FG Niedersachsen, Urteil vom 16.03.2026 – 9 K 170/24
Nicht rechtskräftig – Revision beim BFH anhängig: IX R 4/26

Eine Grundstücksübertragung im Zugewinnausgleich kann steuerlich als Anschaffung gelten – auch wenn die eigentliche Zugewinnausgleichsforderung erst später entsteht oder die Scheidung nie durchgeführt wird. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Für Ehegatten kann das teuer werden, wenn das Grundstück innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft wird. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig und liegt nun beim BFH.

Worum ging es in dem Fall?

Die Klägerin lebte seit mehreren Jahren von ihrem Ehemann getrennt und hatte die Scheidung beantragt. Zusätzlich beantragte sie einen vorzeitigen Zugewinnausgleich, weil sie befürchtete, ihr Ehemann könne seinen erheblichen Grundbesitz verkaufen oder sich ins Ausland absetzen.

Im Rahmen eines gerichtlich protokollierten Teilvergleichs übertrug der Ehemann zwei größere Grundstücke auf die Klägerin. Die Übertragung sollte auf eine künftige Zugewinnausgleichsforderung angerechnet werden. Danach wurde das Scheidungsverfahren jedoch nicht weiterbetrieben. Die Ehegatten lebten fast 15 Jahre getrennt weiter, bis der Ehemann verstarb.

Die Klägerin teilte die Grundstücke später auf und verkaufte Teilflächen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist. Dabei erzielte sie erhebliche Wertsteigerungen. In ihren Steuererklärungen erklärte sie keine privaten Veräußerungsgeschäfte, weil sie die Übertragung als unentgeltlich ansah. Das Finanzamt beurteilte den Vorgang anders.

Warum ist die Frage „Anschaffung oder Schenkung?“ so wichtig?

Bei privaten Grundstücken kommt es für § 23 EStG entscheidend darauf an, ob zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Wird ein Grundstück innerhalb dieser Frist mit Gewinn verkauft, kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.

Der Knackpunkt:
Eine unentgeltliche Übertragung, etwa eine reine Schenkung, ist grundsätzlich keine Anschaffung des Beschenkten im klassischen Sinn. Wird das Grundstück aber gegen Anrechnung auf einen Anspruch übertragen, kann darin eine entgeltliche Gegenleistung liegen.

Genau darum ging es hier: War die Grundstücksübertragung eine unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten – oder eine entgeltliche Leistung zur Abgeltung einer künftigen Zugewinnausgleichsforderung?

Wie hat das FG Niedersachsen entschieden?

Das FG Niedersachsen sah in der Grundstücksübertragung eine Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, dass die Scheidung später nicht durchgeführt wurde und die Zugewinnausgleichsforderung zunächst noch nicht endgültig entstanden war.

Entscheidend sei vielmehr, dass die Übertragung zur Abgeltung oder Anrechnung eines gegenwärtigen oder künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs vereinbart wurde. Die bisherigen BFH-Grundsätze zur Entgeltlichkeit bei Grundstücksübertragungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs sollen nach Auffassung des FG auch bei einem vorzeitigen Zugewinnausgleich gelten.

Was bedeutet „vorzeitiger Zugewinnausgleich“?

Der Zugewinnausgleich betrifft Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Vereinfacht gesagt wird am Ende des Güterstands verglichen, welcher Ehegatte während der Ehe den höheren Vermögenszuwachs erzielt hat.

Ein vorzeitiger Zugewinnausgleich kann in besonderen Fällen schon vor der Scheidung eine Rolle spielen. § 1385 BGB regelt den vorzeitigen Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten; § 1386 BGB betrifft die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

Für die Steuer ist entscheidend: Wird ein Grundstück übertragen, damit ein solcher Anspruch ganz oder teilweise erfüllt oder vorbereitet wird, kann das steuerlich wie ein entgeltlicher Erwerb behandelt werden.

Wo liegt die Steuerfalle für Ehegatten?

Die Steuerfalle liegt in der scheinbar familiären Gestaltung.

Viele Ehegatten gehen davon aus:
„Was zwischen Ehegatten übertragen wird, ist unentgeltlich.“

Das stimmt aber nicht automatisch. Wird die Übertragung mit einem Anspruch verrechnet oder auf eine künftige Forderung angerechnet, kann das Finanzamt eine Gegenleistung annehmen. Dann beginnt für den übernehmenden Ehegatten eine eigene zehnjährige Frist nach § 23 EStG.

Verkauft der übernehmende Ehegatte das Grundstück oder Teilflächen innerhalb dieser Frist mit Gewinn, kann Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn entstehen.

Warum ist das Urteil noch „in Schwebe“?

Das FG Niedersachsen hat die Revision wegen der Besonderheiten des Sachverhalts zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 4/26 anhängig. Damit ist die Rechtsfrage noch nicht endgültig geklärt.

Für vergleichbare Fälle bedeutet das: Steuerbescheide sollten sorgfältig geprüft werden. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, Einspruch einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das BFH-Verfahren zu beantragen.

Praxistipp: Bei Trennung, Scheidung und Immobilien frühzeitig steuerlich planen

Wer im Rahmen einer Trennung oder Scheidung Immobilien überträgt, sollte die steuerlichen Folgen vor der notariellen Beurkundung prüfen lassen.

Besonders wichtig sind diese Punkte:

• Wird das Grundstück wirklich unentgeltlich übertragen?
• Erfolgt eine Anrechnung auf Zugewinnausgleich, Unterhalt oder andere Ansprüche?
• Wann beginnt die zehnjährige Spekulationsfrist?
• Ist ein späterer Verkauf oder eine Aufteilung des Grundstücks geplant?
• Wie wird die Gegenleistung im Vertrag formuliert?

Schon einzelne Formulierungen im Vergleich, Ehevertrag oder notariellen Übertragungsvertrag können später über Steuerpflicht oder Steuerfreiheit entscheiden.

Fazit: Grundstücksübertragungen unter Ehegatten sind kein Selbstläufer

Das Urteil des FG Niedersachsen zeigt: Eine Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine künftige Zugewinnausgleichsforderung kann steuerlich als Anschaffung gelten. Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren verkauft, droht ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft.

Die Entscheidung ist für Trennungs- und Scheidungsfälle mit Immobilienvermögen besonders relevant. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig, weil der BFH unter dem Aktenzeichen IX R 4/26 entscheiden muss.

Unser Rat: Lassen Sie Immobilienübertragungen im Zuge von Trennung, Scheidung oder Zugewinnausgleich immer vorab steuerlich prüfen. So vermeiden Sie spätere Überraschungen bei der Einkommensteuer.

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Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

BFH, Urteil vom 11.03.2026 – II R 10/23
Thema: Abzug von Rechtsanwaltskosten als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

Wenn sich Miterben über die Aufteilung eines Nachlasses streiten, können schnell erhebliche Anwaltskosten entstehen. Der BFH hat nun entschieden: Rechtsanwaltskosten bei einer Erbauseinandersetzung können erbschaftsteuerlich abziehbar sein, wenn sie unmittelbar mit einer Teilungsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft zusammenhängen.

Worum ging es in dem Fall?

Im Streitfall gehörte zum Nachlass Vermögen, das von mehreren Miterben gemeinschaftlich gehalten wurde. Wie häufig bei Erbengemeinschaften kam es nicht zu einer einvernehmlichen Aufteilung. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wurde eine Teilungsversteigerung betrieben.

Für die anwaltliche Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit dieser Teilungsversteigerung entstanden Kosten. Streitpunkt war, ob diese Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden dürfen.

Das FG Köln hatte bereits entschieden, dass persönlich getragene Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung und Teilungsversteigerung als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sein können. Nicht anerkannt wurden dort hingegen Kosten, die eher die laufende Verwaltung beziehungsweise Aufteilung von Mietkonten betrafen.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH gibt Erben in dieser Konstellation Rückenwind: Entstehen Kosten der Rechtsberatung und Rechtsvertretung unmittelbar im Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind sie als Kosten der Nachlassverteilung abziehbar.

Das gilt nach dem Leitsatz auch dann, wenn die Erbengemeinschaft vor dem Auseinandersetzungsverlangen eines Miterben bereits zur Verwaltung des Nachlassvermögens übergegangen war.

Das ist wichtig, weil die Finanzverwaltung in solchen Fällen häufig argumentiert: Sobald eine Erbengemeinschaft den Nachlass längere Zeit verwaltet, seien spätere Kosten nicht mehr dem Erwerb oder der Nachlassverteilung zuzuordnen, sondern der nicht abziehbaren Nachlassverwaltung.

Warum ist die Abgrenzung so wichtig?

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind unter anderem Kosten abziehbar, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten der reinen Nachlassverwaltung sind dagegen nicht abziehbar. Diese gesetzliche Abgrenzung war bereits im FG-Verfahren zentral.

Einfach erklärt:

• Nachlassverteilung bedeutet: Der Nachlass wird unter den Erben aufgeteilt.
• Nachlassverwaltung bedeutet: Der Nachlass wird erhalten, genutzt oder laufend bewirtschaftet.

Für die Steuer macht das einen großen Unterschied. Abziehbare Nachlassverbindlichkeiten mindern den steuerpflichtigen Erwerb – und damit möglicherweise die Erbschaftsteuer.

Warum zählt die Teilungsversteigerung zur Nachlassverteilung?

Eine Erbengemeinschaft ist grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt. Sie soll irgendwann auseinandergesetzt, also aufgelöst werden. Der BFH hat bereits in früherer Rechtsprechung betont, dass zu den Kosten der „Verteilung des Nachlasses“ auch Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gehören können.

Eine Teilungsversteigerung ist dabei häufig das letzte Mittel, wenn ein Nachlassgegenstand – etwa eine Immobilie – nicht sinnvoll unter den Miterben aufgeteilt werden kann. Durch die Versteigerung wird aus einem unteilbaren Gegenstand ein teilbarer Geldbetrag. Genau dieser Schritt dient der Auflösung der Erbengemeinschaft.

Der BFH stellt nun klar: Auch anwaltliche Kosten, die hierfür unmittelbar entstehen, können steuerlich zur Nachlassverteilung gehören.

Was bedeutet das für Erben in der Praxis?

Das Urteil ist besonders relevant für zerstrittene Erbengemeinschaften mit Immobilienvermögen. Gerade dort entstehen häufig hohe Kosten für Beratung, Vertretung und gerichtliche Verfahren.

Erben sollten prüfen lassen, ob folgende Kosten erbschaftsteuerlich geltend gemacht werden können:

• Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung
• Kosten zur Durchsetzung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
• Beratungskosten zur rechtlichen Aufteilung des Nachlasses
• Verfahrenskosten, die unmittelbar der Nachlassverteilung dienen

Nicht automatisch abziehbar sind dagegen Kosten, die nur mit der laufenden Verwaltung des Nachlasses zusammenhängen, etwa mit Vermietung, Instandhaltung oder laufender Bewirtschaftung von Nachlassgegenständen.

