Wer eine Ferienwohnung vermietet und steuerliche Verluste geltend macht, kennt das Problem: Das Finanzamt schaut bei Ferienimmobilien besonders genau hin. Werden über mehrere Jahre Werbungskostenüberschüsse erzielt, stellt sich schnell die Frage, ob wirklich eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht oder ob steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vorliegt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. August 2025, Az. IX R 23/24, nun eine wichtige Klarstellung getroffen: Bei der Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit darf das Finanzamt nicht schematisch jedes einzelne Jahr isoliert betrachten. Entscheidend ist vielmehr die durchschnittliche Auslastung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren.

Worum ging es im Streitfall?

Die Klägerin vermietete seit 2008 eine Ferienwohnung in einer Ferienregion. In den Jahren 2012 bis 2015 war die Wohnung dauerhaft vermietet. Nach einer Renovierung im Jahr 2016 wurde sie wieder an wechselnde Feriengäste überlassen. Dabei entstanden durchgehend Werbungskostenüberschüsse.

In den Streitjahren war die Auslastung eher niedrig. Im Jahr 2017 wurde die Wohnung an 72 Tagen vermietet, im Jahr 2018 an 44 Tagen. Die ortsüblichen Vermietungszeiten lagen in der maßgeblichen Tourismusregion bei 108 Tagen im Jahr 2017 und bereinigt bei 87 Tagen im Jahr 2018.

Das Finanzamt erkannte die Verluste zunächst an, lehnte sie später aber mit geänderten Bescheiden ab. Begründung: Die tatsächliche Vermietungszeit habe die ortsübliche Vermietungszeit jeweils um mehr als 25 Prozent unterschritten. Deshalb fehle die Einkünfteerzielungsabsicht.

Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte dieser Sichtweise. Es betrachtete die Jahre 2017 und 2018 jeweils einzeln und verlangte eine Überschussprognose. Da diese negativ ausfiel, wurden die Verluste steuerlich nicht anerkannt. Grundlage für diesen Blogbeitrag ist der von Ihnen bereitgestellte Ausgangstext.

Die Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und verwies den Fall zurück.

Die Richter bestätigten zunächst die bekannten Grundsätze: Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit zur Vermietung bereitgehalten, wird grundsätzlich typisierend unterstellt, dass der Eigentümer einen Einnahmeüberschuss erzielen will.

Diese günstige Vermutung gilt aber nur, wenn die tatsächliche Vermietung die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet. Als erheblich gilt nach der BFH-Rechtsprechung eine Unterschreitung um mindestens 25 Prozent.

Neu beziehungsweise besonders praxisrelevant ist die Klarstellung zum Prüfungszeitraum: Die 25-Prozent-Grenze darf nicht starr für jedes einzelne Jahr isoliert geprüft werden. Vielmehr ist auf die durchschnittliche Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen.

Warum ist der Mehrjahresvergleich so wichtig?

Ferienwohnungen sind stark von Saison, Wetter, regionaler Nachfrage, Renovierungen, Plattformänderungen und kurzfristigen Marktschwankungen abhängig. Ein einzelnes schwaches Jahr sagt deshalb oft wenig darüber aus, ob der Eigentümer seine Wohnung ernsthaft und dauerhaft zur Vermietung anbietet.

Der BFH will genau solche Zufallsschwankungen ausgleichen. Deshalb ist ein längerer Betrachtungszeitraum erforderlich. Dieser Zeitraum kann mit dem Streitjahr beginnen, es umfassen oder mit ihm enden. Wichtig ist aber: Der Steuerpflichtige muss den passenden Zeitraum darlegen und die entsprechenden Zahlen belegen.

Für die Praxis bedeutet das: Ein schlechtes Jahr führt nicht automatisch zum Verlust des Werbungskostenabzugs. Entscheidend ist das Gesamtbild über mehrere Jahre.

Was muss das Finanzgericht jetzt prüfen?

Das Finanzgericht hatte nur die Jahre 2017 und 2018 einzeln betrachtet. Das reichte dem BFH nicht aus.

Es fehlten Feststellungen zur Auslastung nach der Renovierung im Jahr 2016 und zu den Folgejahren ab 2019. Gerade diese Folgejahre waren wichtig, weil sich die Vermietung nach dem Vortrag der Klägerin später verbessert hatte. Für 2019 soll die Unterschreitung nur noch 17,3 Prozent betragen haben; im Jahr 2020 soll die ortsübliche Auslastung sogar übertroffen worden sein.

Außerdem beanstandete der BFH die Überschussprognose. Aus dem Urteil des Finanzgerichts war nicht ausreichend erkennbar, welchen Prognosezeitraum es zugrunde gelegt hatte und welche Einnahmen und Ausgaben einbezogen wurden.

Besonders bedeutsam: Die Klägerin hatte vorgetragen, die Wohnung später veräußert zu haben. Wenn ein Verkauf bereits bei Wiederaufnahme der Ferienvermietung im Jahr 2016 beabsichtigt gewesen wäre, müsste möglicherweise nicht der übliche Prognosezeitraum von 30 Jahren angesetzt werden. Dann könnte die tatsächliche kürzere Nutzungsdauer maßgeblich sein.

Was bedeutet das Urteil für Vermieter von Ferienwohnungen?

Das Urteil ist eine gute Nachricht für Eigentümer von Ferienwohnungen. Es schützt Vermieter davor, dass einzelne schwache Jahre vorschnell zur steuerlichen Nichtanerkennung von Verlusten führen.

Gleichzeitig bleibt die Entscheidung kein Freibrief. Die 25-Prozent-Grenze bleibt ein wichtiger Prüfmaßstab. Wer im Durchschnitt deutlich unter der ortsüblichen Vermietungszeit liegt, muss weiterhin mit einer Totalüberschussprognose rechnen.

Wichtig ist daher vor allem eine saubere Dokumentation.

Praxistipps für Ferienwohnungsvermieter

Vermieter sollten nicht nur ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren, sondern auch die Auslastung im Vergleich zur Region.

Sinnvoll sind insbesondere:

• ein lückenloser Belegungskalender,
• Nachweise über Vermietungstage, Leerstand und Eigenaufenthalte,
• Inserate und Buchungsbestätigungen,
• Verträge mit Vermittlungsagenturen oder Plattformen,
• Nachweise über ortsübliche Vermietungszeiten,
• Unterlagen von Tourismusverbänden, Gemeinden oder Vermietungsportalen,
• Dokumentation von Renovierungen, Ausfällen und besonderen Vermietungshindernissen.

Wer Verluste geltend macht, sollte außerdem frühzeitig eine Totalüberschussprognose erstellen lassen. Das gilt besonders dann, wenn die Ferienwohnung nur zeitweise vermietet wird, hohe Finanzierungskosten bestehen oder eine spätere Veräußerung bereits geplant ist.

Fazit: Verluste aus Ferienwohnungen sind nicht schon wegen einzelner schwacher Jahre verloren

Der BFH stellt klar: Bei Ferienwohnungen zählt nicht der isolierte Blick auf ein einzelnes Jahr. Für die Frage, ob die ortsübliche Vermietungszeit erheblich unterschritten wird, ist ein zusammenhängender Zeitraum von drei bis fünf Jahren maßgeblich.

Für Vermieter ist das erfreulich. Wer seine Ferienwohnung ernsthaft am Markt anbietet, kann sich auch bei schwankender Auslastung auf die typisierte Einkünfteerzielungsabsicht berufen, wenn die durchschnittliche Vermietung im Mehrjahresvergleich stimmt.

Gleichzeitig zeigt das Urteil: Ohne belastbare Zahlen geht es nicht. Wer Werbungskostenüberschüsse steuerlich geltend machen will, sollte die Vermietung professionell dokumentieren und bei niedriger Auslastung rechtzeitig steuerlich gegensteuern.

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Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann auch dann im Raum stehen, wenn dem Finanzamt bestimmte Daten elektronisch vorliegen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2025, Az. VI R 14/22. Besonders betroffen sind Ehepaare, die Arbeitslohn beziehen und die Steuerklassenkombination III/V gewählt haben.

Das Wichtigste auf einen Blick

Der Bundesfinanzhof stellt klar: Elektronisch gespeicherte Lohnsteuerdaten gelten nicht automatisch als steuerlich bekannt, nur weil sie technisch im Datenbestand der Finanzverwaltung abrufbar sind.

Entscheidend ist, ob die zuständigen Bearbeiter des Finanzamts diese Informationen in der Steuerakte oder im konkreten Bearbeitungssystem tatsächlich zur Verfügung hatten.

Wichtig für Ehepaare: Wer bei Arbeitslohn die Steuerklassenkombination III/V nutzt, ist häufig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Wird keine Erklärung abgegeben, kann dies im Einzelfall als Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder als leichtfertige Steuerverkürzung gewertet werden.

