§ 9 ErbStG Entstehung der Steuer
H E 9.1 ErbStHZeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung
Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.
Ausführung einer Grundstücksschenkung
> BFH vom 26.9.1990 II R 150/88, BStBl 1991 II S. 320, vom 24.7.2002 II R 33/01, BStBl II S. 781, vom 2.2.2005 II R 26/02, BStBl II S. 312 und vom 27.4.2005 II R 52/02, BStBl I S. 892
Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
> BFH vom 23.8.2006 II R 16/06, BStBl II S. 786
Privatrechtliche oder behördliche Genehmigung
In Betracht kommen insbesondere die Genehmigung
- eines von einem Minderjährigen oder sonst beschränkt Geschäftsfähigen geschlossenen Vertrags durch den gesetzlichen Vertreter (§ 108 BGB),
- eines von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossenen Vertrags durch den Vertretenen (§ 177 BGB),
- bestimmter Rechtsgeschäfte der Eltern durch das Familiengericht (§ 1365 BGB) bzw. eines Vormunds durch das Vormundschaftsgericht (§ 1821 BGB),
- der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (§ 2 GrdstVG ).
Schenkung einer Grundstücksteilfläche
Bei Schenkung einer Grundstücksteilfläche gilt R E 9.1 Absatz 1 entsprechend, auch wenn das Vermessungsverfahren zur Bildung einer eigenen Flurnummer noch nicht abgeschlossen wurde.
Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.