Praxistipp: Kosten sauber dokumentieren

Für die steuerliche Anerkennung ist eine klare Zuordnung entscheidend. Erben sollten daher alle Rechnungen und Unterlagen so aufbereiten, dass der Zusammenhang mit der Nachlassverteilung erkennbar ist.

Wichtig sind insbesondere:

• genaue Leistungsbeschreibungen auf Anwaltsrechnungen,
• Schriftverkehr zur Teilungsversteigerung,
• Nachweise über das Auseinandersetzungsverlangen,
• gerichtliche Unterlagen zur Versteigerung,
• Abgrenzung zu Kosten der laufenden Verwaltung.

Unser Rat: Lassen Sie die Erbschaftsteuererklärung prüfen, bevor Sie solche Kosten unberücksichtigt lassen. Gerade bei Immobiliennachlässen können abziehbare Rechtsanwaltskosten die Steuerlast spürbar senken.

Fazit: Gute Nachricht für zerstrittene Erbengemeinschaften

Das BFH-Urteil II R 10/23 stärkt Erben, die zur Auflösung einer Erbengemeinschaft anwaltliche Hilfe benötigen. Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung können als Kosten der Nachlassverteilung abziehbare Nachlassverbindlichkeiten sein.

Entscheidend bleibt aber der unmittelbare Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung. Wer die Kosten steuerlich geltend machen möchte, sollte frühzeitig auf eine saubere Dokumentation und eine klare Trennung von Verwaltungs- und Verteilungskosten achten.

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Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

BFH, Urteil vom 28.01.2026 – II R 27/22
Thema: Unentgeltliche Übertragung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

Wer eine Kapitallebensversicherung schenkt und sich gleichzeitig einen Nießbrauch an der späteren Rückkaufsleistung vorbehält, kann schenkungsteuerlich eine böse Überraschung erleben. Der BFH hat entschieden: Die Schenkungsteuer entsteht bereits bei der Vertragsübertragung – und der vorbehaltene Nießbrauch mindert den steuerpflichtigen Erwerb zunächst nicht, wenn der Vertrag noch nicht gekündigt wurde.

Hinweis: Der Volltext des BFH-Urteils war nach der veröffentlichten Mitteilung noch nicht verfügbar. Die Darstellung beruht auf den veröffentlichten Leitsätzen sowie den bekannten Informationen zum Verfahren.

Was war der Sachverhalt?

Im Streitfall wurde ein Kapitallebensversicherungsvertrag unentgeltlich übertragen. Der bisherige Versicherungsnehmer übertrug die Vertragsstellung auf den Beschenkten. Gleichzeitig behielt sich der Schenker einen Nießbrauch an der Rückkaufsleistung vor.

Einfach gesagt: Der Beschenkte sollte neuer Vertragsinhaber werden. Wenn der Vertrag später gekündigt wird, sollte aber die wirtschaftliche Nutzung des Rückkaufswerts dem Schenker zustehen.

Die zentrale Frage lautete: Liegt bereits bei der Übertragung eine steuerpflichtige Schenkung vor – oder wird der Wert durch den vorbehaltenen Nießbrauch gemindert?

Wie hat der BFH entschieden?

Der BFH stellt klar: Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags ist im Zeitpunkt der Vertragsübernahme schenkungsteuerpflichtig.

Bewertet wird der Erwerb mit dem Rückkaufswert der Versicherung. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden nach § 12 Abs. 4 BewG mit dem Rückkaufswert bewertet; Rückkaufswert ist der Betrag, den der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsaufhebung erstatten würde.

Der Schenkungsteuertatbestand knüpft an die freigebige Zuwendung unter Lebenden an. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Warum mindert der Nießbrauch die Schenkungsteuer nicht sofort?

Der entscheidende Punkt liegt im Zeitpunkt der Entstehung des Nießbrauchs.

Nach dem BFH entsteht der Nießbrauch an der Rückkaufsleistung erst dann, wenn der Versicherungsvertrag tatsächlich gekündigt wird. Solange keine Kündigung erfolgt ist, gibt es noch keine konkrete Rückkaufsleistung, an der der Nießbrauch wirtschaftlich greifen kann.

Damit handelt es sich am Bewertungsstichtag um eine bedingte Last. Solche Lasten werden nach § 6 Abs. 1 BewG zunächst nicht berücksichtigt, wenn ihre Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt.

Übersetzt: Der Schenker hat sich zwar etwas vorbehalten. Steuerlich zählt dieser Vorbehalt aber erst, wenn die Bedingung eintritt – also wenn die Lebensversicherung gekündigt wird.

Was bedeutet das konkret für Schenkungen in der Familie?

Das Urteil ist besonders wichtig für Vermögensübertragungen zwischen Eltern und Kindern. Kapitallebensversicherungen werden häufig eingesetzt, um Vermögen frühzeitig zu übertragen und Freibeträge zu nutzen.

Der BFH macht nun deutlich: Ein Nießbrauchsvorbehalt an einer künftigen Rückkaufsleistung schützt nicht automatisch vor einer hohen Schenkungsteuer.

Praktisch kann das bedeuten:

• Die Schenkungsteuer entsteht bereits bei Übertragung des Vertrags.
• Maßgeblich ist der Rückkaufswert am Bewertungsstichtag.
• Der vorbehaltene Nießbrauch wird zunächst nicht abgezogen.
• Erst bei späterer Kündigung kann steuerlich neu zu prüfen sein, ob und wie sich der Bedingungseintritt auswirkt.

Im bekannten Verfahrenshintergrund ging es genau um die Frage, ob die Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist und ob der Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann.

Wo liegt die Steuerfalle?

Die Steuerfalle liegt darin, dass der zivilrechtlich vereinbarte Vorbehalt nicht automatisch auch schenkungsteuerlich sofort wirkt.

Viele Gestaltungen beruhen auf folgender Überlegung:
„Ich schenke die Versicherung, behalte mir aber den wirtschaftlichen Zugriff auf den Rückkaufswert vor. Also ist der Beschenkte noch nicht voll bereichert.“

Genau dieser Argumentation folgt der BFH nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist nicht nur, was vertraglich gewollt ist, sondern ob die Belastung am Bewertungsstichtag bereits entstanden und steuerlich abziehbar ist.

Bei einem Nießbrauch an einer noch nicht realisierten Rückkaufsleistung fehlt es daran, solange die Versicherung nicht gekündigt wurde.

Praxistipp: Vor der Übertragung steuerlich durchrechnen lassen

Wer eine Kapitallebensversicherung übertragen möchte, sollte vorab prüfen lassen:

• Wie hoch ist der aktuelle Rückkaufswert?
• Welche persönlichen Schenkungssteuerfreibeträge stehen zur Verfügung?
• Ist ein Nießbrauchsvorbehalt steuerlich tatsächlich wirksam?
• Gibt es Alternativen zur Vertragsübertragung?
• Soll die Versicherung übertragen, gekündigt oder anders strukturiert werden?

Gerade bei hohen Einmalbeiträgen oder fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen können bereits kleine Bewertungsunterschiede erhebliche steuerliche Folgen haben.

Fazit: Der BFH verschärft den Blick auf Nießbrauchsgestaltungen

Das BFH-Urteil II R 27/22 zeigt: Die Schenkung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt ist steuerlich anspruchsvoller, als sie auf den ersten Blick wirkt.

Die Übertragung des Vertrags löst Schenkungsteuer aus. Bewertet wird mit dem Rückkaufswert. Ein vorbehaltener Nießbrauch an der späteren Rückkaufsleistung mindert den Erwerb zunächst nicht, wenn der Versicherungsvertrag am Bewertungsstichtag noch nicht gekündigt wurde.

Unser Rat: Lassen Sie geplante Übertragungen von Lebensversicherungen frühzeitig prüfen. So vermeiden Sie, dass eine gut gemeinte Vermögensnachfolge unerwartet Schenkungsteuer auslöst.

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Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

BFH, Urteil vom 03.03.2026 – IX R 1/25
Thema: Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis nach § 17 EStG und Arbeitslohn nach § 19 EStG

Wenn ein Gesellschafter seine GmbH-Anteile verkauft und zugleich vereinbart wird, dass er als Geschäftsführer weiterarbeitet, stellt sich eine steuerlich heikle Frage: Ist ein dafür gezahlter Zusatzbetrag Teil des steuerbegünstigten Veräußerungspreises – oder normaler Arbeitslohn? Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 03.03.2026 – IX R 1/25 wichtige Leitlinien aufgestellt.

Hinweis zur Quellenlage: Der Volltext des BFH-Urteils war laut Hinweis noch nicht vollständig verfügbar. Die Darstellung beruht auf den veröffentlichten Leitsätzen und dem bekannten Verfahrenshintergrund. Das Revisionsverfahren betraf die Abgrenzung zwischen § 17 EStG und § 19 EStG bei Zahlungen für die Fortführung der Geschäftsführung.

Worum ging es in dem BFH-Fall?

Im Kern ging es um den Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Der veräußernde Gesellschafter sollte nach dem Verkauf weiterhin als Geschäftsführer tätig bleiben. Zusätzlich zum Kaufpreis wurde ein Betrag vereinbart, der mit dieser Fortführung der Geschäftsführertätigkeit zusammenhing.

Das Finanzamt sah darin offenbar Arbeitslohn. Für den Verkäufer ist diese Einordnung meist ungünstiger, weil Arbeitslohn grundsätzlich voll der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Zahlung dagegen als Teil des Veräußerungspreises nach § 17 EStG behandelt, kann dies steuerlich deutlich günstiger sein, insbesondere wegen der besonderen Besteuerungsregeln für Anteilsveräußerungen.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH stellt nicht allein darauf ab, wie die Zahlung im Kaufvertrag bezeichnet wird. Entscheidend ist der enge wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang:

Besteht der engere Zusammenhang mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile, spricht viel für einen unselbstständigen Teil des Veräußerungspreises nach § 17 EStG.

Besteht der engere Zusammenhang dagegen mit der persönlichen Arbeitsleistung des Geschäftsführers, kann die Zahlung als Arbeitslohn nach § 19 EStG einzuordnen sein.

Der entscheidende Prüfstein lautet: Hat die zusätzlich vereinbarte Leistung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung?

Wann ist die Zahlung Teil des Veräußerungspreises?

Nach dem BFH kann eine Zahlung trotz Bezug zur weiteren Geschäftsführung Teil des Kaufpreises sein, wenn sie wirtschaftlich vor allem den Wert der verkauften Beteiligung abbildet.

Das ist praxisnah: Käufer zahlen bei Unternehmensübernahmen häufig nicht nur für Maschinen, Kundenstamm oder Umsätze. Sie zahlen auch für ein stabiles Management. Gerade bei inhabergeführten GmbHs ist die Person des bisherigen Geschäftsführers oft ein wesentlicher Wertfaktor.

