Wer eine Immobilie kaufen möchte, sollte nicht nur auf den Kaufpreis und die monatliche Kreditrate achten. Die Kaufnebenkosten können einen erheblichen Teil des angesparten Eigenkapitals aufbrauchen. Besonders die Grunderwerbsteuer macht einen Unterschied: Je nach Bundesland werden zwischen 3,5 % und 6,5 % fällig. Was das für die Immobilienfinanzierung bedeutet, zeigt eine Beispielrechnung für eine Eigentumswohnung im Wert von 389.000 €.

1. Warum die Grunderwerbsteuer das Eigenkapital reduziert

Beim Immobilienkauf fallen neben dem eigentlichen Kaufpreis regelmäßig weitere Kosten an:

• Grunderwerbsteuer: 3,5 % bis 6,5 % je nach Bundesland
• Notarkosten: im Beispiel pauschal 1,5 % des Kaufpreises
• Grundbuchkosten: im Beispiel pauschal 0,5 %
• Maklerprovision: im Beispiel 3,57 % inklusive Umsatzsteuer als Käuferanteil

Diese Kosten werden bei der Immobilienfinanzierung häufig unterschätzt. Denn Banken erwarten regelmäßig, dass zumindest die Kaufnebenkosten aus eigenen Mitteln bezahlt werden.

Das Problem: Eigenkapital, das bereits für Steuern, Notar, Grundbuch und Makler verwendet wurde, steht nicht mehr zur Finanzierung des Kaufpreises zur Verfügung.

Je höher die Kaufnebenkosten sind, desto geringer fällt der Eigenkapitalanteil aus, der tatsächlich in die Immobilie fließt.

2. Beispielrechnung: Eigentumswohnung für 389.000 € mit 80.000 € Eigenkapital

Ein Käufer möchte eine Eigentumswohnung für 389.000 € erwerben. Er verfügt über 80.000 € Eigenkapital.

Für die Berechnung werden folgende Nebenkosten angenommen:

Kostenart	Niedersachsen / Baden-Württemberg	Bayern
Kaufpreis	389.000,00 €	389.000,00 €
Grunderwerbsteuer	19.450,00 € (5,0 %)	13.615,00 € (3,5 %)
Notar (1,5 %)	5.835,00 €	5.835,00 €
Grundbuch (0,5 %)	1.945,00 €	1.945,00 €
Makler (3,57 %)	13.887,30 €	13.887,30 €
Kaufnebenkosten insgesamt	41.117,30 €	35.282,30 €
Eigenkapital vorhanden	80.000,00 €	80.000,00 €
Eigenkapital nach Nebenkosten	38.882,70 €	44.717,70 €

Hinweis: Modellrechnung mit einheitlicher Maklerprovision und pauschalierten Notar- und Grundbuchkosten. Die tatsächlichen Beträge können abweichen.

Niedersachsen und Baden-Württemberg: Mehr als die Hälfte des Eigenkapitals ist bereits verbraucht

Bei einem Grunderwerbsteuersatz von 5 % entstehen insgesamt 41.117,30 € Kaufnebenkosten.

Das entspricht 51,4 % des vorhandenen Eigenkapitals.

Von den ursprünglich 80.000 € bleiben nur 38.882,70 € übrig, die zur Finanzierung des eigentlichen Kaufpreises eingesetzt werden können.

Bayern: Niedrigere Grunderwerbsteuer schafft zusätzlichen Spielraum

In Bayern beträgt die Grunderwerbsteuer lediglich 3,5 %.

Die gesamten Kaufnebenkosten belaufen sich deshalb bei identischen Annahmen auf 35.282,30 €.

Damit werden rund 44,1 % des Eigenkapitals für Nebenkosten benötigt.

Für den Immobilienkauf verbleiben 44.717,70 €.

Der Unterschied: Allein durch den niedrigeren Grunderwerbsteuersatz stehen in Bayern 5.835 € mehr Eigenkapital für den Kaufpreis zur Verfügung.

3. Wie viel Immobilienkredit wird tatsächlich benötigt?

Die Kaufnebenkosten beeinflussen unmittelbar, welchen Kredit der Käufer aufnehmen muss.

Unter der Annahme, dass das gesamte Eigenkapital eingesetzt wird, ergibt sich folgende Finanzierung:

Finanzierung	Niedersachsen / Baden-Württemberg	Bayern
Kaufpreis	389.000,00 €	389.000,00 €
Eigenkapital für den Kaufpreis	38.882,70 €	44.717,70 €
Benötigter Immobilienkredit	350.117,30 €	344.282,30 €
Darlehen im Verhältnis zum Kaufpreis	90,0 %	88,5 %

In Niedersachsen und Baden-Württemberg muss der Käufer rund 90 % des Immobilienkaufpreises über ein Darlehen finanzieren.

In Bayern liegt dieser Anteil bei rund 88,5 %.

Das kann sich auf die Finanzierungskonditionen auswirken. Banken berücksichtigen insbesondere das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und dem von ihnen ermittelten Beleihungswert.

Ein höherer Finanzierungsanteil kann daher zu höheren Zinsen führen. Allerdings ist der Kaufpreis nicht automatisch mit dem bankinternen Beleihungswert gleichzusetzen.

4. Grunderwerbsteuer 2026: Die Steuersätze aller Bundesländer

Die Höhe der Grunderwerbsteuer hängt davon ab, in welchem Bundesland die Immobilie liegt.

Bundesland	Steuersatz 2026	Steuer bei 389.000 €
Bayern	3,5 %	13.615 €
Baden-Württemberg	5,0 %	19.450 €
Niedersachsen	5,0 %	19.450 €
Rheinland-Pfalz	5,0 %	19.450 €
Sachsen-Anhalt	5,0 %	19.450 €
Thüringen	5,0 %	19.450 €
Bremen	5,5 %	21.395 €
Hamburg	5,5 %	21.395 €
Sachsen	5,5 %	21.395 €
Berlin	6,0 %	23.340 €
Hessen	6,0 %	23.340 €
Mecklenburg-Vorpommern	6,0 %	23.340 €
Brandenburg	6,5 %	25.285 €
Nordrhein-Westfalen	6,5 %	25.285 €
Saarland	6,5 %	25.285 €
Schleswig-Holstein	6,5 %	25.285 €

Stand: Oktober 2026. Berechnung für einen vollständig grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreis von 389.000 € ohne besondere Steuerbefreiungen.

Zwischen Bayern mit 3,5 % und den Bundesländern mit 6,5 % liegen bei diesem Kaufpreis 11.670 € Grunderwerbsteuer.

Bei identischen sonstigen Kosten unterscheiden sich damit auch die erforderlichen Eigenmittel beziehungsweise der Kreditbedarf um 11.670 €.

5. Beispiel Berlin: Kaufnebenkosten von rund 45.000 €

In Berlin gilt ein Grunderwerbsteuersatz von 6 %.

Bei einer Eigentumswohnung für 389.000 € ergibt sich folgende Kalkulation:

Kostenposition	Betrag
Grunderwerbsteuer (6 %)	23.340,00 €
Notar (1,5 %)	5.835,00 €
Grundbuch (0,5 %)	1.945,00 €
Makler (3,57 %)	13.887,30 €
Kaufnebenkosten insgesamt	45.007,30 €
Eigenkapital vorhanden	80.000,00 €
Verbleibendes Eigenkapital	34.992,70 €
Benötigter Immobilienkredit	354.007,30 €

Damit werden in Berlin rund 56,3 % des vorhandenen Eigenkapitals bereits durch die Kaufnebenkosten beansprucht.

Nur noch rund 35.000 € stehen zur direkten Finanzierung des Kaufpreises zur Verfügung.

6. Welche Auswirkungen haben höhere Kaufnebenkosten auf die monatliche Kreditrate?

Eine höhere Grunderwerbsteuer verursacht nicht nur einmalige Zusatzkosten. Muss der Käufer diese Belastung durch ein entsprechend höheres Darlehen ausgleichen, entstehen über die gesamte Finanzierungsdauer zusätzliche Finanzierungskosten.

Beispiel: Der Käufer benötigt aufgrund der Kaufnebenkosten 5.835 € mehr Kredit.

Bei einem angenommenen Sollzinssatz von 3,5 % und einer anfänglichen Tilgung von 2 % ergibt sich folgende zusätzliche anfängliche Monatsrate:

5.835 € × 5,5 % ÷ 12 = rund 26,74 € monatlich.

Das entspricht rund 321 € jährlich an zusätzlicher anfänglicher Annuität.

Der tatsächliche Mehraufwand über die Kreditlaufzeit hängt unter anderem von der Zinsbindung, der weiteren Zinsentwicklung, der Tilgung und möglichen Sondertilgungen ab.

Hinzu kommt: Wenn die niedrigere Eigenkapitalquote zu einem schlechteren Darlehenszins führt, kann sich auch die Verzinsung des gesamten Kredits verteuern.

7. Wie lassen sich Kaufnebenkosten legal reduzieren?

Nicht alle Erwerbsnebenkosten lassen sich vermeiden. Es gibt aber Möglichkeiten, die Gesamtbelastung zu verringern.

Bewegliches Inventar gesondert ausweisen

Werden zusammen mit einer Immobilie beispielsweise eine gebrauchte Einbauküche, Möbel oder andere bewegliche Gegenstände erworben, können diese unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer außer Ansatz bleiben.

Voraussetzung ist insbesondere eine sachgerechte und nachvollziehbare Aufteilung des Gesamtkaufpreises.

Beispiel:

• Gesamtkaufpreis einschließlich Inventar: 389.000 €
• Angemessener Kaufpreisanteil für bewegliches Inventar: 9.000 €
• Grunderwerbsteuerpflichtiger Immobilienkaufpreis: 380.000 €

Bei 5 % Grunderwerbsteuer ergibt sich daraus eine Steuerersparnis von 450 €.

Wichtig: Der Inventarwert muss realistisch sein. Künstlich überhöhte Wertansätze werden vom Finanzamt nicht ohne Weiteres anerkannt.

Maklerprovision prüfen und verhandeln

Die Maklerprovision ist nicht bundesweit auf einen festen Prozentsatz festgelegt.

Bei Wohnungen und Einfamilienhäusern gelten für den Verkauf an Verbraucher besondere gesetzliche Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten nach §§ 656a ff. BGB.

Je nach Vertragsgestaltung kann eine Reduzierung der Maklerprovision möglich sein. Bei einem provisionsfreien Immobilienkauf entfällt diese Kostenposition vollständig.

Im vorliegenden Beispiel würde dies das verfügbare Eigenkapital um 13.887,30 € erhöhen.

Steuerbefreiungen beim Immobilienerwerb prüfen

Nicht jeder Immobilienerwerb löst zwingend Grunderwerbsteuer aus.

Bestimmte Erwerbsvorgänge sind gesetzlich befreit. Hierzu zählen beispielsweise unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen:

• Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
• Grundstückserwerbe zwischen Verwandten in gerader Linie, etwa zwischen Eltern und Kindern
• Bestimmte Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen

Die einschlägigen Steuerbefreiungen ergeben sich insbesondere aus §§ 3 und 4 GrEStG.

Beim gewöhnlichen Kauf einer Eigentumswohnung von einem fremden Dritten greift dagegen regelmäßig keine dieser Befreiungen.

8. Steuerlicher Unterschied: Selbstgenutzte oder vermietete Immobilie?

Auch die spätere steuerliche Behandlung der Kaufnebenkosten ist wichtig.

Bei selbstgenutzten Immobilien gehören die Grunderwerbsteuer und weitere Erwerbsnebenkosten grundsätzlich zur privaten Vermögenssphäre. Ein unmittelbarer Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer ist regelmäßig nicht möglich.

Bei vermieteten Immobilien sind die dem Erwerb zuzurechnenden Grunderwerbsteuer-, Notar-, Grundbuch- und gegebenenfalls Maklerkosten grundsätzlich Teil der Anschaffungsnebenkosten.

Soweit diese auf das Gebäude entfallen, erhöhen sie die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 EStG.

Der auf Grund und Boden entfallende Anteil ist dagegen nicht abschreibbar.

Kosten für die Darlehensbeschaffung, etwa bestimmte Gebühren im Zusammenhang mit der Bestellung einer Grundschuld, sind hiervon steuerlich zu unterscheiden. Bei einer vermieteten Immobilie können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Finanzierungskosten und damit Werbungskosten darstellen.

Eine sorgfältige steuerliche Zuordnung bereits beim Erwerb ist deshalb sinnvoll.

9. Wie viel Eigenkapital sollte man für den Immobilienkauf einplanen?

Eine allgemeingültige Eigenkapitalquote gibt es nicht. Entscheidend sind insbesondere die finanziellen Verhältnisse, die Immobilie, die Beleihungsbewertung und die Konditionen der finanzierenden Bank.

Kaufinteressenten sollten folgende Beträge getrennt planen:

1. Kaufnebenkosten einschließlich Grunderwerbsteuer
2. Eigenkapitalanteil zur Finanzierung des Kaufpreises
3. Rücklagen für Modernisierung, Instandhaltung und unerwartete Ausgaben
4. Eine ausreichende Liquiditätsreserve für die laufenden Lebenshaltungskosten

Wer sein gesamtes Eigenkapital in den Immobilienkauf investiert, hat nach dem Erwerb möglicherweise keine ausreichenden Rücklagen mehr.

Gerade bei Eigentumswohnungen können zusätzliche Belastungen durch Hausgeld, Instandhaltungsmaßnahmen oder Sonderumlagen entstehen.

Die Finanzierung sollte deshalb nicht allein danach beurteilt werden, ob die Bank das gewünschte Darlehen bewilligt, sondern auch danach, ob die laufende finanzielle Belastung langfristig tragbar bleibt.

10. Fazit: Nicht das angesparte Eigenkapital zählt, sondern was nach den Nebenkosten übrig bleibt

80.000 € Eigenkapital bedeuten beim Immobilienkauf nicht, dass auch 80.000 € zur Finanzierung des Kaufpreises eingesetzt werden können.

Beim Kauf einer Eigentumswohnung für 389.000 € werden unter den gewählten Annahmen bereits zwischen rund 35.000 € und 47.000 € durch die Kaufnebenkosten aufgezehrt – abhängig vom Bundesland.

In Niedersachsen und Baden-Württemberg sind das mehr als 51 % des vorhandenen Eigenkapitals, in Bayern rund 44 % und in Berlin rund 56 %.

Daher gilt:

Die Grunderwerbsteuer ist nicht nur ein steuerlicher Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Bestandteil der gesamten Immobilienfinanzierung.

Wer die Kaufnebenkosten frühzeitig berechnet, kann den tatsächlichen Darlehensbedarf besser einschätzen, Finanzierungskonditionen vergleichen und Liquiditätsengpässe vermeiden.

Steuerberatung beim Immobilienkauf

Sie planen den Kauf einer Eigentumswohnung, eines Hauses oder einer vermieteten Immobilie?

Eine steuerliche Beratung vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags kann helfen, die Grunderwerbsteuer richtig einzuordnen, mögliche Steuerbefreiungen zu prüfen und die Anschaffungsnebenkosten bei vermieteten Immobilien zutreffend zu berücksichtigen.

Steuerberater Schröder – seit über 30 Jahren Steuerberatung in Berlin.

Weitere Informationen und Steuerrechner finden Sie unter www.steuerschroeder.de/Steuerrechner/Grunderwerbsteuer.html.

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Rechtsstand: Oktober 2026. Sämtliche Finanzierungsberechnungen sind vereinfachte Modellrechnungen und ersetzen weder eine individuelle Steuerberatung noch eine konkrete Finanzierungsprüfung.

Wer Fachliteratur oder beruflich veranlasste Fahrtkosten als Werbungskosten absetzt, reduziert damit grundsätzlich sein zu versteuerndes Einkommen. Die tatsächliche Steuerersparnis hängt vom persönlichen Grenzsteuersatz ab.

Bei Handwerkerleistungen gibt es dagegen einen besonderen Steuervorteil: die direkte Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG.

Das Finanzamt zieht 20 % der begünstigten Handwerkerkosten direkt von Ihrer Einkommensteuer ab – maximal 1.200 Euro pro Haushalt und Jahr.

Beispiel:

Ein Maler berechnet für seine Arbeitsleistung 2.000 Euro netto zuzüglich 380 Euro Umsatzsteuer.

Begünstigte Bruttokosten: 2.380 Euro.

Ihre Steuerersparnis: 476 Euro!

Voraussetzung ist, dass eine entsprechend hohe Einkommensteuer anfällt und der jährliche Höchstbetrag noch nicht ausgeschöpft wurde.

Welche Kosten sind begünstigt?

• Arbeits- und Lohnkosten
• Fahrtkosten des Handwerkers
• Maschinenkosten
• Umsatzsteuer auf diese Leistungen

Materialkosten, etwa für Farbe, Tapeten oder Fliesen, sind dagegen grundsätzlich nicht begünstigt.

Auch Mieter können profitieren!

Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter können Handwerkerkosten steuerlich geltend machen. Begünstigte Aufwendungen können beispielsweise in der jährlichen Nebenkostenabrechnung enthalten sein.

Außerdem können Hausmeister-, Reinigungs- und Gartenpflegekosten als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich begünstigt sein. Hierfür gilt ein zusätzlicher Höchstbetrag von bis zu 4.000 Euro Steuerermäßigung jährlich.

Achtung: Keine Barzahlung!

Für die Steuerermäßigung benötigen Sie eine ordnungsgemäße Rechnung und müssen die Zahlung unbar auf ein Konto des Leistungserbringers vornehmen. Eine Barzahlung ist selbst mit Quittung nicht ausreichend.

Mein Steuertipp:

Bitten Sie den Handwerker, Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkosten sowie Materialkosten in der Rechnung getrennt auszuweisen. Auch eine nachvollziehbare prozentuale Aufteilung kann genügen.

