Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit einem richtungsweisenden Gerichtsbescheid (Az. 1 K 54/23) vom 7. Juli 2023 klargestellt, dass eine Personengesellschaft nicht als Organträgerin fungieren kann, wenn einer ihrer Gesellschafter von der Körperschaftsteuer befreit ist. Diese Entscheidung, die derzeit beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 46/23 zur Revision ansteht, könnte weitreichende Implikationen für die Strukturierung … Körperschaftsteuerliche Organschaft: Neue Rechtsprechung zu Organträgerschaft von Personengesellschaften weiterlesen →

Leitsatz Eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft nimmt i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr, wenn ihre Leistungen bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erbracht werden. Quelle: BFH, Urteil V R … BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften weiterlesen →

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 17.03.2023 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 … Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig weiterlesen →

Leitsatz Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorläufiger Jahresabschluss der Organgesellschaft wegen Insolvenz nicht mehr korrigiert werden und wäre bei zutreffender Anwendung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze im endgültigen Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen, kann diese Nichtdurchführung … BFH: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz weiterlesen →

Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG Mit Urteil vom 22. September 2022 (Az. 1 K 17/20) hatte der 1. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden. Anlass der Entscheidung war das Begehren des Klägers, die Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft … Körperschaftsteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG weiterlesen →

Globale Mindestbesteuerung von 15 % für multinationale Unternehmen Umsetzungsfrist 31. Dezember 2022 Abgeordnete fordern Überprüfungsklausel und Folgenabschätzung für Entwicklungsländer Das Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen. Der von Aurore Lalucq (S&D, FR) verfasste Bericht wurde mit … Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: Parlament will schnelle Umsetzung weiterlesen →

Das BMF übersendet den Entwurf eines Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG ausschließlich in elektronischer Form. Der Entwurf des BMF-Schreibens befasst sich mit den Änderungen der Behandlung von Minder- und Mehrabführungen in körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen. Die bisherige Bildung steuerlicher Ausgleichsposten wurde infolge der Neuregelung des § 14 Absatz 4 KStG im Rahmen des … Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts weiterlesen →

Mit am 26.11.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung … Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben weiterlesen →

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 wurde zahlreichen Verbänden Gelegenheit gegeben, bis zum 24. November 2021 Stellung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) zu nehmen. Die Neufassung berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes, und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung. Verwaltungsverlautbarungen zu gesetzlichen Neuregelungen, wie z. B. … Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) weiterlesen →

Das BMF hat sein Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung vorgelegt. Der DStV begrüßt den vergleichsweise raschen Aufschlag. Viele Problempunkte werden geklärt. Einzelne Ausführungen, z. B. zur Grunderwerbsteuer oder zur umsatzsteuerlichen Behandlung, fehlen hingegen. Der DStV plädiert daher für diverse Ergänzungen, Klarstellungen, aber auch Streichungen, um deutlich mehr Rechtssicherheit für die Praxis zu erreichen. Der Deutsche … Körperschaftsteuer-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben weiterlesen →