Der BFH betont daher: Die Qualität und Stabilität des Managements beeinflusst regelmäßig den Unternehmenswert. Sie ist damit häufig nur ein Kalkulationsfaktor bei der Kaufpreisfindung – und keine eigenständige Vergütung für Arbeitsleistung.

Wann droht die Einordnung als Arbeitslohn?

Kritisch wird es, wenn die Zahlung rechtlich und wirtschaftlich stark an die persönliche Geschäftsführertätigkeit geknüpft ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn:

• die Zahlung nur bei Fortführung der Geschäftsführertätigkeit entsteht,
• eine Rückzahlungspflicht bei vorzeitigem Ausscheiden vereinbart ist,
• der Betrag eher wie eine Erfolgsprämie oder Halteprämie ausgestaltet ist,
• die laufende Geschäftsführervergütung auffällig niedrig ist,
• der Kaufvertrag und der Anstellungsvertrag wirtschaftlich eng miteinander verzahnt sind.

Die Finanzgerichte hatten in vergleichbaren Fällen bereits darauf abgestellt, ob ein variabler Kaufpreisbestandteil tatsächlich an die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer gekoppelt war.

Warum ist die Abgrenzung steuerlich so wichtig?

Die steuerlichen Folgen können erheblich sein.

Bei einer Einordnung als Veräußerungspreis nach § 17 EStG gehört die Zahlung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Anteilsveräußerung. § 17 EStG erfasst Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre eine relevante Beteiligung bestanden hat.

Bei einer Einordnung als Arbeitslohn nach § 19 EStG wird die Zahlung dagegen wie Gehalt, Bonus oder Tantieme behandelt. § 19 EStG erfasst Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge für eine Beschäftigung.

Für Verkäufer, Käufer und Berater bedeutet das: Die Vertragsgestaltung entscheidet oft über erhebliche Steuerbeträge.

Praxistipp: Kaufvertrag und Geschäftsführeranstellung sauber trennen

Wer GmbH-Anteile verkauft und anschließend als Geschäftsführer weiterarbeitet, sollte die steuerliche Einordnung nicht dem Zufall überlassen.

Wichtig ist eine saubere Dokumentation:

• Warum wird der Kaufpreis in dieser Höhe gezahlt?
• Welche Rolle spielt die Managementkontinuität für den Unternehmenswert?
• Gibt es eine echte Gegenleistung außerhalb der Arbeitsleistung?
• Ist die laufende Geschäftsführervergütung fremdüblich?
• Sind Kaufpreiszahlung und Arbeitsvertrag klar voneinander getrennt?

Besonders bei Earn-out-Klauseln, Halteprämien und Rückzahlungsklauseln sollte vor Vertragsunterzeichnung steuerlich geprüft werden, ob ungewollt Arbeitslohn entsteht.

Fazit: Der BFH stärkt die wirtschaftliche Betrachtung

Das BFH-Urteil IX R 1/25 ist für Unternehmensverkäufe im Mittelstand sehr relevant. Es zeigt: Nicht jede Zahlung, die mit der Fortführung des Geschäftsführeramts zusammenhängt, ist automatisch Arbeitslohn.

Entscheidend ist, ob die Zahlung eine eigenständige Vergütung für die Tätigkeit darstellt – oder ob sie wirtschaftlich Teil des Kaufpreises für die Beteiligung ist. Gerade bei inhabergeführten Kapitalgesellschaften kann die Weiterführung durch das bisherige Management ein wertbildender Faktor des Unternehmens sein.

Unser Rat: Lassen Sie Verkaufsverträge, Earn-out-Regelungen und Geschäftsführervereinbarungen frühzeitig steuerlich prüfen. So vermeiden Sie spätere Diskussionen mit dem Finanzamt – und sichern eine steuerlich tragfähige Gestaltung.

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Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Optionsmodell für Personengesellschaften nach § 1a KStG ermöglicht es bestimmten Personengesellschaften, sich für ertragsteuerliche Zwecke wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Zivilrechtlich bleibt die Gesellschaft also zum Beispiel eine KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene GbR. Steuerlich wird sie dagegen weitgehend wie eine GmbH behandelt.

Das klingt attraktiv: Gewinne können zunächst auf Gesellschaftsebene mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer belastet werden. Eine Besteuerung beim Gesellschafter erfolgt grundsätzlich erst, wenn Gewinne entnommen beziehungsweise ausgeschüttet werden. Gerade bei Unternehmen, die Gewinne im Betrieb belassen und investieren möchten, kann das Optionsmodell deshalb interessant sein.

Aber: Die Option ist kein einfacher „Steuerspar-Knopf“. Der Übergang gilt steuerlich als fiktiver Formwechsel. Sonderbetriebsvermögen, Gesellschafterdarlehen, Leistungsvergütungen, Kapitalertragsteuer, Rückoption und Grunderwerbsteuer müssen sorgfältig geprüft werden.

Was ist das Optionsmodell nach § 1a KStG?

Das Optionsmodell wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts eingeführt und gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2022. Ziel ist es, Personengesellschaften eine Besteuerung zu ermöglichen, die der Besteuerung einer Kapitalgesellschaft ähnelt – ohne zivilrechtlichen Formwechsel. Die IHK beschreibt den Kern zutreffend: Die Personengesellschaft wird steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt, bleibt zivilrechtlich aber Personengesellschaft; auch die persönliche Haftung ändert sich dadurch nicht.

Einfach gesagt:
Die Gesellschaft bleibt rechtlich dieselbe. Für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wird aber so getan, als wäre sie eine Kapitalgesellschaft.

Für wen kommt die Option zur Körperschaftsteuer in Betracht?

Optionsberechtigt sind insbesondere:

Gesellschaft	Option möglich?
OHG	Ja
KG	Ja
GmbH & Co. KG	Ja
Partnerschaftsgesellschaft	Ja
eingetragene GbR, eGbR	Ja
nicht eingetragene GbR	Nein
Einzelunternehmen	Nein
Erbengemeinschaft	Nein
atypisch stille Gesellschaft	regelmäßig Nein

Durch das Wachstumschancengesetz wurde der Kreis der optionsberechtigten Gesellschaften erweitert. Seit 2024 kann auch die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eGbR, optieren; nicht eingetragene GbRs bleiben dagegen ausgeschlossen.

Für ausländische Personengesellschaften kann die Option ebenfalls möglich sein, wenn sie mit einer deutschen optionsberechtigten Gesellschaft vergleichbar sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das BMF verlangt bei Gesellschaften mit Geschäftsleitung im Ausland geeignete Nachweise, dass im anderen Staat eine der deutschen Körperschaftsteuer vergleichbare Steuerpflicht besteht.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Der Antrag auf Option ist elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu stellen. Zuständig ist grundsätzlich das Finanzamt, das auch für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft zuständig ist. Das BMF weist außerdem darauf hin, dass grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist; lässt der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsentscheidungen zu, muss die Mehrheit mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen betragen.

Wichtig für die Praxis:

• Der Antrag ist unwiderruflich.
• Er muss grundsätzlich spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres gestellt werden, ab dem die Option gelten soll.
• Bei Neugründungen und bestimmten Formwechselfällen gelten seit 2024 Erleichterungen.
• Der Gesellschaftsvertrag sollte vor Antragstellung geprüft und häufig angepasst werden.

Nach der Neuregelung kann der Antrag bei Neugründungen bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags mit Wirkung für das laufende Wirtschaftsjahr gestellt werden. Bei einem Formwechsel von einer Körperschaft in eine Personengesellschaft beginnt die Monatsfrist mit der Anmeldung des Formwechsels beim zuständigen Register.

Wie läuft die laufende Besteuerung nach der Option ab?

Nach Ausübung der Option wird die Gesellschaft für ertragsteuerliche Zwecke wie eine Kapitalgesellschaft behandelt. Das bedeutet insbesondere:

Bereich	Folge der Option
Gesellschaftsebene	Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Gesellschafterebene	Besteuerung wie bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Gewinnermittlung	keine Einnahmenüberschussrechnung; steuerliche Gewinnermittlung wie Kapitalgesellschaft
Entnahmen	grundsätzlich wie Ausschüttungen
Gesellschaftervergütungen	Prüfung nach Kapitalgesellschaftsgrundsätzen
Haftung	zivilrechtlich unverändert

Das BMF stellt klar, dass für die optierende Gesellschaft grundsätzlich die für Kapitalgesellschaften geltenden ertragsteuerlichen Regelungen Anwendung finden. Gleichzeitig bleibt die Gesellschaft zivilrechtlich Personengesellschaft.

Wie werden Gewinnanteile der Gesellschafter behandelt?

Ein zentraler Unterschied zur klassischen Personengesellschaftsbesteuerung: Gewinne werden nicht mehr laufend unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet. Stattdessen wird die optierende Gesellschaft steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt.

Beim Gesellschafter führen gesellschaftsrechtlich veranlasste Einnahmen grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen, soweit keine andere Einkunftsart vorrangig ist. Die Ausschüttung unterliegt grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug. Das BMF erläutert, dass die optierende Gesellschaft Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen hat.

Besonders wichtig: Durch die Änderungen ab 2024 wurde die Ausschüttungsfiktion entschärft. Nach neuer Rechtslage soll nicht mehr allein entscheidend sein, ob ein Gesellschafter die Auszahlung verlangen kann. Maßgeblich ist stärker, ob Gewinnbeträge tatsächlich dem Eigenkapital der optierenden Gesellschaft entzogen werden, etwa durch Entnahme, Verbuchung auf einem Fremdkapitalkonto oder Verrechnung mit einer Gesellschafterforderung.

Praxistipp: Gesellschaftsverträge, Kapitalkontenlogik und Buchungspraxis müssen zusammenpassen. Sonst kann ungewollt Kapitalertragsteuer ausgelöst werden.

Was passiert mit Leistungsbeziehungen zum Gesellschafter?

Nach der Option gibt es steuerlich keine klassische Sondervergütung mehr wie bei einer Mitunternehmerschaft. Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter werden nach den Grundsätzen behandelt, die auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Das betrifft zum Beispiel:

• Geschäftsführungsvergütungen
• Darlehenszinsen
• Mieten und Pachten
• Lizenzvergütungen
• Nutzungsüberlassungen von Wirtschaftsgütern

Das BMF stellt ausdrücklich klar, dass für Leistungsbeziehungen zwischen optierender Gesellschaft und Gesellschaftern die für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätze maßgeblich sind. Gesellschaftlich veranlasste Vermögensminderungen können deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden.

Bei Tätigkeitsvergütungen kann die optierende Gesellschaft lohnsteuerlich Arbeitgeber sein, wenn der Gesellschafter steuerlich als Arbeitnehmer einzuordnen ist. Dann sind Lohnkonto, Lohnsteuerabzug, Lohnsteuer-Anmeldung und elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu beachten.