Fazit: Wer seine Handwerkerrechnungen und Nebenkostenabrechnungen sorgfältig prüft, kann jedes Jahr erhebliche Steuervorteile nutzen.

Rechtsgrundlage: § 35a Abs. 2, 3 und 5 EStG.

Nur 21,71 Euro im Monat sparen – dafür wichtige Rentenansprüche riskieren?

Wer einen Minijob beginnt, erhält häufig einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Viele Arbeitnehmer unterschreiben, weil sie möglichst viel von ihrem Verdienst behalten möchten.

Doch die Entscheidung kann langfristige finanzielle Folgen haben.

Was kostet die Rentenversicherung im Minijob?

Im Jahr 2026 liegt die monatliche Minijob-Verdienstgrenze bei 603 Euro.

Bei einem gewerblichen Minijob zahlt der Arbeitgeber grundsätzlich 15 Prozent des Verdienstes in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer trägt weitere 3,6 Prozent.

Bei einem monatlichen Verdienst von 603 Euro beträgt der Eigenanteil somit lediglich 21,71 Euro im Monat.

Dafür erhalten Beschäftigte wichtige sozialversicherungsrechtliche Vorteile.

1. Erwerbsminderungsrente: Ein wichtiger Versicherungsschutz

Wer wegen Krankheit oder Behinderung dauerhaft nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann, ist unter bestimmten Voraussetzungen durch die gesetzliche Erwerbsminderungsrente abgesichert.

Grundsätzlich müssen hierfür mindestens fünf Versicherungsjahre sowie drei Jahre mit Pflichtbeiträgen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung vorliegen.

Ein rentenversicherungspflichtiger Minijob kann dazu beitragen, diesen Schutz zu erhalten oder überhaupt erst aufzubauen.

Wer sich dagegen von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt und keine anderweitigen Pflichtbeiträge erwirbt, riskiert unter Umständen seinen bisherigen Erwerbsminderungsschutz.

2. Volle Anrechnung auf die Rentenversicherungszeiten

Zahlen Minijobber eigene Pflichtbeiträge, werden die entsprechenden Beschäftigungsmonate grundsätzlich vollständig für die gesetzlichen Wartezeiten berücksichtigt.

Das ist besonders wichtig für die Altersrente nach 35 oder 45 Versicherungsjahren.

Bei einer Befreiung werden zwar weiterhin pauschale Arbeitgeberbeiträge gezahlt. Daraus können sich jedoch nur eingeschränkte Wartezeitansprüche ergeben. Für die besonders wichtige 45-jährige Wartezeit zählen die daraus errechneten zusätzlichen Wartezeitmonate nicht.

3. Bessere Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen

Die eigenen Rentenversicherungsbeiträge können außerdem helfen, Ansprüche auf medizinische oder berufliche Rehabilitation zu erwerben.

Das kann insbesondere dann bedeutsam werden, wenn gesundheitliche Probleme die weitere Berufstätigkeit gefährden.

Ob eine Rehabilitation tatsächlich bewilligt wird, hängt allerdings von den jeweiligen medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ab.

4. Neu seit Juli 2026: Befreiung kann wieder aufgehoben werden

Eine wichtige Änderung gilt seit dem 1. Juli 2026.

Minijobber, die sich bereits von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, können diese Entscheidung einmalig für die Zukunft rückgängig machen.

Hierfür genügt ein entsprechender schriftlicher oder elektronischer Antrag beim Arbeitgeber. Eine rückwirkende Nachzahlung zur Wiederherstellung früherer Pflichtbeitragsmonate ist auf diesem Weg allerdings nicht möglich.

Fazit: Die 21,71 Euro können gut investiert sein

Wer ausschließlich einen Minijob ausübt und keine anderweitige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung hat, sollte eine Befreiung besonders sorgfältig prüfen.

Denn der Eigenbeitrag von 3,6 Prozent kann nicht nur die spätere Altersrente verbessern, sondern auch für den Erwerb oder die Erhaltung von Ansprüchen bei Erwerbsminderung und auf Rehabilitationsleistungen entscheidend sein.

Unser Tipp: Unterschreiben Sie den Befreiungsantrag nicht ungeprüft. Lassen Sie sich bei Bedarf von der Deutschen Rentenversicherung beraten und klären Sie, welche Folgen eine Befreiung für Ihre persönliche Versicherungsbiografie hätte.

Rechtsgrundlagen: §§ 6, 43 und 51 SGB VI; Stand Oktober 2026.

Ein Aufhebungsvertrag klingt zunächst nach einer unkomplizierten und einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Doch wer vorschnell unterschreibt, riskiert erhebliche finanzielle Nachteile. Neben einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I können eine dauerhafte Kürzung der Anspruchsdauer, Verzögerungen bei der Auszahlung und zusätzliche Belastungen bei der Krankenversicherung drohen.

Auch die steuerliche Behandlung einer vereinbarten Abfindung sollte rechtzeitig geprüft werden. Denn mit der richtigen Gestaltung lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen sowohl sozialversicherungsrechtliche Nachteile vermeiden als auch Steuern sparen.

Erfahren Sie, worauf Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag im Jahr 2026 achten sollten.

1. Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird.

Anders als bei einer einseitigen Kündigung stimmen beide Vertragsparteien der Beendigung ausdrücklich zu. Der Vertrag muss gemäß § 623 BGB schriftlich abgeschlossen werden; eine elektronische Form ist ausgeschlossen.

Häufig bieten Arbeitgeber im Gegenzug eine Abfindung, eine bezahlte Freistellung oder ein wohlwollendes Arbeitszeugnis an.

Das Problem: Die Agentur für Arbeit kann die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag als freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes werten.

Unter bestimmten Voraussetzungen führt dies zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I nach § 159 SGB III.

2. Aufhebungsvertrag: Wann drohen zwölf Wochen Sperrzeit?

Nach § 159 Abs. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst lösen und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Arbeitslosigkeit herbeiführen.

Das kann auch bei einem Aufhebungsvertrag der Fall sein.

Die reguläre Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann sie auf sechs oder drei Wochen verkürzt werden.

Während der Sperrzeit erhalten Arbeitnehmer grundsätzlich kein Arbeitslosengeld I.

Beispiel: Drei Monate ohne Arbeitslosengeld

Ein Arbeitnehmer hätte Anspruch auf monatlich 2.000 Euro Arbeitslosengeld I.

Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags verhängt die Agentur für Arbeit eine zwölfwöchige Sperrzeit.

Bei einer vereinfachten Berechnung mit drei Monaten ergibt sich ein vorübergehender Zahlungsausfall von ungefähr 6.000 Euro.

Hinzu kommt eine weitere finanzielle Folge: Die Anspruchsdauer wird dauerhaft gekürzt.

3. Arbeitslosengeld: Anspruchsdauer verkürzt sich um mindestens 25 Prozent

Besonders häufig wird übersehen, dass eine zwölfwöchige Sperrzeit nicht nur die erste Auszahlung verzögert.

Nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III vermindert sich die gesamte Anspruchsdauer um die Sperrzeittage, bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit jedoch mindestens um ein Viertel der ursprünglichen Anspruchsdauer.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat ursprünglich Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld I.

• Ursprüngliche Anspruchsdauer: 12 Monate
• Sperrzeit: 12 Wochen
• Gesetzliche Mindestkürzung: 25 Prozent
• Verbleibender Anspruch: 9 Monate

Bei einem monatlichen Arbeitslosengeld von 2.000 Euro entspricht die dauerhafte Anspruchsminderung rechnerisch rund 6.000 Euro, sofern die verbleibende Anspruchsdauer andernfalls vollständig ausgeschöpft worden wäre.

Wichtig: Der Zahlungsausfall während der Sperrzeit und die dauerhafte Verkürzung der Anspruchsdauer dürfen bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Gesamtschadens nicht einfach doppelt gezählt werden.

4. Weitere Gefahr: Arbeitslosengeld ruht wegen der Abfindung

Neben der Sperrzeit existiert ein weiteres Risiko: das sogenannte Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III.

Diese Regelung kann greifen, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

1. Der Arbeitnehmer erhält wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung oder vergleichbare Entlassungsentschädigung.
2. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass eine der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist entsprechende Frist eingehalten wird.

Beispiel: Aufhebungsvertrag mit vorzeitiger Beendigung

Ein Arbeitnehmer hat eine maßgebliche Kündigungsfrist von drei Monaten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen einen Aufhebungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat endet.

Zusätzlich wird eine Abfindung von 20.000 Euro vereinbart.

In diesem Fall kann die Agentur für Arbeit die Zahlung des Arbeitslosengeldes wegen der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist hinausschieben.

Die genaue Ruhensdauer hängt unter anderem von der Abfindungshöhe, dem bisherigen Arbeitsentgelt, dem Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit ab.

Entscheidender Unterschied:

Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III führt regelmäßig zu einer Kürzung der Anspruchsdauer.

Das Ruhen nach § 158 SGB III verschiebt dagegen grundsätzlich den Leistungsbeginn, ohne allein dadurch die Anspruchsdauer zu verkürzen.

Beide Rechtsfolgen können zusammen auftreten.

Praxistipp

Die maßgebliche Arbeitgeberkündigungsfrist sollte vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags sorgfältig geprüft werden. Dabei können neben den gesetzlichen Vorschriften auch arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelungen relevant sein.

5. Krankenversicherung während der Sperrzeit: Was gilt wirklich?

Auch der Krankenversicherungsschutz kann bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine wichtige Rolle spielen.

Allerdings führt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I nicht automatisch dazu, dass Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz verlieren.

Bei bestehendem Anspruch auf Arbeitslosengeld greift grundsätzlich die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch dann, wenn der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht.

Anders kann die Situation bei einem Ruhen wegen einer Abfindung nach § 158 SGB III aussehen.

Während einer solchen Ruhenszeit besteht nicht automatisch eine Krankenversicherung über die Agentur für Arbeit. Eine Familienversicherung oder andere Absicherungsmöglichkeiten können infrage kommen. Andernfalls können eigene Beiträge erforderlich sein.

Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern gelten zusätzliche Besonderheiten.

Deshalb sollten Arbeitnehmer bereits vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags klären, wie der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bis zum tatsächlichen Beginn des Arbeitslosengeldbezugs gewährleistet ist.

6. Wann führt ein Aufhebungsvertrag nicht zur Sperrzeit?

Nicht jeder Aufhebungsvertrag löst automatisch eine Sperrzeit aus.

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 SGB III kann insbesondere vorliegen, wenn der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag einer ansonsten drohenden Arbeitgeberkündigung zuvorkommt.

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sind hierbei insbesondere folgende Voraussetzungen relevant:

• Der Arbeitgeber hat eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt.
• Die drohende Kündigung beruht auf betrieblichen oder personenbezogenen Gründen.
• Es handelt sich nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung.
• Das Arbeitsverhältnis würde bei einer Arbeitgeberkündigung zum selben oder einem früheren Zeitpunkt enden.
• Die maßgebliche Kündigungsfrist wird eingehalten.
• Der Arbeitnehmer ist nicht ordentlich unkündbar.

Daneben müssen die weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Fallgestaltung erfüllt sein.

Abfindung bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr

Eine wichtige Rolle spielt die Höhe der Abfindung.

Die Bundesagentur für Arbeit erkennt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach ihrer Verwaltungspraxis einen wichtigen Grund insbesondere dann an, wenn eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 4.000 Euro brutto und war zehn Jahre im Unternehmen beschäftigt.

Als Orientierung ergibt sich:

4.000 Euro × 0,5 × 10 Jahre = 20.000 Euro Abfindung.

Bei Einhaltung der weiteren Voraussetzungen kann ein solcher Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit möglich sein.

Aber Achtung: Eine Abfindung in dieser Höhe garantiert für sich genommen keine Sperrzeitfreiheit.

Auch höhere Abfindungen können mit einem wichtigen Grund vereinbar sein. Hier kommt es insbesondere auf die konkreten Umstände und die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung an.

Reicht eine Klausel im Aufhebungsvertrag aus?

Nein.

Eine Formulierung wie „Der Aufhebungsvertrag erfolgt zur Vermeidung einer ansonsten unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung“ kann den Sachverhalt dokumentieren.

Sie ersetzt jedoch nicht die tatsächlichen gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Agentur für Arbeit ist nicht allein an die arbeitsvertragliche Darstellung gebunden und kann prüfen, ob die Kündigung tatsächlich konkret gedroht hätte.

Deshalb sollte ein Aufhebungsvertrag nicht lediglich mit einer vermeintlich sperrzeitvermeidenden Standardklausel versehen werden.

7. Abfindung versteuern: So funktioniert die Fünftelregelung

Neben den Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld ist die steuerliche Behandlung der Abfindung von erheblicher Bedeutung.

Eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 und 2 EStG kann jedoch die sogenannte Fünftelregelung angewendet werden.

Dadurch kann sich die Einkommensteuer auf die Abfindung deutlich reduzieren.

Wie funktioniert die Fünftelregelung?

Die Fünftelregelung berücksichtigt den progressiven Einkommensteuertarif.

Vereinfacht berechnet das Finanzamt zunächst, wie stark sich die Einkommensteuer erhöht, wenn ein Fünftel der begünstigten Abfindung zum übrigen zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet wird.

Dieser Steuermehrbetrag wird anschließend mit fünf multipliziert.

Auf diese Weise wird die Progressionswirkung der einmaligen Abfindung unter bestimmten Voraussetzungen abgemildert.

Wichtig: Die Abfindung wird nicht tatsächlich auf fünf Jahre verteilt. Sie wird grundsätzlich vollständig im Jahr des Zuflusses versteuert.

Voraussetzungen für die Steuerermäßigung

Die Fünftelregelung setzt insbesondere voraus, dass eine begünstigte Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG vorliegt und die außerordentlichen Einkünfte zu einer relevanten Zusammenballung führen.

Eine typische Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer infolge der Abfindung im Zuflussjahr höhere Einkünfte erzielt, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der konkreten Einkommensverhältnisse geprüft werden.

Wichtige Änderung seit 2025

Seit dem 1. Januar 2025 darf der Arbeitgeber die Fünftelregelung nicht mehr unmittelbar beim Lohnsteuerabzug berücksichtigen.

Die steuerliche Begünstigung wird grundsätzlich erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt geprüft und angewendet.

Das bedeutet: Zunächst kann bei Auszahlung der Abfindung ein vergleichsweise hoher Lohnsteuerabzug entstehen.

Die mögliche steuerliche Entlastung erfolgt später über die Einkommensteuererklärung.

8. Abfindung und Sozialversicherung: Werden Beiträge fällig?

Eine echte Entlassungsabfindung, die als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, ist grundsätzlich kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

Daher fallen auf eine solche Abfindung regelmäßig keine Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung als Beschäftigungsentgelt an.

Allerdings kommt es auf den tatsächlichen Charakter der Zahlung an.

Werden beispielsweise rückständiger Arbeitslohn, Bonusansprüche oder andere bereits erdiente Vergütungen lediglich als „Abfindung“ bezeichnet, können weiterhin Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Außerdem kann eine Abfindung bei einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung beitragsrechtlich relevant sein, insbesondere im Zusammenhang mit einer Ruhenszeit nach § 158 SGB III.

9. Wie lässt sich die Steuerbelastung auf eine Abfindung reduzieren?

Eine steuerliche Gestaltung sollte möglichst vor Abschluss des Aufhebungsvertrags erfolgen.

Folgende Punkte können dabei wichtig sein:

Zeitpunkt der Auszahlung: Da der Zufluss der Abfindung grundsätzlich für das Besteuerungsjahr entscheidend ist, kann eine Auszahlung im Folgejahr günstiger sein, insbesondere wenn dann geringere andere steuerpflichtige Einkünfte erwartet werden.

Fünftelregelung prüfen: Nicht jede Zahlung, die als Abfindung bezeichnet wird, erfüllt automatisch die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung.

Weitere Einkünfte berücksichtigen: Arbeitslohn, Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und weitere Einkünfte können die steuerliche Vorteilhaftigkeit beeinflussen.

Arbeitslosengeld und Progressionsvorbehalt beachten: Arbeitslosengeld I ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Dadurch kann sich der Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöhen.

Individuelle Vergleichsrechnung: Eine Gegenüberstellung verschiedener Auszahlungszeitpunkte kann zeigen, welche Vertragsgestaltung steuerlich günstiger ist.

Der optimale Auszahlungszeitpunkt hängt jedoch immer von den persönlichen Verhältnissen ab.

10. Arbeitsuchend melden: Diese Fristen müssen Arbeitnehmer einhalten

Unabhängig vom Aufhebungsvertrag bestehen gesetzliche Meldepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit.

Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden.

Erfahren sie erst später von der bevorstehenden Beendigung, müssen sie sich grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis arbeitsuchend melden.

Eine verspätete Arbeitsuchendmeldung kann eine zusätzliche Sperrzeit von einer Woche auslösen.

Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt außerdem nicht die Arbeitslosmeldung.

Diese muss für einen rechtzeitigen Leistungsbeginn grundsätzlich spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen.

11. Checkliste: Was sollte vor der Unterschrift geprüft werden?

Wer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommt, sollte insbesondere folgende Fragen klären:

1. Droht tatsächlich eine betriebsbedingte oder personenbezogene Arbeitgeberkündigung?
2. Wird die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten?
3. Besteht das Risiko einer zwölfwöchigen Sperrzeit?
4. Kann die Abfindung zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führen?
5. Wie hoch ist die tatsächliche Abfindung nach Steuern?
6. Sind die Voraussetzungen der Fünftelregelung erfüllt?
7. Ist eine spätere Auszahlung der Abfindung steuerlich günstiger?
8. Wie ist die Krankenversicherung während einer möglichen Ruhenszeit geregelt?
9. Sind Resturlaub, Freistellung, Bonuszahlungen und Arbeitszeugnis ausreichend berücksichtigt?
10. Wurden die Fristen für die Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldung beachtet?

