Archiv der Kategorie: Steuern & Recht

Prof. Dr. Ewer: „Freie Berufe wachsen weiter“

Aktuell sind 5.298.000 Personen in den Freien Berufen tätig – ein Plus von knapp 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert.

Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) hat für den Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) die Statistik zu den Selbstständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 1. Januar 2018 erhoben.

Hier zu erklärt BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer:

„Eins ums andere Jahr verbuchen die Freien Berufe ein solides Wachstum für sich. Das ist umso außerordentlicher, da angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt das Interesse an einer Selbstständigkeit eher gedämpft ist und der Trend zum Angestellten-Dasein geht.

Die Nachfrage nach Dienstleistungen der Freien Berufe steigt durch den ungebrochenen Trend zur Tertiarisierung weiter. Das weist den Freien Berufen eine Schlüsselrolle in der Dienstleistungsgesellschaft zu.

Auch als Arbeitgeber und Ausbilder sind die Freien Berufe wertvoll. Bemerkenswert ist dabei, dass jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Mitglied in einem Freiberufler-Team ist. Ein erfreuliches Verhältnis, das sobald nicht umschlagen wird. Schließlich hat die jüngste, Mitte Juni veröffentlichte BFB-Konjunkturumfrage ergeben, dass 15 Prozent der Befragten in zwei Jahren noch mehr Mitarbeiter beschäftigen wollen.

Der Statistik zufolge können die Freien Berufe ihre Anliegen mit Überzeugungskraft aufladen und sich auf ihren Beitrag zur Sicherung des Leistungs- und Innovationswettbewerbs in Deutschland und Europa berufen.

Die Freien Berufe tragen maßgeblich zum Gründungsgeschehen bei. Das entlastet den Arbeitsmarkt, bringt Innovationen und fördert Fortschritt. Die verantwortlichen Stellen tun gut daran, Unternehmertum konsequent zu stärken und die Attraktivität von Selbstständigkeit zu fördern. Eine Aufgabe auch für die Berufsgruppen selbst.“

Die Ergebnisse:

Die Zahl der selbstständigen Freiberufler ist zwischen Jahresbeginn 2017 und 2018 von 1,382 Millionen auf 1,407 Millionen Personen gestiegen, ein Plus von 1,8 Prozent. Die Gruppe der technisch-naturwissenschaftlichen Freiberufler ist mit plus 3,8 Prozent von 261.000 auf 271.000 Personen am stärksten gewachsen. Es folgen die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler, zu denen nach 379.000 nunmehr 390.000 Personen zählen, eine Zunahme um 2,9 Prozent. Die freien Heilberufe wachsen um 0,7 Prozent von 414.000 auf 417.000 Berufsträger. Bei den freien Kulturberufen steigt die Zahl um 0,3 Prozent von 328.000 auf 329.000 Personen.

3,46 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten mittlerweile bei einem Freiberufler, ein Jahr zuvor waren es 3,299 Millionen Personen. Dies ist ein Anstieg um 4,9 Prozent. Eine leichte Zunahme von 0,7 Prozent gab es bei den Auszubildenden. Deren Zahl klettert von 123.100 auf 124.000. Die Zahl der mitarbeitenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen steigt von 301.000 auf 307.000 Personen und somit um zwei Prozent.

In Summe sind 5.298.000 Personen in den Freien Berufen tätig – ein Plus von knapp 3,8 Prozent gegenüber 5.105.100 Personen im Vorjahr.

DOWNLOADS ZU DIESEM ARTIKEL

  • DOWNLOADSelbstständige in Freien Berufen in Deutschland 1950 – 2018
  • DOWNLOADSelbstständige in Freien Berufen in Deutschland 1999 – 2018
  • DOWNLOADErwerbstätige in Freien Berufen zum 1. Januar 2018
  • DOWNLOADSelbstständige in Freien Berufen im 1. Januar 2018 nach Berufen
  • DOWNLOADSelbstständige in Freien Berufen zum 1. Januar 2018 nach Berufsgrupp

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)  Pressemitteilung vom 17.07.2018

Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 (Az. 3 K 621/16 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf.

