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BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten

Leitsatz

  1. Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält (Bestätigung des BFH-Urteils vom 04.02.2016 – IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016 S. 607).
  2. Ein entsprechender Anschaffungsvorgang ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn die getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit der Kaufpreiszahlung und zum Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten nicht beachtet werden.

Quelle: BFH, Urteil IV R 25/19 vom 01.09.2022

BFH: AdV-Verfahren – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Leitsatz

  1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 – VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV)).
  2. Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (Anschluss an BFH-Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV), Rz. 33 ff.).

Quelle: BFH, Beschluss VI B 15/22 (AdV) vom 28.10.2022

BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 – I R 32/19

Leitsatz

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).

Quelle: BFH, Urteil I R 24/21 vom 28.06.2022

BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung

Leitsatz

  1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung vorliegt.
  2. Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich unter diesen Umständen allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.11.2013 – I R 23/12, BFHE 244, 270, BStBl II 2014 S. 508).
  3. Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung in § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes.

Quelle: BFH, Urteil I R 32/19 vom 01.06.2022

BFH: Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

Leitsatz

  1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
  2. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grundstücksgleiches Recht i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG dar.
  3. Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
  4. Als Gebäude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG privilegiert. Die Norm ist auf Gegenstände des täglichen Gebrauchs in Gestalt von beweglichen Wirtschaftsgütern gerichtet.

Quelle: BFH, Urteil IX R 22/21 vom 24.05.2022

BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

Leitsatz

  1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen.
  2. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift, insbesondere bei Vorliegen eines Scheingeschäfts (§ 41 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht.
  3. Eine hiervon abweichende Einkünftezurechnung an den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-)Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis ist nicht möglich.

Quelle: BFH, Urteil X R 3/19 vom 16.02.2022

NATO-Truppenstatut – Neue Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2022 für die niederländischen Streitkräfte (Abschnitt F) geändert.

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 1. Januar 2022 durch BMF-Schreiben III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004 (BStBl I S. 346) vom 11. März 2022 neu bekanntgegeben.

Das BMF führt hierzu weiter aus:

In der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte sind bisher nicht alle amtlichen Beschaffungsstellen aufgeführt. Daher wird Abschnitt F der Anlage zum o. g. BMF-Schreiben mit Stand vom 01. Januar 2022 neu gefasst.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004 vom 24.11.2022

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung

Mit am 25.11.2022 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.

Das Oberlandesgericht hatte im Jahr 2017 eine solche Sonderprüfung angeordnet und einen Sonderprüfer bestellt, hierbei jedoch unter mehrfacher Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin die Beteiligtenfähigkeit der Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens angenommen. Auch als es im Jahr 2020 den zunächst bestellten Sonderprüfer durch einen anderen ersetzte, hat das Oberlandesgericht unter mehrfachem Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin sowie unter Verstoß gegen das Willkürverbot die Beteiligtenfähigkeit der Antragstellerinnen bejaht. Überdies verletzte das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter, als es die Rechtsbeschwerde gegen seine im Jahr 2020 ergangene Entscheidung nicht zuließ.

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts wurden aufgehoben und die Verfahren an dieses zurückverwiesen.

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 25.11.2022 zu den Beschlüssen 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20 vom 21.09.2022

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2022

Wirtschaftsleistung trotz schwieriger Rahmenbedingungen gestiegen

Bruttoinlandsprodukt (BIP), 3. Quartal 2022

  • 0,4 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)
  • 1,2 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)
  • 1,3 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)

Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Wachstum damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellmeldung vom 28. Oktober 2022 berichtet. Trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit anhaltender Corona-Pandemie, Lieferengpässen, weiter steigenden Preisen und dem Krieg in der Ukraine stieg die Wirtschaftsleistung wie bereits in den ersten beiden Quartalen des Jahres (+0,8 % und +0,1 %).

Privater Konsum und Ausrüstungsinvestitionen stützen die deutsche Wirtschaft

Die Wirtschaftsleistung wurde im 3. Quartal 2022 vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen: Trotz weiterhin starker Preissteigerungen und der sich ausweitenden Energiekrise nutzten die Verbraucherinnen und Verbraucher auch im 3. Quartal 2022 die Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen, um zum Beispiel mehr zu reisen und auszugehen. Die privaten Konsumausgaben waren insgesamt 1,0 % höher als im 2. Quartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Die Konsumausgaben des Staates blieben dagegen etwa auf dem Niveau des Vorquartals (0,0 %). Die Bauinvestitionen waren wie schon im 2. Quartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt) im Minus (-1,4 %), während die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – kräftig zulegten (+2,7 %).

Der Handel mit dem Ausland nahm insgesamt trotz der angespannten internationalen Situation zu. Dank eines weiterhin hohen Auftragsbestands und wieder besser funktionierender weltweiter Lieferketten wurden im 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt 2,0 % mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im 2. Quartal 2022. Die Importe legten mit +2,4 % noch stärker zu als die Exporte.

Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe und in den meisten Dienstleistungsbereichen im Plus, im Baugewerbe im Minus

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung stieg im 3. Quartal 2022 um 1,4 %. Dazu trug unter anderem die überraschend positive Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe bei. Diese trotzte Produktionsrückgängen in den energieintensiven Branchen wie der Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung, die besonders von den stark gestiegenen Energiepreisen betroffen waren. Durch gleichzeitige Produktionssteigerungen vor allem in der Automobilbranche und im Maschinenbau nahm die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt um 0,9 % zum Vorquartal zu. In den meisten Dienstleistungsbereichen stieg die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal ebenfalls. Besonders dynamisch wuchs die Bruttowertschöpfung in den zusammengefassten Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+3,3 %), Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (+4,5 %) und sonstige Dienstleister (+5,4 %). Im Baugewerbe sank die Bruttowertschöpfung im 3. Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt dagegen erneut kräftig um 4,2 %.

Bruttoinlandsprodukt erstmals über Vorkrisenniveau

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 3. Quartal 2022 preisbereinigt 1,2 %, preis- und kalenderbereinigt 1,3 % höher als im 3. Quartal 2021. Im Vergleich zum 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, lag das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP im 3. Quartal 2022 erstmals oberhalb des Vorkrisenniveaus (+0,3 %).

Gestiegene Nachfrage aus dem In- und Ausland gegenüber dem Vorjahr

Die inländische Nachfrage legte auch im Vorjahresvergleich trotz starker Preisanstiege und globaler Unsicherheiten weiter zu. Das gilt vor allem für die privaten Konsumausgaben, die preisbereinigt gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 2,0 % stiegen. Ein Grund dafür war offenbar die Reiselust der Menschen: Die Ausgaben für Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung und Gaststätten sowie Verkehr legten im 3. Quartal 2022 kräftig zu. Für langlebige Güter wurde dagegen erneut weniger ausgegeben als vor einem Jahr. Ursache dafür dürfte die allgemeine Verunsicherung aufgrund der starken Preisanstiege gewesen sein. Die hohen Lebensmittelpreise sowie die gestiegene Nachfrage nach Gaststättenleistungen führten wohl zu niedrigeren preisbereinigten Konsumausgaben für Nahrungsmittel als im 3. Quartal 2021. Die Konsumausgaben des Staates verzeichneten einen Anstieg von 1,4 % im Vorjahresvergleich. Ursache sind weiterhin hohe Ausgaben für die zentrale Beschaffung von Impfstoffen des Bundes sowie höhere Ausgaben für Geflüchtete. Gedämpft wurde der Anstieg durch den Abbau verschiedener Corona-Maßnahmen. Hierunter fallen beispielsweise das Auslaufen der Zahlungen für freigehaltene Betten an Krankenhäuser sowie der Rückgang an durchgeführten Corona-Impfungen und Schnelltests.

Bei den Investitionen war das Bild gemischt: In Ausrüstungen wurde preisbereinigt deutlich mehr investiert als ein Jahr zuvor (+6,3 %). Hier scheint die Auftragslage trotz hoher Preise und Lieferengpässen weiter sehr gut zu sein, zudem stieg die Zahl der gewerblichen Pkw-Neuzulassungen kräftig. Bei den Bauinvestitionen führten dagegen hohe Baupreise, Fachkräftemangel und Lieferengpässe insbesondere im Ausbaugewerbe zu einem Rückgang von 2,6 % im Vergleich zum 3. Quartal 2021.

Der Handel mit dem Ausland nahm im Vergleich zum Vorjahr zu, obwohl sich die starken Preisanstiege im bisherigen Jahresverlauf fortsetzen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Exportpreise nach dem VGR-Konzept um 13 %. Preisbereinigt konnten die Exporte im 3. Quartal 2022 dennoch um 4,9 % zulegen. Positive Impulse kamen unter anderem aus den Bereichen Kraftfahrzeugbau und elektronische Ausrüstungen. Importseitig stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20,8 %. Hier schlugen sich die deutlichen Preisanstiege im Bereich Energie nieder. Nichtsdestotrotz legten die preisbereinigten Importe gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 8,3 % zu, was unter anderem auf deutliche Zuwächse im Reiseverkehr zurückzuführen ist.

Dienstleistungsbereiche steigern ihre Wirtschaftsleistung im Vorjahresvergleich, Baugewerbe deutlich im Minus

Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 3. Quartal 2022 um 1,4 % über dem Niveau des 3. Quartals 2021.

Zu diesem Anstieg trugen fast alle Wirtschaftsbereiche bei. Der Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe konnte mit +2,7 % deutlich zum Vorjahresquartal zulegen. Verantwortlich hierfür waren unter anderem Nachholeffekte im Zuge der gelockerten Corona-Maßnahmen, die sich in steigender Nachfrage im Bereich der Personenbeförderung sowie im Gastgewerbe widerspiegelten. Hohe Zunahmen gegenüber dem Vorjahr verzeichneten auch die meisten anderen Dienstleistungsbereiche, unter anderem der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +3,0 %. Das Verarbeitende Gewerbe wuchs mit +1,1 % etwas unter dem Durchschnitt.