Wichtig: Arbeitnehmer müssen einen angebotenen Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreiben. Eine vorherige arbeitsrechtliche und steuerliche Prüfung kann erhebliche finanzielle Nachteile verhindern.

12. Häufige Fragen zum Aufhebungsvertrag (FAQ)

Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?

Grundsätzlich kann auch nach einem Aufhebungsvertrag Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Allerdings droht eine Sperrzeit, wenn die Voraussetzungen des § 159 SGB III erfüllt sind und kein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Wie lange dauert die Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt regelmäßig zwölf Wochen. In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann sie auf sechs oder drei Wochen verkürzt werden.

Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Eine Abfindung wird nicht generell wie laufendes Einkommen auf das Arbeitslosengeld I angerechnet. Allerdings kann der Anspruch nach § 158 SGB III ruhen, wenn wegen der Beendigung eine Entlassungsentschädigung gezahlt und die maßgebliche Arbeitgeberkündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Kann ich trotz Abfindung die Fünftelregelung nutzen?

Ja. Eine Abfindung kann unter den Voraussetzungen des § 34 EStG steuerlich begünstigt sein. Entscheidend sind insbesondere der Entschädigungscharakter und die erforderliche Zusammenballung der Einkünfte.

Ist eine Abfindung steuerfrei?

Nein. Eine echte Abfindung ist grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Fünftelregelung jedoch die Steuerbelastung reduzieren.

Muss ich auf eine Abfindung Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

Eine echte Entlassungsabfindung ist grundsätzlich nicht als Beschäftigungsentgelt sozialversicherungspflichtig. Besonderheiten können bei freiwilliger Krankenversicherung oder bei Zahlungen bestehen, die tatsächlich Arbeitsentgelt darstellen.

Fazit: Aufhebungsvertrag niemals ungeprüft unterschreiben

Ein Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer durchaus Vorteile bieten, beispielsweise eine attraktive Abfindung oder einen früheren beruflichen Neuanfang.

Allerdings können erhebliche finanzielle Risiken entstehen.

Eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, eine dauerhafte Kürzung der Anspruchsdauer sowie ein zusätzliches Ruhen wegen einer Abfindung können die wirtschaftlichen Vorteile deutlich schmälern.

Auch steuerlich kommt es auf die richtige Gestaltung an. Insbesondere die Voraussetzungen der Fünftelregelung und der Zeitpunkt der Abfindungszahlung sollten frühzeitig geprüft werden.

Unsere Empfehlung: Lassen Sie einen Aufhebungsvertrag vor der Unterschrift von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen. Die steuerlichen Auswirkungen der Abfindung sollten ergänzend mit einem Steuerberater besprochen werden.

Steuerberatung zur Abfindung

Sie haben einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen oder erwarten eine Abfindung?

Wir unterstützen Sie bei der steuerlichen Beurteilung und Optimierung Ihrer Abfindung, insbesondere bei der Prüfung der Fünftelregelung, der Wahl des Auszahlungszeitpunkts sowie der Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer.

Steuerberater Schröder – seit über 30 Jahren Steuerberatung in Berlin.

Weitere Informationen und steuerliche Berechnungsmöglichkeiten finden Sie unter www.steuerschroeder.de/abfindung.html.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt allgemeine Informationen zum Rechtsstand Oktober 2026 dar und ersetzt keine individuelle steuerliche oder arbeitsrechtliche Beratung.

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Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen

• § 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit
• § 148 SGB III – Minderung der Anspruchsdauer
• § 158 SGB III – Ruhen bei Entlassungsentschädigung
• § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V – Krankenversicherungspflicht
• § 34 EStG – Außerordentliche Einkünfte
• § 24 Nr. 1 EStG – Entschädigungen
• § 32b EStG – Progressionsvorbehalt
• § 38 SGB III – Arbeitsuchendmeldung
• Bundesagentur für Arbeit – Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III
• Bundesagentur für Arbeit – Merkblatt 17: Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das Finanzamt erhält immer mehr Informationen über Bankkonten und Depots im Ausland. Beim internationalen Datenaustausch am 30. September 2026 wurden erneut Finanzkontendaten zwischen Deutschland und zahlreichen Partnerstaaten ausgetauscht. Dazu gehören auch Informationen über Kontostände, Zinsen, Dividenden und bestimmte Wertpapiererträge.

Doch bedeutet das, dass das Finanzamt jetzt sämtliche Kontostände einsehen kann? Und müssen Steuerpflichtige mit Bankkonten in der Schweiz, der Türkei oder anderen Ländern mit einer Nachversteuerung rechnen?

Wir erläutern, welche Informationen die Finanzverwaltung tatsächlich erhält, worin der Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Konten besteht und welche steuerlichen Konsequenzen drohen, wenn ausländische Kapitalerträge bislang nicht erklärt wurden.

1. Automatischer Kontodatenaustausch 2026: Was ist neu?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8. Juni 2026 (Az. IV D 3 – S 1315/00304/071/023) die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten veröffentlicht.

Der internationale Datenaustausch erfolgte zum 30. September 2026. Die übermittelten Daten betreffen grundsätzlich das Kalenderjahr 2025.

Grundlage ist der sogenannte Common Reporting Standard (CRS), ein international vereinbarter Standard zum Austausch steuerlich relevanter Finanzkontoinformationen.

Deutschland beteiligt sich bereits seit 2017 am internationalen automatischen Informationsaustausch. Es handelt sich deshalb nicht um eine völlig neue Befugnis des Finanzamts.

Neu sind insbesondere die regelmäßigen Aktualisierungen der teilnehmenden Staaten und die zunehmende internationale Vernetzung der Steuerverwaltungen.

Nach den Veröffentlichungen zum Informationsaustausch 2026 umfasst die diesjährige Staatenaustauschliste 118 Staaten und Gebiete. Unter anderem findet mit Ruanda und Senegal erstmals ein gegenseitiger Datenaustausch für den Meldezeitraum 2025 statt.

Für deutsche Steuerpflichtige bedeutet das: Ausländische Konten und Depots können der deutschen Finanzverwaltung bekannt werden, auch wenn sie in Deutschland bisher nicht angegeben wurden.

2. Welche Kontodaten erhält das Finanzamt aus dem Ausland?

Ausländische Banken und andere meldepflichtige Finanzinstitute müssen bestimmte Informationen über Konten von Personen erfassen, die in einem anderen teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind.

Die Informationen werden über die jeweiligen Steuerbehörden an den Ansässigkeitsstaat weitergeleitet.

Zu den meldepflichtigen Daten gehören insbesondere:

• Name und Anschrift des Kontoinhabers
• Steuerlicher Ansässigkeitsstaat
• Steueridentifikationsnummer
• Geburtsdatum und gegebenenfalls Geburtsort
• Kontonummer oder vergleichbare Kennung
• Name und Identifikationsdaten des Finanzinstituts
• Kontostand oder Kontowert am Ende des Kalenderjahres
• Gutgeschriebene Zinsen und Dividenden
• Bestimmte weitere Kapitalerträge
• Bei Verwahrkonten insbesondere bestimmte Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder Rückzahlung von Finanzvermögen

Bei bestimmten aufgelösten Konten wird anstelle eines Jahresendbestands die Kontoschließung gemeldet.

Wichtig: Der automatische Austausch bedeutet nicht, dass das Finanzamt jederzeit sämtliche Kontobewegungen oder den tagesaktuellen Kontostand abrufen kann.

Es handelt sich grundsätzlich um einen periodischen Austausch gesetzlich festgelegter Informationen.

3. Kann das Finanzamt auch deutsche Kontostände sehen?

Hier muss zwischen zwei unterschiedlichen Verfahren unterschieden werden.

Kontenabruf bei deutschen Banken

Nach § 93 Abs. 7 und § 93b Abgabenordnung (AO) kann die Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen Kontostammdaten bei Kreditinstituten abrufen.

Dazu gehören insbesondere:

• Kontonummer und Art der Kontoverbindung
• Name des Kontoinhabers
• Verfügungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte
• Eröffnungs- und Schließungsdatum des Kontos

Nicht Gegenstand dieses automatisierten Kontenabrufs sind die Kontostände und Kontobewegungen.

Das Finanzamt erhält über dieses Verfahren somit keine vollständigen Kontoauszüge.

Allerdings kann die Finanzverwaltung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitergehende Auskünfte und Unterlagen anfordern. Dazu können auch Kontoauszüge gehören.

Internationale Meldungen von Auslandskonten

Beim automatischen internationalen Informationsaustausch ist die Datenlage anders.

Hier werden unter anderem Kontostände oder Kontowerte zum Jahresende sowie bestimmte Kapitalerträge übermittelt.

Information	Deutscher Kontenabruf	Internationaler CRS-Austausch
Kontoinhaber	Ja	Ja
Kontonummer	Ja	Ja
Eröffnungs- bzw. Schließungsinformationen	Ja	Ja, nach CRS-Vorgaben
Jahresendkontostand	Nein	Ja, grundsätzlich
Zinsen und Dividenden	Nein	Ja, soweit meldepflichtig
Bestimmte Wertpapierveräußerungserlöse	Nein	Ja, soweit meldepflichtig
Sämtliche Einzelüberweisungen	Nein	Nein

Die Tabelle beschreibt ausschließlich die genannten automatisierten Verfahren. Andere gesetzliche Auskunfts- und Ermittlungsbefugnisse bleiben unberührt.

4. Welche Auslandskonten werden dem Finanzamt gemeldet?

Der automatische Informationsaustausch betrifft zahlreiche Staaten und Gebiete weltweit.

Für deutsche Steuerpflichtige sind beispielsweise Bank- und Depotverbindungen in folgenden Ländern relevant:

• Schweiz
• Österreich
• Frankreich
• Spanien
• Italien
• Luxemburg
• Niederlande
• Großbritannien
• Türkei

Ob im Einzelfall Daten gemeldet werden, hängt unter anderem vom teilnehmenden Staat, der steuerlichen Ansässigkeit des Kontoinhabers, der Art des Finanzinstituts und der Kontoklassifizierung ab.

Die Teilnahme eines Staates am CRS bedeutet nicht, dass sämtliche dort vorhandenen Bankkonten ohne Ausnahme an Deutschland gemeldet werden.

Ein Schweizer Bankkonto eines in Deutschland steuerlich ansässigen Anlegers kann daher meldepflichtig sein. Gleiches gilt beispielsweise für ein Depot bei einer Bank in Luxemburg.

Auch bestimmte gemeinschaftlich geführte Konten und Konten von Rechtsträgern können erfasst werden.

Steuerlich entscheidend ist grundsätzlich die Ansässigkeit des Kontoinhabers und nicht dessen Staatsangehörigkeit.

5. Beispiel: Deutscher Steuerpflichtiger mit 150.000 Euro auf einem Schweizer Konto

Ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger unterhält bei einer Schweizer Bank ein Sparkonto.

Zum 31. Dezember 2025 beträgt das Guthaben 150.000 Euro. Im Jahr 2025 wurden Zinsen in Höhe von 3.000 Euro gutgeschrieben.

Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs können insbesondere folgende Angaben an die deutschen Steuerbehörden gelangen:

Gemeldete Information	Beispiel
Kontoinhaber	In Deutschland ansässige Person
Kontostand zum 31.12.2025	150.000 €
Gutgeschriebene Zinsen 2025	3.000 €
Kontonummer	Wird übermittelt
Steueridentifikationsnummer	Wird übermittelt

Muss der Anleger die 150.000 Euro versteuern?

Nein. Das bloße Guthaben auf einem Bankkonto ist grundsätzlich kein einkommensteuerpflichtiger Ertrag.

Steuerpflichtig können jedoch die aus dem Vermögen erzielten Einkünfte sein.

Im Beispiel sind die Zinsen von 3.000 Euro grundsätzlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zu berücksichtigen.

Soweit keine deutsche Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, müssen sie regelmäßig in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags und gegebenenfalls anrechenbarer ausländischer Quellensteuern ergibt sich die konkrete Steuerbelastung.

Die Finanzverwaltung kann außerdem Nachweise zur Herkunft größerer Guthaben anfordern, wenn hierfür ein steuerlich relevanter Anlass besteht.

Ein hoher Kontostand allein beweist jedoch keine Steuerhinterziehung.

6. Auslandskonto nicht erklärt: Welche Folgen drohen?

Nicht jedes Auslandskonto muss allein wegen seiner Existenz in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Die steuerlichen Erklärungspflichten beziehen sich insbesondere auf steuerpflichtige Einkünfte und bestimmte gesetzliche Anzeige- oder Mitteilungspflichten.

Problematisch wird es, wenn im Ausland erzielte Einkünfte nicht erklärt wurden.

Beispiele sind:

• Zinsen aus ausländischen Spar- und Festgeldkonten
• Dividenden aus ausländischen Wertpapierdepots
• Steuerpflichtige Gewinne aus Aktien- oder Fondsverkäufen
• Einnahmen aus ausländischen Vermietungsobjekten
• Weitere nicht erklärte ausländische Einkünfte

Die automatische Übermittlung von Finanzkontodaten ermöglicht dem Finanzamt, die vorhandenen Informationen mit den eingereichten Steuererklärungen abzugleichen.

Werden erhebliche Abweichungen festgestellt, kann das Finanzamt Rückfragen stellen, Belege anfordern oder steuerliche Ermittlungen aufnehmen.

Je nach Sachverhalt kommen Steuernachzahlungen, Zinsen und steuerstrafrechtliche Konsequenzen in Betracht.

Dabei sind insbesondere die Festsetzungsfristen nach § 169 AO zu beachten. Sie betragen regelmäßig vier Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre.

Die Berechnung der konkreten Frist hängt vom Beginn und möglichen Ablaufhemmungen ab.

7. Berichtigung oder Selbstanzeige: Was tun bei nicht erklärten Auslandserträgen?

Wer feststellt, dass ausländische Kapitalerträge in früheren Steuererklärungen fehlen, sollte die steuerliche Situation unverzüglich prüfen lassen.

Dabei ist zwischen einer Berichtigung nach § 153 AO und einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO zu unterscheiden.

Berichtigung nach § 153 AO

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, dass eine bereits abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und dadurch Steuern verkürzt werden können oder wurden, kann eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung bestehen.

Die Einzelheiten hängen vom konkreten Sachverhalt ab.

Selbstanzeige nach § 371 AO

Bei vorsätzlich nicht erklärten steuerpflichtigen Einkünften kann eine strafbefreiende Selbstanzeige in Betracht kommen.

Hierfür müssen jedoch strenge gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Insbesondere müssen die relevanten Angaben grundsätzlich vollständig und für alle erforderlichen Besteuerungszeiträume nachgeholt werden.

Zudem sind die gesetzlichen Sperrgründe zu beachten.

Wichtig: Eine unvollständige oder fehlerhafte Selbstanzeige kann ihre strafbefreiende Wirkung verfehlen.

Deshalb sollte vor einer Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt geklärt werden, ob eine gewöhnliche Berichtigung ausreicht oder ob ein steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt.

Die Tatsache, dass bereits ein internationaler Datenaustausch stattgefunden hat, führt nicht automatisch zum Ausschluss einer Selbstanzeige. Entscheidend sind insbesondere die konkreten Sperrgründe und die Kenntnis der Beteiligten.

8. Was gilt für Gemeinschaftskonten, Erbschaften und Schenkungen?

Gemeinschaftskonten

Bei gemeinschaftlich gehaltenen Auslandskonten können die Daten mehrerer Kontoinhaber gemeldet werden.

Insbesondere kann der gesamte Kontowert bei jedem meldepflichtigen Kontoinhaber erscheinen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Beteiligte den vollständigen Betrag steuerlich als eigenes Vermögen oder eigene Kapitalerträge zuzurechnen hat.

Die wirtschaftliche und steuerliche Zuordnung muss gesondert geprüft werden.

Erbschaften aus dem Ausland

Erhält ein in Deutschland steuerpflichtiger Erbe ausländisches Bankvermögen, können erbschaftsteuerliche Verpflichtungen entstehen.

Daneben bestehen unter den Voraussetzungen des § 30 ErbStG Anzeigepflichten gegenüber dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt.

Die steuerliche Behandlung hängt insbesondere von den persönlichen Freibeträgen, dem Verwandtschaftsverhältnis und möglichen Doppelbesteuerungsregelungen ab.

Schenkungen aus dem Ausland

Auch Geldgeschenke und Vermögensübertragungen aus dem Ausland können der deutschen Schenkungsteuer unterliegen.

Ob tatsächlich Steuer entsteht, richtet sich insbesondere nach den persönlichen Freibeträgen und den sonstigen Voraussetzungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.

Ein international gemeldeter Kontostand allein lässt allerdings keine sichere Aussage darüber zu, ob eine Schenkung oder Erbschaft vorliegt.

9. Neue EU-Regeln ab 2027: Werden Auslandskonten verboten?

Neben dem steuerlichen Informationsaustausch gibt es eine weitere Entwicklung, die insbesondere Banken aus Nicht-EU-Staaten betrifft.

Die EU-Richtlinie 2024/1619, auch als Teil des CRD-VI-Regelwerks bezeichnet, verschärft die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an bestimmte Bankdienstleistungen von Instituten aus Drittstaaten.

In Deutschland erfolgte die Umsetzung durch das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz vom 25. März 2026.

Wesentliche nationale Regelungen werden ab dem 11. Januar 2027 angewendet.

Für bestimmte Bankgeschäfte aus Drittstaaten kann eine zugelassene Zweigstelle innerhalb der EU erforderlich sein.

Das betrifft beispielsweise bestimmte grenzüberschreitende Dienstleistungen von Banken mit Sitz außerhalb der Europäischen Union.

Allerdings gibt es Ausnahmen und Übergangsregelungen, etwa für bestimmte bestehende Verträge oder Dienstleistungen, die ausschließlich auf Initiative des Kunden nachgefragt werden.

