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Minijob: Einzahlen in die Rentenkasse oder nicht?

Lohnt sich der kleine Schritt für die große Zukunft?

Minijobs sind in Deutschland weit verbreitet und bieten vielen Menschen eine flexible Möglichkeit, den Geldbeutel aufzubessern. Doch was bedeutet ein Minijob für die Rente? Muss man einzahlen und wenn ja, lohnt sich der Aufwand?

Minijobs und Rentenversicherung: Das Wichtigste

Grundsätzlich sind Minijobs in Deutschland versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Das bedeutet, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Minijobber Beiträge zahlen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Verdienst.

Die Option: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Minijobber haben jedoch die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. In diesem Fall zahlt nur noch der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag. Der Minijobber selbst zahlt keine Beiträge und erwirbt auch keine Rentenansprüche aus dem Minijob.

Wie wirkt sich ein Minijob auf die Rente aus?

Die Auswirkungen eines Minijobs auf die Rente sind abhängig von mehreren Faktoren, wie z. B. der Höhe des Verdienstes, der Dauer des Minijobs und der Frage, ob man in die Rentenversicherung einzahlt.

Beispiel:

  • Versicherungspflichtiger Minijob mit 538 Euro Monatsverdienst: Ein Jahr Minijob kann die monatliche Rente um ca. 5,35 Euro erhöhen.
  • Minijob mit Befreiung und 538 Euro Monatsverdienst: Ein Jahr Minijob erhöht die monatliche Rente um ca. 4,32 Euro.

Fazit: Lohnt sich die Einzahlung in die Rentenkasse?

Die Entscheidung, ob man in die Rentenversicherung einzahlen sollte, ist individuell zu treffen. Generell gilt:

  • Für junge Menschen: Die Einzahlung kann sich lohnen, da sie sich so über einen langen Zeitraum Rentenansprüche erwerben können.
  • Für Personen, die kurz vor der Rente stehen: Die Einzahlung kann sich lohnen, wenn es noch Lücken in der Rentenversicherung gibt.
  • Für Personen, die nur geringfügig verdienen: Die Einzahlung kann sich lohnen, wenn jeder zusätzliche Euro in der Rente zählt.

Tipp: Lassen Sie sich vor einer Entscheidung von einem Rentenberater beraten.

Weitere Informationen:

Riester-Rente: Altersvorsorge für 100-Jährige

Enttäuschende Bilanz: Riester-Rente fällt kläglich hinter Erwartungen zurück

Die Riester-Rente, einst als Hoffnungsträger für eine sichere Altersvorsorge angepriesen, entpuppt sich laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums als bitterer Enttäuschung. Mit durchschnittlichen Auszahlungen von gerade einmal 132 Euro im Monat reicht die staatlich geförderte Altersvorsorge kaum aus, um als Taschengeld zu dienen, geschweige denn die Lebenshaltungskosten im Alter zu decken.

Magere Rendite trotz langer Laufzeit

Die ernüchternde Statistik zeigt: 31,1% der Riester-Rentenempfänger müssen mit weniger als 500 Euro im Jahr auskommen, während nur 1,3% der Versicherten die magische Grenze von 833 Euro monatlicher Zusatzrente knacken. Selbst über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg schaffen es laut Berechnungen keine Riester-Produkte, die Inflation von zwei Prozent auszugleichen.

Hohe Kosten schmälern Erträge

Hauptkritikpunkt der Riester-Rente sind die hohen Kosten, die die Rendite schmälern. Provisionen und Verwaltungsgebühren fressen einen beträchtlichen Teil der Beiträge auf, was sich negativ auf die langfristige Auszahlung auswirkt. Verbraucherschützer wie Finanzwende prangern zudem die mangelnde Transparenz und Unrentabilität vieler Riester-Produkte an.

Reform dringend notwendig

Angesichts dieser ernüchternden Faktenlage fordern Experten und Verbraucherschützer eine tiefgreifende Reform der Riester-Rente. Verbesserte Konditionen, mehr Transparenz und eine echte Renditechancen sind notwendig, um die Riester-Rente zu einem tragfähigen Pfeiler der Altersvorsorge zu machen.

