen Anteil an dem Gewerbebetrieb.
Die Steuerfestsetzung ist in diesem Fall nur bei dem Erben zu ändern, der gegen die Behaltensregelung verstoßen hat. Die Entlastung des anderen Erben durch Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag bleibt unberührt.

Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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