Wichtig: Ein Konto in der Schweiz oder der Türkei wird dadurch nicht grundsätzlich verboten.

Diese bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften sind außerdem vom automatischen steuerlichen Informationsaustausch zu unterscheiden.

10. Häufige Fragen zum Kontenabruf und zu Auslandskonten

Kann das Finanzamt meinen aktuellen Kontostand sehen?

Über den automatisierten inländischen Kontenabruf nach § 93b AO kann das Finanzamt keine Kontostände oder Kontobewegungen abrufen.

Bei meldepflichtigen Auslandskonten werden dagegen grundsätzlich Jahresendkontostände beziehungsweise Kontowerte übermittelt.

Weiß das Finanzamt, dass ich ein Schweizer Konto habe?

Ja, das ist möglich. Schweizer Finanzinstitute nehmen am internationalen steuerlichen Informationsaustausch teil und melden die gesetzlich vorgesehenen Daten meldepflichtiger Konten.

Werden auch türkische Bankkonten gemeldet?

Auch die Türkei beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch. Bei Vorliegen der Meldevoraussetzungen können Daten türkischer Bankkonten deutscher Steuerpflichtiger an die deutschen Steuerbehörden gelangen.

Werden alle Überweisungen ins Ausland gemeldet?

Nein. Der CRS-Austausch umfasst nicht automatisch sämtliche Einzelüberweisungen.

Unabhängig davon bestehen weitere Melde-, Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten, etwa nach dem Geldwäschegesetz oder im Außenwirtschaftsrecht.

Muss ich ein Auslandskonto in der Steuererklärung angeben?

Nicht jedes Auslandskonto ist allein wegen seiner Existenz in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Die daraus erzielten steuerpflichtigen Einkünfte müssen jedoch nach den gesetzlichen Regeln erklärt werden. Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten sind gesondert zu prüfen.

Sind Guthaben im Ausland steuerpflichtig?

Das bloße Bankguthaben unterliegt grundsätzlich nicht der Einkommensteuer.

Zinsen, Dividenden und bestimmte Veräußerungsgewinne können dagegen steuerpflichtig sein.

Auch erbschaft- oder schenkungsteuerliche Sachverhalte sind möglich.

Kann das Finanzamt frühere Jahre überprüfen?

Ja. Werden nicht erklärte steuerpflichtige Auslandseinkünfte bekannt, können auch frühere Besteuerungszeiträume betroffen sein, sofern eine entsprechende Änderungsmöglichkeit besteht und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

11. Checkliste für Steuerpflichtige mit Auslandskonten

Wer ein Bankkonto oder Wertpapierdepot im Ausland besitzt, sollte folgende Punkte prüfen:

1. Welche ausländischen Bank- und Depotverbindungen bestehen?
2. In welchen Staaten werden die Konten geführt?
3. Welche Zinsen, Dividenden und sonstigen Kapitalerträge wurden erzielt?
4. Wurden diese Erträge vollständig in den deutschen Steuererklärungen berücksichtigt?
5. Wurde ausländische Quellensteuer einbehalten?
6. Bestehen Nachweise über die Herkunft größerer Guthaben?
7. Gibt es Gemeinschaftskonten mit anderen Personen?
8. Wurden ausländische Erbschaften oder Schenkungen zutreffend behandelt?
9. Bestehen für frühere Jahre steuerliche Berichtigungs- oder Erklärungspflichten?
10. Müssen im Hinblick auf die EU-Bankenregeln ab 2027 bestehende Bankverträge überprüft werden?

Fazit: Das Finanzamt erhält umfangreiche Daten über Auslandskonten – aber keinen uneingeschränkten Kontozugriff

Die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden ermöglicht es dem deutschen Fiskus bereits seit Jahren, Informationen über ausländische Bankkonten und Wertpapierdepots zu erhalten.

Mit dem Datenaustausch vom 30. September 2026 wurden erneut Informationen über Finanzkonten des Jahres 2025 ausgetauscht.

Dazu zählen insbesondere Kontoinhaberdaten, Jahresendkontostände und bestimmte Kapitalerträge.

Ein uneingeschränkter Zugriff auf sämtliche deutschen und ausländischen Bankkonten besteht dadurch jedoch nicht.

Für Steuerpflichtige mit Auslandskonten ist vor allem entscheidend, dass Kapitalerträge und andere steuerpflichtige Einkünfte vollständig und zutreffend erklärt werden.

Wer bislang nicht erklärte Auslandserträge festgestellt hat, sollte mögliche Berichtigungs- und Erklärungspflichten frühzeitig prüfen lassen.

Steuerberatung bei Auslandskonten und ausländischen Kapitalerträgen

Sie besitzen ein Bankkonto oder Wertpapierdepot im Ausland und haben Fragen zur steuerlichen Behandlung?

Wir unterstützen Sie unter anderem bei:

• Der steuerlichen Einordnung ausländischer Kapitalerträge
• Der Erklärung von Auslandseinkünften
• Der Prüfung ausländischer Quellensteuern
• Der steuerlichen Behandlung von Auslandserbschaften und Schenkungen
• Der Prüfung von Berichtigungs- und Nacherklärungspflichten

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Rechtsgrundlagen und Quellen

Bundesministerium der Finanzen: BMF-Schreiben vom 8. Juni 2026, IV D 3 – S 1315/00304/071/023 – Finale Staatenaustauschliste 2026.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2026-06-08-FKAustG-finale-Staatenaustauschliste.html

Abgabenordnung: § 93 Abs. 7 AO und § 93b AO – Automatisierter Abruf von Kontoinformationen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG): Automatischer Austausch steuerlicher Finanzkontendaten.

https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg

Einkommensteuergesetz: § 20 EStG – Einkünfte aus Kapitalvermögen.

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__20.html

Abgabenordnung: § 153 AO – Berichtigung von Erklärungen; § 371 AO – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

EU-Richtlinie 2024/1619: Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Banken aus Drittstaaten.

https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/1619/oj/deu

Stand: 27. Oktober 2026. Der Beitrag informiert über die allgemeine Rechtslage und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.

Wer seine Betriebsrente als Einmalbetrag auszahlen lassen möchte, sollte den Zeitpunkt sorgfältig planen. Denn je nachdem, ob die Auszahlung während der Berufstätigkeit oder erst nach dem Renteneintritt erfolgt, können sich erhebliche Unterschiede bei der Einkommensteuer sowie den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ergeben.

Besonders interessant: Wer noch arbeitet und bereits ein hohes Gehalt bezieht, kann unter bestimmten Voraussetzungen bei einer vorgezogenen Kapitalauszahlung Sozialversicherungsbeiträge sparen. Allerdings kann gleichzeitig die Einkommensteuer deutlich steigen.

Wir erläutern, worauf Sie 2026 achten müssen, wann eine steuerfreie Auszahlung möglich ist und welche Auswirkungen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat.

1. Betriebsrente: Einmalzahlung oder monatliche Rente?

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergänzt die gesetzliche Rente und die private Altersvorsorge. Arbeitnehmer können über ihren Arbeitgeber für das Alter vorsorgen, beispielsweise durch eine Direktversicherung, Pensionskasse, einen Pensionsfonds, eine Unterstützungskasse oder eine Direktzusage.

Je nach Vertrag kommen unterschiedliche Auszahlungsformen infrage:

• Monatliche Betriebsrente: Regelmäßige Rentenzahlung, gegebenenfalls lebenslang.
• Einmalige Kapitalauszahlung: Das angesparte Kapital wird zu einem bestimmten Termin vollständig ausgezahlt.
• Teilkapitalauszahlung: Ein Teil des Kapitals wird sofort ausgezahlt, der verbleibende Teil als Rente.

Nicht jeder Vertrag erlaubt eine freie Wahl. Entscheidend sind die Versorgungszusage, die Versicherungsbedingungen und die gesetzlichen Vorgaben.

Steuertipp: Prüfen Sie möglichst mehrere Jahre vor dem vorgesehenen Rentenbeginn, ob eine Kapitalauszahlung möglich ist und ob sich der Auszahlungstermin vertraglich beeinflussen lässt.

2. Wie wird eine Betriebsrente 2026 besteuert?

Die Besteuerung hängt insbesondere davon ab, wie die Beiträge während der Ansparphase steuerlich behandelt wurden und welcher Durchführungsweg vorliegt.

Betriebsrente aus steuerfreien Beiträgen

Wurden die Beiträge beispielsweise nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei eingezahlt, sind die darauf beruhenden Leistungen grundsätzlich nach § 22 Nr. 5 EStG voll steuerpflichtig.

Das gilt sowohl für laufende Rentenzahlungen als auch für einmalige Kapitalleistungen.

Eine Kapitalauszahlung kann deshalb im Auszahlungsjahr zu einem erheblichen Anstieg des zu versteuernden Einkommens führen.

Alte Direktversicherungen: Steuerfreie Auszahlung möglich

Bei älteren Direktversicherungen, insbesondere mit vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Verträgen und pauschal versteuerten Beiträgen nach § 40b EStG alter Fassung, kann eine Kapitalauszahlung unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein.

Dabei müssen unter anderem die Vertragsgestaltung, die Laufzeit, die Beitragsversteuerung und gegebenenfalls spätere Vertragsänderungen geprüft werden.

Wichtig: Ein vor 2005 abgeschlossener Vertrag ist nicht automatisch steuerfrei. Ebenso führt eine steuerfreie Auszahlung nicht automatisch zur Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bei Verträgen mit steuerlich unterschiedlich behandelten Beiträgen können einzelne Teile der Auszahlung unterschiedlich besteuert werden.

3. BFH-Urteil: Keine Fünftelregelung bei freiem Kapitalwahlrecht

Besonders wichtig ist das BFH-Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az. X R 25/23).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts beruhen, keine außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG darstellen.

Die Folge: Die sogenannte Fünftelregelung ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin eine Direktversicherung, deren Beiträge steuerfrei eingezahlt worden waren. Statt der vorgesehenen monatlichen Rente ließ sie sich einen Betrag von rund 44.500 Euro auszahlen.

Das Finanzamt unterwarf die Kapitalzahlung dem regulären Einkommensteuertarif. Der BFH bestätigte diese Behandlung.

Was bedeutet das für Versicherte?

Eine größere Einmalzahlung kann den persönlichen Einkommensteuersatz erheblich erhöhen. Da eine Tarifermäßigung nicht ohne Weiteres in Betracht kommt, sollte der Auszahlungstermin möglichst in ein Jahr mit niedrigeren übrigen steuerpflichtigen Einkünften fallen.

Das kann beispielsweise ein Jahr nach dem Ende der Berufstätigkeit sein.

Allerdings gilt die BFH-Entscheidung nicht pauschal für sämtliche Arten von Kapitalabfindungen. Bei Direktzusagen, Unterstützungskassen oder atypischen Kapitalabfindungen ist die steuerliche Behandlung gesondert zu prüfen.

4. Krankenversicherung: Wie viel kostet die Auszahlung der Betriebsrente 2026?

Neben der Einkommensteuer können Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge anfallen.

Bei pflichtversicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung sind Betriebsrenten grundsätzlich als Versorgungsbezüge beitragspflichtig.

Für 2026 gelten folgende wichtige Werte:

Kennzahl	Wert 2026
Monatlicher KV-Freibetrag für Betriebsrenten	197,75 €
Monatliche Freigrenze für die Pflegeversicherung	197,75 €
Beitragsbemessungsgrenze KV/PV monatlich	5.812,50 €
Beitragsbemessungsgrenze KV/PV jährlich	69.750 €
Allgemeiner Krankenversicherungsbeitrag	14,6 %
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag	2,9 %

Die Beitragssätze können je nach Krankenkasse und persönlicher Situation abweichen.

Unterschied zwischen Freibetrag und Freigrenze

In der Krankenversicherung gibt es bei pflichtversicherten Mitgliedern für Betriebsrenten einen monatlichen Freibetrag von 197,75 Euro. Nur der darüberliegende Teil wird mit Krankenversicherungsbeiträgen belastet.

Bei der Pflegeversicherung gilt dagegen grundsätzlich eine Freigrenze. Wird diese überschritten, ist der maßgebliche Versorgungsbezug grundsätzlich in voller Höhe beitragspflichtig.

Die genannten Begünstigungen dürfen nicht unbesehen auf freiwillig gesetzlich Versicherte übertragen werden. Für diese gelten andere Beitragsregeln.

5. Einmalige Auszahlung: Warum die Krankenkasse zehn Jahre Beiträge berechnen kann

Wer seine Betriebsrente als Kapitalleistung erhält, muss beachten, dass diese für die Beitragsberechnung grundsätzlich auf 120 Monate verteilt wird.

Die Krankenkasse rechnet also ein Hundertzwanzigstel der Kapitalzahlung als monatlichen Versorgungsbezug an.

Beispiel: 50.000 Euro Betriebsrente als Einmalzahlung

Ein pflichtversicherter Rentner erhält eine Kapitalauszahlung von 50.000 Euro.

Für die folgende vereinfachte Berechnung gelten diese Annahmen:

• Keine weiteren Betriebsrenten oder relevanten Versorgungsbezüge
• Krankenversicherungsbeitrag einschließlich Zusatzbeitrag: 17,5 %
• Pflegeversicherungsbeitrag: 3,6 %
• Keine anderweitige Ausschöpfung der Beitragsbemessungsgrenze
• Unveränderte Beitragssätze und Freibeträge über den Betrachtungszeitraum

Berechnung	Betrag
Einmalige Kapitalauszahlung	50.000,00 €
Monatlicher Betrag (1/120)	416,67 €
Abzüglich KV-Freibetrag 2026	197,75 €
Beitragspflichtiger KV-Betrag	218,92 €
Krankenversicherung monatlich	38,31 €
Pflegeversicherung monatlich	15,00 €
Gesamte monatliche Belastung	53,31 €
Gesamtbelastung über zehn Jahre	ca. 6.400 €

Die beispielhafte Belastung beträgt damit rund 12,8 % des ausgezahlten Kapitals.

Achtung: Das ist keine feste Zehnjahresbelastung. Beitragssätze, Freibeträge und Versicherungsstatus können sich verändern.

6. Betriebsrente auszahlen lassen, solange man noch arbeitet: Kann das günstiger sein?

Ein besonders interessanter Gestaltungsspielraum besteht möglicherweise dann, wenn die Betriebsrente noch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden darf.

Der entscheidende Hintergrund ist die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Beispiel: Arbeitnehmer mit 7.000 Euro Monatsgehalt

Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 7.000 Euro brutto.

Damit liegt sein laufendes Arbeitsentgelt bereits oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung von 5.812,50 Euro.

Erhält er zusätzlich eine beitragspflichtige Kapitalleistung aus seiner Betriebsrente, kann die Beitragsbemessungsgrenze dazu führen, dass für die betreffende Zeit keine zusätzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Kapitalleistung entstehen.

Das gilt allerdings nur, soweit die Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich ausgeschöpft ist. Da eine Kapitalleistung beitragsrechtlich regelmäßig auf 120 Monate verteilt wird, muss die Situation über den gesamten Verteilungszeitraum betrachtet werden.

Endet beispielsweise das Arbeitsverhältnis bereits ein Jahr nach der Kapitalauszahlung, können für die verbleibenden Monate noch Beiträge entstehen.

Achtung: Höhere Einkommensteuer möglich

Bei einem Jahresgehalt von 84.000 Euro und einer zusätzlichen steuerpflichtigen Betriebsrentenauszahlung von beispielsweise 50.000 Euro erhöht sich das steuerpflichtige Einkommen erheblich.

Je nach persönlicher Situation kann die dadurch ausgelöste zusätzliche Einkommensteuer höher sein als die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge.

Deshalb gilt: Eine Auszahlung während der Beschäftigung ist nicht automatisch günstiger. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge müssen gemeinsam berechnet werden.

7. Wann ist der günstigste Zeitpunkt für die Betriebsrente?

Der optimale Zeitpunkt hängt von der individuellen Einkommens- und Versicherungssituation ab.

Auszahlung während der Beschäftigung

Mögliche Vorteile:

• Die Beitragsbemessungsgrenze kann bereits durch das Arbeitsentgelt ausgeschöpft sein.
• Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können dadurch teilweise vermieden werden.

Mögliche Nachteile:

• Hohe Einkommensteuerprogression.
• Nicht alle Verträge erlauben eine vorgezogene Auszahlung.
• Nach dem Ende der Beschäftigung können während des verbleibenden 120-Monats-Zeitraums Beiträge entstehen.

Auszahlung unmittelbar nach Renteneintritt

Mögliche Vorteile:

• Das laufende Einkommen kann gegenüber der Beschäftigungszeit niedriger ausfallen.
• Die Einkommensteuerbelastung kann dadurch sinken.

Mögliche Nachteile:

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können auf die Kapitalleistung anfallen.
• Im ersten Rentenjahr können noch Arbeitslohn, Abfindungen oder andere Einkünfte hinzukommen.

Auszahlung in einem späteren Rentenjahr

Eine spätere Auszahlung kann steuerlich vorteilhaft sein, wenn im betreffenden Jahr weniger steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden.

Allerdings muss geprüft werden, ob ein späterer Termin überhaupt zulässig ist und welche finanziellen Nachteile durch den Aufschub entstehen.

Kapitalauszahlung oder lebenslange Rente?

Auch die Auszahlungsform sollte verglichen werden. Eine lebenslange Rente bietet laufende Versorgungssicherheit und Schutz gegen das Risiko eines sehr langen Lebens. Die Kapitalauszahlung schafft dagegen sofortige Liquidität und größere Verfügungsmöglichkeiten.

Neben der steuerlichen Belastung sollten deshalb auch Rentenfaktor, Hinterbliebenenschutz, Vertragsgarantien und persönliche Lebenserwartung berücksichtigt werden.

8. Sonderfall: Freiwillig gesetzlich Versicherte und privat Krankenversicherte

Die Krankenversicherung hat erhebliche Auswirkungen auf den Nettoertrag einer Betriebsrente.