Die Kläger erhielten – jeweils zur ideellen Hälfte – ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück geschenkt. Nach Besitzübergang traf sie die Pflicht, den jährlichen Erbbauzins an die Grundstückseigentümer zu zahlen. Sie beantragten, die Erbbauzinsverpflichtung von der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer abzuziehen, da es sich um eine Gegenleistung oder Auflage handele. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten sei. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Übertragung des Erbbaurechts insgesamt eine unentgeltliche Zuwendung an die Kläger darstelle. Es handele sich nicht um eine gemischte Schenkung oder um eine Schenkung unter Leistungsauflage, denn das Erbbaurecht könne nicht in seine einzelnen Bestandteile aufgespalten werden, sondern sei als Ganzes zu betrachten. Die im Grundbuch als Reallast eingetragene Erbbauzinsverpflichtung hafte dem Erbbaurecht – ähnlich wie die Pflichten bei Übertragung eines Personengesellschaftsanteils – untrennbar an. Der Erbbauzins sei keine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern ein Nutzungsentgelt, das den Grundstückseigentümern zustehe.

Darüber hinaus sei die Erbbauzinsverpflichtung mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten, weil § 193 Abs. 3 BewG einen Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses vom Bodenwert vorsehe. Ein nochmaliger Abzug würde zu einer Doppelberücksichtigung führen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.08.2018 zum Urteil 3 K 621/16 vom 21.06.2018

Körperschaftsteuer: Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzulässige Rückwirkung

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az. 10 K 3981/16 K) entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.

Die Klägerin veräußerte im Jahr 2003 – vor Einbringung des Gesetzesentwurfs des Korb-II-Gesetzes in den Bundestag – Anteilsscheine an mehreren Spezialfonds und erlitt hieraus Verluste. Das Finanzamt rechnete diese Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung für 2003 unter Anwendung der Neuregelung dem zu versteuernden Einkommen hinzu. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die rückwirkende Anordnung der Hinzurechnung für 2003 verfassungsrechtlich unzulässig sei.

Dem folgte der Senat nicht und wies die Klage ab. Die Anwendungsregelung stelle für 2003 eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung dar. Da die Körperschaftsteuer bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung Ende Dezember 2003 noch nicht entstanden war, handele es sich um eine sog. unechte Rückwirkung. Das Vertrauen der Klägerin in die bisherige Gesetzesfassung sei nicht schutzwürdig gewesen, weil die Rechtslage schon vorher umstritten gewesen sei und zu späteren Zeitpunkten divergierende finanzgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage ergangen seien. Teilweise sei die Auffassung vertreten worden, dass der in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG a. F. enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG weiter zu verstehen sei und auch die Abzugsbeschränkung für Gewinnminderungen umfasse. Danach hätte die Neuregelung lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt. Diese Auffassung sei gut vertretbar gewesen, weil die reine Wortlautauslegung negative Wertentwicklungen in systemwidriger und unbilliger Weise gegenüber positiven Wertentwicklungen steuerlich begünstigt habe. Das schutzwürdige Vertrauen der Anleger trete gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der Systemwidrigkeit zurück.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 22/18 anhängig.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.08.2018 zum Urteil 10 K 3981/16 vom 20.06.2018 (nrkr – BFH-Az.: I R 22/18)

Inflationsrate: Verbraucherpreise Juli 2018: +2,0 % gegenüber Juli 2017

Inflationsrate hat sich erneut leicht abgeschwächt

Verbraucherpreisindex, Juli 2018

  • +2,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,3 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juli 2018

  • +2,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen (Juni 2018: +2,1 %; Mai 2018: +2,2 %). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2018 um 0,3 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Juli 2018.

Maßgeblich beeinflusst wurde die Inflationsrate im Juli 2018 durch die Preisentwicklung der Energieprodukte. Der Preisanstieg bei Energie gegenüber dem Vorjahresmonat fiel im Juli 2018 mit +6,6 % etwas höher aus als im Juni 2018 (+6,4 %). Verantwortlich für den Preisanstieg sind hauptsächlich die vergleichsweise niedrigen Preise vor einem Jahr (statistischer Basiseffekt). Insbesondere verteuerte sich binnen Jahresfrist leichtes Heizöl um 28,5 %. Erheblich teurer als ein Jahr zuvor waren auch Kraftstoffe (+12,0 %). Die Preisänderungen für die anderen Energieprodukte fielen deutlich schwächer aus (zum Beispiel Umlagen von Zentralheizung und Fernwärme: +1,5 %; Strom: +1,0 %; Gas: -1,3 %). Ohne Berücksichtigung der Preise für Energie hätte die Inflationsrate im Juli 2018 bei +1,5 % gelegen.

