§ 9 ErbStG Entstehung der Steuer

H E 9.2 ErbStHEntstehung der Steuer in sonstigen Fällen

Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.

Erwerb betagter Ansprüche

Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; solche Ansprüche sind ggf. mit ihrem nach § 12 Absatz 3 BewG abgezinsten Wert anzusetzen. Die Erbschaftsteuer für diejenigen betagten Ansprüche, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist, entsteht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ErbStG erst mit dem Eintritt des Ereignisses (> BFH vom 27.8.2003 II R 58/01, BStBl II S. 921 und vom 16.1.2008 II R 30/06, BStBl II S. 626).


Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

> BFH vom 19.7.2006 II R 1/05, BStBl II S. 718


Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

> BFH vom 21.4.2009 II R 57/07, BStBl II S. 606


Zuwendung eines erst künftig im Rahmen einer Kapitalerhöhung entstehenden Geschäftsanteils

> BFH vom 20.1.2010 II R 54/07, BStBl II S. 463

Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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