Pflichtversicherte Rentner (KVdR): Für Betriebsrenten gelten grundsätzlich die gesetzlichen Beitragsregeln für Versorgungsbezüge einschließlich des KV-Freibetrags.

Freiwillig gesetzlich Versicherte: Bei der Beitragsbemessung werden grundsätzlich die Einnahmen berücksichtigt, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmen. Der besondere KV-Freibetrag für Betriebsrenten gilt hier nicht. Dadurch kann die Belastung höher ausfallen.

Privat Krankenversicherte: Die Beiträge richten sich grundsätzlich nach dem Versicherungsvertrag und nicht unmittelbar nach der Höhe einer Betriebsrentenauszahlung. Eine Kapitalauszahlung löst deshalb nicht allein aufgrund ihrer Höhe zusätzliche einkommensabhängige PKV-Beiträge aus.

Auch der Übergang von einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung in die Krankenversicherung der Rentner kann deshalb für die Planung relevant sein. Maßgeblich sind insbesondere die Voraussetzungen der KVdR, darunter die erforderlichen Vorversicherungszeiten.

9. Checkliste: Was sollten Sie vor der Auszahlung prüfen?

Bevor Sie sich Ihre Betriebsrente auszahlen lassen, sollten folgende Fragen geklärt werden:

1. Handelt es sich um eine Direktversicherung, Pensionskasse, einen Pensionsfonds, eine Unterstützungskasse oder eine Direktzusage?
2. Wann wurde der Vertrag abgeschlossen und wie wurden die Beiträge steuerlich behandelt?
3. Ist die Kapitalauszahlung ganz oder teilweise steuerpflichtig?
4. Besteht ein Kapitalwahlrecht und welche Fristen gelten dafür?
5. Kommt die Fünftelregelung nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung überhaupt in Betracht?
6. Wie hoch sind Ihre übrigen Einkünfte im geplanten Auszahlungsjahr?
7. Sind Sie gesetzlich pflichtversichert, freiwillig versichert oder privat krankenversichert?
8. Ist die Beitragsbemessungsgrenze durch andere Einkünfte bereits ausgeschöpft?
9. Welche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entstehen während des 120-Monats-Zeitraums?
10. Wäre eine Auszahlung in einem anderen Kalenderjahr oder eine laufende Rente finanziell günstiger?

10. Häufige Fragen zur Auszahlung der Betriebsrente

Ist eine Betriebsrente bei Auszahlung immer steuerpflichtig?

Nein. Die steuerliche Behandlung hängt insbesondere vom Durchführungsweg und von der steuerlichen Förderung während der Ansparphase ab. Bei bestimmten älteren Direktversicherungen kann eine Kapitalauszahlung steuerfrei sein.

Kann ich meine Betriebsrente steuerfrei auszahlen lassen?

Das ist insbesondere bei bestimmten Altverträgen möglich. Ein nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei angespartes Kapital wird dagegen grundsätzlich nachgelagert besteuert.

Muss ich auf eine Einmalzahlung zehn Jahre Krankenkassenbeiträge zahlen?

Bei gesetzlich Versicherten kann eine beitragspflichtige Kapitalauszahlung grundsätzlich mit monatlich einem Hundertzwanzigstel über 120 Monate berücksichtigt werden. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Beiträge entstehen, hängt insbesondere vom Versicherungsstatus und weiteren beitragspflichtigen Einnahmen ab.

Gilt die Fünftelregelung bei einer einmaligen Betriebsrentenauszahlung?

Nicht generell. Nach dem BFH-Urteil vom 30. Oktober 2025 (X R 25/23) ist die Tarifermäßigung bei einer Kapitalzahlung aufgrund eines freien Kapitalwahlrechts im entschiedenen Fall ausgeschlossen. Andere Fallgestaltungen müssen gesondert geprüft werden.

Kann ich Krankenversicherungsbeiträge sparen, wenn ich die Betriebsrente vor Rentenbeginn auszahlen lasse?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Insbesondere bei einem hohen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt kann die Beitragsbemessungsgrenze eine zusätzliche Beitragsbelastung begrenzen. Entscheidend ist jedoch auch der weitere Verlauf des zehnjährigen Verteilungszeitraums.

Wann sollte ich meine Betriebsrente auszahlen lassen?

Ein allgemein optimaler Zeitpunkt existiert nicht. Entscheidend sind die vertraglichen Möglichkeiten, die steuerpflichtigen Einkünfte, der Krankenversicherungsstatus und die langfristige finanzielle Planung.

Fazit: Betriebsrente nicht ohne vorherige Steuerberechnung auszahlen lassen

Der Zeitpunkt der Betriebsrentenauszahlung kann mehrere Tausend Euro Unterschied beim verfügbaren Nettobetrag ausmachen.

Während eine Kapitalauszahlung bei hohem Arbeitsentgelt sozialversicherungsrechtliche Vorteile bieten kann, fällt die Einkommensteuer im selben Jahr möglicherweise besonders hoch aus.

Hinzu kommt die aktuelle BFH-Rechtsprechung: Bei Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts kann die Fünftelregelung nicht zur Minderung der Steuerprogression genutzt werden.

Eine sorgfältige Vorausberechnung ist daher entscheidend.

Unser Steuertipp: Lassen Sie vor einer unwiderruflichen Entscheidung die Steuerbelastung unterschiedlicher Auszahlungsjahre berechnen und stellen Sie dieser die zu erwartenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gegenüber.

Steuerberatung zur Betriebsrente und Altersvorsorge

Sie möchten wissen, wann Sie Ihre Betriebsrente am günstigsten auszahlen lassen können? Wir unterstützen Sie bei der steuerlichen Einordnung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und bei der Berechnung unterschiedlicher Auszahlungsszenarien.

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Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen

• § 3 Nr. 63 EStG – Steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung
• § 22 Nr. 5 EStG – Besteuerung von Leistungen aus der Altersversorgung
• § 34 EStG – Außerordentliche Einkünfte und Tarifermäßigung
• §§ 226, 229, 237 und 240 SGB V – Beitragsrechtliche Behandlung von Versorgungsbezügen
• BFH, Urteil vom 30.10.2025, X R 25/23: Entscheidung des Bundesfinanzhofs
• Bundesgesundheitsministerium: Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung
• AOK: Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen

Stand: Oktober 2026. Die Informationen dienen der allgemeinen steuerlichen Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.

Der internationale Austausch steuerlicher Konzerninformationen soll ausgeweitet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. Oktober 2026 die neunte Änderung der sogenannten CbCR-Ausdehnungsverordnung angekündigt.

Mit der geplanten Verordnung sollen Benin, Burkina Faso, Dominica, die Dominikanische Republik und Grönland in den automatischen Austausch länderbezogener Berichte einbezogen werden.

Der erste Austausch mit diesen Staaten und Gebieten ist für den 31. März 2027 vorgesehen.

Für international tätige Unternehmensgruppen bedeutet das eine weitere Ausdehnung der steuerlichen Transparenz zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen.

Wichtig: Die Verordnung ist nach dem zugrunde liegenden BMF-Vorhaben noch nicht als geltendes Recht bestätigt. Der geplante Austausch setzt voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig vollständig erfüllt werden.

Was hat das Bundesfinanzministerium angekündigt?

Die neunte Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung soll den Anwendungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 über den Austausch länderbezogener Berichte erweitern.

Diese Vereinbarung wird international als MCAA CbCR bezeichnet.

Nach der BMF-Mitteilung sollen folgende Staaten und Gebiete neu aufgenommen werden:

Staat oder Gebiet	Geplanter erster Austauschzeitpunkt
Benin	31.03.2027
Burkina Faso	31.03.2027
Dominica	31.03.2027
Dominikanische Republik	31.03.2027
Grönland	31.03.2027

Nach Angaben des BMF haben die genannten Staaten und Gebiete die mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet. Die Voraussetzungen nach Abschnitt 8 der Vereinbarung seien geprüft worden und lägen vor.

Die deutsche Erweiterung soll durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Was bedeutet Country-by-Country Reporting?

Country-by-Country Reporting, kurz CbCR, bezeichnet die länderbezogene Berichterstattung großer multinationaler Unternehmensgruppen.

Sie verpflichtet bestimmte Konzerne, wesentliche Finanz- und Steuerdaten nach Staaten beziehungsweise Steuerhoheitsgebieten aufgeschlüsselt an die zuständige Finanzverwaltung zu übermitteln.

Dazu gehören insbesondere:

• Umsatzerlöse,
• Ergebnisse vor Ertragsteuern,
• gezahlte und abgegrenzte Ertragsteuern,
• Beschäftigtenzahlen,
• Eigenkapital und einbehaltene Gewinne,
• materielle Vermögenswerte,
• die wichtigsten Geschäftstätigkeiten der Konzerngesellschaften.

Die Berichte sollen den Finanzbehörden helfen, grenzüberschreitende steuerliche Risiken zu erkennen und internationale Konzernstrukturen besser zu beurteilen.

Die wesentliche deutsche Rechtsgrundlage ist § 138a Abgabenordnung (AO).

Welche Unternehmen müssen einen länderbezogenen Bericht erstellen?

Die reguläre Berichtspflicht betrifft große multinationale Unternehmensgruppen.

Nach § 138a Abs. 1 AO muss eine inländische Konzernobergesellschaft grundsätzlich einen länderbezogenen Bericht erstellen, wenn:

1. der Konzernabschluss mindestens ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Betriebsstätte umfasst und
2. die konsolidierten Umsatzerlöse des Konzerns im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro betragen.

Zusätzlich gelten besondere Regelungen für beauftragte inländische Gesellschaften und inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft.

Für rein national tätige mittelständische Unternehmen entsteht durch diese Verordnung grundsätzlich keine neue CbCR-Berichtspflicht.

Führt die neue Verordnung zusätzliche Meldepflichten ein?

Die geplante Änderung betrifft in erster Linie den internationalen Austausch bereits vorgesehener länderbezogener Berichte.

Sie soll den Kreis der Staaten und Gebiete erweitern, mit denen deutsche Behörden auf Grundlage der mehrseitigen Vereinbarung Daten austauschen können.

Die allgemeinen deutschen Voraussetzungen für die Erstellung eines CbC-Berichts nach § 138a AO werden dadurch nicht neu definiert.

Insbesondere bleibt die maßgebliche Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro unverändert.

Allerdings können sich für einzelne Konzernstrukturen praktische Fragen ergeben, etwa wenn die Verfügbarkeit eines wirksamen automatischen Informationsaustauschs für ausländische Berichts- oder Ersatzberichtspflichten relevant ist.

Solche Fragen müssen für die beteiligten Staaten gesondert geprüft werden.

Wie funktioniert der automatische Informationsaustausch?

Eine berichtspflichtige Konzernobergesellschaft erstellt den länderbezogenen Bericht und übermittelt ihn an die zuständige Steuerbehörde.

In Deutschland nimmt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Berichte entgegen.

Auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und internationalen Vereinbarungen können die Informationen anschließend mit den zuständigen Behörden anderer Staaten ausgetauscht werden.

Der Austausch erfolgt zwischen Steuerverwaltungen.

Es handelt sich somit nicht um eine allgemeine Veröffentlichung sämtlicher Konzernsteuerdaten für die Öffentlichkeit.

Warum wird die CbCR-Ausdehnungsverordnung regelmäßig geändert?

Die internationale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde am 27. Januar 2016 abgeschlossen.

Deutschland hat die erforderliche innerstaatliche Grundlage durch das Zustimmungsgesetz vom 19. Oktober 2016 geschaffen.

Weitere Staaten und Gebiete haben die Vereinbarung später unterzeichnet.

Für diese später hinzugekommenen Teilnehmer sieht Artikel 2 des deutschen Zustimmungsgesetzes eine besondere Möglichkeit vor, die Vereinbarung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu ihnen in Kraft zu setzen.

Die erste CbCR-Ausdehnungsverordnung wurde am 11. Juni 2018 erlassen.

Seither wird die Liste der erfassten Staaten und Gebiete durch Änderungsverordnungen erweitert.

Die neunte Änderungsverordnung soll diesen Prozess fortsetzen.

Was ist der Unterschied zwischen dem 31. März 2027 und der Abgabefrist für Unternehmen?

Hier müssen zwei Termine unterschieden werden.

Der 31. März 2027 ist der vom BMF angestrebte Zeitpunkt für den zwischenstaatlichen Austausch.

Davon getrennt regelt § 138a Abs. 6 AO die Übermittlungsfrist für die berichtspflichtigen Unternehmen.

Danach ist der länderbezogene Bericht grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

Praxisbeispiel: Konzern mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr

Ein deutscher Konzern erzielt im Wirtschaftsjahr 2025 konsolidierte Umsatzerlöse von 900 Millionen Euro.

Der Konzern ist auch 2026 grenzüberschreitend tätig und erfüllt die weiteren Voraussetzungen des § 138a AO.

Für das Berichtsjahr 2026 ergibt sich grundsätzlich:

Merkmal	Ergebnis
Konsolidierter Konzernumsatz 2025	900 Mio. €
Gesetzliche Umsatzschwelle	750 Mio. €
Berichtsjahr	2026
Reguläre Abgabefrist für den Bericht 2026	31.12.2027

Der geplante Austausch am 31. März 2027 ist davon zu unterscheiden. Er betrifft den zwischenstaatlichen Informationsaustausch und ist keine neue allgemeine Abgabefrist für den CbC-Bericht 2026.

Welche Bedeutung haben die neuen Staaten für deutsche Konzerne?

Besonders relevant kann die Änderung für Unternehmensgruppen sein, die in den genannten Staaten und Gebieten Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten unterhalten.

Wenn die erforderlichen Austauschbeziehungen wirksam eingerichtet sind, können die zuständigen Steuerverwaltungen die für sie relevanten länderbezogenen Informationen automatisiert erhalten.

Das kann die steuerliche Transparenz über internationale Konzernstrukturen erhöhen.

Zugleich sollten Unternehmen prüfen, ob die für ihre Konzernstruktur maßgeblichen Austauschbeziehungen tatsächlich aktiv sind.

Die bloße Nennung eines Staates in einer geplanten deutschen Änderungsverordnung belegt noch nicht, dass jede konkrete bilaterale Austauschbeziehung bereits wirksam eingerichtet ist.

Ist Country-by-Country Reporting dasselbe wie öffentliches CbCR?

Nein.

Das steuerliche Country-by-Country Reporting nach § 138a AO dient grundsätzlich dem vertraulichen Austausch zwischen Finanzbehörden.

Daneben bestehen besondere handelsrechtliche Vorschriften über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen.

Diese Regelungen zum öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht sind insbesondere in §§ 342 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) enthalten.

Beide Berichtssysteme sind bei der Compliance-Planung voneinander zu unterscheiden.

Die neunte CbCR-Ausdehnungsverordnung betrifft das internationale behördliche Austauschsystem, nicht die Einführung einer neuen allgemeinen öffentlichen Berichtspflicht.

Steuer-Tipp: Meldepflichten und Austauschbeziehungen jährlich prüfen

International tätige Konzerne sollten nicht nur auf die Umsatzschwelle achten, sondern auch ihre Berichtspflichten in den einzelnen Ländern regelmäßig überprüfen.

Ermitteln Sie insbesondere, welche Konzerngesellschaft als berichtende Einheit vorgesehen ist und in welchen Staaten gegebenenfalls lokale Melde- oder Ersatzberichtspflichten bestehen.

Bei neuen Austauschbeziehungen empfiehlt es sich, den rechtlichen Status anhand der amtlichen Veröffentlichungen und der aktuellen internationalen Austauschlisten zu prüfen.

Achtung: Geplanter Datenaustausch ist noch kein vollzogenes Verfahren

Ein häufiger Fehler bei der Einordnung internationaler Steueränderungen ist es, einen Verordnungsentwurf bereits wie eine in Kraft getretene Vorschrift zu behandeln.

Die BMF-Mitteilung vom 21. Oktober 2026 beschreibt die beabsichtigte Erweiterung des Austauschsystems.

Ob der Austausch mit den fünf neuen Staaten und Gebieten ab dem 31. März 2027 tatsächlich stattfinden kann, hängt von der rechtzeitigen Erfüllung der gesetzlichen und internationalen Voraussetzungen ab.

Unternehmen sollten deshalb weder von einer bereits gesicherten Austauschbeziehung ausgehen noch bestehende eigene Berichts- und Mitteilungspflichten ohne Prüfung entfallen lassen.

Was sollten international tätige Unternehmen jetzt tun?

Checkliste für die CbCR-Compliance

• Prüfen Sie die konsolidierten Konzernumsatzerlöse des Vorjahres.
• Klären Sie, ob eine Berichtspflicht nach § 138a AO besteht.
• Bestimmen Sie die berichtende Konzernobergesellschaft oder beauftragte Gesellschaft.
• Kontrollieren Sie die Länder und Steuerhoheitsgebiete, in denen der Konzern tätig ist.
• Überprüfen Sie bestehende lokale Melde- und Ersatzberichtspflichten.
• Beobachten Sie die Verkündung der neunten Änderungsverordnung.
• Prüfen Sie die tatsächliche Aktivierung relevanter Austauschbeziehungen.
• Beachten Sie die gesetzliche Frist zur Übermittlung des CbC-Berichts.
• Stimmen Sie die Berichtsdaten mit Konzernrechnungswesen und Steuerabteilung ab.
• Dokumentieren Sie die rechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Berichtspflichten.

Fazit: Steuerlicher Informationsaustausch soll weiter ausgebaut werden

Mit der neunten Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung will das Bundesfinanzministerium fünf weitere Staaten und Gebiete in den automatischen Austausch länderbezogener Berichte einbeziehen.

Vorgesehen sind Benin, Burkina Faso, Dominica, die Dominikanische Republik und Grönland.