Was gilt für Sonderbetriebsvermögen und überlassene Wirtschaftsgüter?

Hier liegt eine der größten Praxisfallen.

Bei einer normalen Personengesellschaft können Wirtschaftsgüter im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters stehen. Typisches Beispiel: Ein Gesellschafter besitzt ein Betriebsgrundstück privat und überlässt es der GmbH & Co. KG zur Nutzung.

Beim Optionsmodell kann genau das problematisch werden. Der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung gilt als fiktiver Formwechsel. Für eine steuerneutrale Buchwertfortführung müssen grundsätzlich alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen mit übergehen. Das BMF weist darauf hin, dass der Buch- oder Zwischenwertansatz ausgeschlossen sein kann, wenn funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens nicht rechtzeitig auf die Mitunternehmerschaft übertragen werden. In diesen Fällen droht die Aufdeckung stiller Reserven.

Seit 2024 gibt es allerdings eine wichtige Erleichterung für GmbH & Co. KGs: Die Zurückbehaltung eines im Sonderbetriebsvermögen II gehaltenen Anteils an der Komplementär-GmbH kann für den Buch- oder Zwischenwertantrag unschädlich sein.

Praxistipp: Vor der Option muss eine vollständige Sonderbetriebsvermögensanalyse erfolgen. Grundstücke, Beteiligungen, Darlehen, Markenrechte, Patente und andere überlassene Wirtschaftsgüter gehören auf den Prüfstand.

Was bedeutet der fiktive Formwechsel nach § 25 UmwStG?

Steuerlich wird der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung wie ein Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft behandelt. Das kann grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Veräußerungs- und Einbringungsvorgang führen.

Eine steuerneutrale Buchwertfortführung ist möglich, aber an Voraussetzungen geknüpft. Besonders wichtig sind:

• vollständige Erfassung des Mitunternehmeranteils
• Behandlung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen
• fristgerechter Antrag auf Buchwert- oder Zwischenwertansatz
• Prüfung bestehender Ergänzungs- und Sonderbilanzen
• Prüfung stiller Reserven
• Beachtung der Sperrfrist nach § 22 UmwStG

Das BMF stellt klar, dass sämtliche Anteile an der optierenden Gesellschaft sperrfristverhaftet sein können, wenn der fiktive Formwechsel zu Buch- oder Zwischenwerten erfolgt. Außerdem können vortragsfähige Gewerbeverluste, Zinsvorträge und bestimmte weitere Verlustpositionen infolge der Option untergehen.

Welche Rolle spielt § 22 UmwStG?

§ 22 UmwStG ist in der Beratungspraxis besonders wichtig. Wird der fiktive Formwechsel steuerneutral zu Buch- oder Zwischenwerten durchgeführt, können die fiktiven Anteile an der optierenden Gesellschaft einer siebenjährigen Sperrfrist unterliegen.

Verkäufe, Umstrukturierungen, Einbringungen oder eine Rückoption innerhalb dieses Zeitraums können steuerliche Folgen auslösen. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Rückoption oder sonstige Beendigung der Option innerhalb von sieben Jahren zu einer Sperrfristverletzung im Sinne des § 22 UmwStG führen kann.

Praxistipp: Wer in den nächsten sieben Jahren einen Verkauf, Gesellschafterwechsel, eine Umstrukturierung oder eine Nachfolge plant, sollte die Option nur mit einer konkreten Strukturplanung umsetzen.

Wie funktioniert die Rückoption?

Die Rückoption ist der Weg zurück in die transparente Besteuerung der Personengesellschaft. Sie muss beantragt werden und ist grundsätzlich spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen, ab dem die Gesellschaft nicht mehr wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden soll.

Steuerlich ist auch die Rückoption kein bloßer Verwaltungsakt. Sie gilt grundsätzlich als fiktiver Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Das BMF stellt klar, dass bei Rückoption oder Wegfall der persönlichen Voraussetzungen die Regeln für einen Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entsprechend anzuwenden sind. Eine steuerliche Rückwirkung ist bei der Beendigung der Option ausgeschlossen.

Wann kommt es zu einer zwingenden Rückkehr zur Personengesellschaftsbesteuerung?

Eine Beendigung der Option kann nicht nur freiwillig durch Rückoption eintreten. Sie kann auch kraft Gesetzes ausgelöst werden.

Das kommt insbesondere in Betracht, wenn:

• die persönlichen Voraussetzungen für die Option entfallen,
• die Gesellschaft nicht mehr zu den optionsberechtigten Rechtsformen gehört,
• bei ausländischen Gesellschaften die erforderliche vergleichbare Steuerpflicht entfällt,
• gesellschaftsrechtliche Veränderungen die Optionsfähigkeit beseitigen,
• nur noch ein Gesellschafter verbleibt und besondere Auflösungs-/Anwachsungsfolgen eintreten.

Das BMF beschreibt ausdrücklich Fälle der Beendigung kraft Gesetzes, etwa wenn die optierende Gesellschaft zwar fortbesteht, aber die persönlichen Voraussetzungen der Option nicht mehr erfüllt.

Welche verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Die optierende Gesellschaft bleibt zivilrechtlich eine Personengesellschaft. Verfahrensrechtlich ist sie aber Schuldnerin der Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Gewerbesteuer und der steuerlichen Nebenleistungen. Außerdem ist sie zum Einbehalt und zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Steuerbescheide sind an die Gesellschaft unter ihrer Firma oder ihrem geschäftsüblichen Namen zu richten.

Für die Praxis bedeutet das:

• Zuständigkeiten im Finanzamt müssen richtig geklärt werden.
• Vollmachten sollten auf Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer erweitert werden.
• Bescheidadressierung und Bekanntgabe sind zu prüfen.
• Kapitalertragsteuer-Prozesse müssen eingerichtet werden.
• Die Buchhaltung muss Kapitalkonten, Einlagenkonto und Entnahmen sauber abbilden.

Welche Auswirkungen hat die Option auf andere Steuern?

Das Optionsmodell betrifft vor allem die Ertragsteuern. Trotzdem dürfen andere Steuerarten nicht übersehen werden.

Besonders wichtig ist die Grunderwerbsteuer. Befinden sich Grundstücke im Vermögen der Gesellschaft oder wurden in der Vergangenheit grunderwerbsteuerliche Begünstigungen nach §§ 5, 6 GrEStG genutzt, kann die Option erhebliche Folgefragen auslösen. Das BMF verweist ausdrücklich auf grunderwerbsteuerliche Sonderregelungen und sieht eine Unterrichtung der Grunderwerbsteuerstelle vor, wenn sich im Vermögen der optierenden Gesellschaft ein inländisches Grundstück befindet.

Auch Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und internationale Steuerfragen sollten im Einzelfall geprüft werden. Die Option löst nicht automatisch in allen Steuerarten dieselben Folgen aus.

Für welche Unternehmen kann das Optionsmodell interessant sein?

Das Optionsmodell kann besonders attraktiv sein für:

Unternehmenstyp	Warum die Option interessant sein kann
GmbH & Co. KG mit hoher Thesaurierung	Gewinne bleiben im Unternehmen und werden nicht sofort beim Gesellschafter voll besteuert
eGbR als Holdingstruktur	schlanke Struktur mit Besteuerung ähnlich Kapitalgesellschaft
international tätige Personengesellschaft	bessere Anschlussfähigkeit an ausländische Körperschaftsteuersysteme
wachsende Familienunternehmen	Vorbereitung auf Investitionen, Nachfolge oder Reinvestition
Freiberufler-eGbR mit niedriger Ausschüttungsquote	mögliche Thesaurierungsvorteile, aber Gewerbesteuer prüfen

Weniger geeignet ist das Modell häufig bei:

• hohen laufenden Entnahmen,
• verlustreichen Anfangsphasen,
• umfangreichem Sonderbetriebsvermögen,
• geplanten Verkäufen innerhalb von sieben Jahren,
• Grundstücksstrukturen mit Grunderwerbsteuerrisiken,
• unklaren Gesellschafterkonten,
• fehlender Bereitschaft zur laufenden Kapitalgesellschafts-Compliance.

Welche typischen Fehler sollten Sie vermeiden?

Die häufigsten Fehler in der Praxis sind:

1. Die Option wird nur anhand des Steuersatzes beurteilt.
   Entscheidend ist die Gesamtbelastung inklusive Ausschüttung, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und späterer Exit-Besteuerung.
2. Sonderbetriebsvermögen wird übersehen.
   Funktional wesentliche Betriebsgrundlagen können stille Reserven auslösen.
3. Der Gesellschaftsvertrag passt nicht zur steuerlichen Zielstruktur.
   Entnahmerechte, Gewinnkonten und Beschlussmechanik müssen geprüft werden.
4. Kapitalertragsteuerprozesse fehlen.
   Die Gesellschaft muss Ausschüttungen steuerlich erkennen, anmelden und abführen.
5. § 22 UmwStG wird unterschätzt.
   Die siebenjährige Sperrfrist kann spätere Transaktionen verteuern.
6. Grunderwerbsteuer wird zu spät geprüft.
   Besonders bei Immobiliengesellschaften kann das Optionsmodell Nebenwirkungen haben.
7. Die Rückoption wird als einfache Korrektur verstanden.
   Auch die Rückkehr zur transparenten Besteuerung kann einen fiktiven Umwandlungsvorgang auslösen.

Fazit: Das Optionsmodell ist ein starkes Gestaltungsinstrument – aber nur mit sauberer Vorbereitung

Das Optionsmodell für Personengesellschaften kann eine attraktive Alternative zum echten Formwechsel in eine GmbH sein. Es ermöglicht eine Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft, ohne dass die zivilrechtliche Rechtsform aufgegeben wird.

Gerade durch die Erweiterung auf die eGbR und die Änderungen ab 2024 ist das Modell für die Gestaltungsberatung interessanter geworden. Gleichzeitig bleibt es komplex. Der steuerliche Vorteil hängt stark davon ab, ob Gewinne thesauriert oder ausgeschüttet werden, ob Sonderbetriebsvermögen vorhanden ist, welche Gesellschafterstruktur besteht und ob in den nächsten Jahren Verkäufe oder Umstrukturierungen geplant sind.

Handlungsempfehlung: Vor einem Optionsantrag sollte immer eine steuerliche Vorteilhaftigkeitsrechnung erstellt werden – inklusive Sonderbetriebsvermögen, Gesellschaftsvertrag, Kapitalertragsteuer, § 22 UmwStG, Rückoption und Grunderwerbsteuer.

Beratungsangebot: Sie prüfen, ob das Optionsmodell für Ihre Personengesellschaft sinnvoll ist? Wir unterstützen Sie bei der steuerlichen Analyse, der Vorbereitung des Optionsantrags, der Abstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag und der laufenden Besteuerung als optierende Personengesellschaft.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Werkstudentenprivileg richtig anzuwenden gehört zu den klassischen Fehlerquellen in der Entgeltabrechnung. Studenten, Praktikanten und Schüler wirken auf den ersten Blick wie „einfache“ Beschäftigungsfälle. In der Praxis entscheiden aber Details: Liegt ein ordentliches Studium vor? Wird die 20-Stunden-Grenze eingehalten? Greift die 26-Wochen-Regel? Handelt es sich um ein Pflichtpraktikum oder ein freiwilliges Praktikum? Und ist zusätzlich der Mindestlohn zu beachten?

Gerade Arbeitgeber, Steuerkanzleien und Lohnabrechnungsstellen sollten diese Fragen sauber prüfen. Denn falsche Statusentscheidungen können bei Betriebsprüfungen zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Säumniszuschlägen und Korrekturen in der Lohnabrechnung führen.

Wann gilt ein Student sozialversicherungsrechtlich als Werkstudent?

Ein Werkstudent ist nicht einfach jeder Beschäftigte mit Studentenausweis. Entscheidend ist, dass das Studium im Vordergrund steht und die Beschäftigung nur daneben ausgeübt wird.

Das Werkstudentenprivileg führt dazu, dass in der Beschäftigung grundsätzlich Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bestehen kann. In der Rentenversicherung besteht dagegen regelmäßig Versicherungspflicht, soweit kein geringfügiger Minijob mit entsprechender Besonderheit vorliegt.

Wichtig ist: Arbeitet ein Student während der Vorlesungszeit mehr als 20 Stunden pro Woche, spricht viel dafür, dass nicht mehr das Studium, sondern die Beschäftigung im Vordergrund steht. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass bei mehr als 20 Wochenstunden neben dem Studium grundsätzlich Sozialversicherungspflicht eintreten kann; Vollzeitarbeit nur in den Semesterferien ist dagegen regelmäßig unschädlich.

Was bedeutet die 20-Stunden-Grenze in der Praxis?

Die 20-Stunden-Grenze ist der zentrale Prüfstein beim Werkstudentenprivileg. Während der Vorlesungszeit darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit grundsätzlich nicht mehr als 20 Stunden betragen.

Dabei zählen nicht nur die Stunden bei einem Arbeitgeber. Mehrere Beschäftigungen müssen zusammengerechnet werden. Wer also bei Arbeitgeber A zehn Stunden und bei Arbeitgeber B zwölf Stunden pro Woche arbeitet, liegt insgesamt bei 22 Stunden. Das kann das Werkstudentenprivileg gefährden.

Praxisbeispiel:
Eine Studentin arbeitet während der Vorlesungszeit 18 Stunden pro Woche in einer Kanzlei. Zusätzlich übernimmt sie an zwei Abenden pro Woche einen Nebenjob mit insgesamt sechs Stunden. Sozialversicherungsrechtlich sind beide Tätigkeiten zusammen zu betrachten. Die 20-Stunden-Grenze ist überschritten.

Wann darf die 20-Stunden-Grenze überschritten werden?

Ein Überschreiten der 20-Stunden-Grenze ist nicht automatisch schädlich. Möglich ist es insbesondere, wenn die Mehrarbeit in Zeiten liegt, in denen das Studium typischerweise nicht beeinträchtigt wird.

Dazu gehören insbesondere:

• Beschäftigung in der vorlesungsfreien Zeit
• Arbeit am Wochenende
• Arbeit in den Abend- oder Nachtstunden
• befristete Mehrarbeit mit klar dokumentiertem Zeitraum

Die Deutsche Rentenversicherung stellt klar: Arbeitet ein Student mehr als 20 Wochenstunden, kann Versicherungsfreiheit nur bestehen bleiben, wenn das Überschreiten durch Arbeit am Wochenende, in den Abend- oder Nachtstunden erfolgt und auf nicht mehr als 26 Wochen befristet ist. Beschäftigungen ausschließlich in den Semesterferien können unabhängig von der Lage der Arbeitszeit versicherungsfrei bleiben.

Wie funktioniert die 26-Wochen-Regel?

Die 26-Wochen-Regel wird relevant, wenn Studenten mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Dann ist zu prüfen, ob diese Überschreitung innerhalb eines Zeitjahres noch im zulässigen Rahmen bleibt.

Als Faustregel gilt: Eine Beschäftigung mit mehr als 20 Wochenstunden darf innerhalb eines Zeitjahres grundsätzlich nicht mehr als 26 Wochen beziehungsweise 182 Kalendertage umfassen, wenn das Werkstudentenprivileg erhalten bleiben soll. Die Techniker Krankenkasse beschreibt diese Grenze ebenfalls mit maximal 26 Wochen beziehungsweise 182 Kalendertagen im Zeitjahr, wenn die Mehrarbeit am Wochenende, abends, nachts oder in der vorlesungsfreien Zeit geleistet wird.

Praxisproblem:
Viele Abrechnungsfehler entstehen, weil nur die aktuelle Beschäftigung betrachtet wird. Für die 26-Wochen-Prüfung müssen aber relevante Vorbeschäftigungen einbezogen werden. Arbeitgeber sollten daher bei Eintritt eines Studenten abfragen und dokumentieren, ob bereits andere Beschäftigungen mit mehr als 20 Wochenstunden bestanden haben.

Welche Rolle spielt die Immatrikulation?

Die Immatrikulationsbescheinigung ist wichtig, aber sie reicht allein nicht aus. Sie belegt zunächst nur, dass eine Person an einer Hochschule eingeschrieben ist.

Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung müssen zusätzlich geprüft werden:

Prüffrage	Bedeutung für die Abrechnung
Ist der Student ordentlich immatrikuliert?	Grundvoraussetzung für das Werkstudentenprivileg
Befindet sich der Student noch im aktiven Studium?	Bei Studienende oder Exmatrikulation entfällt der Status
Steht das Studium zeitlich im Vordergrund?	Entscheidend für die 20-Stunden-Grenze
Gibt es weitere Beschäftigungen?	Stunden und Entgelte können zusammenzurechnen sein
Liegt ein Urlaubssemester vor?	Besonderheiten prüfen, da das Studium ggf. nicht aktiv betrieben wird

Praxistipp: Die Immatrikulationsbescheinigung sollte für jedes Semester neu angefordert und zur Lohnakte genommen werden.

Wie sind Praktikanten sozialversicherungsrechtlich einzuordnen?

Bei Praktikanten entscheidet vor allem die Frage: Pflichtpraktikum oder freiwilliges Praktikum?

Ein Pflichtpraktikum ist in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben. Ein freiwilliges Praktikum erfolgt dagegen ohne verpflichtende Vorgabe der Hochschule oder Schule.

Diese Unterscheidung ist für Sozialversicherung, Mindestlohn und Entgeltabrechnung zentral.

Praktikumsart	Typische Einordnung
Vorgeschriebenes Vorpraktikum	besondere SV-Prüfung erforderlich
Pflichtpraktikum während des Studiums	häufig sozialversicherungsrechtliche Sonderbehandlung
Freiwilliges Praktikum während des Studiums	häufig wie Beschäftigung zu beurteilen
Freiwilliges Praktikum nach Studienabschluss	regelmäßig normale Beschäftigung
Unvergütetes Pflichtpraktikum	trotzdem dokumentationspflichtig

Wann gilt der Mindestlohn für Praktikanten?

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2026 13,90 Euro brutto pro Stunde; zum 1. Januar 2027 steigt er auf 14,60 Euro.

Bei Praktikanten gilt der Mindestlohn nicht immer. Nach den Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales besteht etwa bei bestimmten Pflichtpraktika und bei freiwilligen ausbildungs- oder studienbegleitenden Praktika bis zu drei Monaten regelmäßig kein Mindestlohnanspruch; dauert ein freiwilliges Praktikum länger als drei Monate, kann Mindestlohnpflicht entstehen.

Praxisfehler: Ein freiwilliges Praktikum wird zunächst auf drei Monate angelegt und später verlängert. Dadurch kann rückwirkend oder ab einem bestimmten Zeitpunkt Mindestlohnrelevanz entstehen. Solche Verlängerungen sollten vorab geprüft werden.

Wann ist eine kurzfristige Beschäftigung für Studenten sinnvoll?

Neben der Werkstudententätigkeit kommt bei Studenten häufig eine kurzfristige Beschäftigung in Betracht. Diese ist vor allem für Ferienjobs oder zeitlich klar begrenzte Einsätze interessant.

Eine kurzfristige Beschäftigung darf im Kalenderjahr nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage dauern. Die Höhe des Verdienstes spielt für diese Zeitgrenze grundsätzlich keine Rolle.

Die Zeitgrenzen von drei Monaten und 70 Arbeitstagen sind gleichwertige Alternativen. Wird eine der beiden Grenzen eingehalten, kann eine kurzfristige Beschäftigung vorliegen.

Aber Vorsicht: Eine kurzfristige Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Gerade bei Beschäftigungen zwischen Schule, Studium, Ausbildung oder Berufseinstieg ist die Berufsmäßigkeit gesondert zu prüfen.

Was gilt beim Minijob von Studenten?

Studenten können auch als Minijobber beschäftigt werden. Seit dem 1. Januar 2026 liegt die monatliche Minijob-Verdienstgrenze bei 603 Euro, die jährliche Grenze bei 7.236 Euro. Hintergrund ist die Kopplung der Minijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn.

Ein Minijob ist aber nicht automatisch dasselbe wie eine Werkstudententätigkeit. Bei der Abrechnung muss sauber unterschieden werden:

Beschäftigungsform	Worauf Arbeitgeber achten müssen
Werkstudent	20-Stunden-Grenze, 26-Wochen-Regel, Immatrikulation
Minijob	Verdienstgrenze, Rentenversicherung, Pauschalabgaben
Kurzfristige Beschäftigung	Zeitgrenzen, Berufsmäßigkeit, Vorbeschäftigungen
Praktikum	Pflicht oder freiwillig, Mindestlohn, Studienordnung

Welche typischen Fehler passieren in der Entgeltabrechnung?

In der Praxis treten immer wieder ähnliche Fehler auf:

1. Die 20-Stunden-Grenze wird nur pro Arbeitgeber geprüft.
   Richtig ist: Mehrere Beschäftigungen können zusammenzurechnen sein.
2. Die 26-Wochen-Regel wird nicht dokumentiert.
   Arbeitgeber sollten Vorbeschäftigungen und Zeiträume mit mehr als 20 Wochenstunden schriftlich abfragen.
3. Semesterferien werden pauschal als unproblematisch behandelt.
   Vollzeit in den Semesterferien kann zulässig sein, muss aber in die Gesamtprüfung einbezogen werden.
4. Pflichtpraktikum und freiwilliges Praktikum werden verwechselt.
   Das kann Auswirkungen auf Sozialversicherung und Mindestlohn haben.
5. Immatrikulationsbescheinigungen fehlen in der Lohnakte.
   Ohne Nachweise wird die Argumentation in der Betriebsprüfung schwierig.
6. Studienende oder Exmatrikulation werden nicht rechtzeitig erkannt.
   Endet der Studentenstatus, muss die Beschäftigung neu beurteilt werden.