Fazit: Zukunftsperspektiven ungewiss

Die Zukunft der Riester-Rente steht auf dem Prüfstand. Ohne grundlegende Reformen droht das System weiter zu scheitern und den Rentnern kaum mehr als ein Almosen zu bieten. Es ist an der Zeit, die Riester-Rente neu zu denken und an die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.

Weitere Informationen:

Steuerrisiko für Senioren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer

Die steuerliche Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wird zunehmend komplexer und herausfordernder. Aufgrund des demographischen Wandels und der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge stehen viele Senioren vor unerwarteten steuerlichen Herausforderungen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), Torsten Lüth, setzt sich für eine grundlegende Reform ein: die Einführung einer Rentenabzugsteuer.

Unerwartete Steuerforderungen treffen Senioren hart

Viele Rentner, die bisher nur von ihrer Arbeitnehmertätigkeit gewohnt waren, Steuern automatisch über den Lohnsteuerabzug zu entrichten, sehen sich plötzlich mit der Aufforderung konfrontiert, Steuererklärungen abzugeben und Nachzahlungen zu leisten. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die von einer vergleichsweise kleinen Rente leben müssen und nie ein Liquiditätspolster für solche Zahlungen angelegt haben. Die Notwendigkeit, erstmals selbst aktiv eine Steuererklärung zu erstellen oder Hilfe bei Steuerkanzleien zu suchen, überfordert viele ältere Menschen.

Die Lösung: Eine automatische Rentenabzugsteuer

Um die bürokratischen und finanziellen Belastungen für Senioren zu minimieren, schlägt Torsten Lüth vor, ein automatisches Abzugsteuersystem einzuführen, das analog zum Lohnsteuerabzug funktioniert. Dies würde bedeuten, dass die Rentenversicherungsträger direkt an der Quelle eine Steuer einbehalten und diese an das Finanzamt abführen. Ein solches System könnte Senioren von der Pflicht befreien, jährliche Steuererklärungen abzugeben, es sei denn, es bestehen besondere steuerliche Sachverhalte, die eine Abgabe dennoch erforderlich machen.

Politische Unterstützung für das Konzept

Der Vorschlag findet Anklang bei politischen Entscheidungsträgern. In ersten Gesprächen mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, darunter der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi und die Berichterstatterin für Rentenbesteuerung Frauke Heiligenstadt, wurde großes Interesse an dem Konzept gezeigt. Diese Gespräche sind ein vielversprechender Anfang, um die notwendigen politischen Weichenstellungen für eine solche Reform anzustoßen.

Mögliche Ausgestaltung der Rentenabzugsteuer

Das Konzept der Rentenabzugsteuer könnte folgende Elemente beinhalten:

  • Ermittlung und Einbehalt der Steuer durch die Rententräger.
  • Elektronische Übermittlung der relevanten Daten an die Finanzverwaltung.
  • Anpassung des ELStAM-Verfahrens (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale), um Rententrägern notwendige steuerliche Informationen bereitzustellen.
  • Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung unter normalen Umständen, mit der Möglichkeit zur freiwilligen Abgabe zur Geltendmachung zusätzlicher steuerlicher Entlastungen.

Fazit

Die Einführung einer Rentenabzugsteuer könnte vielen Senioren eine erhebliche Erleichterung bieten und das Risiko unerwarteter Steuernachforderungen minimieren. Es bleibt zu hoffen, dass die weiteren politischen Gespräche fruchtbar sind und zu einer baldigen Umsetzung dieser wichtigen Reform führen.

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Das Bundessozialgericht hat kürzlich in einer Entscheidung (B 12 BA 3/22 R) deutlich gemacht, dass die verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für betriebliche Anlässe wie Jubiläumsfeiern kostspielige Folgen nach sich ziehen kann. Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter zu einer betrieblichen Feier einlud und dabei mehr als 110 Euro pro Person ausgab, erfuhr dies auf harte Weise. Der Fall, der am 23. April 2024 entschieden wurde, verdeutlicht die Bedeutung der zeitgerechten Abrechnung von pauschal zu versteuernden Leistungen.

