Einkommensteuer-Hinweise (EStH)

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BFH - Urteile

EStH H 3c (Zu § 3c EStG)

Zu § 3c EStG

H 3c

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2015 beginnen)

> BMF vom 23.10.2013 (BStBl I S. 1269)

Hinzurechnungsbetrag

Hinzurechnungen nach §§ 7, 10 AStG sind keine Einnahmen i. S. d. § 3c Abs. 1 EStG (> BFH vom 7.9.2005 - BStBl 2006 II S. 537).

Verfassungsmäßigkeit

§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010 (jetzt: Satz 7) ist verfassungsgemäß (> BFH vom 2.9.2014 -BStBl 2015 II S. 257).

Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen liegt vor, wenn Einnahmen und Ausgaben durch dasselbe Ereignis veranlasst sind. Dies ist der Fall, wenn steuerfreie Einnahmen dazu bestimmt sind, Aufwendungen zu ersetzen, die mit Einkünften i. S. d. § 2 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daraus folgt, dass die Steuerfreiheit von Einnahmen, die der Erstattung von Ausgaben dienen, durch § 3c Abs. 1 EStG rückgängig gemacht wird. Eine Aufteilung der Ausgaben in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil nach dem Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen kommt nicht in Betracht. Diese Wirkungsweise des § 3c Abs. 1 EStG rechtfertigt sich daraus, dass erstattete Ausgaben den Stpfl. nicht belasten und daher seine steuerpflichtigen Einkünfte auch nicht mindern dürfen (> BFH vom 27.4.2006 - BStBl II S. 755).

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