Worum ging es im Streitfall?

Im entschiedenen Fall wurden Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Bis einschließlich 2008 erzielte nur der Ehemann Arbeitslohn. Er wurde nach Steuerklasse III besteuert. Die Eheleute gaben bis dahin regelmäßig Einkommensteuererklärungen ab.

In den Jahren 2009 und 2010 erzielte dann auch die Ehefrau Arbeitslohn. Der Ehemann blieb in Steuerklasse III, die Ehefrau wurde nach Steuerklasse V besteuert. Dadurch lag eine Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung vor.

Trotzdem gaben die Eheleute für 2009 und 2010 keine Steuererklärungen mehr ab. Die Arbeitgeber hatten die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen zwar an die Finanzverwaltung übermittelt. Der Fall blieb intern jedoch als Antragsveranlagung gespeichert.

Erst Anfang 2018 fiel auf, dass eigentlich eine Pflichtveranlagung hätte durchgeführt werden müssen. Das Finanzamt erließ daraufhin Schätzungsbescheide und setzte Verspätungszuschläge fest.

Warum genügte die elektronische Abrufbarkeit der Lohnsteuerdaten nicht?

Das Finanzgericht Münster hatte zunächst zugunsten der Eheleute entschieden. Es meinte, der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen sei nicht erfüllt, weil die Lohnsteuerdaten elektronisch abrufbar gewesen seien.

Der BFH sah das anders.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt es für die Kenntnis der Finanzbehörde nicht darauf an, was irgendwo technisch gespeichert ist. Maßgeblich ist vielmehr, was den organisationsmäßig zuständigen Bearbeitern bekannt ist.

Dazu zählt der Inhalt der Papierakte oder elektronischen Akte. Auch Informationen, die dem Bearbeiter unmittelbar über ein elektronisches Informationssystem bereitgestellt werden, können der Behörde zugerechnet werden.

Bloß abrufbereite Daten auf einem Datenspeicher reichen aber nicht aus, wenn sie nicht automatisch in die Akte gelangen.

Einfach gesagt: „Das Finanzamt hätte es technisch sehen können“ ist nicht dasselbe wie „das Finanzamt wusste es steuerlich bereits“.

Im konkreten Fall waren die Lohnsteuerdaten der Ehefrau zwar gespeichert, aber nicht automatisch Bestandteil der bearbeiteten Steuerakte geworden. Da der Fall intern weiterhin als Antragsveranlagung geführt wurde, bestand für den zuständigen Bearbeiter auch kein Anlass, die Daten gesondert abzurufen.

Was bedeutet das für Ehepaare mit Steuerklasse III/V?

Ehepaare mit der Steuerklassenkombination III/V sollten besonders aufmerksam sein. Die Kombination führt häufig dazu, dass eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Das gilt insbesondere, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen.

Viele Steuerpflichtige gehen davon aus, dass sie keine Erklärung mehr abgeben müssen, weil Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge bereits vom Arbeitgeber einbehalten wurden. Genau dieser Gedanke ist gefährlich.

Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ersetzt nicht automatisch die eigene Erklärungspflicht.

Typische Risikosituationen sind:

• Ein Ehegatte hat Steuerklasse III, der andere Steuerklasse V.
• Ein Ehegatte nimmt erstmals eine Beschäftigung auf.
• Früher wurden Steuererklärungen abgegeben, später aber nicht mehr.
• Das Finanzamt fordert nicht aktiv zur Abgabe auf.
• Es wird angenommen, dass alle Lohndaten ohnehin elektronisch vorliegen.

Welche Folgen hat das für die Festsetzungsfrist?

Ob das Finanzamt noch Jahre später Steuerbescheide erlassen darf, hängt von der Festsetzungsfrist ab.

Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist bei der Einkommensteuer vier Jahre. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sie sich auf fünf Jahre. Bei Steuerhinterziehung beträgt sie zehn Jahre.

Der BFH entschied den Fall allerdings nicht abschließend. Er verwies die Sache zurück, weil noch festgestellt werden musste, ob die Eheleute vorsätzlich gehandelt hatten oder ob ihnen zumindest Leichtfertigkeit vorzuwerfen war.

Genau davon hängt ab, ob die verlängerte Festsetzungsfrist greift.

Wichtig: Nicht jede vergessene Steuererklärung ist automatisch Steuerhinterziehung. Für eine Steuerhinterziehung braucht es Vorsatz. Für eine leichtfertige Steuerverkürzung genügt grobe Fahrlässigkeit. Die Feststellungslast trifft im Streitfall grundsätzlich das Finanzamt.

Was sollten Steuerpflichtige jetzt tun?

Das Urteil zeigt: Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, sollte sich nicht darauf verlassen, dass das Finanzamt fehlende Angaben schon aus elektronischen Daten erkennt.

Praxistipps:

• Abgabepflicht prüfen: Besonders bei Steuerklasse III/V, Lohnersatzleistungen, Nebeneinkünften oder mehreren Arbeitgebern.
• Fristen im Blick behalten: Wer eine Erklärung abgeben muss, sollte Abgabefristen ernst nehmen.
• Nicht auf Datenabruf vertrauen: ELSTER-Daten, Lohnsteuerbescheinigungen und Rentenmitteilungen ersetzen nicht automatisch die Steuererklärung.
• Alte Jahre prüfen: Wenn in Vorjahren keine Erklärung abgegeben wurde, obwohl eine Pflicht bestand, sollte steuerlicher Rat eingeholt werden.
• Bei Unsicherheit handeln: Eine freiwillige Klärung ist regelmäßig besser als eine spätere Schätzung oder ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf.

Gerade bei Ehepaaren mit Steuerklassen III/V kann eine kurze Prüfung viel Ärger vermeiden. Eine steuerliche Beratung kann klären, ob eine Abgabepflicht besteht und ob frühere Jahre noch korrigiert werden sollten.

Häufige Fragen zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich keine Steuererklärung abgebe?

Nicht automatisch. Steuerhinterziehung durch Unterlassen kommt aber in Betracht, wenn eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht, die Erklärung pflichtwidrig nicht abgegeben wird und dadurch Steuern verkürzt werden. Zusätzlich muss Vorsatz vorliegen.

Muss ich bei Steuerklasse III/V immer eine Steuererklärung abgeben?

In vielen Fällen ja, insbesondere wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen. Die konkrete Pflicht hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und der persönlichen Situation ab.

Reicht es nicht, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung übermittelt?

Nein. Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ersetzt nicht automatisch die Einkommensteuererklärung. Nach dem BFH reicht auch die bloße technische Abrufbarkeit der Daten nicht aus, damit die zuständigen Bearbeiter des Finanzamts den Sachverhalt steuerlich kennen.

Wann verlängert sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre?

Die zehnjährige Festsetzungsfrist gilt bei Steuerhinterziehung. Dafür muss das Finanzamt nicht nur eine objektive Steuerverkürzung, sondern auch vorsätzliches Handeln feststellen.

Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung?

Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus. Leichtfertige Steuerverkürzung liegt vor, wenn jemand seine steuerlichen Pflichten in besonders hohem Maße verletzt, ohne vorsätzlich zu handeln. Die Festsetzungsfrist beträgt dann regelmäßig fünf statt zehn Jahre.

Fazit: Steuerklasse III/V erfordert besondere Aufmerksamkeit

Das BFH-Urteil vom 14. Mai 2025 zeigt deutlich: Steuerpflichtige dürfen sich nicht darauf verlassen, dass elektronisch übermittelte Daten eine fehlende Steuererklärung ersetzen.

Entscheidend ist, ob die zuständigen Bearbeiter des Finanzamts den steuerlich relevanten Sachverhalt tatsächlich kennen oder ob die Daten nur irgendwo abrufbar gespeichert sind.

Für Ehepaare mit Steuerklasse III/V bedeutet das: Prüfen Sie jedes Jahr, ob eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist. Wer diese Pflicht ignoriert, riskiert Schätzungsbescheide, Verspätungszuschläge und im schlimmsten Fall den Vorwurf einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

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Deutschland und die Ukraine haben am 19. Mai 2026 in Paris ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll das bisherige DBA vom 3. Juli 1995 ersetzen und die Besteuerung grenzüberschreitender Einkünfte zwischen Deutschland und der Ukraine moderner regeln. Wichtig ist aber: Das neue Abkommen ist noch nicht in Kraft. Es befindet sich bis zur Ratifikation in Deutschland und der Ukraine noch in Schwebe.

Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen?

Ein Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA, regelt, welcher Staat welche Einkünfte besteuern darf, wenn eine Person oder ein Unternehmen in zwei Staaten steuerliche Berührungspunkte hat. Das betrifft zum Beispiel Arbeitslohn, Unternehmensgewinne, Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Renten oder Einkünfte aus Immobilien.