Der Fall im Detail

Das Unternehmen feierte am 5. September 2015 ein Firmenjubiläum und gab dabei rund 163.000 Euro aus, was pro teilnehmendem Mitarbeiter weit über dem Freibetrag von 110 Euro lag. Die Pauschalsteuer für diese Veranstaltung wurde jedoch erst am 31. März 2016 angemeldet und gezahlt. Eine daraufhin durchgeführte Betriebsprüfung führte dazu, dass die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von etwa 60.000 Euro nachforderte.

Rechtlicher Hintergrund

Laut geltendem Sozialversicherungsrecht müssen solche Leistungen, wenn sie über den Freibetrag hinausgehen und pauschal besteuert werden sollen, zusammen mit der Gehaltsabrechnung für den entsprechenden Zeitraum versteuert werden. Im vorliegenden Fall hätte dies mit der Gehaltsabrechnung für September 2015 geschehen müssen. Die verspätete Abführung der Pauschalsteuer nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr führte dazu, dass diese Leistungen als beitragspflichtiger Arbeitslohn gewertet wurden.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil unterstreicht, wie wichtig es ist, alle Aspekte der Gehaltsabrechnung und der Pauschalversteuerung im Blick zu haben. Die verspätete Abführung von Pauschalsteuern kann nicht nur zu Nachzahlungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen führen, sondern auch erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Arbeitgeber müssen daher sicherstellen, dass ihre Abrechnungsprozesse korrekt und fristgerecht ablaufen.

Empfehlungen für Arbeitgeber

Um solche kostspieligen Fehler zu vermeiden, sollten Unternehmen:

  • Stets den Überblick über die Kosten von Betriebsveranstaltungen behalten und sicherstellen, dass alle Aufwendungen, die den Freibetrag übersteigen, ordnungsgemäß und rechtzeitig pauschal versteuert werden.
  • Eng mit ihren Steuerberatern zusammenarbeiten, um alle relevanten Fristen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
  • Intern ein klares Verfahren für die Abwicklung solcher Veranstaltungen etablieren, um Compliance mit den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben sicherzustellen.

Dieser Fall zeigt, dass selbst scheinbar einfache administrative Aufgaben wie die Pauschalversteuerung von Mitarbeiterveranstaltungen ohne angemessene Aufmerksamkeit und Vorsicht zu erheblichen finanziellen Belastungen führen können. Unternehmen sind gut beraten, hier besonders sorgfältig zu agieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Mandatsniederlegung in Krisenzeiten: Verantwortung und Selbstschutz

In der Beratungspraxis von Steuerberatern kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Fortführung eines Mandats in Frage gestellt wird, insbesondere wenn sich ein Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise befindet.

Die rechtliche und berufsethische Verantwortung, die Steuerberater tragen, zwingt sie in solchen Fällen dazu, schwierige Entscheidungen zu treffen, die sowohl die Interessen der Mandanten als auch die eigene rechtliche Absicherung betreffen.

Die Notwendigkeit einer Mandatsniederlegung

Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 26. Januar 2017 (IX ZR 285/14) und die darauf folgenden gesetzlichen Änderungen durch das SanInsFoG und StaRUG haben die Verantwortung und potenzielle Haftung von Steuerberatern im Falle von Schlechtberatung oder Falschberatung deutlich verschärft. Diese Änderungen betonen die „Hinweis- und Warnpflichten“ unter § 102 StaRUG, die in Krisensituationen eines Unternehmens besonders relevant sind.

Die Beratung eines Unternehmens in der Krise erfordert nicht nur ein tiefes Verständnis der finanziellen Lage, sondern auch eine ehrliche Bewertung darüber, ob die Fortführung des Mandats dem Mandanten und dem Berater selbst schaden könnte.

Rückständige Honorare, wiederholte Zahlungsstockungen oder das Erscheinen von gerichtlichen Mahnbescheiden sind oft klare Indikatoren für ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten und potenzielle Insolvenz.