Welche Unterlagen sollten Arbeitgeber zur Lohnakte nehmen?

Für eine sichere Abrechnung sollten Arbeitgeber mindestens folgende Unterlagen dokumentieren:

• aktuelle Immatrikulationsbescheinigung
• Angaben zu weiteren Beschäftigungen
• Arbeitsvertrag mit Wochenstunden und Arbeitszeiten
• Nachweise über Vorlesungszeit und Semesterferien
• Dokumentation zur 26-Wochen-Prüfung
• bei Praktikanten: Studienordnung oder Praktikumsbescheinigung
• bei kurzfristiger Beschäftigung: Erklärung zu Vorbeschäftigungen und Berufsmäßigkeit

Praxistipp: Ein standardisierter Personalfragebogen für Studenten und Praktikanten spart in der Abrechnung viel Zeit und reduziert das Risiko bei späteren Prüfungen.

Fazit: Studenten und Praktikanten brauchen eine saubere Statusprüfung

Die Beschäftigung von Studenten und Praktikanten ist kein Randthema der Lohnabrechnung. Wer das Werkstudentenprivileg richtig anwenden will, muss 20-Stunden-Grenze, 26-Wochen-Regel, Immatrikulation, Vorbeschäftigungen und Praktikumsart konsequent prüfen.

Besonders wichtig ist die Dokumentation. Denn im Zweifel muss der Arbeitgeber nachweisen können, warum eine Beschäftigung als Werkstudent, Minijob, kurzfristige Beschäftigung oder Praktikum abgerechnet wurde.

CTA: Sie möchten mehr Sicherheit bei der Abrechnung von Studenten und Praktikanten? In unserem praxisorientierten Onlineseminar erhalten Sie einen kompakten Überblick über die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen und lohnsteuerlichen Regelungen – mit typischen Praxisfällen, Fehlerquellen und konkreten Prüfschritten für die Entgeltabrechnung.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Umsatzsteuer bei elektronischen Leistungen gehört zu den größten Stolperfallen digitaler Geschäftsmodelle. Apps, Downloads, Streaming, Online-Kurse, Plattformprovisionen, Metaverse-Angebote, NFTs oder E-Health-Services wirken technisch ähnlich – umsatzsteuerlich können sie aber völlig unterschiedlich behandelt werden. Entscheidend ist nicht, dass eine Leistung „irgendwie online“ erbracht wird. Entscheidend ist, wer leistet, an wen geleistet wird, wo der Kunde sitzt, ob eine Plattform in die Leistungskette eingreift und ob eine Steuerbefreiung greift.

Wann liegt eine elektronische Leistung vor?

Eine elektronisch erbrachte sonstige Leistung liegt typischerweise vor, wenn die Leistung über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht wird, im Wesentlichen automatisiert erfolgt, nur minimale menschliche Beteiligung erfordert und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Der BFH hat diese Kriterien ausdrücklich aufgegriffen; im entschiedenen Fall zu einer Zweitlotterie reichte die Internetabwicklung gerade nicht aus, weil wesentliche Elemente manuell geprägt waren.

Beispiele für elektronische Leistungen sind häufig:

Leistung	Tendenz
Download von Software, E-Books, Musik, Videos	meist elektronische Leistung
Zugriff auf eine Datenbank oder SaaS-Tool	meist elektronische Leistung
automatisierter Online-Kurs ohne Live-Betreuung	meist elektronische Leistung
Live-Coaching per Videocall	regelmäßig keine elektronische Leistung im engeren Sinn
Live-Stream einer Veranstaltung	gesondert zu prüfen
E-Health-Beratung mit Arztkontakt	regelmäßig keine rein elektronische Leistung

Der Knackpunkt ist die menschliche Beteiligung. Ein automatisierter Videokurs ist etwas anderes als ein Live-Seminar mit Dozent, Fragen und Interaktion.

Warum ist die Abgrenzung bei Online-Seminaren, E-Health und E-Learning so wichtig?

Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerliche Einordnung von Online-Veranstaltungsdienstleistungen mit BMF-Schreiben vom 8. August 2025 neu gefasst und das frühere Schreiben vom 29. April 2024 ersetzt. Vorproduzierte Inhalte, die individuell per Download oder Streaming abgerufen werden können, werden als elektronisch erbrachte sonstige Leistungen eingeordnet; der Leistungsort im B2C-Fall richtet sich dann nach dem Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers.

Bei Live-Streaming-Angeboten kann die Einordnung anders ausfallen. Das BMF grenzt Echtzeitveranstaltungen mit mehr als minimaler menschlicher Beteiligung von automatisierten elektronischen Leistungen ab. Je nach Ausgestaltung können Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen eher in Betracht kommen als bei rein vorproduzierten Abrufinhalten.

Praxistipp: Anbieter sollten ihre digitalen Produkte nicht nur marketingseitig, sondern steuerlich in Kategorien einteilen: „automatisierter Abruf“, „Live-Leistung“, „hybride Leistung“, „Plattformleistung“, „Vermittlung“ oder „Kommissionsmodell“.

Wo ist der Leistungsort bei digitalen Leistungen?

Im B2C-Fall gilt für viele elektronische Leistungen das Bestimmungslandprinzip: Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich dort, wo der private Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Für kleinere EU-Anbieter kann eine 10.000-Euro-Schwelle relevant sein; bei Überschreiten verlagert sich der Leistungsort in den Staat des Kunden.

Im B2B-Fall gilt regelmäßig: Leistungsort ist dort, wo der Unternehmenskunde sein Unternehmen betreibt. Bei grenzüberschreitenden Leistungen kommt häufig das Reverse-Charge-Verfahren in Betracht, also die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Für im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers nennt § 13b UStG diese Grundsystematik ausdrücklich.

Wer schuldet die Umsatzsteuer, wenn eine Plattform beteiligt ist?

Bei Plattformmodellen ist die zentrale Frage: Vermittelt die Plattform nur – oder gilt sie selbst als Leistender?

Gerade bei elektronischen Leistungen kann eine Plattform umsatzsteuerlich in die Leistungskette einbezogen werden. Der EuGH hat in der Entscheidung Fenix International bestätigt, dass Art. 9a der EU-Durchführungsverordnung wirksam ist. Plattformen können danach als Leistender behandelt werden, wenn sie wesentliche Elemente wie Zahlung, Lieferung oder allgemeine Geschäftsbedingungen kontrollieren.

Das betrifft insbesondere:

Modell	Umsatzsteuerliches Risiko
App-Store verkauft digitale Inhalte	Plattform kann als Leistender gelten
Creator verkauft über Portal	Plattform kann mehr sein als bloßer Vermittler
Buchungsplattform mit eigenem Checkout	Abgrenzung Vermittlung / Eigenleistung prüfen
Marktplatz für Online-Kurse	Vertrags- und Rechnungskette entscheidend
Plattform verarbeitet nur Zahlungen	eher geringeres Plattformrisiko, aber Einzelfallprüfung

Praxistipp: AGB, Checkout, Rechnung, Zahlungsfluss und Kundendarstellung müssen zusammenpassen. Wer nach außen als Anbieter erscheint, kann auch umsatzsteuerlich als Anbieter behandelt werden.

Sind Daten und „Donations“ umsatzsteuerliches Entgelt?

Nicht jede Zahlung ist automatisch umsatzsteuerliches Entgelt. Erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung.

Bei Streaming-Donations hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Zahlungen an einen Streamer steuerbares Entgelt sein können, wenn die Zuschauer identifizierbar sind, eine Unterhaltungsleistung erhalten und die Zahlung in das Geschäftsmodell eingebunden ist.

Anders kann es bei frei zugänglichen Inhalten ohne Registrierung, ohne exklusive Vorteile und ohne individuelle Gegenleistung sein. Das FG Berlin-Brandenburg hat freiwillige Zahlungen an einen Blogbetreiber als nicht steuerbare Zuschüsse eingeordnet; die BFH-Klärung ist jedoch noch offen. Dieses Thema ist daher in Schwebe.

Auch Daten als Entgelt sind umsatzsteuerlich nicht abschließend geklärt. Diskutiert wird, ob ein kostenloser Online-Dienst gegen Nutzerdaten einen tauschähnlichen Umsatz auslösen kann. Die EU-Kommission und einzelne Mitgliedstaaten befassen sich damit; Italienische Verfahren gegen große Plattformen zeigen, dass diese Frage erhebliche praktische Bedeutung bekommen kann.

Wann hilft das OSS-Verfahren?

Das One-Stop-Shop-Verfahren, kurz OSS, vereinfacht die Meldung und Zahlung ausländischer EU-Umsatzsteuer. Statt sich in jedem EU-Verbrauchsstaat einzeln zu registrieren, können Unternehmer bestimmte B2C-Umsätze zentral über ein Portal im Identifikationsstaat melden. Die EU-Kommission beschreibt OSS als optionales Verfahren; bei Nutzung müssen allerdings alle unter das jeweilige Schema fallenden Umsätze über OSS erklärt werden.

Für digitale Leistungen ist besonders wichtig:

Fall	Verfahren
Deutscher Anbieter verkauft digitale Leistungen an EU-Privatkunden	OSS EU-Regelung
Drittlandsanbieter verkauft digitale Leistungen an EU-Privatkunden	OSS Nicht-EU-Regelung
Import von Waren bis 150 Euro	ggf. IOSS, nicht Kernfall digitaler Dienstleistungen
B2B-Leistung an Unternehmer	regelmäßig kein OSS, sondern Reverse Charge / lokale Regeln

Nicht-EU-Unternehmen ohne EU-Betriebsstätte können für Dienstleistungen an EU-Verbraucher grundsätzlich die Nicht-EU-Regelung nutzen und in einem EU-Staat quartalsweise OSS-Erklärungen abgeben.

Welche Meldepflichten treffen Plattformen zusätzlich?

Neben Umsatzsteuerpflichten können digitale Plattformen auch unter das Plattformen-Steuertransparenzgesetz / DAC7 fallen. Plattformbetreiber müssen Informationen über registrierte Anbieter und deren Umsätze sammeln und an das Bundeszentralamt für Steuern melden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zusätzlich wird die EU-Umsatzsteuer durch das Paket VAT in the Digital Age weiter digitalisiert. Die EU-Kommission nennt unter anderem künftige Änderungen für OSS/IOSS, neue Plattformregeln ab 2028 und digitale Meldepflichten für grenzüberschreitende B2B-Umsätze ab 2030.

Welche Praxisfälle sind besonders fehleranfällig?

