H 10d EStHVerlustabzug

Änderung von Steuerbescheiden infolge Verlustabzugs

• Erneute Ausübung des Wahlrechts
  Ehegatten können das Wahlrecht der Veranlagungsart (z. B. Einzelveranlagung) bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen. § 351 Abs. 1 AO kommt insoweit nicht zur Anwendung (BFH vom 19.05.1999 – XI R 97/94, BStBl II S. 762).
• Rechtsfehlerkompensation
  Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen – die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind zugunsten und zuungunsten des Stpfl. Rechtsfehler i. S. d. § 177 AO zu berichtigen (BFH vom 27.09.1988 – VIII R 432/83, BStBl II 1989 S. 225).
• Rücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr
  Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten VZ auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (BFH vom 27.01.2010 – IX R 59/08, BStBl II S. 1009).

Besondere Verrechnungskreise

Im Rahmen des § 2b i. V. m. § 52 Abs. 3, § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 bis 5 und 6 bis 8, § 22 Nr. 2, 3 und § 23 gelten gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkungen (besondere Verrechnungskreise) (BMF vom 29.11.2004 – BStBl I S. 1097).

Bindungswirkung

• Der erstmalige Erlass oder die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist ausgeschlossen, wenn ein nacherklärter Verlust in der bestandskräftigen Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Steuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheides nicht ausschl. mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt (BFH vom 09.05.2017 – VIII R 40/15, BStBl II S. 1049, vom 12.07.2016 – IX R 31/15, BStBl II 2018 S. 699 und vom 16.05.2018 – XI R 50/17, BStBl II S. 752). Auch eine nach § 351 Abs. 1 AO beschränkte Anfechtbarkeit einer geänderten Steuerfestsetzung ist zu beachten (BFH vom 12.07.2016 – IX R 31/15, BStBl II 2018 S. 699).
• Für nicht feststellungsverjährte Jahre kann ein Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festgestellt werden, wenn für das Verlustentstehungsjahr kein Einkommensteuerbescheid existiert und auch nicht mehr erlassen werden kann, weil bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (BFH vom 13.01.2015 – IX R 22/14, BStBl II S. 829).

Insolvenzverfahren (Konkurs-/Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren)

Verluste, die der Stpfl. vor und während des Konkursverfahrens erlitten hat, sind dem Grunde nach in vollem Umfang ausgleichsfähig und nach § 10d abzugsfähig (→ BFH vom 04.09.1969 – IV R 288/66, BStBl II S. 726).

Verfassungsmäßigkeit

Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht (→ BFH vom 22.08.2012 – I R 9/11, BStBl II 2013 S. 512 und BVerfG vom 23.07.2025 – 2 BvL 19/14, BGBl. 2025 I Nr. 222).

Verlustabzug bei Ehegatten

→ § 62d EStDV

Verlustabzug in Erbfällen

• Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht genutzten Verlust nach § 10d nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (BFH vom 17.12.2007 – GrS 2/04, BStBl II 2008 S. 608).
• → R 10d Abs. 9

Verlustvortragsbegrenzung

Beispiel

Zusammenveranlagte Stpfl. (Verlustvortragsbegrenzung; Auswirkung bei Zusammenveranlagung, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags)