Mandantenbrief Oktober 2017

Ab sofort finden Sie den aktuellen Mandantenbrief für den Monat Oktober 2017 online auf Ihrer Internetseite.

Lesen Sie in dieser Ausgabe u.a. einen Beitrag über

– Steuerermäßigung im Pflegeheim,

– die Besteuerung einer Abfindung bei Trennung im gegenseitigen Einvernehmen,

– das nachträgliche Bekanntwerden von haushaltsnahen Dienstleistungen,

– rückwirkende Rechnungsberichtigung u.v.m.

Schauen Sie doch einfach einmal rein …

Viel Spaß bei der Lektüre!

Auch schon vor Weihnachten: Süßer die Kassen nie klingeln?

Bargeld und damit auch Kassen, über die Bargeld abgerechnet wird, scheinen als „Einladung zu Schwarzgeschäften“ verstanden zu werden. Nach den Feststellungen des BFH und des Bundesrechnungshofs seien elektronische Kassensysteme in nahezu beliebiger Weise manipulierbar – und würden auch in erheblichem Umfang manipuliert werden. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass deshalb dem Staat jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen.

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung ist daher in den letzten Jahren vermehrt Schwerpunktthema in Betriebsprüfungen geworden. Statistisch wird die Kassenführung bei 95 Prozent der Betriebe verworfen. Auswertungen der Oberfinanzdirektion Niedersachsen haben ergeben, dass gewisse Bargeld-Branchen eine bis zu 400 Prozent höhere Quote an Steuerfahndungsfällen aufweisen. Angehörige der steuerberatenden Berufe, die bargeldintensive Betriebe betreuen, beklagen in diesem Zusammenhang ein zunehmend härteres Prüfungsklima.

Vor diesem Hintergrund zeigte Dr. Norbert Bolz, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Hannover, beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 mit insgesamt 250 Teilnehmern die gesetzlichen Neuregelungen bis zum 31.12.2019 und ab dem 01.01.2020 auf. Verstöße gegen die neuen Pflichten werden mit neuen Steuergefährdungstatbeständen sanktioniert.

Entsprechen die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen den §§ 140 bis 148 Abgabenordnung (AO), sind sie der Besteuerung zu Grunde zu legen. Dabei gilt gemäß § 158 AO die Vermutung, dass eine formell korrekte Buchführung auch sachlich richtig ist.

Allerdings könne die Vermutung, dass eine formell korrekte Buchführung richtig sei, in der Praxis durch verschiedene Verprobungsmethoden erschüttert werden. Die Richtigkeit könne auch durch gezielte Stichprobenprüfungen widerlegt werden, z. B. durch die Auswertung von Kontrollmaterial über einzelne Geschäftsvorfälle. Werden hierbei nur einzelne, eindeutig zu beziffernde Sachverhalte festgestellt, die die Ordnungsmäßigkeit der übrigen Buchführung nicht infrage stellen, kann auch eine punktuelle Schätzung zu einem richtigen Buchführungsergebnis führen.

Mutmaßungen und Behauptungen reichen jedenfalls zur Entkräftung des § 158 AO nicht aus.

Bei den Verprobungsmethoden wird unterschieden zwischen äußerem Betriebsvergleich, wie sie beispielsweise die (finanz-)amtliche Richtsatzsammlung darstellt, und innerem Vergleich, wie z. B. die Aufschlagkalkulation, die Vermögenszuwachsrechnung oder die Geldverkehrsrechnung. Bolz wies darauf hin, dass auch lediglich diese Drei als in jeder Hinsicht gerichtsfest gelten, um eine Hinzuschätzung bei einer formell ordnungsmäßigen Kassenbuchführung zu rechtfertigen.

Sonst jedoch, wenn also die Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung zwar nachgewiesen wird, wenn aber die Verprobung allenfalls geringe Differenzen zeigt, geben sich die Fiskalprüfer meist mit – aus ihrer Sicht – „moderaten“ Sicherheitszuschlägen zufrieden. Bei diesen Zuschlägen handelt es sich um eine Schätzung, die in einem – in Abhängigkeit vom Standpunkt – „vernünftigen“ Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen stehen sollte.

Wie hoch der Sicherheitszuschlag ausfällt, könne sich auch nach dem Grad des Verschuldens des Steuerpflichtigen richten – dies signalisiere jedenfalls die Bandbreite der hierzu ergangenen Finanzrechtsprechung.