Praxisfall	Worauf es steuerlich ankommt
Buchungsplattformen	Vermittlung oder Eigenleistung? Wer stellt die Rechnung? Wer vereinnahmt das Entgelt?
Metaverse	Virtuelle Events, Avatare, digitale Grundstücke und Token können je nach Ausgestaltung elektronische Leistungen sein. Viele Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.
Glücksspiel im Internet	Leistungsort, Automatisierungsgrad und Steuerbefreiung sind getrennt zu prüfen. Der BFH hat betont, dass eine Internetabwicklung allein noch keine elektronische Leistung begründet.
NFTs	Keine pauschale Steuerfreiheit. Zu prüfen sind Leistungsinhalt, Rechteübertragung, Leistungsort, Unternehmerstatus und Plattformrolle. Die Finanzverwaltung hat NFTs, Airdrops und Metaverse-Transaktionen bislang nicht umfassend geregelt.
Gutscheine	Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein? Bei Einzweck-Gutscheinen kann die Umsatzsteuer bereits bei Ausgabe entstehen; bei Mehrzweck-Gutscheinen regelmäßig erst bei Einlösung.
E-Health	Medizinische Steuerbefreiungen sind nur möglich, wenn die Voraussetzungen der Heilbehandlung erfüllt sind; automatisierte Gesundheits-Apps sind anders zu prüfen als ärztliche Online-Beratung.
E-Learning	Live-Unterricht, automatisierte Kurse, Aufzeichnungen und Hybridpakete können unterschiedlich besteuert werden.
E-Finance	Finanzdienstleistungsbefreiungen greifen nicht automatisch bei jeder App, jedem Dashboard oder jeder Plattformgebühr.

Was gilt bei Rechnungen?

Bei Rechnungen muss die Leistungskette sauber abgebildet werden: Wer ist Leistender? Wer ist Leistungsempfänger? Welcher Leistungsort gilt? Welcher Steuersatz oder welche Steuerbefreiung? Bei Reverse Charge muss die Rechnung entsprechend gekennzeichnet werden. Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird; für B2B-Leistungen bestehen besondere Rechnungspflichten.

Praxistipp für digitale Anbieter: Automatisierte Rechnungssysteme sollten nicht nur Preise ausgeben, sondern auch steuerliche Logiken abbilden: Kundentyp B2B/B2C, USt-IdNr., Land, Steuersatz, OSS-Kennzeichen, Plattformrolle und Leistungsart.

Wie werden elektronische Leistungen im Drittland besteuert?

Bei Drittlandsfällen müssen zwei Richtungen unterschieden werden.

Verkauft ein deutscher Unternehmer digitale Leistungen an Privatkunden außerhalb der EU, fällt häufig keine deutsche Umsatzsteuer an, weil der Leistungsort im Drittland liegen kann. Das bedeutet aber nicht automatisch Steuerfreiheit im wirtschaftlichen Sinn: Viele Staaten haben eigene VAT-, GST- oder Sales-Tax-Regeln für digitale Dienstleistungen.

Verkauft ein Drittlandsunternehmer digitale Leistungen an EU-Privatkunden, kann EU-Umsatzsteuer entstehen. Dann kommt häufig die Nicht-EU-Regelung des OSS in Betracht. Für B2B-Leistungen ist dagegen regelmäßig zu prüfen, ob der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Fazit: Digitale Produkte brauchen eine Umsatzsteuer-Matrix

Digitale Geschäftsmodelle scheitern steuerlich selten an der Technik – sondern an der falschen Einordnung. Wer Apps, Kurse, Abos, Plattformzugänge, NFTs, E-Health-Services oder digitale Finanztools anbietet, sollte früh eine Umsatzsteuer-Matrix aufbauen:

1. Welche Leistung wird erbracht?
2. Wer ist Vertragspartner und Rechnungsaussteller?
3. Ist der Kunde Unternehmer oder Privatperson?
4. Wo sitzt der Kunde?
5. Greift OSS, Reverse Charge oder lokale Registrierung?
6. Ist eine Plattform umsatzsteuerlich Teil der Leistungskette?
7. Gibt es Steuerbefreiungen, ermäßigte Steuersätze oder Sonderregeln?

Wer diese Fragen erst nach dem Go-live klärt, riskiert falsche Preise, fehlerhafte Rechnungen, OSS-Nachmeldungen und unnötige Steuernachzahlungen.

CTA: Sie entwickeln digitale Produkte oder betreiben eine Plattform? Lassen Sie Ihre Umsatzsteuerlogik vor dem Launch oder vor der Internationalisierung prüfen – insbesondere bei B2C-Umsätzen, OSS, Plattformverträgen und hybriden Online-Angeboten.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20. Mai 2026 eine fundamentale Entscheidung für Hunderttausende Immobilien- und Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg getroffen. In zwei vielbeachteten Musterverfahren (Az. II R 26/24 und II R 27/24) entschieden die obersten Finanzrichter, dass das rein bodenwertbasierte Landesgrundsteuergesetz (LGrStG BW) nicht verfassungswidrig ist.

Damit erteilt der BFH den Hoffnungen vieler Kläger, die auf ein baldiges Kippen des Modells durch das Bundesverfassungsgericht gesetzt hatten, eine deutliche Absage. Für Eigentümer im Ländle schafft dieses Urteil nun bittere Gewissheit, lässt aber eine entscheidende Hintertür offen.

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Der Sachverhalt: Warum haben die Eigentümer geklagt?

In den beiden verhandelten Fällen ging es um die Kernfrage, ob die pauschale Berechnung der Grundsteuer rein nach der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert gerecht ist.

• Fall 1 (Karlsruhe): Eine Eigentümerin besaß ein großes Grundstück (1.100 qm) mit einem Zweifamilienhaus. Der Gutachterausschuss hatte festgelegt, dass der volle Bodenrichtwert nur bis zu einer Grundstückstiefe von 40 Metern gilt – das dahinterliegende Gartenland sei viel weniger wert (nur 33 %). Das Finanzamt ignorierte diese Aufteilung jedoch und berechnete den Grundsteuerwert starr auf Basis der gesamten Fläche mit dem vollen Bodenrichtwert.
• Fall 2 (Stuttgart): Ein Ehepaar klagte wegen massiver individueller Wertminderungen ihres Grundstücks (Verkehrslärm, schlechtere Wohnlage als der Zonen-Durchschnitt). Sie forderten einen pauschalen Abschlag von 7 % auf ihren Grundsteuerwert.

In beiden Fällen weigerten sich die Finanzämter, diese Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Kläger sahen darin unter anderem einen massiven Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG), da bebaute und unbebaute Grundstücke im Grunde völlig gleich behandelt werden und Gebäude überhaupt keine Rolle spielen.

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Die Entscheidung: Warum hält der BFH das Gesetz für rechtens?

Der BFH wies die Revisionen der Kläger vollumfänglich zurück und bestätigte die vorigen Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Eine Weiterleitung des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht lehnten die Richter ab, da sie von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt sind.

Der Senat begründete dies im Wesentlichen mit folgenden Punkten:

1. Breite Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

Die Bewertung von Millionen Grundstücken ist ein steuerliches Massenverfahren. Hierbei darf der Gesetzgeber stark pauschalieren und typisieren, um das Verfahren überhaupt verwaltungstechnisch handhabbar zu halten. Gesetzliche „Härten“ im Einzelfall müssen dabei in Kauf genommen werden.

2. Gebäude müssen nicht zwingend einbezogen werden

Es verstößt laut BFH weder gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip noch gegen das Äquivalenzprinzip, dass Gebäude bei der Wertermittlung außen vor bleiben. Der Bodenwert allein spiegelt bereits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers wider. Zudem fließt die bauliche Nutzbarkeit eines Grundstücks mittelbar immer in den Bodenrichtwert ein.

3. Ausgleich durch die Ermäßigung bei Wohnnutzung

Dass bebaute Wohnimmobilien im Vergleich zu unbebauten Grundstücken nicht übermäßig belastet werden, werde bereits auf der nächsten Stufe des Verfahrens abgefedert: Nach § 40 Abs. 3 LGrStG BW wird die Steuermesszahl für Grundstücke, die überwiegend Wohnzwecken dienen, pauschal um 30 % ermäßigt.

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Praxistipp: Die 30-Prozent-Hintertür für Eigentümer

Auch wenn das Gesetz als Ganzes verfassungskonform ist, hat der BFH ausdrücklich auf eine wichtige Schutzplanke im Gesetz hingewiesen: den Nachweis eines niedrigeren Gemeinen Werts (§ 38 Abs. 4 LGrStG BW).

Wann lohnt sich das für Sie? Wenn der tatsächliche Wert Ihres Grundstücks (z. B. durch erhebliche Baumängel, extreme Lärmbelastung oder Topografie) um mehr als 30 % unter dem vom Finanzamt pauschal ermittelten Grundsteuerwert liegt, können Sie dies durch ein qualifiziertes Sachverständigengutachten nachweisen. Das Finanzamt muss dann diesen niedrigeren Wert ansetzen.

Im Karlsruher Fall hatte die Klägerin ein solches Gutachten vorgelegt, welches eine Abweichung von 36 % nachwies. Da sie dieses jedoch erst im Revisionsverfahren vor dem BFH einreichte, durfte es aus prozessualen Gründen (neuer Tatsachenvortrag) vom BFH nicht mehr geprüft werden. Das zuständige Finanzamt muss nun im Nachgang darüber entscheiden.

Handlungsempfehlung: Überprüfen Sie Ihren Grundsteuerwertbescheid genau. Wenn Sie vermuten, dass Ihr Grundstück aufgrund spezifischer Mängel drastisch überbewertet wurde, sollten Sie die Erstellung eines behördlich anerkannten Gutachtens prüfen lassen – dies ist Ihre einzige verbleibende Chance auf eine Senkung der Grundsteuerlast.

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Ausblick: Was passiert in den anderen Bundesländern?

Baden-Württemberg hat mit seinem reinen Bodenwertmodell einen Sonderweg eingeschlagen. Wer Immobilien in anderen Bundesländern besitzt, muss die Entwicklung weiter aufmerksam beobachten. Am BFH sind bereits die nächsten Verfahren zu den anderen Landesmodellen anhängig:

• Hamburg & Hessen: Die mündlichen Verhandlungen sind voraussichtlich für November 2026 geplant.
• Bayern: Hier wird mit einer Verhandlung in der ersten Jahreshälfte 2027 gerechnet.

Wir halten Sie über die kommenden Urteile und die Auswirkungen auf Ihre Immobilienwerte fortlaufend auf dem Laufenden.

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Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht das persönliche Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Europäische Kommission plant mit der sogenannten EU Inc. eine neue einheitliche Gesellschaftsform für Start-ups und wachstumsorientierte Unternehmen. Ziel ist es, Gründungen in Europa einfacher, digitaler und grenzüberschreitend attraktiver zu machen. Für Unternehmer klingt das zunächst nach einer echten Erleichterung — zugleich wirft das Modell aber auch Fragen zu Regulierung, Transparenz und Missbrauchsrisiken auf.

