§ 39 EStG Lohnsteuerabzugsmerkmale

H 39.5 LStHAnwendung von DBA

Text aus dem Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2026 des Bundesministeriums der Finanzen.

Abfindungen

  • → § 50d Abs. 12
  • Anhang 12 II→ BMF vom 12.12.2023 (BStBl I S. 2179), Tz. 5.5.5

Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA

Der Lohnsteuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn das Betriebsstättenfinanzamt bescheinigt, dass der Arbeitslohn nicht der deutschen Lohnsteuer unterliegt (→ BFH vom 10.05.1989 – I R 50/85, BStBl II S. 755).

Anwendung der 183-Tage-Klausel

Anhang 12 II

→ BMF vom 12.12.2023 (BStBl I S. 2179), Tz. 4

Arbeitslohn für Zeiten der widerruflichen und unwiderruflichen Arbeitsfreistellung

Anhang 12 II

→ BMF vom 19.12.2025 (BStBl I 2026 S. 20), Tz. 5.7

Aufteilung des Arbeitslohns

Anhang 12 IV

→ BMF vom 08.10.2024 (BStBl I S. 1308)

Bordpersonal von Schiffen

Anhang 12 II

→ BMF vom 12.12.2023 (BStBl I S. 2179) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 19.12.2025 (BStBl I 2026 S. 20), Tz. 8

Doppelbesteuerungsabkommen

  • Stand 01.01.2025 → BMF vom 20.01.2025 (BStBl I S. 291), Anhang 12 I EStH 2025
  • Anhang 12 IStand 01.01.2026 → BMF vom 07.01.2026 (BStBl I S. 132)

EU-Tagegeld

→ BMF vom 12.04.2006 (BStBl I S. 340)

Gastlehrkräfte

Anhang 12 III

→ BMF vom 10.01.1994 (BStBl I S. 14)

Organe einer Kapitalgesellschaft

Anhang 12 II

→ BMF vom 12.12.2023 (BStBl I S. 2179), Tz. 6.1

Rückfallklausel

Anhang 12 II Anhang 12 IV

Die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 8 ist für das Lohnsteuerabzugsverfahren nicht anzuwenden (→ BMF vom 12.12.2023 – BStBl I S. 2179, Rn. 63). Das gilt auch für die Anwendung des § 50d Abs. 9 (→ BMF vom 08.10.2024 – BStBl I S. 1308, Rn. 27).

Steuerabzugsrecht trotz DBA

Nach Artikel 29 Abs. 1 DBA-USA wird das deutsche Recht zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs nach innerstaatlichem Recht nicht berührt. Nach Artikel 29 Abs. 2 DBA-USA ist die im Abzugsweg erhobene Steuer auf Antrag zu erstatten (→ H 41c.1 Erstattungsantrag), soweit das DBA-USA ihre Erhebung einschränkt. Daher kann der Arbeitgeber ohne eine Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nicht vom Steuereinbehalt absehen. Das gilt entsprechend für alle anderen DBA, die vergleichbare Regelungen enthalten (→ BMF vom 25.06.2012 – BStBl I S. 692).

Quelle: Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2026, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2026. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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