Ohne DBA kann es passieren, dass derselbe Gewinn oder dieselbe Einkunft sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine besteuert wird. Genau solche Doppelbelastungen sollen DBA vermeiden oder zumindest abmildern.

Was ändert sich durch das neue DBA Deutschland-Ukraine?

Das BMF teilt mit, dass das neue Abkommen das bisherige DBA von 1995 durch ein modernes Abkommen ersetzen soll. Ziel ist es, steuerliche Hindernisse für Handel und Investitionen zwischen Deutschland und der Ukraine besser abzubauen und die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten zu vertiefen.

Außerdem orientiert sich das neue Abkommen am OECD-Musterabkommen 2017. Besonders wichtig ist die stärkere Zusammenarbeit der Finanzbehörden: Vorgesehen sind ein erweiterter Informationsaustausch und eine Grundlage für Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern.

Gilt das neue DBA Deutschland-Ukraine schon?

Nein. Das neue DBA Deutschland-Ukraine wurde zwar am 19. Mai 2026 unterzeichnet, ist aber noch nicht anwendbar. Nach Angaben des BMF muss es zunächst in beiden Staaten ratifiziert werden. Erst nach Abschluss der nationalen Gesetzgebungsverfahren und dem Austausch der Ratifikationsurkunden kann das Abkommen in Kraft treten.

Für die Praxis bedeutet das: Bis zum Inkrafttreten bleibt das bisherige DBA vom 3. Juli 1995 maßgeblich. Das neue Abkommen ist bereits politisch und steuerplanerisch wichtig, darf aber noch nicht wie geltendes Recht behandelt werden.

Ab wann wird das neue Abkommen angewendet?

Nach der BMF-Mitteilung soll das Abkommen nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt.

Beispiel: Würde das Abkommen im Jahr 2026 in Kraft treten, wäre es grundsätzlich ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden. Erfolgt das Inkrafttreten erst 2027, verschiebt sich die Anwendung grundsätzlich auf den 1. Januar 2028.

Für wen ist das neue DBA besonders relevant?

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen ist besonders wichtig für:

• Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine
• deutsche Unternehmen mit Betriebsstätten, Tochtergesellschaften oder Projekten in der Ukraine
• ukrainische Unternehmen mit Aktivitäten in Deutschland
• Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Spezialisten mit grenzüberschreitendem Einsatz
• Investoren mit Dividenden-, Zins- oder Lizenzzahlungen
• Personen mit Wohnsitzwechsel zwischen Deutschland und der Ukraine
• Vermieter und Immobilieninvestoren mit Einkünften im jeweils anderen Staat

Gerade bei grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen sollte geprüft werden, ob Quellensteuern, Betriebsstättenrisiken, Verrechnungspreise, Entsendungen und Ansässigkeitsfragen vom neuen Abkommen betroffen sein können.

Warum ist der erweiterte Informationsaustausch wichtig?

Der erweiterte Informationsaustausch bedeutet, dass Steuerverwaltungen beider Staaten enger zusammenarbeiten können. Ziel ist es, Steuerverkürzung und Steuerumgehung besser zu verhindern. Das ist insbesondere bei grenzüberschreitenden Konzernstrukturen, Vermögenseinkünften, Geschäftsführervergütungen und internationalen Zahlungsströmen relevant.

Für Steuerpflichtige heißt das: Internationale Sachverhalte sollten sauber dokumentiert werden. Verträge, Rechnungen, Leistungsnachweise, Verrechnungspreisdokumentationen und Ansässigkeitsbescheinigungen werden noch wichtiger.

Praxistipp: Jetzt bestehende Ukraine-Sachverhalte prüfen

Auch wenn das neue DBA noch nicht gilt, sollten betroffene Unternehmen und Privatpersonen ihre steuerlichen Strukturen frühzeitig prüfen. Besonders relevant sind:

• Wo ist die steuerliche Ansässigkeit?
• Gibt es eine Betriebsstätte im anderen Staat?
• Werden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren gezahlt?
• Gibt es grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendungen?
• Liegen Geschäftsführer- oder Aufsichtsratvergütungen vor?
• Werden Gewinne zwischen verbundenen Unternehmen richtig abgegrenzt?
• Sind Quellensteueranträge oder Entlastungsverfahren betroffen?
• Sind Verträge und Nachweise DBA-fest dokumentiert?

Wer rechtzeitig prüft, kann Doppelbesteuerung vermeiden, Quellensteuerbelastungen reduzieren und spätere Nachfragen der Finanzverwaltung besser beantworten.

Fazit

Das neue DBA Deutschland-Ukraine ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der steuerlichen Beziehungen beider Staaten. Es soll das bisherige Abkommen von 1995 ersetzen, Doppelbesteuerung besser vermeiden und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen stärken. Für die Praxis ist entscheidend: Das Abkommen ist unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft. Bis zur Ratifikation und Anwendung bleibt das bisherige DBA maßgeblich.

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• Doppelbesteuerungsabkommen
• Steuerpflicht bei Wohnsitz im Ausland
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Die Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren bleibt auch dann erforderlich, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht mehr zur Insolvenztabelle anmeldet oder eine bereits erfolgte Anmeldung zurücknimmt. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. April 2026 – IX R 34/24 entschieden. Der zentrale Leitsatz lautet: Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot beim Schuldner aus.

Worum ging es in dem BFH-Fall?

Im Streitfall ging es um eine insolvente GmbH. Die Gesellschaft hatte Darlehensverbindlichkeiten gegenüber einer mittelbar beteiligten Gesellschaft. Über das Vermögen der GmbH wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin meldete ihre Darlehensforderungen zunächst zur Insolvenztabelle an. Später schlossen Insolvenzverwalter und Gläubigerin einen gerichtlichen Vergleich. Danach nahm die Gläubigerin ihre Forderungsanmeldungen zurück und verpflichtete sich, die Forderungen im Insolvenzverfahren nicht mehr geltend zu machen.

Der Insolvenzverwalter buchte die Darlehensverbindlichkeit in der Steuerbilanz gewinnwirksam aus. Das Finanzamt behandelte den daraus entstandenen Ertrag als steuerpflichtig. Der BFH musste daher klären, ob die Verbindlichkeit wegen der Nichtgeltendmachung im Insolvenzverfahren tatsächlich aus der Bilanz verschwinden durfte.

Wie hat der BFH entschieden?

Der BFH entschied zugunsten des Insolvenzverwalters: Die Verbindlichkeiten waren nicht gewinnwirksam aufzulösen. Der gerichtliche Vergleich führte nach Auffassung des BFH weder zu einem echten Forderungsverzicht noch dazu, dass die Gläubigerin ihre Forderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend machen würde.

Für die Bilanzierung bedeutet das: Besteht eine Verbindlichkeit rechtlich weiterhin, ist sie grundsätzlich auch weiterhin als wirtschaftliche Belastung zu behandeln. Nur wenn mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist, kann die wirtschaftliche Belastung entfallen. Eine bloße Überschuldung oder Vermögenslosigkeit des Schuldners reicht dafür nicht aus.

Warum führt die Rücknahme der Forderungsanmeldung nicht zur Ausbuchung?

Die Anmeldung zur Insolvenztabelle betrifft zunächst das Insolvenzverfahren. Sie entscheidet aber nicht automatisch darüber, ob die Forderung zivilrechtlich erloschen ist. Der BFH betont, dass die insolvenzrechtliche Nichtgeltendmachung nicht mit einem Forderungsverzicht im Sinne des § 397 BGB gleichzusetzen ist.

Außerdem ist die Anmeldefrist im Insolvenzverfahren keine absolute Ausschlussfrist. Nach dem BFH können auch verspätet angemeldete Forderungen noch geprüft werden. Würde man jede nicht angemeldete Forderung bilanziell ausbuchen, müsste ein Insolvenzverwalter Verbindlichkeiten möglicherweise in einem Jahr ausbuchen und im nächsten Jahr wieder einbuchen. Das wäre mit einer verlässlichen Bilanzierung kaum vereinbar.

Was bedeutet das für Handelsbilanz und Steuerbilanz?

Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung sind Schulden zu passivieren, wenn eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Verpflichtung gegenüber einem Dritten besteht, die am Bilanzstichtag eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung darstellt. Dieses Passivierungsgebot gilt über das Maßgeblichkeitsprinzip grundsätzlich auch für die Steuerbilanz.

Der BFH stellt klar: Ein Passivierungsverbot entsteht nicht allein deshalb, weil der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren nicht mehr verfolgt. Auch § 5 Abs. 2a EStG greift nicht automatisch. Diese Vorschrift betrifft Verpflichtungen, die nur aus künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen sind. Sie ist nicht anwendbar, wenn die Verbindlichkeit auch aus insolvenzfreiem Vermögen erfüllt werden kann.

