Grundsteuer-Richtlinien (GrStR)

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BFH - Urteile

R 30 GrStR Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz

Zu § 6 GrStG

(1) ¹Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz ist steuerpflichtig, auch wenn er gleichzeitig für begünstigte Zwecke benutzt wird oder die land- und forstwirtschaftliche Nutzung der unmittelbaren Verwirklichung begünstigter Zwecke dient. ²Die Gärtnerei eines Sozialversicherungsträgers ist deshalb auch dann steuerpflichtig, wenn sie ausschließlich Blumen und Pflanzen für die Heilstätten des Versicherungsträgers erzeugt ( BFH-Urteil vom 7.2.1958, BStBl III S. 185).

(2) ¹Ausnahmen von dem Grundsatz, dass land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz stets steuerpflichtig ist, enthält § 6 GrStG. ²Danach bleibt land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz eines nach §§ 3 oder 4 GrStG begünstigten Eigentümers steuerfrei, wenn er Lehr- oder Versuchszwecken dient. ³Die Nutzung für diesen Zweck muss nachhaltig und darf nicht nur vorübergehend sein. ⁴Weiter sind befreit Grundflächen innerhalb eines militärischen Übungsplatzes oder Militärflugplatzes. ⁵Das gilt auch dann, wenn sie verpachtet sind ( BFH-Urteil vom 15.3.1957, BStBl III S. 183).

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