Bolz zeigte in seinem weiteren Vortrag Verteidigungsstrategien für Steuerberater auf, die mit Mehrergebnissen in Betriebsprüfungen auf der Basis bestimmter Schätzungsmethoden konfrontiert werden. Hierbei stellte er beispielhaft den Zeitreihenvergleich, die 30/75-Methode und den Chi-Quadrat-Test vor. Anschließend analysierte er die Schwachstellen der einzelnen Verprobungsmethoden und gab Gestaltungstipps unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Quelle: Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 24.09.2017

 

Versandhändler: unfreiwillig international – mit weitreichenden Steuerfolgen

Neben Otto und Zalando gehört zweifelsfrei auch Amazon zu den „Riesen“ des Versandhandels. Diese drei Unternehmen dominieren den Versandhandel und diktieren damit auch die Geschäftsbedingungen – zumindest im Fall Amazon mit erschreckenden umsatzsteuerlichen Folgen für Steuerpflichtige und ihre Berater, wie Robert Hammerl, Steuerberater aus München, beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 mit insgesamt 250 Teilnehmern aufzeigte und damit für gespannte Aufmerksamkeit sorgte.

Amazon nimmt sich das Recht heraus, Waren dorthin umzulagern, wo es seiner Meinung nach am ehesten zum Verkauf kommen kann. Das kann aber dann dazu führen, dass die Ware, die ein deutscher Versandhändler an einen deutschen Abnehmer über Amazon versenden lässt, gar nicht aus Deutschland kommt, sondern beispielsweise aus einem Amazon-Lager in Polen. Der Versandhändler unterliegt mit den lokalen Lieferungen in den Lagerländern (DE, PL, CZ, IT, ES, FR, UK) bereits mit dem ersten Umsatz der Besteuerungspflicht. Soweit das Lagerland nicht Deutschland ist, steht Deutschland kein Besteuerungsrecht zu. Ob der Versandhändler im jeweiligen Lagerland aufgrund der lokalen Lieferungen registrierungspflichtig und zur Abgabe von Erklärungen verpflichtet ist, ist für jedes Land gesondert zu prüfen, da die einzelnen Mitgliedstaaten Art. 194 MwStSystRL (Reverse-Charge-Verfahren für Umsätze von im Ausland ansässigen Unternehmern) unterschiedlich umsetzen.

Versandhandelslieferungen an Nichtunternehmer (oder diesen gleichgestellte Personen) unterliegen grundsätzlich im Abgangsland der Besteuerung. Die Besteuerung erfolgt jedoch ab Überschreiten der Lieferschwelle im Bestimmungsland. Die Lieferschwelle ist gesondert für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu bestimmen. Dabei sind alle Lieferungen eines Unternehmens in einen Mitgliedstaat zusammen zu rechnen.

Hammerl warnte davor, die steuerliche Problematik des Versandhandels zu unterschätzen. Er wies darauf hin, dass allein in der bayerischen Finanzverwaltung 30 Leute ausschließlich mit den Steuerfragen rund um den Versandhandel beschäftigt seien.

Ein weiterer umsatzsteuerlicher Problemkreis mit erheblicher Nähe zur (unfreiwilligen) Steuerhinterziehung, den Hammerl ansprach, sind „Querprüfungen“ oder „Anforderungsschreiben“. So ist beispielsweise der österreichische Fiskus nach § 27 Abs. 6 öUStG berechtigt, die Postdienstleister zu kontaktieren. Diese müssen dem Fiskus Auskunft darüber erteilen, welche nicht in Österreich ansässigen Unternehmer an österreichische Abnehmer Waren liefern. Dabei hat der Postdienstleister Name und Adresse der liefernden Unternehmer und der Empfänger sowie die Anzahl der Lieferungen anzugeben. Im nächsten Schritt schreibt der österreichische Fiskus die deutschen Versandhändler an und fragt nach, ob die Lieferschwelle überschritten wurde oder nicht. Die Auswahl der deutschen Unternehmer erfolgt wohl aufgrund der Anzahl der in Auftrag gegebenen Pakete beim Postdienstleister. Der Fiskus stellt so zahlreiche Versandhändler sicher, für deren Lieferungen bereits österreichische Umsatzsteuer geschuldet wird, da die Lieferschwellen bereits weit in die Vergangenheit hinein überschritten wurden.

Quelle: Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 24.09.2017

 

Grenzen der Zahlungsbereitschaft – Möglichkeiten zur Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen

Trotz aller Anstrengungen, steuerliche Außenprüfungen näher an die Veranlagungszeiträume zu rücken, sind in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich die Zeiträume zwischen dem abgeschlossenen Geschäftsjahr, in dem die steuerlich relevanten Sachverhalte realisiert wurden, und dessen Überprüfung durch die Finanzverwaltung sehr lang. Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg, wies im Rahmen seines Fachvortrags beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 mit insgesamt 250 Teilnehmern gleich zu Beginn seines Fachvortrags darauf hin, dass sich aufgrund der zeitlichen Lücke in den letzten Jahren die Zinsbelastung nach § 238 AO dann als großes Problem herauskristallisiert hat, wenn die Betriebsprüfung Mehrergebnisse zeitigt. Sechs Prozent Verzinsung ist gut, sofern man Gläubiger ist. Sechs Prozent Verzinsung dagegen ist aber schlecht, wenn man der Schuldner ist. Unabhängig von der ohnehin schon vergleichsweise hohen (nominellen) Belastung, die auch wegen des Zeitlaufs zu Unmut bei den Steuerpflichtigen führt, ist nach Ansicht Kaminskis zu beachten, dass es sich hierbei um nicht abzugsfähige Betriebsausgaben handelt. Folglich sind die Mehrsteuern aus dem bereits versteuerten Einkommen zu bestreiten. Dies führt zu einer effektiven Verzinsung vor Steuern von acht Prozent bei Kapitalgesellschaften und von rund neun Prozent bei Personengesellschaften mit Gesellschaftern im Spitzensteuersatz und einem gewerbesteuerlichen Hebesatz von 470 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wird mehr als deutlich, dass es im Interesse eines geprüften Steuerpflichtigen liegt, mögliche Mehrergebnisse zu neutralisieren. Kaminski zeigte dazu mehrere Möglichkeiten auf. Neben einer Bilanzänderung kommen hier vor allem auch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags und die Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) in Frage. Nach der Rechtsprechung (BFH IV R 9/14 vom 23.03.2016 und I R 31/15 vom 28.04.2016) darf ein Investitionsabzugsbetrag auch erst im Rahmen einer Außenprüfung gebildet, beantragt oder erhöht werden. Da meist zum Zeitpunkt der Außenprüfung bereits etliche Jahre seit dem Zeitpunkt der Korrektur vergangen sind, kann im Rahmen einer (gegebenenfalls berichtigten) Steuererklärung eine Auflösung dieses Postens erfolgen und damit die Belastung infolge der Einkunftskorrektur erheblich verringert werden.

Sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bildung oder Erhöhung des Investitionsabzugsbetrages nicht erfüllt oder erscheint das Risiko als zu groß, dass die Finanzverwaltung die nachträgliche Bildung akzeptiert, regt Kaminski an, bei Einzelunternehmen und Mitunternehmern einer Personengesellschaft die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ins Auge zu fassen. Die Begünstigung ermöglicht es auf Antrag – der ebenfalls bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides gestellt werden kann – den Gewinn oder einen Teil davon mit dem ermäßigten Steuersatz von 28,25 Prozent zu besteuern. Gelten diese ermäßigt besteuerten Beträge später als entnommen, erfolgt eine erneute Belastung in Höhe von 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag und mögliche Kirchensteuer). Das Wahlrecht ist unabhängig von der Größe des Unternehmens und kann individuell von jedem Mitunternehmer ausgeübt werden.

Quelle: Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 24.09.2017

 

Sanierung: wirtschaftlich und rechtlich erfolgreich – steuerlich das Aus?

Der Begriff „Sanierungssteuerrecht“ werde immer häufiger verwendet, konstatierte Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg, beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 mit insgesamt 250 Teilnehmern. Dabei sei er weder gesetzlich definiert noch handele es sich hierbei um ein eigenständiges Steuerrechtsgebiet. Vielmehr wird hierunter eine Vielzahl von Problemen verstanden, die sich aus steuerrechtlicher Sicht aus zivilrechtlichen Maßnahmen ergeben, die auf eine Sanierung oder wirtschaftliche Gesundung von Unternehmen zielen. Neben den bekannten wirtschaftlichen Sanierungsbemühungen zeigte Kaminski erhebliche Haftungsrisiken für Steuerberater auf. Es sei ein Gebot des eigenen Schutzes vor Haftung auch bei einer noch so umfassenden Analyse einer möglichen Sanierungsstrategie und der damit einhergehenden Würdigung von betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen, die Grenze zur unzulässigen Rechtsberatung zu beachten. § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht hierzu vor, dass eine Rechtsdienstleistung zulässig ist, wenn sie im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht wird.

Ein weiteres, in seiner Konsequenz noch nicht vollständig durchleuchtetes Haftungsproblem wirft die Rechtsprechung des BGH (vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14) zur fehlerhaften Going-Concern-Bilanzierung auf. Nach diesem Urteil muss zu Zerschlagungswerten bilanziert werden, wenn wahrscheinlich ist, dass eine insolvenzreife Kapitalgesellschaft noch innerhalb des Prognosezeitraums oder kurz nach der Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird. In solchen Fällen darf der Steuerberater nicht zu Fortführungswerten (going concern) bilanzieren.

Für einen Steuerberater ergibt sich damit die Wahl zwischen Pest und Cholera: Bilanziere er trotz der Wahrscheinlichkeit der baldigen Stilllegung zu Fortführungswerten, werde der Insolvenzberater das Honorar zurückfordern – eine in der Regel verschmerzbare Folge – aber vor allem werde er versuchen, den Berater für Drittschäden haftbar zu machen, was den Ruin des Steuerberaters zur Folge haben könne.

Bilanziere der Berater dagegen zu Zerschlagungswerten, würden mit Sicherheit die Fremdkapitalgeber Kredite kündigen und neue nicht mehr gewähren. Auch hier drohe eine Haftung des Beraters, da er für den Rückzug und die Verweigerung der Fremdkapitalgeber verantwortlich gemacht werden wird.

Quelle: Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 24.09.2017

 

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