Praxisfolgen für Insolvenzverwalter und Unternehmen

Das Urteil ist besonders wichtig für Insolvenzverwalter, Steuerabteilungen und bilanzierende Unternehmen mit Sanierungs- oder Insolvenzbezug. Die Entscheidung verhindert eine vorschnelle gewinnwirksame Ausbuchung von Verbindlichkeiten, nur weil Forderungen nicht oder nicht mehr zur Tabelle angemeldet sind.

Für die Praxis gilt:

Eine Verbindlichkeit sollte erst dann ausgebucht werden, wenn eindeutig feststeht, dass sie rechtlich erloschen ist oder wirtschaftlich keine Belastung mehr darstellt. Ein Vergleich, eine Nichtanmeldung zur Insolvenztabelle oder die Rücknahme einer Tabellenanmeldung muss daher genau geprüft werden. Entscheidend ist die konkrete Formulierung: Wird wirklich auf die Forderung verzichtet – oder nur auf ihre Geltendmachung im Insolvenzverfahren?

Beispiel: Wann ist Vorsicht geboten?

Ein Gläubiger erklärt im Insolvenzverfahren: „Ich nehme meine Forderungsanmeldung zurück und mache die Forderung im Insolvenzverfahren nicht weiter geltend.“ Nach dem BFH bedeutet das nicht automatisch, dass die Forderung zivilrechtlich erloschen ist. Der Schuldner darf die Verbindlichkeit deshalb nicht allein wegen dieser Erklärung gewinnwirksam ausbuchen.

Anders kann der Fall liegen, wenn der Gläubiger ausdrücklich und wirksam auf die Forderung selbst verzichtet. Dann ist zu prüfen, ob ein steuerpflichtiger Sanierungs- oder Ausbuchungsgewinn entsteht und ob steuerliche Begünstigungen oder Sanierungsregelungen greifen können.

Praxistipp: Vergleichstexte steuerlich prüfen

Gerichtliche Vergleiche, Rangrücktritte und Forderungsverzichte sollten vor Unterzeichnung steuerlich geprüft werden. Schon kleine Formulierungsunterschiede können entscheiden, ob eine Verbindlichkeit weiter zu passivieren ist oder ob ein steuerpflichtiger Ertrag entsteht.

Besonders zu prüfen sind:

• Besteht die Forderung zivilrechtlich weiter?
• Wird nur auf die Tabellenanmeldung verzichtet oder auf die Forderung selbst?
• Ist die Geltendmachung wirklich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen?
• Greift § 5 Abs. 2a EStG?
• Gibt es insolvenzfreies Vermögen oder sonstige Tilgungsmöglichkeiten?
• Entsteht ein steuerpflichtiger Ausbuchungs- oder Sanierungsertrag?

Fazit

Der BFH stärkt die bilanzielle Vorsicht im Insolvenzverfahren: Der Verzicht auf die Anmeldung zur Insolvenztabelle ist kein automatischer Forderungsverzicht. Solange die Verbindlichkeit rechtlich fortbesteht und eine Inanspruchnahme nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, bleibt sie in Handels- und Steuerbilanz zu passivieren.

Für Insolvenzverwalter und Unternehmen bedeutet das: Keine vorschnelle Ausbuchung von Verbindlichkeiten. Jeder Vergleich und jede Gläubigererklärung muss zivilrechtlich, insolvenzrechtlich und steuerbilanziell genau geprüft werden.

Passend dazu

• Doppelte Buchführung
• Bilanzierung

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Eine Invaliditätsentschädigung der USA an einen ehemaligen Angehörigen der US-Streitkräfte kann in Deutschland nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei sein. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. April 2026 – X R 29/22 entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal „aus öffentlichen Mitteln“ nicht nur deutsche öffentliche Mittel meint, sondern auch ausländische staatliche Mittel erfassen kann.

Was war der Sachverhalt?

Im Streitfall war der Kläger früher Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika. Er wurde im Einsatz körperlich geschädigt und schied ehrenhaft aus dem Militärdienst aus. Wegen dieser Beeinträchtigungen erhielt er von der US-Bundesregierung eine sogenannte disability compensation. Die Höhe der Leistung richtete sich nach dem Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung, nicht nach Dienstzeit, Rang oder Art der früheren Tätigkeit.

In der deutschen Einkommensteuererklärung für 2020 erklärten die zusammenveranlagten Eheleute die US-Invaliditätsentschädigung in Höhe von 14.983 Euro als steuerfreie sonstige Einkünfte aus den USA. Das Finanzamt behandelte die Zahlung zwar als steuerfrei, bezog sie aber über den Progressionsvorbehalt in den Steuersatz ein. Dadurch erhöhte sich die festgesetzte Einkommensteuer.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH gab dem Kläger Recht: Die US-amerikanische Invaliditätsentschädigung ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei und bleibt außerdem beim Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG außer Ansatz. Die Revision des Finanzamts wurde zurückgewiesen.

Entscheidend ist: § 3 Nr. 6 EStG spricht allgemein von Bezügen, die „aus öffentlichen Mitteln“ gezahlt werden. Nach Auffassung des BFH enthält diese Formulierung keine Beschränkung auf deutsche öffentliche Mittel. Auch Zahlungen aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaats – hier der USA – können deshalb erfasst sein.

Warum ist das Urteil steuerlich wichtig?

Die Entscheidung ist besonders relevant für Personen mit Auslandsbezug, etwa ehemalige Soldaten, Angehörige ausländischer Streitkräfte oder Personen, die in Deutschland steuerpflichtig sind und ausländische Versorgungsleistungen wegen einer Dienstbeschädigung erhalten. Der BFH stellt klar: Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 EStG scheitert nicht allein daran, dass die Zahlung von einem ausländischen Staat stammt.

Gleichzeitig ist das Urteil keine generelle Steuerfreiheit für jede ausländische Rente oder Veteranenleistung. Steuerfrei sind nur Leistungen, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 EStG erfüllen: Zahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, aus öffentlichen Mitteln, versorgungshalber und wegen einer Dienst-, Wehrdienst- oder vergleichbaren Schädigung. Nicht begünstigt sind Bezüge, die lediglich aufgrund der Dienstzeit gezahlt werden.

Was bedeutet „versorgungshalber“ einfach erklärt?

„Versorgungshalber“ bedeutet: Die Leistung soll eine gesundheitliche oder dienstbedingte Schädigung ausgleichen und den Betroffenen versorgen. Sie ist damit keine normale Altersrente und auch kein nachträglicher Arbeitslohn für frühere Dienste. Im BFH-Fall war entscheidend, dass die Zahlung wegen der im Dienst erlittenen körperlichen Schädigung erfolgte.

Kein Progressionsvorbehalt: Warum ist das ein Vorteil?

Der Progressionsvorbehalt führt dazu, dass steuerfreie Einkünfte den Steuersatz für andere steuerpflichtige Einkünfte erhöhen können. Genau das wollte das Finanzamt im Streitfall erreichen. Der BFH lehnte dies ab, weil die Steuerfreiheit hier auf § 3 Nr. 6 EStG beruht und diese Vorschrift nicht zu den in § 32b EStG erfassten Progressionsvorbehaltstatbeständen gehört.

Für Betroffene kann das finanziell erheblich sein: Die Entschädigung bleibt nicht nur selbst steuerfrei, sondern erhöht auch nicht den Steuersatz für andere Einkünfte, wenn die Voraussetzungen des BFH-Urteils erfüllt sind.

Praxistipp: Ausländische Versorgungsleistungen genau prüfen

Wer ausländische Invaliditäts-, Veteranen- oder Entschädigungsleistungen erhält, sollte nicht vorschnell davon ausgehen, dass diese in Deutschland steuerpflichtig sind oder automatisch dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Entscheidend sind die konkrete Rechtsgrundlage, der Zweck der Zahlung und die Frage, ob die Leistung wegen einer Schädigung oder lediglich wegen früherer Dienstzeit gezahlt wird.

Wichtig sind insbesondere diese Unterlagen:

• Bewilligungsbescheid der ausländischen Behörde
• gesetzliche Grundlage der Leistung
• Nachweis über die Dienstbeschädigung
• Angaben zur Berechnung der Leistung
• Nachweis, ob die Zahlung aufgrund des Schädigungsgrades oder aufgrund der Dienstzeit erfolgt

Fazit

Der BFH stärkt Steuerpflichtige mit ausländischen Versorgungsleistungen: Eine US-amerikanische Invaliditätsentschädigung für eine im Dienst erlittene Beschädigung kann nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei sein. Außerdem darf sie in einem solchen Fall nicht über den Progressionsvorbehalt den Steuersatz erhöhen. Entscheidend bleibt aber immer die genaue Ausgestaltung der Leistung im Einzelfall.

