§ 7 ErbStG Schenkungen unter Lebenden

H E 7.10 ErbStHGesellschaftsanteil beim Ausscheiden eines Gesellschafters zu Lebzeiten

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Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.

Gesellschaftsanteil beim Ausscheiden eines Gesellschafters zu Lebzeiten

§ 7 Absatz 7 ErbStG enthält die Parallelvorschrift zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters noch zu seinen Lebzeiten (> R E 3.4). Auf die Absicht des ausscheidenden Gesellschafters, die verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft zu bereichern (Bereicherungswille), kommt es hiernach nicht an. Die Vorschrift ist sowohl bei einem freiwilligen als auch bei einem zwangsweisen Ausscheiden des Gesellschafters anzuwenden. Sie betrifft Anteile an einer Personengesellschaft und Anteile an einer Kapitalgesellschaft.
> BFH vom 1.7.1992, II R 12/90, BStBl II S. 921 und 925

Steuerschuldnerschaft in Fällen des § 7 Absatz 7 ErbStG

> BFH vom 4.3.2015 II R 51/13, BStBl II S. 672

Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.

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