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich von Juli 2017 bis Juli 2018 mit +2,6 % überdurchschnittlich. Die Teuerungsrate für Nahrungsmittel hatte in den letzten drei Monaten sogar bei jeweils über drei Prozent gelegen. Die Preiserhöhungen im Juli 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat betrafen alle Nahrungsmittelgruppen. Teurer als ein Jahr zuvor waren vor allem Speisefette und Speiseöle (+6,4 %) sowie Obst (+5,5 %). Auch für Molkereiprodukte und Eier (+4,0 %) sowie für Gemüse (+3,1 %) mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher binnen Jahresfrist deutlich mehr bezahlen. Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate im Juli 2018 bei +1,4 % gelegen.

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Juli 2018 um 2,4 % über dem Niveau des Vorjahresmonats, maßgeblich bestimmt durch die Preisanstiege bei Energie (+6,6 %) und bei Nahrungsmitteln (+2,6 %). Auch andere Waren verteuerten sich binnen Jahresfrist deutlich, zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften (+4,8 %), Bier (+4,0 %) sowie Tabakwaren (+3,5 %). Günstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden unter anderem Geräte der Unterhaltungselektronik (-5,5 %), Informationsverarbeitungsgeräte (-4,2 %) und Bekleidungsartikel (-2,0 %).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Juli 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 % und damit weniger stark als die Preise für Waren. Bedeutsam für die Preiserhöhung bei Dienstleistungen waren die Nettokaltmieten (+1,6 %), da private Haushalte einen großen Teil ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Zudem gab es nennenswerte Preiserhöhungen bei Pauschalreisen (+4,2 %), bei Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,0 %) sowie bei Dienstleistungen für Verpflegung in Restaurants, Cafés und Straßenverkauf (+2,2 %). Deutlich billiger waren hingegen Flugtickets (-6,9 %).

Veränderung im Juli 2018 gegenüber dem Vormonat Juni 2018

Im Vergleich zum Juni 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2018 um 0,3 %. Im Ferienmonat Juli zogen vor allem die Preise für Pauschalreisen (+19,3 %, davon ins Ausland: +20,2 %; ins Inland: +8,3 %) und Flugtickets (+4,4 %) an.

Hingegen gab es im Juli 2018 deutliche Preisrückgänge im Vormonatsvergleich bei Bekleidungsartikeln (-6,9 %) sowie bei Schuhen und Schuhzubehör (-4,1 %). Diese Entwicklung erklärt sich vorrangig durch saisonale Preisnachlässe für Sommerartikel.

Zudem gingen im Juli 2018 die Preise für Nahrungsmittel insgesamt (-0,5 %) und Energie insgesamt (-0,1 %) leicht zurück. Unter den Nahrungsmitteln sind im Juli 2018 die saisonalen Preisrückgänge bei Obst (-2,2 %) und Gemüse (-1,2 %) nennenswert. Bei der Energie mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher im Juli 2018 für leichtes Heizöl (-0,8 %) weniger bezahlen. Die Preise für Kraftstoffe gingen gegenüber dem Vormonat nur leicht zurück (-0,2 %, darunter Superbenzin: -0,2 %; Dieselkraftstoff: -0,4 %).