Passend dazu

• Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Differenzkindergeld bleibt ausgeschlossen, wenn die Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, dort Familienleistungen gezahlt werden und der Elternteil in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15. Januar 2026 – III R 7/23 entschieden.

Worum ging es in dem BFH-Fall?

Die Klägerin lebte zunächst mit ihrem Ehemann und zwei Kindern in Deutschland und erhielt deutsches Kindergeld. Ab September 2020 zog die Familie nach Ungarn. Dort wurden für die Kinder Familienleistungen gezahlt, allerdings niedriger als das deutsche Kindergeld. In Deutschland hatte die Klägerin nach dem Umzug keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr. Sie erzielte hier nur noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG und beantragte, wegen dieser Einkünfte als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden.

Die Klägerin wollte erreichen, dass Deutschland die Differenz zwischen den niedrigeren ungarischen Familienleistungen und dem höheren deutschen Kindergeld zahlt.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH lehnte den Anspruch ab. Nach Auffassung des Gerichts reichen reine Vermietungseinkünfte in Deutschland nicht aus, um im EU-Koordinierungsrecht als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit zu gelten. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind damit keine Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 und Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Entscheidend war: Der mögliche deutsche Kindergeldanspruch hätte allein darauf beruht, dass die Klägerin wegen ihrer deutschen Vermietungseinkünfte nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird. Das genügt nach dem BFH nicht, wenn die Kinder mit der Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen und dieser Staat bereits Familienleistungen zahlt.

Was bedeutet „Differenzkindergeld“ einfach erklärt?

Differenzkindergeld kann entstehen, wenn zwei EU-Staaten grundsätzlich für Familienleistungen zuständig sein könnten. Zahlt der vorrangig zuständige Staat weniger als Deutschland, kann Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen den Unterschiedsbetrag zahlen.

Der BFH stellt aber klar: Dieser Unterschiedsbetrag wird nicht automatisch gezahlt. Nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 kommt es darauf an, welcher Staat vorrangig zuständig ist und wodurch der Anspruch ausgelöst wird – etwa durch Beschäftigung, selbständige Erwerbstätigkeit, Rente oder Wohnort.

Warum reichen Vermietungseinkünfte nicht aus?

Vermietungseinkünfte sind steuerlich zwar Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie sind aber keine aktive Erwerbstätigkeit. Wer eine Wohnung oder Immobilie in Deutschland vermietet, arbeitet deshalb nicht automatisch in Deutschland im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.

Der BFH grenzt hier klar ab: Eine Beschäftigung setzt typischerweise eine nichtselbständige Arbeit voraus. Eine selbständige Erwerbstätigkeit erfordert eine aktive Tätigkeit. Die bloße Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Für wen ist das Urteil wichtig?

Das Urteil betrifft vor allem Familien mit EU-Auslandsbezug, bei denen

• die Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben,
• dort Familienleistungen gezahlt werden,
• ein Elternteil keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat,
• in Deutschland aber noch Vermietungseinkünfte erzielt,
• und deutsches Kindergeld nur über die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG begründet werden soll.

Für diese Fälle ist der Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld nach der BFH-Entscheidung regelmäßig nicht gegeben.

Praxistipp: Kindergeld bei Wegzug frühzeitig prüfen

Wer mit Kindern ins EU-Ausland zieht, sollte den Kindergeldanspruch frühzeitig prüfen lassen. Entscheidend sind nicht nur Staatsangehörigkeit und Steuerpflicht, sondern auch Wohnort, Erwerbstätigkeit, Familienleistungen im anderen Staat und die Prioritätsregeln des EU-Rechts.

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen aktiver Erwerbstätigkeit und bloßen Vermögenseinkünften. Wer in Deutschland weiterhin arbeitet oder selbständig tätig ist, kann anders zu beurteilen sein als jemand, der in Deutschland nur Mieteinnahmen erzielt.

Fazit

Der BFH setzt beim Differenzkindergeld eine klare Grenze: Vermietungseinkünfte allein lösen keine vorrangige deutsche Zuständigkeit wegen Erwerbstätigkeit aus. Lebt die Familie mit den Kindern in einem anderen EU-Mitgliedstaat und zahlt dieser Staat Familienleistungen, kann deutsches Differenzkindergeld ausgeschlossen sein – auch wenn die ausländischen Leistungen niedriger sind als das deutsche Kindergeld.

Passend dazu

• Kindergeld
• Steuerpflicht nach Wegzug ins Ausland

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Steuertermine Juni 2026 sind für Unternehmer, Arbeitgeber und Steuerpflichtige besonders wichtig: Am 10. Juni 2026 werden unter anderem Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer sowie Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen fällig. Für Überweisungen gilt eine dreitägige Zahlungsschonfrist, die im Juni wegen des Wochenendes erst am 15. Juni 2026 endet. Grundlage für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist § 18 UStG; Lohnsteuer-Anmeldungen sind nach § 41a EStG grundsätzlich bis zum 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums abzugeben und zu zahlen.

Welche Steuern sind am 10. Juni 2026 fällig?

Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind insbesondere folgende Zahlungen fällig:

• Umsatzsteuer
• Lohnsteuer
• Kirchensteuer zur Lohnsteuer
• Einkommensteuer-Vorauszahlung
• Kirchensteuer-Vorauszahlung
• Körperschaftsteuer-Vorauszahlung

Die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen werden regelmäßig vierteljährlich fällig. Für Unternehmer und Selbstständige ist der Juni-Termin daher ein wichtiger Liquiditätszeitpunkt.

Wann endet die Zahlungsschonfrist im Juni 2026?

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet für den Steuertermin Juni 2026 am Montag, 15. Juni 2026. Zwar wären drei Tage nach dem 10. Juni rechnerisch der 13. Juni. Da dieser Tag jedoch auf einen Samstag fällt, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag.

Wichtig: Die Schonfrist gilt nur für Überweisungen, nicht für Barzahlungen und nicht für Zahlungen per Scheck. Nach § 240 Abs. 3 AO wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen grundsätzlich kein Säumniszuschlag erhoben; diese Erleichterung gilt aber nicht bei bestimmten Zahlungsarten wie Barzahlung oder Scheckzahlung.

Warum sind Scheckzahlungen besonders riskant?

Scheckzahlungen gelten steuerlich nicht bereits mit Abgabe des Schecks als geleistet. Sie gelten grundsätzlich erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als Zahlung.

Das bedeutet praktisch: Wer per Scheck zahlt, muss den Scheck so früh einreichen, dass er spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag beim Finanzamt beziehungsweise bei Gewerbe- und Grundsteuer bei der Gemeinde- oder Stadtkasse vorliegt. Andernfalls können Säumniszuschläge entstehen.

Praxistipp: Nutzen Sie möglichst ein SEPA-Lastschriftmandat. Dann zieht das Finanzamt die fälligen Beträge automatisch ein. Das reduziert das Risiko von Säumniszuschlägen erheblich.

Wann sind die Sozialversicherungsbeiträge für Juni 2026 fällig?

Die Sozialversicherungsbeiträge für Juni 2026 sind spätestens am 26. Juni 2026 fällig. Der Beitragsnachweis muss regelmäßig früher übermittelt werden; für Juni 2026 wird der 24. Juni 2026 als Abgabetermin genannt. Sozialversicherungsbeiträge sind grundsätzlich am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig.

Für Arbeitgeber heißt das: Lohnabrechnung, Beitragsnachweis und Liquidität sollten rechtzeitig vorbereitet werden. Gerade bei Urlaub, Krankheit oder Feiertagen im Abrechnungsprozess kann es sonst eng werden.

Welche Steuertermine stehen im Juli 2026 an?

Die Vorschau auf Juli ist ebenfalls wichtig:

Am 10. Juli 2026 werden fällig:

• Umsatzsteuer
• Lohnsteuer
• Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13. Juli 2026. Auch hier gilt: Die Schonfrist betrifft nur den Zahlungseingang bei Überweisung, nicht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung.

Zusätzlich wichtig: Am 31. Juli 2026 endet grundsätzlich die Abgabefrist für die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung 2025, wenn keine steuerliche Beratung beauftragt ist. Für Steuererklärungen gelten die Fristen des § 149 AO.

Was passiert, wenn Steuerzahlungen zu spät eingehen?

Geht die Steuerzahlung verspätet ein, kann das Finanzamt Säumniszuschläge festsetzen. Diese betragen grundsätzlich 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags je angefangenem Monat der Säumnis. Die Schonfrist verhindert Säumniszuschläge nur, wenn die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach Fälligkeit eingeht und die Zahlungsart begünstigt ist.

