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BFH - Urteile

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H 3.62 LStH Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)

Zu § 3 EStG

Ausländische Krankenversicherung

Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung aus § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V. § 257 Abs. 2a SGB V findet auch auf Steuerpflichtige Anwendung, die eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, das in einem anderen Land der EU seinen Sitz hat und ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Die Vorlage der Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V ist nicht konstitutive Voraussetzung der Steuerbefreiung (> BFH vom 22.7.2008 – BStBl II S. 894).

Ausländische Versicherungsunternehmen

Zahlungen des Arbeitgebers an ausländische Versicherungsunternehmen sind nicht steuerfrei, wenn sie auf vertraglicher Grundlage entrichtet werden (> BFH vom 28.5.2009 – BStBl II S. 857).

Ausländischer Sozialversicherungsträger

  • Arbeitgeberanteile zur ausländischen Sozialversicherung sind nicht steuerfrei, wenn sie auf vertraglicher Grundlage und damit freiwillig entrichtet werden (> BFH vom 18.5.2004 – BStBl II S. 1014).

  • Zu Zuschüssen zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung > BMF vom 30.1.2014 (BStBl I S. 210).

  • Bei Beiträgen zu einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung ist die Anwendung des § 3 Nr. 62 EStG nicht durch die inländische Beitragsbemessungsgrenze begrenzt (> BMF vom 27. 7. 2016 – BStBl I S. 759).

Beitragszuschlag

Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung i. H. v. 0,25 % ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen und kann deshalb vom Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet werden (>§ 55 Abs. 3 i. V. m. § 58 Abs. 1 SGB XI).

Entscheidung des Sozialversicherungsträgers

Bei der Frage, ob die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, ist der Entscheidung des zuständigen Sozialversicherungsträgers des Arbeitnehmers zu folgen, wenn sie nicht offensichtlich rechtswidrig ist (> BFH vom 6.6.2002 – BStBl 2003 II S. 34 und vom 21.1.2010 – BStBl II S. 703).

Gegenwärtiger Versicherungsstatus

Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer als nunmehr beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei geworden ist, auch wenn er sich ursprünglich auf eigenen Antrag von der Rentenversicherungspflicht hatte befreien lassen (> BFH vom 10.10.2002 – BStBl II S. 886).

Gesetzliche Verpflichtung

  • Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 3. Alternative EStG; > BFH vom 14.4.2011 – BStBl II S. 767).

  • Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei (> BFH vom 24.9.2013 – BStBl 2014 II S. 124).

Gesetzlicher Beitragszuschuss des Arbeitgebers in der Pflegeversicherung

Beispiel:

Ein Arbeitgeber zahlt für Juli 2016 einem privat krankenversicherten Arbeitnehmer einen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung in Höhe von 50 % des Gesamtbeitrags von 60 €. Die Beitragsbemessungsgrenze 2016 beträgt 50.850 € (mtl. 4.237,50 €) . Der steuerfreie Betrag errechnet sich wie folgt:

  1. Die Betriebsstätte befindet sich in Sachsen (Arbeitgeberanteil: 0,675 %)

    1. Begrenzung
    4.237,50 € x 0,675 % = 28,60 € mtl. Arbeitgeberanteil
    2. Begrenzung
    Privater Pflegeversicherungsbeitrag mtl.
    60,00 €
    davon 50 %
    30,00 €
    Vergleich
    1. Begrenzung
     
    28,60 €
    2. Begrenzung
     
    30,00 €
    damit steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers
    28,60 €
    somit steuerpflichtiger Zuschuss des Arbeitgebers
    1,40 €
  2. Die Betriebsstätte befindet sich im übrigen Bundesgebiet (Arbeitgeberanteil: 1,175 %)

    1. Begrenzung
    4.237,50 € x 1,175 % = 49,79 € mtl. Arbeitgeberanteil
    2. Begrenzung
    Privater Pflegeversicherungsbeitrag mtl.
    60,00 €
    davon 50 %
    30,00 €
    Vergleich
    1. Begrenzung
    49,79 €
    2. Begrenzung
    30,00 €
    damit steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers
    30,00 €

Rückzahlung von Beitragsanteilen an den Arbeitgeber

Beitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die der Arbeitgeber ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen hat, sind kein Arbeitslohn, wenn sie dem Arbeitgeber zurückgezahlt worden sind und der Arbeitnehmer keine Versicherungsleistungen erhalten hat (> BFH vom 27.3.1992 – BStBl II S. 663).

Umlagezahlungen

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL sind Arbeitslohn (> § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG); sie sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei (> BFH vom 7.5.2009 – BStBl 2010 II S. 194).

Zur Steuerfreistellung > § 3 Nr. 56 EStG


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