Der nächste Austausch soll am 31. März 2027 stattfinden.

Für große multinationale Unternehmensgruppen ist dies vor allem eine Erweiterung der internationalen Steuertransparenz.

Die deutsche CbCR-Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro und die grundsätzlichen Übermittlungspflichten nach § 138a AO bleiben davon unberührt.

Sie möchten die CbCR-Pflichten Ihrer Unternehmensgruppe oder die Auswirkungen neuer internationaler Austauschbeziehungen prüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung grenzüberschreitender Berichtspflichten und der Abstimmung mit Ihren ausländischen Konzerngesellschaften.

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Häufige Fragen zur CbCR-Ausdehnungsverordnung

Was ist die CbCR-Ausdehnungsverordnung?

Sie setzt die mehrseitige Vereinbarung über den automatischen Austausch länderbezogener Berichte im Verhältnis zu bestimmten später beigetretenen Staaten und Gebieten für Deutschland in Kraft.

Welche Staaten sollen 2027 neu hinzukommen?

Nach dem BMF-Vorhaben vom 21. Oktober 2026 sind dies Benin, Burkina Faso, Dominica, die Dominikanische Republik und Grönland.

Ab wann soll der Austausch stattfinden?

Der erste Austausch mit den neuen Staaten und Gebieten ist für den 31. März 2027 vorgesehen, sofern die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt werden.

Welche Konzerne müssen Country-by-Country Reporting durchführen?

Die reguläre deutsche Berichtspflicht nach § 138a Abs. 1 AO betrifft insbesondere multinationale Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro konsolidierten Umsatzerlösen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr.

Wann muss ein CbC-Bericht eingereicht werden?

Grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das der Bericht erstellt wird (§ 138a Abs. 6 AO).

Müssen mittelständische Unternehmen wegen der neuen Verordnung einen CbC-Bericht erstellen?

Die geplante Erweiterung begründet keine neue allgemeine Berichtspflicht für kleine oder mittelständische Unternehmen. Maßgeblich bleiben die Voraussetzungen des § 138a AO.

Sind die länderbezogenen Berichte öffentlich?

Das CbCR nach § 138a AO dient dem behördlichen Informationsaustausch. Davon sind die handelsrechtlichen Regelungen zum öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht zu unterscheiden.

Ist die neunte Änderungsverordnung bereits in Kraft?

Aus der BMF-Mitteilung vom 21. Oktober 2026 ergibt sich ein Verordnungsvorhaben. Eine bereits erfolgte Verkündung und ein Inkrafttreten der neunten Änderungsverordnung sind damit nicht belegt.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Mitteilung vom 21.10.2026: „Neunte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ – Verordnungsvorhaben.
• Gesetz vom 19.10.2016 zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 über den Austausch länderbezogener Berichte, BGBl. 2016 II, S. 1178, insbesondere Artikel 2.
• Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA CbCR), insbesondere Abschnitt 8.
• CbCR-Ausdehnungsverordnung vom 11.06.2018, BGBl. 2018 II, S. 259, in der jeweils geltenden Fassung.
• Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung vom 25.03.2026, BGBl. 2026 II Nr. 54.
• § 138a Abs. 1, 2, 5, 6 und 7 AO – Berichtspflicht, Berichtsinhalte, Mitteilungen, Fristen und Informationsaustausch.
• Art. 97 § 31 EGAO – Zeitliche Anwendung von § 138a AO.
• §§ 342 ff. HGB – Öffentliche Ertragsteuerinformationsberichte als gesondertes Berichtssystem.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die neunte Änderungsverordnung wird als geplante Rechtsänderung dargestellt.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften können auch Jahre nach der ursprünglichen Steueranrechnung erhebliche finanzielle Folgen haben. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. September 2026 (Az. 6 K 44/22) die Klage einer Bankengruppe gegen entsprechende Zinsfestsetzungen abgewiesen.

Im Streit standen Aktiengeschäfte aus den Jahren 2007 bis 2009, bei denen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in zweistelliger Millionenhöhe angerechnet worden waren.

Die Finanzverwaltung hatte diese Anrechnungen später zurückgenommen und zusätzlich Hinterziehungszinsen festgesetzt.

Das Finanzgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Zinsen. Dabei stützte es sich sowohl auf die Bindungswirkung eines früheren rechtskräftigen Urteils als auch auf eine eigene Würdigung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass steuerlich unberechtigte Vorteile nicht nur zurückgefordert werden können. Liegen die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vor, kommt eine zusätzliche Verzinsung nach § 235 Abgabenordnung (AO) in Betracht.

Worum ging es vor dem Finanzgericht Hamburg?

Eine Bank hatte in den Jahren 2007 bis 2009 umfangreiche außerbörsliche Aktiengeschäfte rund um die Dividendenstichtage deutscher Aktiengesellschaften durchgeführt.

Nach den gerichtlichen Feststellungen wurden die betreffenden Geschäfte von zwei Rechtsanwälten an die Bank herangetragen.

Die Bank erwarb und veräußerte dabei jeweils mehrere Millionen Aktien und erzielte Kapitalerträge in Millionenhöhe.

Sie war steuerlich Organgesellschaft der später klagenden Gesellschaft.

Die Kapitalerträge wurden deshalb der Klägerin als Organträgerin zugerechnet.

Im Rahmen der ursprünglichen Körperschaftsteuerveranlagungen berücksichtigte das Finanzamt Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in zweistelliger Millionenhöhe als anrechenbare Beträge.

Im April 2020 nahm das Finanzamt diese Anrechnungen zurück.

Die daraus resultierenden Steuerbescheide und Rücknahmebescheide wurden Gegenstand eines ersten Gerichtsverfahrens.

Später setzte die Finanzverwaltung zusätzlich Hinterziehungszinsen in zweistelliger Millionenhöhe fest.

Gegen diese Zinsen richtete sich das nun entschiedene Verfahren 6 K 44/22.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt.

Die Bezeichnungen stehen für Aktien mit Dividendenanspruch („cum“) und Aktien ohne Dividendenanspruch („ex“).

In bestimmten historischen Cum-Ex-Gestaltungen führten die Geschäfte dazu, dass eine Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer beansprucht wurde, obwohl die entsprechende Steuer nicht in der geltend gemachten Weise einbehalten worden war.

Das steuerliche Kernproblem besteht darin, dass eine Steuer nicht mehrfach oder ohne entsprechende gesetzliche Grundlage angerechnet beziehungsweise erstattet werden darf.

Dabei ist zwischen gewöhnlichen, rechtmäßigen Wertpapiergeschäften und solchen Gestaltungen zu unterscheiden, bei denen unberechtigte Steueranrechnungen oder Steuererstattungen erlangt werden.

Das Urteil des FG Hamburg betrifft die konkrete steuerliche und rechtliche Würdigung der dort durchgeführten Geschäfte.

Warum wurden die Kapitalertragsteueranrechnungen zurückgenommen?

Im Streitfall war die Bank nach der Beurteilung des Finanzgerichts lediglich Eigentümerin von Dividendenkompensationszahlungen geworden.

Bei einer Dividendenkompensationszahlung handelt es sich um eine Zahlung, die wirtschaftlich an eine Dividende anknüpft, aber nicht mit dem tatsächlichen Empfang der ursprünglichen Dividende gleichgesetzt werden darf.

Für die im Streitfall maßgeblichen Dividendenkompensationszahlungen war nach den Feststellungen des Gerichts keine Kapitalertragsteuer erhoben worden.

Gleichwohl ergab sich aus den eingereichten Steuerunterlagen der Eindruck, dass anrechenbare Kapitalertragsteuer einbehalten worden sei.

Diese Angaben waren nach Auffassung des Finanzgerichts unrichtig.

Das Finanzamt nahm deshalb die zuvor gewährten Steueranrechnungen zurück.

Was wurde bereits im ersten Verfahren entschieden?

Die Klägerin hatte schon die Rücknahme der Kapitalertragsteueranrechnungen gerichtlich angegriffen.

Das Finanzgericht Hamburg wies diese Klage mit Urteil vom 9. November 2023 (6 K 228/20) ab.

Der Bundesfinanzhof wies die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VIII B 17/24 zurück.

Dadurch wurde das Urteil im ersten Verfahren rechtskräftig.

Dieses frühere Urteil spielte für die Entscheidung über die Hinterziehungszinsen eine zentrale Rolle.

Denn das Finanzgericht hatte sich bereits im Zusammenhang mit der steuerlichen Verjährung mit dem Vorliegen einer Steuerhinterziehung befasst.

Die Klägerin meinte allerdings, diese Beurteilung dürfe im neuen Zinsverfahren nicht als bindend behandelt werden.

Das Finanzgericht Hamburg sah dies anders.

Warum durfte das Finanzamt Hinterziehungszinsen verlangen?

Die Rechtsgrundlage ist § 235 AO.

Danach sind hinterzogene Steuern zu verzinsen.

Zinsschuldner ist grundsätzlich die Person oder Gesellschaft, zu deren Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind.

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, dass die maßgeblichen Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllt sind.

Das umfasst insbesondere eine tatbestandsmäßige Steuerverkürzung oder die Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile sowie den erforderlichen Vorsatz.

Im entschiedenen Fall bejahte das Finanzgericht diese Voraussetzungen.

Nach seiner Auffassung waren gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden.

Dadurch seien nicht gerechtfertigte Steuervorteile entstanden.

Auch die subjektiven Voraussetzungen der Steuerhinterziehung sah das Gericht als erfüllt an.

Warum spielte die Rechtskraft des früheren Urteils eine so große Rolle?

Nach § 110 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten grundsätzlich, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht im früheren Verfahren bereits die steuerlichen Grundlagen der Cum-Ex-Geschäfte beurteilt.

Dabei war auch die Frage einer Steuerhinterziehung für die steuerliche Verjährung relevant gewesen.

Das Finanzgericht stellte im Zinsverfahren darauf ab, dass erhebliche tragende Feststellungen des ersten Urteils nicht erneut vollständig zur Disposition standen.

Der wichtige Punkt: Bereits rechtskräftig entschiedene Fragen können für spätere Verfahren zwischen denselben Beteiligten eine erhebliche Bindungswirkung entfalten.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede einzelne Formulierung oder tatsächliche Erwägung eines früheren Urteils automatisch jede spätere Streitfrage bindet.

Entscheidend sind der jeweilige Streitgegenstand, die tragenden Feststellungen und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 110 FGO.

Hat das Finanzgericht die Steuerhinterziehung auch eigenständig geprüft?

Ja.

Das Gericht stützte seine Entscheidung nicht ausschließlich auf die Rechtskraft des früheren Urteils.

Es bejahte die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung auch unabhängig davon.

Nach seinen Feststellungen waren in den Steuererklärungen und Steuerbescheinigungen unrichtige oder unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen enthalten.

Für das Jahr 2009 kam eine Berufsträgerbescheinigung hinzu.

Die Unterlagen vermittelten den Eindruck, dass Kapitalertragsteuer in anrechenbarer Weise einbehalten worden sei.

Nach Auffassung des Finanzgerichts war dies tatsächlich nicht der Fall.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die entsprechenden Vorgänge vorsätzlich erfolgt seien.

Damit sah es die Voraussetzungen des § 370 AO als erfüllt an.

Wie hoch sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO?

Die Höhe und Berechnung der Zinsen richten sich nach § 238 AO.

Für Hinterziehungszinsen beträgt der gesetzliche Zinssatz grundsätzlich 0,5 Prozent pro vollem Monat.

Das entspricht rechnerisch 6 Prozent für zwölf volle Monate bei einfacher Verzinsung.

Wichtig ist die Unterscheidung zu den Nachzahlungszinsen nach § 233a AO.

Für diese gilt seit dem 1. Januar 2019 ein anderer gesetzlicher Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat.

Zinsart	Gesetz	Zinssatz
Hinterziehungszinsen	§ 235 i. V. m. § 238 Abs. 1 AO	0,5 % je vollem Monat
Nachzahlungszinsen ab 2019	§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1a AO	0,15 % je Monat

Die Herabsetzung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen darf daher nicht automatisch auf Hinterziehungszinsen übertragen werden.

Für die tatsächliche Zinsfestsetzung sind außerdem die gesetzlichen Regeln zu Zinsbeginn, Zinsende, Rundung und zur Vermeidung bestimmter Doppelbelastungen zu beachten.

Praxisbeispiel: Wie können Hinterziehungszinsen berechnet werden?

Ein Unternehmen erlangt durch vorsätzlich unrichtige Steuerangaben einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil von 200.000 Euro.

Für das vereinfachte Beispiel wird unterstellt, dass die Voraussetzungen des § 235 AO erfüllt sind und der maßgebliche Zinslauf 24 volle Monate beträgt.

Berechnung	Betrag
Zu verzinsender Betrag	200.000 €
Zinssatz pro vollem Monat	0,5 %
Dauer	24 volle Monate
Hinterziehungszinsen	24.000 €

Die Berechnung lautet:

200.000 Euro × 0,5 Prozent × 24 Monate = 24.000 Euro.

Damit können zusätzlich zur Rückzahlung des unberechtigt erlangten Steuervorteils erhebliche Zinsforderungen entstehen.

Das Beispiel ist frei gewählt. Es bildet weder die tatsächliche Höhe noch den konkreten Zinslauf des Hamburger Cum-Ex-Verfahrens ab.

Wann beginnen und enden Hinterziehungszinsen?

Nach § 235 Abs. 2 AO beginnt der Zinslauf grundsätzlich mit dem Eintritt der Steuerverkürzung oder mit der Erlangung des nicht gerechtfertigten Steuervorteils.

Wäre die Steuer ohne die Hinterziehung erst später fällig geworden, ist dieser spätere Zeitpunkt maßgeblich.

Nach § 235 Abs. 3 AO endet der Zinslauf grundsätzlich mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern.

Für bestimmte Zeiträume, in denen beispielsweise Säumniszuschläge entstanden sind oder die Vollziehung ausgesetzt war, sieht das Gesetz besondere Regeln vor.

Deshalb lässt sich die genaue Zinshöhe nicht allein aus der ursprünglichen Steueranrechnung und dem Jahr der späteren Steuerkorrektur ableiten.

Die konkrete Berechnung erfordert eine Prüfung der maßgeblichen Ereignisse und Zeiträume.

Wer schuldet die Hinterziehungszinsen bei einer Organschaft?

Im Verfahren war die Bank Organgesellschaft einer anderen Gesellschaft.

Die Kapitalerträge wurden steuerlich der Klägerin als Organträgerin zugerechnet.

Das Finanzgericht stellte fest, dass die Klägerin die Hinterziehungszinsen schulde.

Dabei war entscheidend, dass die ungerechtfertigten steuerlichen Vorteile der Organgesellschaft im Rahmen der steuerlichen Zurechnung der Klägerin zugutekamen.

Die Zinsschuldnerschaft nach § 235 AO ist daher nicht zwingend mit der Frage gleichzusetzen, wer die unrichtigen Steuerunterlagen persönlich erstellt oder eingereicht hat.

Wichtig: Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen eine Gesellschaft bedeutet nicht automatisch, dass damit zugleich eine persönliche strafrechtliche Verurteilung bestimmter Organmitglieder ausgesprochen wurde.

Die steuerliche Zinsschuld und die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit sind rechtlich zu unterscheiden.

Sind strafrechtliche Urteile für die Finanzgerichtsbarkeit verbindlich?

Nicht ohne Weiteres.

Die Klägerin argumentierte im Verfahren unter anderem, dass Strafurteile zu Cum-Ex-Geschäften für die Beurteilung der Hinterziehungszinsen nicht herangezogen werden dürften.

Für die steuerliche Beurteilung einer Hinterziehung sind die Finanzbehörden und Finanzgerichte grundsätzlich zu einer eigenständigen rechtlichen Würdigung verpflichtet.

Sie können im gesetzlichen Rahmen Feststellungen aus anderen Verfahren berücksichtigen.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht in jedem Fall eine zwingende Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen.

Umgekehrt müssen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Steuerhinterziehung für die steuerliche Zinsfestsetzung hinreichend festgestellt sein.

Im entschiedenen Fall bejahte das Finanzgericht diese Voraussetzungen ausdrücklich.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Unternehmen?

Obwohl der Fall besondere Cum-Ex-Aktiengeschäfte betrifft, sind mehrere Grundsätze auch über den Einzelfall hinaus relevant.

Erstens: Unberechtigte Steueranrechnungen können nicht nur Rückforderungen, sondern bei nachgewiesener Steuerhinterziehung auch Hinterziehungszinsen auslösen.

Zweitens: Die Höhe der Zinsforderung kann bei langen Zeiträumen erheblich sein.

Drittens: Die steuerliche Zinsschuld kann auch eine Gesellschaft treffen, zu deren Vorteil die Hinterziehung begangen wurde.

Viertens: Frühere rechtskräftige Gerichtsentscheidungen können spätere Steuer- und Zinsverfahren maßgeblich beeinflussen.

Gerade bei komplexen Konzernstrukturen und Kapitalmarktgeschäften sollten deshalb die steuerlichen Grundlagen von Anrechnungsansprüchen dokumentiert und rechtlich geprüft werden.

Steuer-Tipp: Steueranrechnungen und Nachweise frühzeitig prüfen

Bei Kapitalerträgen sollten Unternehmen sicherstellen, dass geltend gemachte Steueranrechnungen durch den zugrunde liegenden Sachverhalt und die gesetzlich erforderlichen Nachweise gedeckt sind.

Eine formell vorhandene Steuerbescheinigung ersetzt nicht in jedem Fall die Prüfung, ob die materiellen Anrechnungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Bei Zweifeln sollte frühzeitig steuerlicher und gegebenenfalls steuerstrafrechtlicher Rat eingeholt werden.

Achtung: Steuerkorrektur und Hinterziehungszinsen sind unterschiedliche Fragen

Ein häufiger Fehler besteht darin, jede unrichtige Steuererklärung automatisch mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen.

