Grundsteuer-Richtlinien (GrStR)

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BFH - Urteile

R 17 GrStR Dem Gottesdienst gewidmeter Grundbesitz

Zu § 4 GrStG

(1) ¹Der Grundbesitz muss dem Gottesdienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft gewidmet sein. ²Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer anderen religiösen Vereinigung dient, kann nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GrStG steuerfrei bleiben. ³Ein Grundstück ist dem Gottesdienst gewidmet, wenn es für diesen Zweck hergerichtet (§ 7 Satz 2 GrStG) und dauernd bereitgehalten wird. ⁴Ob der Gottesdienst ständig oder nur gelegentlich ausgeübt wird, ist ohne Bedeutung. ⁵Die Begriffe „widmen” und „benutzen” sind insoweit identisch. ⁶§ 7 GrStG gilt deshalb entsprechend. ⁷Wird das Grundstück gelegentlich auch zu anderen Zwecken benutzt, muss die Benutzung für den steuerbegünstigten Zweck überwiegen (§ 8 GrStG).

(2) ¹Die Befreiung nach § 4 Nr. 1 GrStG ist nicht davon abhängig, dass der Grundbesitz einer bestimmten Person zuzurechnen ist. ²Sie gilt deshalb zunächst für die Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts selbst. ³Sie wird aber auch gewährt, wenn der Grundbesitz einer Privatperson zuzurechnen ist. ⁴Voraussetzung ist jedoch, dass er einer Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts zur Benutzung für den Gottesdienst entgeltlich oder unentgeltlich überlassen wird.

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