Verspätete Abgabe von Steueranmeldungen oder Steuererklärungen kann zusätzlich zu Verspätungszuschlägen führen. Die Zahlungsschonfrist schützt also nicht vor Abgabefristen.

Checkliste: So vermeiden Sie Säumniszuschläge im Juni 2026

Prüfen Sie rechtzeitig, ob Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht übermittelt wurden. Stimmen Sie außerdem die erwarteten Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen mit Ihrer Liquiditätsplanung ab. Arbeitgeber sollten zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge und den Beitragsnachweis für Juni im Blick behalten.

Unsere Empfehlung: Richten Sie ein SEPA-Lastschriftmandat ein, führen Sie die Buchhaltung monatlich zeitnah und lassen Sie Vorauszahlungen anpassen, wenn Ihr Gewinn 2026 deutlich sinkt oder steigt.

Fazit: Steuertermine Juni 2026 frühzeitig einplanen

Der Juni bringt mehrere wichtige Steuerzahlungen zusammen: Umsatzsteuer, Lohnsteuer sowie Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Besonders relevant ist die Zahlungsschonfrist bis 15. Juni 2026. Wer per Überweisung zahlt, sollte nicht bis zum letzten Tag warten. Wer per Lastschrift zahlt, reduziert das Risiko von Säumniszuschlägen deutlich.

Alle Angaben ohne Gewähr. Maßgeblich sind im Einzelfall die Bescheide des Finanzamts, die elektronischen Anmeldedaten und die tatsächlichen Zahlungseingänge.

Passend dazu

• Steuertermine 2026 als Jahresübersicht
• Umsatzsteuer-Voranmeldung und Dauerfristverlängerung
• Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag berechnen

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gibt es nicht automatisch, wenn ein finanzgerichtliches Verfahren lange dauert. Das gilt besonders dann, wenn das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten ruht, weil ein BFH-Musterverfahren abgewartet werden soll. Genau das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.02.2026 – X K 2/25 entschieden. Die Entscheidung wurde in der BFH-Pressemitteilung Nr. 33/26 vom 28.05.2026 veröffentlicht.

Worum ging es in dem BFH-Fall?

Die Kläger hatten vor dem Finanzgericht gegen einen Einkommensteuerbescheid geklagt. Streitpunkt war die steuerliche Behandlung eines Nutzungswertersatzes nach Widerruf eines Darlehensvertrags. Das Finanzamt hatte den Betrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt.

Weil beim BFH bereits ein vergleichbares Revisionsverfahren anhängig war, brachte das Finanzgericht das Klageverfahren im Jahr 2020 mit Zustimmung der Beteiligten zum Ruhen. Das Verfahren sollte erst nach Abschluss des BFH-Musterverfahrens fortgesetzt werden.

Nachdem das BFH-Urteil im Musterverfahren im März 2024 veröffentlicht worden war, wurde das Ausgangsverfahren später durch Abhilfe des Finanzamts beendet. Die Kläger verlangten anschließend eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH wies die Entschädigungsklage ab. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 198 GVG besteht nur für die unangemessene Dauer des konkreten Verfahrens, an dem der Kläger selbst beteiligt war. Die Kläger waren aber nicht Beteiligte des BFH-Musterverfahrens, sondern nur Beteiligte ihres eigenen finanzgerichtlichen Klageverfahrens.

Zudem kann eine mögliche Verzögerung des BFH-Musterverfahrens nicht einfach dem Finanzgericht zugerechnet werden. Wenn das Finanzgericht ein Verfahren im Einverständnis der Beteiligten wegen eines BFH-Musterverfahrens ruhen lässt, haftet der Rechtsträger des Finanzgerichts grundsätzlich nicht für die Dauer dieses anderen BFH-Verfahrens.

Warum war die lange Verfahrensruhe nicht entschädigungspflichtig?

Der BFH stellte klar: Wer einem Ruhen des Verfahrens zustimmt, kann die Dauer dieser Verfahrensruhe später grundsätzlich nicht ohne Weiteres als unangemessene Verzögerung geltend machen. Die Beteiligten hätten bei aus ihrer Sicht unvorhergesehen langer Dauer des Musterverfahrens auf die Beendigung der Verfahrensruhe hinwirken können. Genau dadurch entsteht nach Auffassung des BFH keine Rechtsschutzlücke.

Für Steuerzahler bedeutet das: Die Zustimmung zum Ruhen eines Verfahrens ist prozessual oft sinnvoll, kann aber später die Argumentation erschweren, das eigene Verfahren habe zu lange gedauert.

Warum haftete der Bund nicht für das Musterverfahren?

Die Kläger wollten vorsorglich die Bundesrepublik Deutschland einbeziehen, weil das Musterverfahren beim BFH geführt wurde. Der BFH lehnte die Zustellung der Streitverkündung jedoch ab. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft – auch in Entschädigungsklageverfahren.

Außerdem war das eigene Verfahren der Kläger nie beim BFH anhängig geworden. Es endete bereits in der Ausgangsinstanz. Das andere BFH-Musterverfahren war ein rechtlich eigenständiges Verfahren mit anderen Beteiligten. Deshalb konnten die Kläger daraus keinen eigenen Entschädigungsanspruch gegen den Bund herleiten.

Was bedeutet das Urteil für laufende Steuerverfahren?

Das Urteil ist für viele Steuerpflichtige relevant, deren Verfahren wegen eines Musterverfahrens ruht. Ein Ruhen des Verfahrens kann sinnvoll sein, wenn eine Rechtsfrage bereits beim BFH oder Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Es spart Kosten, vermeidet widersprüchliche Entscheidungen und kann zu einer schnellen Abhilfe führen, sobald das Musterverfahren entschieden ist.

Aber: Wer das Ruhen hinnimmt, sollte das Musterverfahren aktiv beobachten. Dauert es ungewöhnlich lange, sollte geprüft werden, ob ein Antrag auf Fortsetzung des eigenen Verfahrens sinnvoll ist.

Praxistipp: So sichern Sie Ihre Rechte bei ruhendem Verfahren

Steuerzahler sollten bei ruhenden Verfahren nicht passiv bleiben. Empfehlenswert ist:

1. Ruhensbeschluss prüfen: Wurde das Verfahren „bis zur Entscheidung“, „bis zur Veröffentlichung“ oder „bis zum Abschluss“ eines bestimmten Musterverfahrens ausgesetzt?
2. Musterverfahren überwachen: Aktenzeichen, Verfahrensstand und Veröffentlichungen regelmäßig prüfen.
3. Nach Entscheidung reagieren: Nach Veröffentlichung des Musterurteils sollte beim Finanzgericht oder Finanzamt nachgefasst werden.
4. Fortsetzung beantragen: Wenn das Musterverfahren ungewöhnlich lange dauert, kann ein Antrag auf Fortsetzung des eigenen Verfahrens sinnvoll sein.
5. Verzögerungsrüge richtig einsetzen: Eine Verzögerungsrüge muss sich auf das eigene Verfahren beziehen und sollte das Gericht zur Förderung des Verfahrens veranlassen.

Was sollten Steuerberater jetzt beachten?

Für Berater ist das Urteil ein Hinweis, Ruhensvereinbarungen nicht nur als Formalie zu behandeln. Gerade bei Massenverfahren oder Musterverfahren sollte dokumentiert werden, warum dem Ruhen zugestimmt wird und wann eine erneute Prüfung erfolgen soll.

In Mandantenfällen empfiehlt sich eine Wiedervorlage, sobald das Musterverfahren entschieden oder ungewöhnlich lange anhängig ist. Sonst kann ein späterer Entschädigungsanspruch an der eigenen Zustimmung zur Verfahrensruhe scheitern.

Fazit: Ruhen ja – aber nicht ohne Kontrolle

Das BFH-Urteil zeigt deutlich: Ein ruhendes Verfahren ist kein Selbstläufer. Wer einem Ruhen bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zustimmt, kann die Dauer dieser Phase später grundsätzlich nicht als entschädigungspflichtige Verzögerung geltend machen.

Für Mandanten heißt das: Ein Ruhen kann steuerlich und prozessual sinnvoll sein. Es sollte aber strategisch begleitet, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden.

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Passend dazu:

• Unsere Informationen zur Klage vor dem Finanzgericht
• Unser Beitrag zur Aussetzung der Vollziehung

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Riester-Vertrag beitragsfrei stellen, behalten oder ins neue Altersvorsorgedepot übertragen? Diese Frage wird für viele Sparerinnen und Sparer ab 2027 besonders wichtig. Denn die Reform der privaten Altersvorsorge bringt neue geförderte Produkte, höhere Zulagen und mehr Kapitalmarktnähe – aber nicht automatisch das Ende bestehender Riester-Verträge.

