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BFH - Urteile

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EStH H 4.6 (Zu § 4 EStG)

Zu § 4 EStG

H 4.6

Ansatz- oder Bewertungswahlrechte

gelten beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich als nicht ausgeübt (>BFH zu § 13a EStG vom 14.4.1988 – BStBl II S. 672).

Bewertung von Wirtschaftsgütern

Die einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen würden, wenn von Anfang an der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden wäre (> BFH vom 23.11.1961 - BStBl 1962 III S. 199).

Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart

Nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Stpfl. grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden. Nur bei Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Grundes (z. B. Einbringung nach § 24 UmwStG) kann er vor Ablauf dieser Frist zurück wechseln (> BFH vom 9.11.2000 - BStBl 2001 II S. 102).

Gewinnberichtigungen beim Wechsel der Gewinnermittlungsart

  • Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich

    Der Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich erfordert, dass Betriebsvorgänge, die bisher nicht berücksichtigt worden sind, beim ersten Betriebsvermögensvergleich berücksichtigt werden (> BFH vom 28.5.1968 - BStBl II S. 650 und vom 24.1.1985 – BStBl II S. 255).

  • Wechsel zur Einnahmenüberschussrechnung

    Soweit sich die Betriebsvorgänge, die den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Korrekturen entsprechen, noch nicht im ersten Jahr nach dem Übergang zur Einnahmenüberschussrechnung ausgewirkt haben, können die Korrekturen auf Antrag grundsätzlich in dem Jahr vorgenommen werden, in dem sich die Betriebsvorgänge auswirken (> BFH vom 17.1.1963 - BStBl III S. 228).

Gewinnschätzung bei Einnahmenüberschussrechnung

>H 4.1 (Gewinnschätzung)

Keine Verteilung des Übergangsgewinns

  • beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung (> BFH vom 3.10.1961 - BStBl III S. 565).

  • bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe (> BFH vom 13.9.2001 – BStBl 2002 II S. 287).

  • bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft zu Buchwerten (> BFH vom 13.9.2001 – BStBl 2002 II S. 287).

Keine Verteilung des Übergangsverlusts

Ein Übergangsverlust, der bei einem Wechsel von der Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich entsteht, ist nicht auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen (> BFH vom 23.7.2013 - BStBl II S. 820).

Land- und Forstwirtschaft

  • Bewertung von Vieh in der Übergangsbilanz >H 13.3 (Übergang zur Buchführung)

  • Wird zugleich mit dem Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich ein landwirtschaftlicher Betrieb infolge Strukturwandels zum Gewerbebetrieb, ist die Gewinnberichtigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen; es liegen keine nachträglichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor (> BFH vom 1.7.1981 - BStBl II S. 780).

  • Wechsel der Gewinnermittlung allgemein >R 13.5 Abs. 2

Übersicht über die Berichtigung des Gewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

>Anlage

Unterbliebene Gewinnkorrekturen

  • Eine bei einem früheren Übergang vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung oder umgekehrt zu Unrecht unterbliebene Gewinnkorrektur darf bei der aus Anlass eines erneuten Wechsels in der Gewinnermittlungsart erforderlich gewordenen Gewinnkorrektur nicht berücksichtigt werden, soweit der Fehler nicht mehr berichtigt werden kann (> BFH vom 23.7.1970 - BStBl II S. 745).

  • Wird ein Betrieb unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, sind Hinzurechnungen und Abrechnungen, die infolge des Übergangs zu einer anderen Gewinnermittlungsart oder infolge Schätzung des Gewinns bei dem Rechtsvorgänger zu Recht nicht berücksichtigt worden sind, in der Weise bei dem Erwerber zu berücksichtigen, in der sie ohne die unentgeltliche Übertragung des Betriebs bei dem Rechtsvorgänger zu berücksichtigen gewesen wären (> BFH vom 1.4.1971 - BStBl II S. 526 und vom 7.12.1971 – BStBl 1972 II S. 338).

Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich

Bei einem Wechsel von der Einnahmenüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich hat der Stpfl. das Wahlrecht zum Betriebsvermögensvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (> BFH vom 19.10.2005 - BStBl 2006 II S. 509).


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