Erbschaftsteuer-Richtlinien

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BFH - Urteile

R E 13.10 ErbStR Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken

Zu § 13 ErbStG

(1) ¹Bei Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken richten sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach den §§ 51 ff. AO. ²Der Erblasser oder Schenker muss die Verwendung zu dem begünstigten Zweck verfügt haben. ³Die Verwendung muss gesichert sein. ⁴Die begünstigten Zwecke können auch im Ausland verfolgt werden.

(2) ¹§ 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG verlangt grundsätzlich die Bildung eines selbständigen Zweckvermögens, das der Empfänger im Weg einer Zweckzuwendung (§ 8 ErbStG) erhalten hat. ²Es genügt jedoch z. B. auch bei einer selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgenden ausländischen Körperschaft, dass die Zuwendung zu satzungseigenen Zwecken verwendet werden soll. ³Nicht ausreichend ist dagegen, wenn das zugewendete Vermögen zweckfreies Eigenvermögen wird, weil sich sonst die zweckgerechte Verwendung der zugewendeten Mittel nicht überprüfen lässt.

(3) Auf Zweckzuwendungen an ausländische Körperschaften bleibt § 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG anwendbar, auch wenn keine Gegenseitigkeitserklärung im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c ErbStG (> R E 13.9) vorliegt.

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