Das Baugewerbe war erneut deutlich im Minus, die preisbereinigte Bruttowertschöpfung sank hier um 5,4 % zum Vorjahr. Dazu trugen die anhaltende Materialknappheit, aber auch der Fachkräftemangel bei.

Erwerbstätigenzahl mit neuem Höchststand

Die Wirtschaftsleistung wurde im 3. Quartal 2022 von rund 45,6 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 490.000 Personen oder 1,1 % mehr als ein Jahr zuvor und ein erneuter Höchststand (siehe Pressemitteilung Nr. 484/22 vom 17. November 2022).

Im Durchschnitt je Erwerbstätigen wurden 1,1 % mehr Arbeitsstunden geleistet als im 3. Quartal 2021, was vor allem mit einem Rückgang der Kurzarbeit zusammenhängt. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen – nahm dadurch kräftig um 2,2 % zu. Das ergaben erste vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,0 % ab. Je Erwerbstätigen war sie um 0,1 % höher.

Einkommen und Konsum steigen kräftig, Sparquote im Vorjahresvergleich rückläufig

In jeweiligen Preisen gerechnet war sowohl das BIP als auch das Bruttonationaleinkommen im 3. Quartal 2022 um 5,8 % höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 4,0 % höher als im 3. Quartal 2021. Dabei stieg nach ersten vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt um 4,6 % und damit etwas stärker als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (+2,4 %). Nach ersten vorläufigen Berechnungen verzeichneten die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter im 3. Quartal 2022 ein Plus von 3,7 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Neben tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen ist dieser Zuwachs vor allem auf den starken Rückgang der Kurzarbeit zurückzuführen. Die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt waren um 5,0 % höher als im Jahr zuvor, da sich auch die Zahl der Arbeitnehmer erhöhte. Auch aufgrund der dämpfenden Wirkung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 sind die Nettolöhne und -gehälter mit +5,2 % etwas stärker gestiegen als die Bruttolöhne und -gehälter.

Mit 9,6 % lag die Sparquote auch im 3. Quartal 2022 unter dem Vorjahreswert (10,4 %). Maßgeblich hierfür war die vor allem auf die starken Preiserhöhungen zurückzuführende kräftige Zunahme der privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen. Diese legten im Vorjahresvergleich um 9,4 % zu und damit stärker als das verfügbare Einkommen, das sich um 8,6 % erhöhte. Ohne die Energiepauschale wäre dieser Anstieg rund 2 Prozentpunkte geringer ausgefallen.

Die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich

Im Durchschnitt hat die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) und des Euroraums im 3. Quartal 2022 etwas schwächer zugelegt als in Deutschland: Für die EU insgesamt und den Euroraum meldete das europäische Statistikamt Eurostat nach vorläufigen Berechnungen einen preis-, saison- und kalenderbereinigten BIP-Anstieg um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal. In Spanien und Frankreich stieg das BIP ebenfalls um 0,2 %. In Italien wuchs die Wirtschaft mit +0,5 % etwas stärker. In ähnlichem Ausmaß nahm die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten (USA) zu (+0,6 %). Einige kleinere EU- und Nachbarstaaten Deutschlands verzeichneten hingegen Rückgänge (Niederlande, Belgien, Österreich, Tschechien). Im Vorjahresvergleich liegen die BIP-Wachstumsraten der anderen EU-Mitgliedstaaten fast alle höher als in Deutschland.

Verglichen mit dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Pandemie, zeigt sich, dass das BIP in Deutschland im 3. Quartal 2022 erstmals das Vorkrisenniveau übertraf (+0,3 %). Während die EU insgesamt (+2,7 %), Frankreich (+1,1 %) und Italien (+1,8 %) ebenso wie die Vereinigten Staaten (+4,2 %) ihr Vorkrisenniveau schon länger übertreffen, lag die Wirtschaftsleistung in Spanien (‑2,0 %) weiterhin deutlich darunter.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 25.11.2022

Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 entschieden (Az. 12 K 2486/20).

Die Klägerin gewährt ihren älteren Beschäftigten neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit. Voraussetzung für den Erhalt ist eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Rückstellung ab. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten seien nicht erfüllt. Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte. Hiergegen klagte die Klägerin beim Finanzgericht Köln.

Die Klage hatte Erfolg. Die Richterinnen und Richter des 12. Senats entschieden, dass die Klägerin eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden könne. Die Klägerin sage die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung werde von der Klägerin demgegenüber erst in der Zukunft erbracht. Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage an die vergangene Dienstzeit und an die zukünftige Betriebstreue der einzelnen Beschäftigten gebunden sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Bundesfinanzhof zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IV R 22/22 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung vom 25.11.2022 zum Urteil 12 K 2486/20 vom 10.11.2021 (nrkr – BFH-Az.: IV R 22/22)