Hände weg vom Ehegattensplitting

Bund der Steuerzahler gegen Pläne von SPD und Grünen, die diese Regelung abschaffen wollen

Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist für den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das Ehegattensplitting stellt keine beliebige Vergünstigung dar, die frei nach politischer Laune gestaltet werden kann.

Im Einzelnen: Die steuerliche Gleichbehandlung von Ehen ist notwendig. Das Ehegattensplitting sorgt für die steuerliche Berücksichtigung dieses Familienstandes. Für die Höhe der Steuerschuld eines Ehepaares darf es nämlich nicht darauf ankommen, ob einer allein das gesamte Familieneinkommen erwirtschaftet oder ob beide Ehegatten erwerbstätig sind.

Eine Bewertung der eheinternen Verteilung der Aufgaben steht dem Staat nicht zu. Das würde er aber tun, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft werden würde. Denn damit würden jene Ehen bestraft, bei denen ein Partner erwerbstätig ist und der andere den Haushalt versorgt und die Kinder erzieht. Für diese Eheleute würde die Familiensteuerbelastung nach der Abschaffung des Ehegattensplittings steigen. Dies wäre ungerecht und deshalb muss es auch weiterhin die Entscheidung der Eheleute sein, in welchem Umfang die Ehegatten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Die Ehe wird steuerlich als Erwerbsgemeinschaft betrachtet. Danach trägt jeder Ehegatte die Hälfte zum Haushaltseinkommen bei – sei es durch Erwerbstätigkeit außer Haus oder durch die Übernahme von Tätigkeiten daheim. Durch das Ehegattensplitting haben Haushaltsversorgung und Kinderbetreuung steuerlich faktisch die gleiche Wertigkeit wie das Arbeitseinkommen des anderen Ehepartners. Dass der Effekt durch das Ehegattensplitting mit steigendem Einkommen ebenfalls ansteigt, liegt am progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarif. Wenn eine bei steigenden steuerlichen Einkommen überproportionale Steuerbelastung als gerecht akzeptiert wird, so gilt dies auch für die Kehrseite einer überproportionalen Steuerentlastung bei sinkenden steuerlichen Einkommen. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Welche Belastungen sich durch den Wegfall des Ehegattensplittings ergeben würden, zeigen diese Beispielrechnungen (PDF – 1 Seite).

Siehe auch www.splittingtabelle.de

 

BdSt fordert die Politik zur Sachlichkeit auf

Die politische und teilweise öffentliche Diskussion zum Ehegattensplitting ist unsachlich und basiert auf falschen Annahmen. Der BdSt fordert die Politik auf, die eigenen Ansätze zur Abschaffung bzw. einer Reform des Ehegattensplittings zu überarbeiten, da sie bisher gewaltige Gerechtigkeitslücken aufweisen. „Das Ehegattensplitting ist keine beliebige Vergünstigung, die frei nach politischer Laune gestaltet werden kann“, mahnt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Im Gegenteil: Sinn und Zweck des Ehegattensplitting ist es, für eine gerechte Besteuerung zwischen Ehepaaren zu sorgen. Jede Reform muss sich daran messen lassen!“
Beim heutigen Ehegattensplitting werden alle Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen gleich besteuert – unabhängig davon, wie viel die einzelnen Ehepartner jeweils verdienen. Das soll sich künftig ändern: Nach Vorstellung der Opposition sollen Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen unterschiedlich besteuert werden. Ausschlaggebend für die Besteuerung wäre dann nicht mehr nur die Höhe des Gesamteinkommens, sondern auch die Aufteilung, welchen Beitrag jeder Ehepartner zum Gesamteinkommen leistet. Nur Ehepaare, bei denen beide Partner annähernd gleich verdienen, bleiben von Steuererhöhungen verschont. Alle anderen Einkommenskonstellationen bei Ehepaaren werden mit massiven Steuererhöhungen bestraft (siehe Tabelle).

„Die Opposition scheint zu beabsichtigen, Millionen von Durchschnittsfamilien mit massiven Steuererhöhungen zu belasten, um die Gesellschaft auf ihre ‚Musterehe‘ zu trimmen. Anders lässt sich nicht erklären, warum jede andere Erwerbsaufteilung in der Ehe bestraft werden soll“, sagt Holznagel. Damit verletzt die Opposition das Gerechtigkeitsgefühl der Steuerzahler.

Zum Hintergrund:
Heute werden mit dem Ehegattensplitting alle Ehepaare mit gleich hohem Einkommen gleich besteuert, unabhängig von der innerfamilären Erwerbsaufteilung.

Beispiele
Ehepaar 1: Alleinverdiener mit 50.000 Euro zu versteuerndem Einkommen
Ehepaar 2: beide verdienen jeweils 25.000 Euro zu versteuerndes Einkommen
Ehepaar 3: einer verdient 40.000 Euro und der andere 10.000 Euro zu versteuerndes Einkommen

Alle Paare haben zusammen 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und bezahlen bei einer Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting zusammen 8.212 Euro Einkommensteuer zuzüglich 450 Euro Solidaritätszuschlag (8.662 Euro gesamt).

Vorschläge der Opposition:
Welche Konsequenzen sich aus einer ersatzlosen Streichung oder einer Reform des Ehegattensplittings für die Steuerzahler ergeben könnten, wird an diesen Modellrechnungen deutlich:

Ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings:
Obwohl das Gesamteinkommen der Ehegatten gleich ist, würde jedes Paar unterschiedlich hohe Steuern zahlen, wenn das Ehegattensplitting ersatzlos abgeschafft werden würde. In der Spitze würde die Steuerlast in diesem Beispiel um 4.891 Euro steigen. Das heißt, das Alleinverdienerehepaar würde 4.891 Euro Steuern mehr im Jahr zahlen als ein Paar, bei denen beide Ehepartner gleichviel verdienen. Dies ist nicht hinnehmbar, da Eheleute als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft gelten.

Alternative 1: Realsplitting nach § 33a EStG
Bei Einführung eines Realsplittings könnte der Alleinverdiener aus dem Beispiel 1 sein zu versteuerndes Einkommen um 8.004 Euro senken, sodass das Paar 9.737 Euro Einkommensteuer und 535 Euro Solidaritätszuschlag zahlen würde, insgesamt also 10.272 Euro. Bei den Beispielen 2 und 3 würde kein Abzugsbetrag greifen, da jeweils beide Ehepartner selbst für ihren Unterhalt aufkommen können.

Alternative 2: Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG und Versteuerung beim weniger verdienenden Ehepartner
Bei Paar 1 könnten 15.000 Euro auf den Nichtverdiener übertragen werden. Im Fall 2 könnten noch 5.000 Euro übertragen werden, wenn unterstellt wird, dass die nach § 10 Abs. 1 Nr.1 EStG geltend zu machenden Unterhaltsaufwendungen 15.000 Euro (13.805 lt. Gesetz + Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) betragen. In beiden Fällen müsste der zweite Ehepartner 15.000 Euro versteuern. Für Paar 1 und 3 ergebe sich eine Gesamtsteuerlast von 9.145 Euro (8.669 Euro Einkommensteuer und 476 Euro Solidaritätszuschlag). Beim Paar 2 würden sich keine Veränderungen ergeben.

Die Vorschläge der Opposition können samt Tabelle hier eingesehen werden.

PM vom 16.01.2013 und 08.02.2013 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.