Risiken der Fortführung in der Krise

Die Fortsetzung eines Mandats unter diesen Umständen kann erhebliche Haftungsrisiken für Steuerberater nach sich ziehen. Insbesondere wenn eine insolvenzrechtliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit offensichtlich ist, aber nicht entsprechend gehandelt wird. Das BGH-Urteil verdeutlicht, dass Steuerberater aufgrund ihres Fachwissens und ihrer zentralen Rolle in der Finanzberichterstattung des Mandanten in der Lage sein sollten, diese Risiken frühzeitig zu erkennen.

Mandatsniederlegung als Selbstschutz

Die Niederlegung eines Mandats in solchen Situationen dient dem Selbstschutz und sollte nicht als unzeitgemäß angesehen werden. Es ist wichtig zu betonen, dass eine rechtzeitige Mandatsniederlegung nicht nur den Steuerberater vor möglichen Haftungsansprüchen schützt, sondern auch im Interesse des Mandanten ist, der dann aufgefordert wird, seine Situation ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Fazit

Abschließend ist festzuhalten, dass eine Mandatsniederlegung in der Krise keine Option, sondern eine notwendige Maßnahme darstellt, um größere Schäden sowohl für den Mandanten als auch für den Berater zu vermeiden.

Die Steuerberatung sollte aktiv mit dem Mandanten kommunizieren und die notwendigen Schritte zur Mandatsniederlegung klar und verständlich darlegen, um Missverständnisse und rechtliche Komplikationen zu vermeiden.

In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Unsicherheiten zunehmen, wird die Fähigkeit, schwierige Entscheidungen zu treffen und dabei ethische und rechtliche Standards zu wahren, immer wichtiger.

Als Steuerberater müssen wir bereit sein, diese Entscheidungen zu treffen, um die Integrität unseres Berufsstands zu schützen und die besten Interessen unserer Mandanten zu wahren.

Unternehmensstrategie und Businessplan: Schlüssel zum Erfolg beim Unternehmensverkauf

Der Verkauf eines Unternehmens ist ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Neben der finanziellen Bewertung und der rechtlichen Absicherung spielt die strategische Ausrichtung und die überzeugende Darstellung des Unternehmens eine entscheidende Rolle für den Erfolg.

Die Bedeutung der Unternehmensstrategie:

  • Klare Vision: Eine klar definierte Unternehmensstrategie zeigt potenziellen Käufern, wie das Unternehmen im Markt positioniert ist, welche Ziele es verfolgt und wie es diese erreichen will.
  • Wettbewerbsvorteil: Investoren interessieren sich für Unternehmen mit einem klaren Wettbewerbsvorteil und einer überzeugenden Wachstumsstrategie. Die Unternehmensstrategie verdeutlicht diese Punkte.
  • Nachhaltige Entwicklung: Eine zukunftsorientierte Strategie, die auf nachhaltiges Wachstum und Rentabilität abzielt, wirkt auf Käufer besonders attraktiv.

Der Businessplan als zentrales Verkaufsinstrument:

  • Faktenbasierte Darstellung: Der Businessplan dient dazu, die finanzielle Situation des Unternehmens transparent darzustellen. Dazu gehören Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn, Kostenstruktur und Investitionspläne.
  • Zukunftsprognosen: Der Businessplan beinhaltet fundierte Prognosen zu zukünftigen Entwicklungen, wie Umsatzwachstum, Gewinnmargen und Marktanteilen. Diese Prognosen sollten realistisch und mit fundierten Annahmen unterlegt sein.
  • Alleinstellungsmerkmale: Der Businessplan hebt die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens hervor und verdeutlicht, warum es sich von seinen Konkurrenten abhebt.

Vertrauen durch Transparenz und Konsistenz:

  • Offene Kommunikation: Offene Kommunikation und Transparenz gegenüber potenziellen Käufern sind entscheidend. Dazu gehört die ehrliche Darstellung sowohl der Stärken als auch der Schwächen des Unternehmens.
  • Konsistente Informationen: Alle präsentierten Informationen, sei es in der Unternehmensstrategie oder im Businessplan, müssen konsistent und widerspruchsfrei sein. Inkonsistenzen können zu Misstrauen und Zweifeln bei potenziellen Käufern führen.