Die wichtigste Botschaft vorweg: Ein alter Riester-Vertrag muss nicht gekündigt werden. Wer unzufrieden ist, kann ihn unter Umständen ruhen lassen, weiterführen oder später in die neue Produktwelt wechseln. Welche Variante sinnvoll ist, hängt von Kosten, Rendite, Förderung, Garantien und Ihrer persönlichen Steuerbelastung ab.

Was ändert sich bei Riester ab 2027?

Ab dem 1. Januar 2027 können neue Altersvorsorgeprodukte angeboten werden. Das bisherige Riester-Modell wird für Neuabschlüsse durch neue geförderte Produkte ersetzt. Bestehende Riester-Verträge bleiben aber bestehen und können grundsätzlich weiter bespart werden.

Neu ist vor allem das Altersvorsorgedepot. Es soll renditestärker, flexibler und kostengünstiger sein als viele klassische Riester-Produkte. Besonders relevant: Das neue Altersvorsorgedepot kann ohne Garantie ausgestaltet werden. Dadurch sind höhere Aktien- und ETF-Quoten möglich – mit mehr Renditechancen, aber auch mit Kapitalmarktrisiken.

Daneben bleiben auch sicherheitsorientierte Produkte möglich. Vorgesehen sind Garantieprodukte mit 80 Prozent oder 100 Prozent Kapitalgarantie zu Beginn der Auszahlungsphase.

Muss ich meinen alten Riester-Vertrag kündigen?

Nein. Eine Kündigung ist häufig die schlechteste Option, weil sie eine schädliche Verwendung auslösen kann. Dann drohen Rückzahlungen von Zulagen und steuerlichen Vorteilen. Förderunschädliche Alternativen sind meist interessanter.

Für bestehende Riester-Verträge gilt Bestandsschutz. Sie können Ihren Vertrag also grundsätzlich weiterführen. Alternativ können Sie ihn ruhen lassen oder unter bestimmten Voraussetzungen in die neue Förderwelt wechseln.

Praxis-Tipp: Kündigen Sie einen Riester-Vertrag nicht allein deshalb, weil ab 2027 neue Produkte starten. Lassen Sie zuerst prüfen, welche Zulagen, Steuerersparnisse und Garantien bereits im Vertrag stecken.

Welche Optionen haben Riester-Sparer ab 2027?

Option 1: Alten Riester-Vertrag weiterlaufen lassen

Das kann sinnvoll sein, wenn:

• die Kosten moderat sind,
• die bisherige Förderung gut zu Ihrer Einkommens- und Familiensituation passt,
• hohe Zulagen fließen,
• der Vertrag eine werthaltige Garantie enthält,
• oder der Vertrag bereits weit fortgeschritten ist.

Gerade Familien mit Kindern sollten genau rechnen. Im alten Riester-System beträgt die Kinderzulage je nach Geburtsjahr des Kindes 185 Euro oder 300 Euro jährlich. Im neuen System wird die Kinderzulage anders berechnet.

Option 2: Riester-Vertrag beitragsfrei stellen

Wer nicht weiter einzahlen möchte, kann den Riester-Vertrag beitragsfrei stellen. Das bedeutet: Der Vertrag läuft weiter, aber es fließen keine laufenden Beiträge mehr hinein.

Das kann sinnvoll sein, wenn:

• der Vertrag hohe laufende Kosten hat,
• die Renditechancen gering sind,
• Sie ab 2027 lieber ein neues Altersvorsorgedepot nutzen möchten,
• oder Sie erst abwarten wollen, welche Anbieterprodukte tatsächlich auf den Markt kommen.

Das BMF bestätigt, dass zertifizierte Altersvorsorgeverträge grundsätzlich das Ruhenlassen ermöglichen müssen. Außerdem kann ein bestehender Riester-Vertrag ruhen, ohne dass das vorhandene Vermögen zwingend in einen neuen Vertrag übertragen werden muss.

Option 3: Riester-Guthaben ins neue Altersvorsorgedepot übertragen

Ein Wechsel aus einem bestehenden Riester-Vertrag in einen neuen Altersvorsorgevertrag ist vorgesehen. Die bisherige Förderung muss bei einem solchen Wechsel grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Allerdings können Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten entstehen.

Steuerlich ist der Übertrag daher eher eine förderunschädliche Umschichtung als eine normale Kündigung. Entscheidend ist, dass der Wechsel sauber innerhalb des geförderten Systems erfolgt.

Wie funktioniert die neue Förderung?

Die neue Förderung wird beitragsproportional berechnet. Für die ersten 360 Euro Eigenbeitrag pro Jahr gibt es 50 Cent Grundzulage pro eingezahltem Euro. Für weitere Beiträge bis insgesamt 1.800 Euro pro Jahr gibt es 25 Cent pro Euro. Daraus ergibt sich eine maximale Grundzulage von 540 Euro jährlich.

Für Kinder gibt es zusätzlich eine Kinderzulage: Für jeden eingezahlten Euro bis 300 Euro kann ein Elternteil 1 Euro Kinderzulage erhalten, maximal also 300 Euro pro Kind und Jahr. Außerdem ist für junge Menschen unter 25 Jahren ein einmaliger Berufseinsteigerbonus von 200 Euro vorgesehen.

Das Finanzamt prüft weiterhin im Rahmen der Einkommensteuererklärung, ob der Sonderausgabenabzug günstiger ist als die Zulage. Diese Günstigerprüfung bleibt damit ein wichtiger steuerlicher Baustein.

Wie werden Auszahlungen später besteuert?

Das Grundprinzip bleibt erhalten: Die Förderung erfolgt in der Ansparphase, die Besteuerung kommt später in der Auszahlungsphase. Das nennt man nachgelagerte Besteuerung.

Soweit Beiträge, Zulagen und Erträge gefördert wurden, unterliegen die späteren Leistungen grundsätzlich der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG. Nicht geförderte Beiträge werden steuerlich gesondert behandelt.

Einfach gesagt: Der Wechsel ins neue System ist nicht deshalb interessant, weil sofort Steuern gespart werden. Der mögliche Vorteil liegt eher darin, dass das Kapital künftig chancenreicher, transparenter und kostengünstiger angelegt werden kann.

Ist das neue Altersvorsorgedepot dasselbe wie Rürup?

Nein. Das neue Altersvorsorgedepot gehört zur privaten Altersvorsorge, also zur dritten Säule. Die Basisrente, oft Rürup-Rente genannt, gehört dagegen zur Basisversorgung. Ein Wechsel aus einem Rürup-Vertrag in die neue private Altersvorsorge ist laut BMF nicht vorgesehen.

Das ist wichtig für Selbstständige, Freiberufler und gutverdienende Mandanten: Rürup-Verträge sollten getrennt von Riester- und Altersvorsorgedepot-Überlegungen geprüft werden.

Checkliste: Riester behalten, ruhen lassen oder übertragen?

1. Vertrag prüfen

• Anbieter, Vertragsbeginn und Vertragsart notieren
• aktuelles Guthaben ermitteln
• erhaltene Zulagen und Steuerförderung prüfen
• laufende Kosten und Abschlusskosten analysieren
• Garantieumfang feststellen
• aktuelle Fonds- oder Anlagequote prüfen

2. Förderung vergleichen

• bisherige Riester-Zulage berechnen
• neue Förderung ab 2027 gegenüberstellen
• Kinderzulagen prüfen
• Sonderausgabenabzug und Günstigerprüfung einbeziehen
• persönliche Steuerbelastung berücksichtigen

3. Kosten und Rendite bewerten

• Effektivkosten des Altvertrags prüfen
• mögliche Wechselkosten erfragen
• Aktien- oder ETF-Quote vergleichen
• Garantien nicht nur als Vorteil, sondern auch als Renditebremse bewerten

4. Entscheidung treffen

• Weiterführen, wenn Förderung, Kosten und Garantien passen
• Beitragsfrei stellen, wenn der Vertrag teuer oder renditeschwach ist
• Übertrag prüfen, wenn das neue Altersvorsorgedepot langfristig besser zu Ihrer Strategie passt

Fazit: Nicht kündigen – erst steuerlich prüfen lassen

Die Riester-Reform ab 2027 eröffnet neue Möglichkeiten. Besonders für Anlegerinnen und Anleger, die langfristig und ETF-nah vorsorgen möchten, kann das neue Altersvorsorgedepot attraktiv sein. Trotzdem gilt: Ein alter Riester-Vertrag sollte nicht vorschnell gekündigt werden.

In vielen Fällen gibt es drei sinnvolle Wege: weiter besparen, beitragsfrei stellen oder später in die neue Förderwelt wechseln. Welche Lösung steuerlich und wirtschaftlich am besten passt, hängt vom Einzelfall ab.