Was ist die EU Inc.?

Die EU Inc. soll eine europäische Unternehmensform werden, die in allen Mitgliedstaaten nach einheitlichen Regeln funktioniert. Statt sich durch unterschiedliche nationale Gesellschaftsrechte arbeiten zu müssen, könnten Gründer künftig mit einer standardisierten Struktur starten. Besonders für Start-ups, Tech-Unternehmen und grenzüberschreitend tätige Firmen wäre das ein großer Vorteil.

Im Kern geht es darum, Unternehmensgründungen in der EU schneller, digitaler und planbarer zu machen. Die neue Rechtsform könnte damit zu einem wichtigen Baustein für einen stärker integrierten europäischen Binnenmarkt werden.

Warum die EU Inc. diskutiert wird

Die Idee hinter der EU Inc. ist nicht neu: Europa soll im internationalen Wettbewerb besser mithalten können. Vor allem im Vergleich zu den USA wird oft kritisiert, dass Gründungen in Europa zu kompliziert, zu langsam und zu stark national geprägt sind. Eine einheitliche europäische Rechtsform könnte diese Hürden deutlich senken.

Für Gründer, Investoren und Unternehmen mit internationalem Wachstumspotenzial wäre das attraktiv. Weniger Bürokratie, schnellere Gründung und ein klarer rechtlicher Rahmen können den Standort Europa stärken.

Chancen für Unternehmen

Die EU Inc. könnte vor allem in drei Bereichen Vorteile bringen:

• Schnellere und digitalere Gründung.
• Einheitlichere Regeln für grenzüberschreitende Aktivitäten.
• Weniger Aufwand bei Expansion in mehrere EU-Staaten.

Gerade junge Unternehmen profitieren häufig davon, wenn sie sich nicht frühzeitig mit komplexen nationalen Sonderregeln auseinandersetzen müssen. Eine europäische Standardlösung könnte hier Zeit und Kosten sparen.

Kritik und Risiken

So sinnvoll die Vereinfachung klingt, so ernst sind die Einwände. Kritiker befürchten, dass eine leicht zugängliche europäische Gesellschaftsform auch für Geldwäsche, Steuerumgehung oder undurchsichtige Strukturen missbraucht werden könnte. Entscheidend wird daher sein, wie streng Identitätsprüfungen, Transparenzpflichten und Kontrollmechanismen ausgestaltet werden.

Hinzu kommt die Frage nach dem Verhältnis zu nationalem Gesellschaftsrecht. Themen wie Mitbestimmung, Gläubigerschutz und Kapitalerhalt sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Eine neue EU-weite Rechtsform muss deshalb sorgfältig austariert werden, damit sie nicht zu Lasten von Rechtssicherheit und Schutzstandards geht.

Steuerliche Einordnung

Wichtig ist: Die EU Inc. ist kein Steuersparmodell. Auch wenn die Rechtsform die gesellschaftsrechtliche Struktur vereinfachen soll, bleiben die steuerlichen Pflichten grundsätzlich von den jeweiligen nationalen Regeln abhängig. Für deutsche Unternehmer bedeutet das: Die EU Inc. kann organisatorisch interessant sein, ersetzt aber keine fundierte steuerliche Prüfung.

Gerade bei grenzüberschreitenden Strukturen bleibt die Frage entscheidend, in welchem Staat die tatsächliche Geschäftsleitung sitzt, welche steuerlichen Registrierungspflichten bestehen und wie Beteiligungen rechtlich einzuordnen sind. Hier ist sorgfältige Beratung weiterhin unverzichtbar.

Fazit

Die EU Inc. hat das Potenzial, Unternehmensgründungen in Europa deutlich zu vereinfachen und den Binnenmarkt attraktiver zu machen. Gleichzeitig wird sich zeigen müssen, ob die neue Rechtsform genügend Schutz vor Missbrauch bietet und mit den bestehenden nationalen Systemen vereinbar ist. Für Gründer und Investoren bleibt das Projekt deshalb spannend — aber nicht ohne rechtliche und steuerliche Begleitung.

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer können für Unternehmen teuer werden – besonders nach einer Außenprüfung. Der Bundesfinanzhof hat nun erneut klargestellt: Die Vollverzinsung nach § 233a AO verstößt auch bei der Umsatzsteuer nicht gegen Unionsrecht. Außerdem reicht ein eigener Rechtsirrtum über eine Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung nicht automatisch aus, um einen Erlass der Zinsen aus Billigkeitsgründen zu bekommen.

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Worum ging es im BFH-Fall?

Im Streitfall ging es um eine GmbH. Nach einer Außenprüfung erließ das Finanzamt Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für die Jahre 2012 bis 2016. Daraus ergaben sich Nachzahlungen – und damit auch Nachzahlungszinsen nach § 233a AO.

Der Hintergrund: Die Klägerin hatte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer luxemburgischen Gesellschaft geltend gemacht. Beide Unternehmen hatten eine Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung angewendet, obwohl deren Voraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen. Genau dieser Fehler führte später zu Umsatzsteuerkorrekturen und Zinsen.

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Was ist die Vollverzinsung nach § 233a AO?

Die Vollverzinsung soll ausgleichen, dass Steuern bei Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt werden. Wer eine Steuer erst später zahlen muss, hatte wirtschaftlich betrachtet einen Liquiditätsvorteil. Umgekehrt können bei Steuererstattungen auch Erstattungszinsen entstehen. Der BFH betont, dass dieser Ausgleichszweck weiterhin maßgeblich ist.

Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 beträgt der Zinssatz bei der Vollverzinsung 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr. Der frühere Zinssatz von 0,5 % pro Monat wurde nach der verfassungsrechtlichen Diskussion abgesenkt.

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Verstößt die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gegen EU-Recht?

Nach Auffassung des BFH: Nein.

Der BFH verweist in V R 28/25 auf seine Parallelentscheidung V R 7/24. Dort stellt der BFH klar, dass § 233a AO weder der Durchführung von Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der EU-Grundrechtecharta dient noch anderweitig in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Auch die Grundsätze der Äquivalenz, Effektivität und Verhältnismäßigkeit sieht der BFH als gewahrt an.

Einfach gesagt:
Unternehmen können sich gegen Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nicht allein mit dem Argument wehren, die Verzinsung sei europarechtswidrig.

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Warum half der Klägerin der Hinweis auf eine Vereinfachungsregelung nicht?

Der entscheidende Punkt des Urteils liegt im Bereich Billigkeitserlass. Die Klägerin wollte erreichen, dass die Nachzahlungszinsen abweichend festgesetzt oder erlassen werden.

Der BFH lehnte das ab. Beruht der Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung, deren Voraussetzungen nicht vorlagen, kommt ein Erlass der daraus entstehenden Nachzahlungszinsen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können.

Das ist die Kernbotschaft für die Praxis:
Wer eine Verwaltungsvereinfachung nutzt, muss vorher sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Eine fehlerhafte Anwendung schützt nicht automatisch vor Zinsen.

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Wann kommt ein Zinserlass aus Billigkeitsgründen überhaupt in Betracht?

Ein Erlass von Zinsen ist nicht ausgeschlossen – aber er bleibt die Ausnahme. Der BFH weist darauf hin, dass Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO möglich sein können, wenn die Einziehung im Einzelfall unbillig wäre. Raum dafür kann insbesondere bestehen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass durch die spätere Steuerfestsetzung kein Liquiditätsvorteil entstanden ist.

Im Streitfall sah der BFH diese Voraussetzungen jedoch nicht. Die fehlerhafte Anwendung der Vereinfachungsregelung war aus Sicht des Gerichts kein Grund, die Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen.

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Was bedeutet das Urteil für Unternehmen?

Das Urteil ist besonders relevant für Unternehmen mit komplexen Umsatzsteuerstrukturen, grenzüberschreitenden Lieferketten oder Organschafts- und Vertriebsgesellschaftsmodellen.

Praxistipp:
Vereinfachungsregelungen der Finanzverwaltung sollten nicht „automatisch“ angewendet werden. Vor allem bei größeren Umsatzsteuerbeträgen sollte dokumentiert werden, warum die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind.

Wichtig sind insbesondere:

• Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen einer UStAE-Vereinfachungsregelung,
• saubere Dokumentation der umsatzsteuerlichen Beurteilung,
• regelmäßige Überprüfung grenzüberschreitender Rechnungs- und Lieferstrukturen,
• frühzeitige Korrektur fehlerhafter Rechnungen,
• Prüfung freiwilliger Zahlungen zur Begrenzung möglicher Zinsfolgen,
• gesonderte Prüfung, ob ein echter Billigkeitsfall vorliegt.

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Was sollten Unternehmen nach einer Außenprüfung beachten?

Kommt es nach einer Außenprüfung zu Umsatzsteuernachzahlungen, sollte nicht nur der Steuerbescheid geprüft werden. Auch der Zinsbescheid verdient besondere Aufmerksamkeit.

Zu prüfen ist insbesondere:

1. Ist die Umsatzsteuerkorrektur materiell richtig?
   Wenn die Hauptforderung falsch ist, kann auch die Zinsfestsetzung betroffen sein.
2. Wurde der richtige Verzinsungszeitraum angesetzt?
   Fehler bei Beginn oder Ende des Zinslaufs können erhebliche Beträge ausmachen.
3. Wurde der zutreffende Zinssatz angewendet?
   Für § 233a AO gilt seit 2019 der abgesenkte Zinssatz von 0,15 % pro Monat.
4. Gab es freiwillige Zahlungen oder besondere Umstände?
   Diese können im Einzelfall für eine Billigkeitsprüfung relevant sein.
5. Liegt wirklich ein Billigkeitsfall vor?
   Ein bloßer Rechtsirrtum reicht nach dem BFH nicht aus, wenn die Voraussetzungen der angewendeten Vereinfachungsregelung erkennbar nicht erfüllt waren.

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Fazit: Zinsen bleiben ein echtes Umsatzsteuer-Risiko

Der BFH stärkt mit dem Urteil V R 28/25 die Position der Finanzverwaltung. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer nach § 233a AO ist nach Auffassung des Gerichts unionsrechtskonform. Ein Zinserlass kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil ein Unternehmen eine Verwaltungsvereinfachung falsch verstanden oder fehlerhaft angewendet hat.

Für Unternehmen bedeutet das: Umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelungen müssen vor Anwendung genau geprüft und dokumentiert werden. Denn wenn sich der Fehler erst Jahre später in einer Außenprüfung zeigt, können neben der Steuer selbst auch spürbare Nachzahlungszinsen entstehen.

Sie haben nach einer Betriebsprüfung Umsatzsteuerzinsen erhalten?
Wir prüfen für Sie, ob Steuer- und Zinsbescheid korrekt sind und ob ein Antrag auf abweichende Festsetzung oder Erlass realistische Erfolgsaussichten hat.

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Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.