Praxisbeispiel:

Ein deutsches Maschinenbauunternehmen stand vor einem geplanten Verkauf. Das Unternehmen verfügte über eine solide Marktposition und eine gute Kundenbasis. Allerdings war die Unternehmensstrategie in den letzten Jahren nicht konsequent umgesetzt worden, was zu schwankenden Umsätzen und Gewinnen geführt hatte. Im Rahmen des Verkaufsprozesses präsentierten die Eigentümer ein detailliertes Zahlenwerk und einen Businessplan, der auf unrealistischen Annahmen basierte. Diese Inkonsistenzen und der Mangel an Transparenz führten dazu, dass potenzielle Käufer das Vertrauen in das Unternehmen verloren und den Kauf absagten.

Fazit:

Eine durchdachte Unternehmensstrategie und ein überzeugender Businessplan sind unverzichtbare Instrumente für den erfolgreichen Verkauf eines Unternehmens. Sie dienen dazu, potenziellen Käufern einen umfassenden Einblick in die Stärken, die Zukunftsaussichten und das Potenzial des Unternehmens zu bieten. Nur so kann Vertrauen aufgebaut und der bestmögliche Verkaufspreis erzielt werden.

Steuerliche Behandlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Krankengeld

In einem wegweisenden Urteil hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten werden, nicht als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Personen, die Krankengeld beziehen und gleichzeitig Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen.

Hintergrund des Urteils:

Die Klägerin im vorliegenden Fall erhielt neben ihrem regulären Gehalt auch Krankengeld, von dem automatisch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgezogen wurden. Da das Krankengeld selbst steuerfrei ist, unterlag es dennoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass es zwar nicht direkt besteuert wurde, aber bei der Berechnung des Steuersatzes für das übrige Einkommen berücksichtigt wurde, was zu einer höheren Steuerbelastung führte.

Die Argumentation des FG Köln:

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die vom Krankengeld einbehaltenen Rentenversicherungsbeiträge in einem direkten Zusammenhang mit dem steuerfreien Krankengeld stehen und nicht unmittelbar zu einem steuerpflichtigen Rentenbezug führen. Für den Rentenanspruch sind weitere Voraussetzungen wie das Erreichen des Rentenalters oder eine Mindestanzahl von Beitragsjahren erforderlich.

Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass eine steuermindernde Berücksichtigung dieser Beiträge im Rahmen des Progressionsvorbehalts gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht zulässig sei.

Auswirkungen des Urteils:

Die Entscheidung des FG Köln ist rechtskräftig und stellt einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle dar. Steuerpflichtige, die Krankengeld beziehen und gleichzeitig Rentenversicherungsbeiträge zahlen, können diese Beiträge daher nicht mehr steuermindernd in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen.

Praxistipps:

  • Steuerberater und ihre Mandanten müssen diese neue Rechtslage beachten und ihre Steuerplanung entsprechend anpassen.
  • Die Beiträge zur Rentenversicherung können zwar nicht zur Reduzierung der aktuellen Steuerlast verwendet werden, sie wirken sich jedoch positiv auf die spätere Rentenhöhe aus.
  • Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Doppelbesteuerung durch Progressionsvorbehalt und Rentenbesteuerung bleibt offen und kann im Einzelfall bei Beginn des Rentenbezugs relevant werden.
  • Es ist ratsam, sich zu diesem Zeitpunkt mit einem Steuerberater zu besprechen, um die rechtlichen Möglichkeiten einer Geltendmachung der Doppelbesteuerung zu prüfen.

Fazit:

Das Urteil des FG Köln hat die steuerliche Behandlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Krankengeld deutlich restriktiver gestaltet. Steuerpflichtige sollten sich daher frühzeitig über die Konsequenzen informieren und ihre Steuerplanung entsprechend anpassen.

