§ 5b EStG Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

H 5b EStHElektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

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Text aus dem Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025 des Bundesministeriums der Finanzen.

Allgemeines

Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie → BMF vom 28.09.2011 (BStBl I S. 855) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 28.10.2024 (BStBl I S. 1334)

Atypisch stille Gesellschaft

→ BMF vom 24.11.2017 (BStBl I S. 1543)

Taxonomien

Anhang 7>BMF vom 27.05.2024 (BStBl I S. 928)
→ BMF vom 10.06.2025 (BStBl I S. 1450)

Übermittlung der Kontennachweise

Anhang 7

→ BMF vom 10.06.2025 (BStBl I S. 1450)

Unbillige Härte

Eine „unbillige Härte“ i. S. d. § 5b Abs. 2 ist danach zu beurteilen, ob die angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn‑ und Verlustrechnung vom Stpfl. zu tragenden Kosten der elektronischen Übermittlung unverhältnismäßig sind und somit ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. d. § 150 Abs. 8 Satz 2 erster Halbsatz AO vorliegt. Sie liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Stpfl. im Wj. gering oder negativ sind (→ BFH vom 21.04.2021 – XI R 29/20, BStBl II 2022 S. 52).

Verfassungsmäßigkeit

§ 5b Abs. 1 ist verfassungsgemäß (→ BFH vom 21.04.2021 – XI R 29/20, BStBl II 2022 S. 52).

Quelle: Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.

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