Gerne prüfen wir für Sie, welche Variante bei Ihrem bestehenden Riester-Vertrag steuerlich sinnvoll ist – insbesondere mit Blick auf Zulagen, Sonderausgabenabzug, Wechselkosten und spätere Besteuerung.

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Passend dazu:

• Unser Rechner zum Altersvorsorgedepot
• Unser Rechner zur Riester-Rente
• Unser Rechner zur Basis-Rente
• Unser Überblick zur Altersvorsorge

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Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Phantomlohn 2026: Das unterschätzte Risiko bei der DRV-Prüfung. Warum Sie Sozialversicherungsbeiträge für Geld zahlen müssen, das Ihre Mitarbeiter nie erhalten haben. So schützen Sie sich vor Beitragsnachforderungen.

Wenn die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für Arbeitgeber besonders ärgerlich und teuer wird, steckt hinter den saftigen Nachforderungen meistens ein Begriff: der Phantomlohn.

Für Steuerrechtler, die primär das Zuflussprinzip vor Augen haben (Steuerpflicht entsteht erst, wenn das Geld auf dem Konto landet), klingt das System der Sozialversicherung oft absurd. In der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip. Das bedeutet kurz gesagt: Ein geschuldeter Lohn bleibt beitragspflichtig – völlig egal, ob er tatsächlich ausgezahlt wurde oder nicht. Erkennen Sie die Fallstricke, bevor der Betriebsprüfer sie findet!

1. Das Entstehungsprinzip: Warum fordert die DRV Beiträge für nicht gezahlten Lohn?

Während das Finanzamt wartet, bis Geld fließt, greifen die Sozialversicherungsträger (Paragraph 22 SGB IV) sofort zu, sobald der Mitarbeiter einen rechtlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt erworben hat.

Zahlen Sie einem Mitarbeiter aus Unwissenheit oder aufgrund fehlerhafter Verträge weniger aus, als ihm arbeitsrechtlich zugestanden hätte, fordert die DRV im Rahmen der Betriebsprüfung rückwirkend die Beiträge auf diesen Differenzbetrag (den „Phantomlohn“) ein – und zwar inklusive des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils. Da Sie den Arbeitnehmeranteil rückwirkend nur sehr begrenzt vom Mitarbeiter zurückholen können, bleibt der Arbeitgeber meist auf den Gesamtkosten plus Säumniszuschlägen sitzen.

2. Die 5 gefährlichsten Phantomlohn-Fallen im Betrieb

Falle 1: Die Entgeltfortzahlung (Krankheit & Urlaub)

Mitarbeiter im Urlaub oder im Krankheitsstand haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Lohnausfallprinzip. Hier passieren die meisten Fehler:

• Nicht gewollte Kürzungen bei SFN-Zuschlägen: Arbeitnehmer, die regelmäßig an Sonn-, Feiertagen oder nachts (SFN) arbeiten, haben auch im Krankheits- oder Urlaubsfall Anspruch auf diese Zuschläge. Werden sie einfach weggelassen, entsteht Phantomlohn.
  Das Problem: SFN-Zuschläge sind nur steuer- und beitragsfrei, wenn sie tatsächlich geleistet wurden. In der Lohnfortzahlung fallen sie mangels tatsächlicher Arbeitsleistung voll unter die Steuer- und Beitragspflicht.
• Minijob-Falle: Rutscht ein Minijobber durch die fiktive Hinzurechnung dieser fortgezahlten Zuschläge über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze, wird das gesamte Beschäftigungsverhältnis rückwirkend voll sozialversicherungspflichtig.
• Ausbleibende Provisionen: Auch vertraglich vereinbarte, regelmäßige Umsatz- oder Provisionsbeteiligungen müssen während des Urlaubs oder der Krankheit im Durchschnitt weiterberechnet werden.

Falle 2: Arbeit auf Abruf (Flexibler Einsatz)

Arbeitgeber nutzen gerne flexible Verträge für Aushilfen („Arbeit nach Bedarf“). Wenn im Arbeitsvertrag keine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wurde, greift die gesetzliche Fiktion des Paragraphen 12 Absatz 1 Satz 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz):

• Das Gesetz fingiert automatisch eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche, wenn nichts anderes schriftlich fixiert wurde.
• Haben Sie die Hilfskraft in einer Woche tatsächlich nur 5 Stunden eingesetzt und bezahlt, schulden Sie ihr rechtlich trotzdem die Vergütung für 20 Stunden. Die DRV berechnet bei der Prüfung die Beiträge schlicht auf Basis der gesetzlichen 20 Stunden.

Falle 3: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein unabdingbarer Rechtsanspruch. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer (auch für Minijobber und weite Teile von Praktikanten).

• Arbeitszeitdokumentation fehlt: Kann die tatsächliche Arbeitszeit nicht lückenlos nachgewiesen werden, schätzt der Prüfer die Stunden im Zweifel zugunsten des Arbeitnehmers.
• Falsche Anrechnung von Zulagen: Nicht jede Sonderzahlung darf auf den Mindestlohn angerechnet werden. Reine Weihnachtsgelder oder funktionsgebundene Zulagen (z. B. Gefahrenzulagen) erfüllen den Mindestlohnanspruch oft nicht. Bei Festgehaltsempfängern mit unbezahlten Überstunden kann der rechnerische Stundenlohn so schnell unter die Mindestlohngrenze rutschen. Die Differenz zum Mindestlohn wird als beitragspflichtiger Phantomlohn nachberechnet.

Falle 4: Die Betriebsrisikolehre und Annahmeverzug

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft des Mitarbeiters vorübergehend nicht benötigt (z. B. bei Auftragsmangel oder betrieblichen Störungen)?

• Das unternehmerische Risiko liegt allein beim Arbeitgeber. Schicken Sie Ihre Mitarbeiter (insbesondere Minijobber) nach Hause, weil „nichts zu tun ist“, befinden Sie sich im arbeitsrechtlichen Annahmeverzug.
• Der Lohn wird gesetzlich geschuldet, auch wenn keine Arbeit stattgefunden hat. Ein Verzicht auf die Bezahlung führt direkt in die Phantomlohn-Falle der DRV.

Falle 5: Fehlender Arbeitgeberzuschuss bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Entgeltumwandlung ihrer Mitarbeiter in eine bAV mit einem Zuschuss von 15 % zu unterstützen, sofern das Unternehmen dadurch Sozialversicherungsbeiträge einspart.

• Fehlt dieser verpflichtende Zuschuss in der Abrechnungspraxis des Betriebs, liegt ein Verstoß gegen das Betriebsrentengesetz vor. Der nicht gewehrte Zuschuss wird in der Betriebsprüfung als geschuldetes und somit beitragspflichtiges Entgelt gewertet.

3. Praxistipps: So schützen Sie Ihr Unternehmen vor Nachzahlungen

• Arbeitsverträge präzisieren: Vereinbaren Sie bei Abrufearbeit zwingend eine rechtssichere Mindestarbeitszeit im Vertrag (beachten Sie dabei die gesetzlichen Grenzen der Abweichung von maximal 20 bis 25 %).
• Zeiterfassung und Mindestlohn koppeln: Führen Sie für alle kritischen Arbeitnehmergruppen (insbesondere Minijobber und Branchen nach Paragraph 2a SchwarzArbG) eine minutengenaue, manipulationssichere Zeiterfassung.
• Durchschnittsprinzip verankern: Überprüfen Sie Ihre Abrechnungssoftware. Ist sichergestellt, dass bei Urlaub und Krankheit die SFN-Zuschläge und Provisionen der letzten 13 Wochen korrekt im Schnitt fortgezahlt werden?
• bAV-Zuschüsse prüfen: Gleichen Sie alle bestehenden Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge daraufhin ab, ob der gesetzliche 15%-Zuschuss sauber berechnet und abgeführt wird.

Fazit: Agieren statt reagieren

Die Abwehr von Phantomlohn-Risiken erfordert eine enge Verzahnung von Arbeitsrecht und Lohnbuchhaltung. Wenn der Prüfer der Rentenversicherung erst einmal im Haus ist, lassen sich Versäumnisse bei den Verträgen oder der Zeiterfassung kaum noch korrigieren.

Haben Sie Zweifel, ob Ihre aktuellen Arbeitsverträge und Abrechnungsmodelle der DRV-Prüfung standhalten? Wir unterstützen Sie bei einem proaktiven „Lohn-Check-up“, um versteckte Beitragsrisiken frühzeitig zu eliminieren. Vereinbaren Sie jetzt einen Beratungstermin in unserer Kanzlei!

• Unser Ratgeber: Die besten steuerfreien Gehaltsextras für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
• Mehr erfahren: Minijobs richtig abrechnen – Dokumentationspflichten ohne Stolperfallen.

Standard-Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.