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EStH H 37 (Zu § 37 EStG)

Zu § 37 EStG

H 37

Anpassung von Vorauszahlungen

Eine Anpassung ist auch dann noch möglich, wenn eine Einkommensteuererklärung für den abgelaufenen VZ bereits abgegeben worden ist (> BFH vom 27.9.1976 - BStBl 1977 II S. 33).

Erhöhung von Vorauszahlungen

Im Fall der Erhöhung einer Vorauszahlung zum nächsten Vorauszahlungstermin des laufenden Kalenderjahrs gilt die Monatsfrist des § 37 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht (> BFH vom 22.8.1974 - BStBl 1975 II S. 15 und vom 25.6.1981 – BStBl 1982 II S. 105).

Verteilung von Vorauszahlungen

Vorauszahlungen sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Stpfl. geltend macht, der Gewinn des laufenden VZ entstehe nicht gleichmäßig (> BFH vom 22.11.2011 - BStBl 2012 II S. 329).

Vorauszahlungen bei Arbeitnehmern

Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Stpfl. ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (> BFH vom 20.12.2004 - BStBl 2005 II S. 358).


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