Zusätzliche Hinweise:

Investitionsabzugsbetrag und Hinzurechnungsbetrag: Aktuelle Entwicklungen in der Verlustfeststellung

Für Kommanditisten und ihre steuerlichen Berater ist die steuerliche Behandlung des Investitionsabzugsbetrags und des damit verbundenen Hinzurechnungsbetrags im Kontext des § 15a EStG ein zentrales Thema. In jüngster Zeit hat sich die Rechtsprechung erneut mit der Frage beschäftigt, wie der Hinzurechnungsbetrag bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes zu behandeln ist.

Aktuelle Rechtsprechung:

Die Finanzgerichte Münster und Niedersachsen haben in ihren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 7g Abs. 2 EStG nicht in die Berechnung des Kapitalkontos des Kommanditisten einbezogen wird, welches für die Anwendung des § 15a EStG relevant ist.

Begründung:

  • Der Hinzurechnungsbetrag stellt keinen handels- oder steuerrechtlichen Bilanzposten dar und ist daher außerbilanziell zu erfassen.
  • Der Hinzurechnungsbetrag beeinflusst weder das Betriebsvermögen der Gesellschaft noch die Außenhaftung des Gesellschafters.

Auswirkungen:

  • Verlustanteil: Der Verlustanteil aus der Steuerbilanz der Gesellschaft wird bei der Ermittlung des verrechenbaren Verlustes berücksichtigt.
  • Gewinnanteil: Der Gewinnanteil des Gesellschafters wird erst nach Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung um den Hinzurechnungsbetrag erhöht.
  • Investitionsabzugsbetrag: Der Investitionsabzugsbetrag kann im Veranlagungsjahr seiner Bildung unabhängig vom Kapitalkonto gewinnmindernd in Anspruch genommen werden.
  • Hinzurechnung: Die Hinzurechnung im Investitionsjahr erhöht nicht das Verlustausgleichsvolumen nach § 15a EStG.

Praxistipp:

Aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und der anhängigen Revisionsverfahren sollten steuerliche Berater gegen betroffene Bescheide Einspruch erheben und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Fazit:

Die steuerrechtliche Behandlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG ist ein komplexes Thema. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung und die Entscheidungen der obersten Finanzgerichte werden weiterhin wichtige Orientierung bieten und die steuerliche Praxis maßgeblich beeinflussen.

Erstmalige Berufsausbildung: Neue Definitionen und Auswirkungen auf das Kindergeld

Die Frage, was rechtlich als „erstmalige Berufsausbildung“ gilt, hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere für den Bezug von Kindergeld. Eltern und ihre Kinder in Ausbildung sollten die aktuelle Rechtslage kennen, um ihre Ansprüche bestmöglich zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen bringt neue Erkenntnisse in dieser komplexen Thematik.

Entscheidung des FG Niedersachsen:

Am 30. Januar 2024 (8 K 134/23; Rev. BFH III R 7/24) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Definitionen der „erstmaligen Berufsausbildung“ im Einkommensteuergesetz (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) und im Kindergeldgesetz (§ 9 Abs. 6 S. 2 EStG) einheitlich auszulegen sind. Diese Klarstellung ist relevant für die Beurteilung, ob eine Ausbildung als erste Berufsausbildung gilt, besonders wenn der Auszubildende gleichzeitig vollzeitlich erwerbstätig ist.

Fall im Streit:

Im konkreten Fall absolvierte ein Kind im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes eine sechsmonatige Ausbildung zum Rettungssanitäter. Die Familienkasse stellte daraufhin die Kindergeldzahlungen ein, da sie davon ausging, dass diese Ausbildung als „erstmalige Berufsausbildung“ gelte und der anschließende Vollzeiterwerb während der Wartezeit auf einen Studienplatz dem weiteren Kindergeldbezug entgegenstehe.

Gerichtliche Bewertung:

Das FG Niedersachsen widersprach jedoch der Auffassung der Familienkasse. Laut Gericht erfüllt die sechsmonatige Ausbildung zum Rettungssanitäter im Bundesfreiwilligendienst nicht die Kriterien einer „erstmaligen Berufsausbildung“ im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.

Entscheidend dafür ist, dass eine „Erstausbildung“ nach § 9 Abs. 6 S. 2 EStG bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss:

  • Mindestdauer: Die Ausbildung muss mindestens zwölf Monate bei vollzeitem Besuch umfassen.
  • Geordnete Ausbildung: Die Ausbildung muss strukturiert und planmäßig verlaufen.
  • Abschlussprüfung: Die Ausbildung muss mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen werden.

Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter im Bundesfreiwilligendienst diese Kriterien nicht erfüllt, kann sie nicht als „erstmalige Berufsausbildung“ angesehen werden.

Praxistipp und Ausblick:

Das FG Nürnberg hatte in einer früheren Entscheidung (9.1.23, 3 K 782/22; NZB BFH III B 23/23) ebenfalls auf die Notwendigkeit einer abschließenden Klärung dieser Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) hingewiesen. Bis dahin ist mit Widerstand von Familienkassen in ähnlichen Fällen zu rechnen.

Fazit:

Das Urteil des FG Niedersachsen schafft mehr Klarheit in der Definition der „erstmaligen Berufsausbildung“ und bietet Eltern und Auszubildenden wichtige Orientierungshilfen. Es ist jedoch ratsam, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten, da der BFH die abschließende Entscheidung treffen wird. Im Zweifelsfall sollten sich Eltern und Auszubildende rechtlich beraten lassen, um ihre Ansprüche auf Kindergeld zu sichern.

Zusätzliche Hinweise:

Weitere Informationen:

Günstigerprüfung und Festsetzungsfrist: Stolpersteine in der Steuerplanung

Antragsveranlagung und Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG können für viele Steuerpflichtige zu einem komplexen Thema werden. Insbesondere wenn es um die Antragstellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist geht, gibt es einiges zu beachten. Ein neues Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg bringt Licht in diese Thematik und verdeutlicht die Bedeutung der Fristwahrung.

Entscheidung des FG Nürnberg:

Im Fokus des Urteils vom 20. Juli 2023 (8 K 1062/22; Rev. BFH VI R 17/23) steht die Frage, ob ein Antrag auf Günstigerprüfung, der nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird, rückwirkend die Verjährungsfrist hemmt. Das Gericht entschied klar, dass dies nicht der Fall ist.

Konsequenzen für Steuerpflichtige:

Die Konsequenz aus diesem Urteil ist, dass die Festsetzungsverjährung einer nachträglichen Veranlagung auch dann entgegensteht, wenn die Voraussetzungen für die Günstigerprüfung bereits vor dem Eintritt der Verjährung vorlagen. Dies bedeutet, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, die Steuerveranlagung rückwirkend durchzuführen, wenn der Antrag zu spät gestellt wurde.

Rechtlicher Hintergrund:

Das Urteil des FG Nürnberg stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juli 2020 (VIII R 6/17, BStBl. II 21, 92). Demnach ist die Antragstellung nach § 32d Abs. 6 EStG kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.

Praxistipp und unterschiedliche Rechtsauffassungen:

Steuerpflichtige sollten sich der Bedeutung der Fristwahrung bei der Günstigerprüfung bewusst sein und ihre Anträge daher rechtzeitig stellen. Es ist allerdings wichtig zu beachten, dass es in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen der Finanzgerichte gibt. Während das FG Nürnberg, das FG Berlin-Brandenburg und das FG Düsseldorf eine konsequente Linie verfolgen, gibt es auch abweichende Entscheidungen, wie zum Beispiel vom FG Sachsen.

Fazit und Handlungsempfehlung:

Die Entscheidung des FG Nürnberg verdeutlicht die Komplexität der Thematik und die Bedeutung der rechtzeitigen Antragstellung. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die eigenen steuerlichen Vorteile zu sichern, ist es ratsam, sich bei Unklarheiten oder abweichenden Gerichtsentscheidungen im Einzelfall rechtlich beraten zu lassen.

Zusätzliche Hinweise:

  • Beachten Sie die geltenden Fristen für die Antragstellung.
  • Informieren Sie sich über die aktuelle Rechtsprechung und die unterschiedlichen Auffassungen der Finanzgerichte.
  • Holen Sie im Zweifelsfall rechtlichen Rat ein, um Ihre individuellen Ansprüche bestmöglich zu wahren.

Weitere Informationen: