§ 22 EStG Arten der sonstigen Einkünfte

H 22.9 EStHBesteuerung von Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 4 EStG

Text aus dem Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025 des Bundesministeriums der Finanzen.

Werbungskosten

Soweit ein Abgeordneter zur Abgeltung von durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine nach § 3 Nr. 12 steuerfreie Aufwandsentschädigung erhält, schließt dies nach § 22 Nr. 4 Satz 2 den Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen, auch von Sonderbeiträgen an eine Partei, als Werbungskosten aus (→ BFH vom 29.03.1983 – VIII R 97/82, BStBl II S. 601, vom 03.12.1987 – IV R 41/85, BStBl II 1988 S. 266, vom 08.12.1987 – IX R 161/83, BStBl II 1988 S. 433 und vom 23.01.1991 – X R 6/84, BStBl II S. 396). Derzeit werden nur in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein keine steuerfreien Aufwandsentschädigungen gezahlt.
Auch Kosten eines erfolglosen Wahlkampfes dürfen nach § 22 Nr. 4 Satz 3 nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Für ein Bundestagsmandat → BFH vom 08.12.1987 – IX R 255/87 (BStBl II 1988 S. 435); für ein Mandat im Europäischen Parlament → BFH vom 10.12.2019 – IX R 32/17 (BStBl II 2020 S. 389).

Quelle: Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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