Nicht jede steuerliche Fehleinschätzung erfüllt den Tatbestand des § 370 AO.

Für eine Steuerhinterziehung müssen insbesondere die gesetzlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen vorliegen.

Andererseits ist eine Hinterziehungszinsfestsetzung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil kein strafrechtliches Urteil gegen eine bestimmte Person vorliegt.

Die steuerrechtliche Prüfung muss deshalb sorgfältig zwischen einer fehlerhaften Steuerfestsetzung, einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung und deren finanziellen Rechtsfolgen unterscheiden.

Ist das Urteil des FG Hamburg rechtskräftig?

Das Finanzgericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu.

Gegen die Nichtzulassung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 ist nicht verlässlich bestätigt, dass die neue Entscheidung bereits rechtskräftig ist oder eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig gemacht wurde.

Davon zu unterscheiden ist das frühere Urteil des FG Hamburg vom 9. November 2023 (6 K 228/20), das nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH rechtskräftig wurde.

Was sollten Unternehmen bei streitigen Steueranrechnungen beachten?

Checkliste

• Prüfen Sie die materielle Berechtigung geltend gemachter Kapitalertragsteueranrechnungen.
• Dokumentieren Sie die tatsächlichen Zahlungs- und Wertpapiergeschäfte.
• Stimmen Sie Steuererklärungen mit den maßgeblichen Bescheinigungen ab.
• Klären Sie mögliche Unterschiede zwischen Dividenden und Dividendenkompensationszahlungen.
• Untersuchen Sie bei Organschaften die steuerliche Zurechnung der Erträge und Vorteile.
• Prüfen Sie die Voraussetzungen einer möglichen Steuerhinterziehung getrennt von der bloßen Steuerkorrektur.
• Kontrollieren Sie den Beginn und das Ende eines möglichen Zinslaufs.
• Berücksichtigen Sie frühere rechtskräftige Entscheidungen in verbundenen Verfahren.
• Lassen Sie Zinsbescheide und Rechtsbehelfsfristen rechtzeitig prüfen.

Fazit: Cum-Ex-Geschäfte können hohe Hinterziehungszinsen auslösen

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. September 2026 (6 K 44/22) die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in einem Cum-Ex-Verfahren bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts waren durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben nicht gerechtfertigte Steueranrechnungen erlangt worden.

Die Voraussetzungen des § 370 AO waren damit erfüllt.

Zugleich unterstrich das Gericht die Bedeutung des früheren rechtskräftigen Urteils und der Bindungswirkung nach § 110 FGO.

Die entscheidende Erkenntnis: Neben der Rückforderung unberechtigter Steueranrechnungen können Hinterziehungszinsen nach § 235 AO entstehen – bei längeren Zeiträumen auch in erheblicher Höhe.

Sie möchten die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen, Anrechnungsansprüchen oder einen Zinsbescheid überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung und der Abstimmung mit einer spezialisierten steuerstrafrechtlichen Beratung.

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Häufige Fragen zu Cum-Ex und Hinterziehungszinsen

Was sind Hinterziehungszinsen?

Hinterziehungszinsen sind Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO. Sie sollen den durch die Steuerhinterziehung entstandenen zeitlichen Finanzierungsvorteil ausgleichen.

Wie hoch sind Hinterziehungszinsen?

Sie betragen nach § 238 Abs. 1 AO grundsätzlich 0,5 Prozent je vollem Monat. Die konkreten Berechnungsregeln ergeben sich aus §§ 235 und 238 AO.

Wann entstehen Hinterziehungszinsen?

Sie kommen in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllt sind. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit der Steuerverkürzung oder der Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils.

Muss für Hinterziehungszinsen eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen?

Eine strafrechtliche Verurteilung ist keine allgemeine zwingende Voraussetzung für die steuerliche Festsetzung. Die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung müssen jedoch im Zinsverfahren hinreichend festgestellt sein.

Können auch Gesellschaften Hinterziehungszinsen schulden?

Ja. Nach § 235 AO ist grundsätzlich derjenige Zinsschuldner, zu dessen Vorteil Steuern hinterzogen wurden. Dies kann auch eine Gesellschaft sein.

Was hat das FG Hamburg am 23. September 2026 entschieden?

Das Gericht hat im Verfahren 6 K 44/22 die Klage gegen Hinterziehungszinsen aus Cum-Ex-Geschäften der Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen.

Welche Rolle spielte das frühere Urteil 6 K 228/20?

Das frühere Urteil zur Rücknahme der Steueranrechnungen war rechtskräftig. Das Finanzgericht berücksichtigte die Bindungswirkung erheblicher tragender Feststellungen bei der Entscheidung über die Hinterziehungszinsen.

Ist das Urteil 6 K 44/22 bereits rechtskräftig?

Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich möglich. Eine bereits eingetretene Rechtskraft ist zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 nicht bestätigt.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2026, Az. 6 K 44/22; Pressemitteilung Nr. 7/2026 vom 26.10.2026.
• Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.11.2023, Az. 6 K 228/20 – rechtskräftige Vorentscheidung zur Rücknahme der Kapitalertragsteueranrechnungen.
• Bundesfinanzhof, Beschluss im Verfahren VIII B 17/24 – Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil 6 K 228/20.
• § 235 AO – Verzinsung hinterzogener Steuern.
• § 238 Abs. 1 und 1a AO – Zinssätze und Berechnung.
• § 239 AO – Festsetzung von Zinsen.
• § 370 Abs. 1 AO – Steuerhinterziehung.
• § 110 FGO – Bindungswirkung rechtskräftiger finanzgerichtlicher Urteile.
• § 116 FGO – Nichtzulassungsbeschwerde.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das Urteil betrifft Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2007 bis 2009. Die Rechtskraft der neuen Entscheidung ist nicht bestätigt.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Oktober 2026 den Anwendungserlass zu § 146a Abgabenordnung neu gefasst. Anlass ist insbesondere die neue Version 3.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme, kurz DSFinV-K.

Die überarbeiteten Verwaltungsregelungen gelten grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029.

Für Unternehmen gibt es jedoch eine wichtige Besonderheit: Wer die DSFinV-K 3.0 bereits vor diesem Datum einsetzt, muss auch die neue Fassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO vorzeitig anwenden.

Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die elektronische Registrierkassen, computergestützte Kassensysteme oder andere von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung erfasste Aufzeichnungssysteme verwenden.

Für Händler, Gastronomen und Dienstleistungsunternehmen bedeutet das vor allem, die technische Umstellung frühzeitig mit dem Kassenanbieter und der steuerlichen Beratung abzustimmen.

Was hat das BMF am 26. Oktober 2026 beschlossen?

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2026, Az. IV D 2 – S 0316-a/00027/009/024, hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a neu gefasst.

Die Änderung beruht insbesondere auf der Neufassung der DSFinV-K in Version 3.0.

Der AEAO erläutert, wie die Finanzverwaltung die gesetzlichen Vorschriften anwendet. Er ist von § 146a AO selbst und von der Kassensicherungsverordnung zu unterscheiden.

Die wichtigste zeitliche Regelung lautet:

Der neue AEAO zu § 146a gilt ab dem 1. Januar 2029. Wird DSFinV-K 3.0 früher angewendet, gilt auch der neue Anwendungserlass entsprechend früher.

Damit werden die technischen Schnittstellenvorgaben und die dazugehörigen Verwaltungsregelungen zeitlich aufeinander abgestimmt.

Was ist die DSFinV-K?

DSFinV-K steht für „Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme“.

Sie legt fest, wie bestimmte Kassendaten für steuerliche Prüfungen strukturiert und in einem einheitlichen Format bereitgestellt werden müssen.

Das Ziel ist, dass die Finanzverwaltung die elektronischen Kassendaten unabhängig vom jeweiligen Softwareanbieter maschinell auswerten kann.

Dabei geht es beispielsweise um die Nachvollziehbarkeit von Geschäftsvorfällen, Zahlungsinformationen und Kassenabschlüssen.

Die digitale Schnittstelle spielt insbesondere bei einer Kassen-Nachschau oder steuerlichen Außenprüfung eine Rolle.

Wichtig: Die DSFinV-K ist nicht mit der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) gleichzusetzen. Beide erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Was ist der Unterschied zwischen TSE und DSFinV-K?

Die technische Sicherheitseinrichtung soll elektronische Aufzeichnungen gegen nachträgliche Manipulationen absichern.

Die DSFinV-K beschreibt dagegen das standardisierte Format, in dem bestimmte Kassendaten für steuerliche Prüfungen bereitgestellt werden.

Thema	Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)	DSFinV-K
Hauptaufgabe	Schutz und Absicherung von Aufzeichnungen	Einheitlicher Export und Auswertung von Kassendaten
Rechtlicher Bezug	§ 146a AO, Kassensicherungsverordnung	§ 146a AO, Kassensicherungsverordnung und Verwaltungsvorgaben
Bedeutung bei Prüfungen	Nachvollziehbarkeit der gesicherten Vorgänge	Strukturierte Bereitstellung der Kassendaten

Ein Kassensystem kann daher nicht allein deshalb als vollständig ordnungsgemäß angesehen werden, weil eine TSE installiert ist.

Auch die vorgeschriebenen Aufzeichnungen und Datenexporte müssen den anwendbaren Anforderungen entsprechen.

Ab wann gilt die DSFinV-K 3.0?

Nach dem BMF-Schreiben ist der neu gefasste AEAO zu § 146a grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029 anzuwenden.

Für die frühere Anwendung enthält das Schreiben eine ausdrückliche Sonderregel.

Situation	Maßgebliche Verwaltungsregel
Kassensystem arbeitet 2026 weiterhin mit der bisher anzuwendenden Schnittstellenversion	Bisheriger AEAO zu § 146a
Unternehmen verwendet DSFinV-K 3.0 bereits vor dem 01.01.2029	Neuer AEAO zu § 146a bereits ab der früheren Anwendung
Anwendung ab dem 01.01.2029	Neu gefasster AEAO zu § 146a

Die Details der zulässigen vorzeitigen Verwendung ergeben sich aus Textziffer 5 der DSFinV-K 3.0.

Für Unternehmen ist deshalb entscheidend, wann und unter welchen Voraussetzungen der eingesetzte Kassenanbieter die neue Schnittstellenversion tatsächlich aktiviert.

Müssen alle Betriebe ihre Kassen schon 2026 umstellen?

Aus dem BMF-Schreiben folgt keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche Kassensysteme bereits am 26. Oktober 2026 auf DSFinV-K 3.0 umzustellen.

Die neue Verwaltungsfassung ist ausdrücklich auf den 1. Januar 2029 ausgerichtet.

Eine frühere Anwendung ist jedoch vorgesehen.

Betriebe sollten deshalb zwischen einer möglichen vorzeitigen Softwareumstellung und dem regulären Anwendungszeitpunkt unterscheiden.

Auch ohne sofortige Umstellung müssen die bereits heute geltenden gesetzlichen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme eingehalten werden.

Welche gesetzlichen Pflichten gelten bereits heute?

Die maßgeblichen Grundpflichten ergeben sich insbesondere aus § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung.

Unternehmen, die ein entsprechendes elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden, müssen unter anderem sicherstellen, dass:

• die aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfasst werden,
• die vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verwendet wird,
• die digitalen Aufzeichnungen ordnungsgemäß gesichert und aufbewahrt werden,
• die erforderlichen Daten bei einer steuerlichen Prüfung bereitgestellt werden können,
• die gesetzlichen Beleg- und Mitteilungspflichten eingehalten werden.

Diese Pflichten entstehen nicht erst durch die DSFinV-K 3.0.

Die neue Schnittstellenversion betrifft die technische Umsetzung und die dazugehörigen Verwaltungsregelungen.

Welche Unternehmen sind besonders betroffen?

Die Neufassung ist vor allem für Betriebe relevant, die ein elektronisches Kassensystem im Anwendungsbereich des § 146a AO einsetzen.

Hierzu gehören beispielsweise viele Unternehmen aus folgenden Bereichen:

• Einzelhandel,
• Gastronomie,
• Hotellerie,
• Friseur- und Kosmetikbetriebe,
• Bäckereien und andere Lebensmittelgeschäfte,
• weitere bargeldintensive Dienstleistungsbetriebe.

Ob ein konkretes System von den einzelnen technischen Vorgaben erfasst wird, richtet sich nach § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung.

Nicht jede elektronische Software ist allein aufgrund ihrer Nutzung ein Kassensystem im rechtlichen Sinne.

Praxisbeispiel: Ein Einzelhändler aktualisiert seine Kassensoftware vor 2029

Ein Einzelhändler betreibt drei elektronische Registrierkassen.

Sein Softwareanbieter bietet für das Jahr 2028 ein Update auf die DSFinV-K 3.0 an.

Der Händler möchte das Update bereits vor dem regulären Anwendungszeitpunkt einsetzen.

In diesem Fall reicht es nicht, ausschließlich die neue Schnittstellenversion zu betrachten.

Nach der Übergangsregelung des BMF muss auch der neu gefasste AEAO zu § 146a bereits ab der vorzeitigen Anwendung berücksichtigt werden.

Der Händler sollte deshalb vor der Umstellung mit seinem Kassenanbieter klären, ob die Version 3.0 vollständig unterstützt wird und die erforderlichen Daten im vorgeschriebenen Format bereitgestellt werden können.

Außerdem sollten die vorhandenen TSE-Funktionen, die Datenaufbewahrung und die Exportmöglichkeiten überprüft werden.

Welche Bedeutung hat die Änderung für eine Kassen-Nachschau?

Bei einer Kassen-Nachschau nach § 146b AO darf die Finanzverwaltung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung prüfen.

Dazu kann auch die Bereitstellung elektronischer Daten gehören.

Wenn für ein Kassensystem die DSFinV-K 3.0 anwendbar ist, müssen die dafür maßgeblichen Schnittstellenanforderungen eingehalten werden.

Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass nicht nur aktuelle Geschäftsvorfälle korrekt aufgezeichnet werden, sondern die Daten für eine Prüfung auch tatsächlich exportiert und nachvollzogen werden können.

Ein funktionierender Kassenbetrieb im Alltag ist noch kein Nachweis dafür, dass der steuerliche Datenexport ordnungsgemäß funktioniert.

Steuer-Tipp: Testexport mit dem Kassenanbieter vereinbaren

Lassen Sie sich vor einer Umstellung auf DSFinV-K 3.0 vom Softwareanbieter bestätigen, welche technischen Anforderungen das Update erfüllt.

Ein dokumentierter Testexport kann helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen.

Prüfen Sie dabei auch, ob die bisher aufgezeichneten Daten weiterhin verfügbar bleiben und welcher Softwarestand zu welchem Zeitraum eingesetzt wurde.

Achtung: Neue Schnittstelle bedeutet nicht automatisch neue Kassenpflicht

Die Neufassung des AEAO zu § 146a ist von politischen Vorhaben zur Einführung oder Erweiterung einer allgemeinen Kassenpflicht zu unterscheiden.

Das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2026 betrifft die Verwaltungsanwendung der Vorschriften zu elektronischen Aufzeichnungssystemen.

Es führt für sich genommen keine neue allgemeine Pflicht ein, dass jeder Betrieb unabhängig von seiner bisherigen Kassenführung eine elektronische Registrierkasse anschaffen muss.

Ebenso wenig schafft es eine neue eigenständige Steuerart.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Checkliste für die Umstellung auf DSFinV-K 3.0

• Ermitteln Sie, welche elektronischen Kassensysteme Ihr Unternehmen verwendet.
• Dokumentieren Sie die aktuell eingesetzte DSFinV-K-Version.
• Fragen Sie Ihren Kassenanbieter nach dem geplanten Umstellungstermin.
• Prüfen Sie, ob eine vorzeitige Anwendung von Version 3.0 vorgesehen ist.
• Berücksichtigen Sie dann auch die vorzeitige Anwendung des neuen AEAO.
• Kontrollieren Sie die Funktionsfähigkeit der technischen Sicherheitseinrichtung.
• Lassen Sie die vorgesehenen Datenexporte testen.
• Stellen Sie die Verfügbarkeit älterer Kassendaten sicher.
• Aktualisieren Sie gegebenenfalls Ihre Verfahrensdokumentation.
• Stimmen Sie den Umstellungsplan mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: DSFinV-K 3.0 rechtzeitig vorbereiten

Das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2026 schafft einen zeitlichen Rahmen für die Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO.

Regulärer Anwendungsbeginn ist der 1. Januar 2029. Wer DSFinV-K 3.0 bereits früher verwendet, muss auch die neue Verwaltungsfassung vorzeitig beachten.

Unternehmen müssen ihre elektronischen Kassensysteme daher nicht allein wegen des Schreibens sofort umstellen.

Eine rechtzeitige Abstimmung mit dem Softwareanbieter und eine Prüfung der technischen Datenexporte sind jedoch sinnvoll.

Sie möchten die steuerliche Ordnungsmäßigkeit Ihres Kassensystems überprüfen oder die Umstellung auf DSFinV-K 3.0 vorbereiten? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zu Kassenführung, Verfahrensdokumentation und steuerlichen Aufzeichnungspflichten.

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Häufige Fragen zur DSFinV-K 3.0

Was ist die DSFinV-K 3.0?

Die DSFinV-K 3.0 ist eine neue Version der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme. Sie betrifft die standardisierte Bereitstellung elektronischer Kassendaten für steuerliche Prüfungen.

Ab wann gilt der neue AEAO zu § 146a AO?

Grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029. Bei einer zulässigen früheren Anwendung der DSFinV-K 3.0 ist auch die neue AEAO-Fassung früher anzuwenden.

Müssen Unternehmen ihre Kassen bereits im Oktober 2026 umstellen?

Nein. Das BMF-Schreiben sieht keine allgemeine sofortige Umstellungspflicht zum 26. Oktober 2026 vor.

Ist die DSFinV-K dasselbe wie eine TSE?