Verbraucherpreisindex für Deutschland
Gesamtindex
________

Jahr / Monat

Index
2010 = 100
Veränderung
gegenüber
Vorjahres-
zeitraum
Veränderung
gegenüber
Vormonat
in %
JD = Jahresdurchschnitt
– = nichts vorhanden
2016 JD 107,4 0,5
2017 JD 109,3 1,8
2017 Juli 109,4 1,7 0,4
August 109,5 1,8 0,1
September 109,6 1,8 0,1
Oktober 109,6 1,6 0,0
November 109,9 1,8 0,3
Dezember 110,6 1,7 0,6
2018 Januar 109,8 1,6 -0,7
Februar 110,3 1,4 0,5
März 110,7 1,6 0,4
April 110,7 1,6 0,0
Mai 111,2 2,2 0,5
Juni 111,3 2,1 0,1
Juli 111,6 2,0 0,3
Verbraucherpreisindex für Deutschland Juli 2018
Gesamtindex / Teilindex Gewichtung Index
2010 = 100
Veränderung
gegenüber
Vorjahres-
zeitraum
Veränderung
gegenüber
Vormonat
in ‰ in %
Gesamtindex 1 000,00 111,6 2,0 0,3
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 102,71 118,8 2,5 -0,4
Nahrungsmittel 90,52 119,1 2,6 -0,5
Fleisch und Fleischwaren 20,76 117,8 1,8 0,2
Obst 8,76 135,0 5,5 -2,2
Gemüse 11,26 108,1 3,1 -1,2
Alkoholische Getränke und Tabakwaren 37,59 123,7 3,3 0,2
Bekleidung und Schuhe 44,93 101,8 -1,5 -5,9
Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe 317,29 111,7 2,0 0,1
Nettokaltmiete 209,93 111,6 1,6 0,1
Haushaltsenergie 68,19 112,8 3,9 -0,1
Strom 26,21 129,3 1,0 0,0
Gas 14,46 101,9 -1,3 0,0
Leichtes Heizöl 11,11 103,3 28,5 -0,8
Möbel, Leuchten, Geräte und anderes Haushaltszubehör 49,78 104,9 0,7 -0,2
Gesundheitspflege 44,44 108,5 1,2 0,1
Verkehr 134,73 111,7 4,3 0,3
Kraftstoffe 38,37 104,4 12,0 -0,2
Superbenzin 28,38 104,3 10,8 -0,2
Dieselkraftstoff 9,19 105,6 16,2 -0,4
Nachrichtenübermittlung 30,10 89,1 -0,4 -0,1
Freizeit, Unterhaltung und Kultur 114,92 113,8 2,0 4,5
Pauschalreisen 26,83 130,3 4,2 19,3
Bildungswesen 8,80 98,0 2,8 -0,1
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 44,67 118,3 2,0 0,0
Andere Waren und Dienstleistungen 70,04 110,5 0,8 0,1
Gesamtindex
ohne Nahrungsmittel und Energie 802,92 111,0 1,4 0,5
ohne Energie (Haushaltsenergie und Kraftstoffe) 893,44 111,8 1,5 0,3
ohne Heizöl und Kraftstoffe 950,52 112,0 1,4 0,3
Waren 479,77 110,6 2,4 -0,6
Verbrauchsgüter 307,89 115,2 3,8 -0,2
Energie 106,56 109,8 6,6 -0,1
Dienstleistungen 520,23 112,5 1,6 1,1

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.08.2018

Grundsicherung nach SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-jährige Kläger gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Der Kläger war als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter beschäftigt. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol. Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem Pkw an einer Tankstelle neue besorgen und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2,3 Promille fest. Der Kläger erhielt einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, und die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von noch 9 Monaten keine neue zu erteilen. Wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Im Anschluss bezog der Kläger aufstockende Grundsicherungsleistungen („Hartz IV“).

Das Jobcenter machte gegen den Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von rund 2.600 Euro geltend, weil der Kläger die Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt habe. Durch eine besonders schwere Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten habe er seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren.

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Bei der Fahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit bestehe grundsätzlich kein spezifischer Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit, wie er insbesondere bei der Verschwendung von Vermögen in Betracht komme. Deshalb stelle das Verhalten des Klägers zwar eine rechtlich zu missbilligende Tat dar. Es sei aber nicht als sozialwidrig einzustufen, sodass der Kläger die „Hartz IV“-Leistungen nicht zu erstatten habe. Das Gericht hat sich dabei der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen, die eine Sozialwidrigkeit selbst bei Straftaten verneint, die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führen.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 13.08.2018 zum Urteil L 6 AS 80/17 vom 05.07.2018