Nein. Die TSE sichert elektronische Aufzeichnungen ab. Die DSFinV-K legt das Format für bestimmte steuerliche Kassendatenexporte fest.

Betrifft DSFinV-K 3.0 auch kleine Unternehmen?

Ja, soweit sie elektronische Aufzeichnungssysteme verwenden, für die die entsprechenden gesetzlichen und technischen Vorgaben gelten. Die Unternehmensgröße allein ist dafür nicht entscheidend.

Was passiert, wenn das Kassenprogramm vor 2029 aktualisiert wird?

Wird DSFinV-K 3.0 bereits vor dem 1. Januar 2029 angewendet, muss nach der Anwendungsregelung des BMF auch der neue AEAO zu § 146a berücksichtigt werden.

Führt das BMF-Schreiben eine allgemeine elektronische Kassenpflicht ein?

Nein. Es betrifft die Verwaltungsanwendung des § 146a AO und die Schnittstellenanforderungen, nicht die Einführung einer allgemeinen Kassenanschaffungspflicht.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 26.10.2026, Az. IV D 2 – S 0316-a/00027/009/024, „Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a“, insbesondere Abschnitt I und II.
• Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.01.2014, BStBl I 2014, S. 290, in der jeweils geltenden Fassung.
• § 146a Abs. 1, 2 und 4 AO – Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme, Belegausgabe und Mitteilung.
• § 146b AO – Kassen-Nachschau.
• § 146 AO – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und Aufzeichnungen.
• Kassensicherungsverordnung, insbesondere §§ 1, 4 und 6 – Anwendungsbereich, digitale Schnittstelle und Belege.
• Bundeszentralamt für Steuern, Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K), insbesondere Version 3.0, Textziffer 5.
• BMF, Neufassung des AEAO zu § 146a vom 30.06.2023 – bisherige Verwaltungsgrundlage.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die detaillierten Einzeländerungen der Neufassung und die technischen Spezifikationen der DSFinV-K 3.0 sind vor einer konkreten Softwareumstellung anhand der amtlichen Volltexte zu prüfen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer für den Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einer vermieteten Immobilie eine Abfindung erhält, muss diese unter bestimmten Voraussetzungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Das ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. IX R 4/24).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 auf diese grundlegende Änderung der Rechtsprechung reagiert.

Besonders wichtig: Für bestimmte bereits vereinbarte Nießbrauchsablösungen lässt die Finanzverwaltung die bisherige, günstigere Rechtsauffassung aus Vertrauensschutzgründen weitergelten.

Die Neuregelung betrifft vor allem Familien, die vermietete Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen haben und den Nießbrauch später gegen eine Abfindung vorzeitig beenden möchten.

Was hat sich bei der Besteuerung von Nießbrauchsablösungen geändert?

Bislang behandelten Rechtsprechung und Finanzverwaltung die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts an einer privaten Immobilie grundsätzlich als nicht steuerbare Vermögensumschichtung.

Die Abfindung wurde danach nicht allein deshalb steuerpflichtig, weil der bisherige Nießbraucher auf sein Recht verzichtete.

Mit dem Urteil IX R 4/24 änderte der BFH diese Betrachtung für eine wichtige Fallgruppe.

Wenn der Nießbraucher die Immobilie beim Verzicht tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist die Ablösezahlung grundsätzlich eine steuerbare Entschädigung.

Die Rechtsgrundlage bilden § 24 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 ergänzt diese Rechtsprechung um eine zeitliche Übergangsregelung.

Was ist ein Nießbrauch an einer Immobilie?

Der Nießbrauch ist in § 1030 BGB geregelt.

Er erlaubt dem Berechtigten, eine Immobilie zu nutzen und die Erträge daraus zu ziehen, obwohl ihm das Grundstück nicht gehört.

Bei vermieteten Immobilien kann der Nießbraucher daher die Mietverträge im eigenen Namen abschließen und die Mieten vereinnahmen.

Ein häufiges Beispiel ist die vorweggenommene Erbfolge:

Eltern übertragen ein vermietetes Haus auf ihre Kinder, behalten sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch vor.

Die Kinder werden Eigentümer. Die Eltern beziehen weiterhin die Mieteinnahmen.

Solche Gestaltungen sind im Rahmen der Vermögens- und Nachfolgeplanung verbreitet.

Worum ging es im BFH-Streitfall?

Die Klägerin verfügte über ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, das einer Erbengemeinschaft mit Beteiligung ihrer Kinder gehörte.

Sie vermietete das Grundstück und erzielte daraus steuerpflichtige Einnahmen.

Zwischenzeitlich war das Nießbrauchsrecht aufgrund einer Vermietung an eine Personengesellschaft dem Sonderbetriebsvermögen zugeordnet. Später gelangte es wieder in das Privatvermögen.

Nachdem die Eigentümer das Grundstück veräußert hatten, verzichtete die Klägerin im Jahr 2019 gegen eine hohe Abfindungszahlung auf ihr Nießbrauchsrecht.

Das Finanzamt wollte die Zahlung zunächst als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft besteuern.

Das Finanzgericht Münster gab der Klägerin zunächst recht.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück.

Entscheidend war nach Auffassung des BFH nicht die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft, sondern die Einordnung als Ersatz für künftig wegfallende Mieteinnahmen.

Warum ist die Nießbrauchsabfindung steuerpflichtig?

§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende steuerpflichtige Einnahmen gezahlt werden.

Der BFH argumentiert:

Wenn ein Nießbraucher die Immobilie tatsächlich vermietet, besteht der wirtschaftliche Wert seines Nießbrauchs insbesondere darin, laufende Mieteinnahmen zu erzielen.

Verzichtet er gegen Geld auf dieses Recht, ersetzt die Abfindung wirtschaftlich die künftig wegfallenden Mieten.

Die Zahlung tritt damit steuerlich an die Stelle der Mieteinnahmen.

Sie ist folglich grundsätzlich der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzuordnen.

Wichtig ist dabei die tatsächliche Vermietung durch den Nießbraucher zum Zeitpunkt des Verzichts.

Ob dieselben Grundsätze auch für ein zu diesem Zeitpunkt nicht vermietetes Grundstück gelten, hat der BFH ausdrücklich offengelassen.

Muss der Nießbraucher zum Verzicht gezwungen worden sein?

Nein.

Eine zweite wesentliche Änderung betrifft das bisherige Erfordernis einer Druck- oder Zwangssituation.

Nach älterer Rechtsprechung konnte es bei Entschädigungen darauf ankommen, ob der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand.

Davon weicht der BFH nun ab.

Nach seinem Urteil setzt § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG keine solche Zwangssituation voraus.

Auch wenn der Nießbraucher freiwillig mit dem Eigentümer vereinbart, dass sein Recht gegen Abfindung endet, kann eine steuerpflichtige Entschädigung vorliegen.

Entscheidend ist, ob die Zahlung steuerpflichtige Einnahmen ersetzt.

Welche Übergangsregelung enthält das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026?

Das BMF erkennt an, dass die neue BFH-Rechtsprechung erheblich von der über Jahrzehnte geltenden Verwaltungsauffassung abweicht.

Deshalb ordnet es eine Vertrauensschutzregelung an.

Für vertraglich vereinbarte Nießbrauchsablösungen bis einschließlich des Tages der Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II ist weiterhin die bisherige Rechtsprechung anzuwenden.

Das ist für ältere Vereinbarungen von großer Bedeutung.

Dabei sind drei Zeitpunkte strikt zu unterscheiden:

Zeitpunkt	Bedeutung
10. Oktober 2025	Datum des BFH-Urteils
21. Oktober 2026	Datum des BMF-Schreibens
Veröffentlichung im BStBl II	Maßgeblicher Stichtag für die Übergangsregelung

Der konkrete Tag der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II ist anhand der amtlichen Fundstelle zu überprüfen.

Das Datum des BMF-Schreibens ist nicht automatisch der Vertrauensschutzstichtag.

Was bedeutet das für ältere Nießbrauchsverträge?

Wurde die Ablösung rechtzeitig verbindlich vereinbart, ist nach der Übergangsregelung die bisherige Verwaltungsauffassung anzuwenden.

Diese behandelte entsprechende Nießbrauchsablösungen grundsätzlich als nicht steuerbare Vermögensumschichtung.

Zu beachten ist allerdings, dass sich daraus keine pauschale Steuerfreiheit jeder Zahlung ergibt. Eine abweichende steuerliche Einordnung kann beispielsweise bei gemischten entgeltlichen und unentgeltlichen Vorgängen oder bei anderen Einkunftsarten erforderlich sein.

Beispiel: 150.000 Euro Abfindung für den Nießbrauch

Eine Mutter hat ein vermietetes Mehrfamilienhaus auf ihre Tochter übertragen.

Die Mutter behält sich zunächst den lebenslangen Nießbrauch vor und erzielt weiterhin die Mieten.

Später vereinbaren beide, dass die Mutter gegen eine Zahlung von 150.000 Euro auf den Nießbrauch verzichtet.

Die Immobilie ist zum Zeitpunkt des Verzichts weiterhin vermietet.

Fallgestaltung	Grundsätzliche steuerliche Einordnung
Ablösung innerhalb der BMF-Vertrauensschutzfrist vereinbart	Bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin anzuwenden
Ablösung nach Ablauf der Vertrauensschutzfrist vereinbart	Abfindung nach BFH-Grundsätzen grundsätzlich steuerbare Entschädigung
Immobilie beim Verzicht nicht vom Nießbraucher vermietet	Vom Urteil IX R 4/24 nicht abschließend geklärt

Unter der neuen BFH-Rechtsprechung können die 150.000 Euro grundsätzlich als Einnahmeersatz nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen sein.

Ob der volle Betrag steuerpflichtig ist, welche damit zusammenhängenden Aufwendungen abzugsfähig sind und ob eine Tarifbegünstigung greift, muss gesondert geprüft werden.

Das Beispiel ist frei gewählt.

Kann die Fünftelregelung nach § 34 EStG helfen?

Möglicherweise.

Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG können nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu den außerordentlichen Einkünften gehören.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann daher eine tarifbegünstigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung in Betracht kommen.

Eine solche Begünstigung entsteht jedoch nicht automatisch.

Insbesondere muss geprüft werden, ob die Einnahmen in einer Weise zusammengeballt zufließen, die die Voraussetzungen außerordentlicher Einkünfte erfüllt.

Auch der BFH hat im Verfahren IX R 4/24 weitere tatsächliche Feststellungen für erforderlich gehalten.

Steuer-Tipp: Auszahlung und Steuerbelastung vor Vertragsabschluss berechnen

Wenn Sie eine Abfindung für einen Nießbrauch vereinbaren, sollten Sie die steuerliche Belastung vorab berechnen lassen.

Prüfen Sie dabei:

• die steuerliche Einordnung der Zahlung,
• die Anwendung der BMF-Vertrauensschutzregelung,
• das Jahr des tatsächlichen Zuflusses,
• die Voraussetzungen einer möglichen Tarifbegünstigung,
• mögliche Auswirkungen auf weitere steuerliche Sachverhalte.

Gerade bei hohen Einmalzahlungen können diese Fragen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Gilt das Urteil auch für ein selbst genutztes Haus?

Nicht ohne Weiteres.

Das BFH-Urteil betrifft ausdrücklich ein Grundstück, das der Nießbraucher zum Zeitpunkt des Verzichts selbst vermietete und aus dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte.

Bei einem ausschließlich selbst genutzten Haus fehlt regelmäßig dieser konkrete Ersatz künftig steuerpflichtiger Mieteinnahmen.

Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede Ablösezahlung für einen solchen Nießbrauch in jeder Hinsicht steuerfrei ist.

Die rechtliche und steuerliche Behandlung hängt vom jeweiligen Nießbrauchsrecht und der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Was müssen Immobilieneigentümer bei der Nachfolgeplanung beachten?

Die Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs wird häufig erwogen, wenn eine Immobilie verkauft, neu finanziert oder innerhalb der Familie anders genutzt werden soll.

Die BFH-Entscheidung kann dabei eine zusätzliche einkommensteuerliche Belastung auslösen.

Deshalb sollten Eigentümer und Nießbraucher vor einer Vereinbarung insbesondere klären, wie das Recht bisher ausgeübt wurde und wofür die Abfindung tatsächlich gezahlt wird.

Neben der Einkommensteuer können auch schenkungsteuerliche und zivilrechtliche Fragen bestehen.

Achtung: Vertragsdatum und Zahlungsdatum nicht verwechseln

Ein besonders wichtiger Punkt der neuen BMF-Regelung ist, dass sie an die vertragliche Vereinbarung der Nießbrauchsablösung anknüpft.

Die tatsächliche Auszahlung kann zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.

Für die Frage des Vertrauensschutzes ist daher der relevante Vereinbarungszeitpunkt zu prüfen.

Der steuerliche Zufluss der Abfindung ist davon zu unterscheiden.

Eine bloße Rückdatierung oder nachträgliche Änderung von Unterlagen kann den maßgeblichen Vertragsabschluss nicht ersetzen.

Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

Checkliste zur Nießbrauchsablösung

• Prüfen Sie, ob sich das Grundstück im Privatvermögen befindet.
• Stellen Sie fest, wer die Immobilie tatsächlich vermietet.
• Dokumentieren Sie die steuerliche Zurechnung der Mieteinnahmen.
• Prüfen Sie den Zeitpunkt der verbindlichen Ablösevereinbarung.
• Ermitteln Sie den amtlichen Veröffentlichungstag des Urteils IX R 4/24 im BStBl II.
• Unterscheiden Sie zwischen entgeltlichen und möglichen unentgeltlichen Bestandteilen.
• Prüfen Sie den tatsächlichen Zufluss der Abfindung.
• Lassen Sie eine mögliche Tarifbegünstigung nach § 34 EStG untersuchen.
• Kontrollieren Sie bereits abgeschlossene und steuerlich noch offene Fälle.
• Stimmen Sie neue Nießbrauchsvereinbarungen rechtzeitig mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: Die steuerliche Gestaltung einer Nießbrauchsablösung hat sich grundlegend verändert

Das BFH-Urteil vom 10. Oktober 2025 (IX R 4/24) verändert die steuerliche Behandlung entgeltlicher Nießbrauchsverzichte an vermieteten Privatimmobilien.

Eine Abfindung kann als Ersatz für künftig entgehende Mieteinnahmen steuerpflichtig sein – auch wenn der Nießbraucher freiwillig auf sein Recht verzichtet.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 schützt das BMF bestimmte Altvereinbarungen vor der Anwendung der neuen Rechtsprechung.

Für neue Vereinbarungen sollten die mögliche Einkommensteuerbelastung und die konkreten Vertragsbedingungen bereits vor der Unterschrift geprüft werden.

Sie möchten einen Nießbrauch gegen Abfindung aufheben oder haben bereits eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung, der Prüfung des Vertrauensschutzes und der steuerlichen Gestaltung Ihrer Immobiliennachfolge.

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Häufige Fragen zur Nießbrauchsablösung

Ist die Abfindung für einen Nießbrauch steuerpflichtig?

Nach dem BFH-Urteil IX R 4/24 kann eine Abfindung steuerpflichtig sein, wenn der Nießbraucher das private Grundstück beim Verzicht tatsächlich vermietet und dadurch künftig Mieteinnahmen verliert.

Was hat das BMF am 21. Oktober 2026 geregelt?

Das BMF gewährt Vertrauensschutz für Nießbrauchsablösungen, die bis einschließlich des Tages der Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II vertraglich vereinbart wurden.

Gilt die alte steuerliche Behandlung für alle bisherigen Vereinbarungen?

Nicht automatisch. Entscheidend sind der tatsächliche Vereinbarungszeitpunkt, der amtliche BStBl-Veröffentlichungstag und die konkreten steuerlichen Umstände.

Muss der Nießbraucher zum Verzicht gezwungen worden sein?

Nein. Für eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG verlangt der BFH keine rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Zwangssituation.

Kann die Fünftelregelung auf eine Nießbrauchsabfindung angewendet werden?

Unter den Voraussetzungen des § 34 EStG kann eine Tarifbegünstigung in Betracht kommen. Sie ist jedoch nicht automatisch auf jede Abfindung anwendbar.

Ist der Verzicht bei einer selbst genutzten Immobilie ebenfalls steuerpflichtig?

Der BFH hat dies im Urteil IX R 4/24 nicht abschließend entschieden. Die Entscheidung betrifft ausdrücklich die Ablösung eines tatsächlich zur Vermietung genutzten Nießbrauchsrechts.

Kommt es auf das Vertragsdatum oder das Zahlungsdatum an?

Für die BMF-Vertrauensschutzregelung ist der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung entscheidend. Für die einkommensteuerliche Erfassung ist der Zeitpunkt des Zuflusses gesondert zu prüfen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 21.10.2026, Az. IV C 1 – S 2253/00047/032/015 – Vertrauensschutz bei entgeltlichen Nießbrauchsablösungen.
• BFH, Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24, ECLI:DE:BFH:2025.101025.IXR4.24.0, BFHE 291, 197.
• FG Münster, Urteil vom 12.12.2023, 6 K 2489/22 E, EFG 2024, 392 – vom BFH aufgehoben und zurückverwiesen.
• BFH, Urteil vom 25.11.1992, X R 34/89, BFHE 170, 76; BStBl II 1996, S. 663 – bisherige Rechtsprechung.
• § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen.
• § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
• § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG – Tarifbegünstigung außerordentlicher Einkünfte.
• § 11 Abs. 1 EStG – Zufluss von Einnahmen.
• § 1030 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs.
• BMF, Schreiben vom 30.09.2013, BStBl I 2013, S. 1184 – bisherige Verwaltungsvorgaben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Nießbrauchsrechten.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Der konkrete Veröffentlichungstag des Urteils IX R 4/24 im BStBl II ist für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung anhand der amtlichen Fundstelle zu prüfen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.