BFH: Darlehensweise SGB-II-Leistungen schließen Kindergeld für neu zugezogene Unionsbürger nicht zwingend aus. Was Familien wissen sollten.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.06.2026, Az. III R 16/23, eine wichtige Entscheidung zum Kindergeld für neu zugezogene Unionsbürger getroffen. Der zentrale Punkt: Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II schließt den Kindergeldanspruch nicht automatisch aus, wenn diese Leistungen nur darlehensweise gewährt werden. Entscheidend bleibt eine Prüfung des Einzelfalls.

Rechtsstand: 13.09.2026

Worum ging es im Streitfall?

Die Klägerin war portugiesische Staatsangehörige und zog im Januar 2020 mit ihren beiden Kindern nach Deutschland. Die Kinder hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Klägerin war nicht erwerbstätig, lebte zunächst mietfrei bei ihrem Vater und bezog Elterngeld sowie Leistungen nach dem SGB II. Diese SGB-II-Leistungen wurden im Streitzeitraum wegen eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie in den Niederlanden als zurückzuzahlendes Darlehen gewährt.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab. Sie war der Auffassung, dass die Klägerin wegen des SGB-II-Bezugs nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge und deshalb die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts nicht erfülle. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klägerin im Wesentlichen Recht. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und wies die Revision der Familienkasse zurück.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH stellte klar: Die Klägerin hatte dem Grunde nach einen Kindergeldanspruch für ihre beiden Kinder. Dieser Anspruch wurde nicht durch § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen, weil die Klägerin nach den Feststellungen des Finanzgerichts ausreichenden Krankenversicherungsschutz, ausreichende Existenzmittel und keine unangemessene Inanspruchnahme der Hilfe des Jobcenters hatte.

Die vier Leitsätze des BFH sind für die Beratungspraxis besonders wichtig:

1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch wegen des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen sein.
2. Das EuGH-Urteil vom 01.08.2022, C-411/20, ist auf § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG nicht übertragbar.
3. Auch wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger können bei Aufenthalten von mehr als drei Monaten kindergeldberechtigt sein, wenn sie über ausreichende Existenzmittel verfügen. Das kann auch bei darlehensweisem Bezug von SGB-II-Leistungen der Fall sein.
4. Elterngeld ist keine Sozialhilfeleistung im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, sondern kann zu den Existenzmitteln im Sinne des § 4 Satz 1 FreizügG/EU gehören.

Warum ist das Monatsprinzip so wichtig?

Nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG kommt ein Ausschluss des Kindergeldanspruchs erst nach Ablauf der ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland in Betracht. Der BFH verbindet diese Regelung mit dem Monatsprinzip des Kindergeldrechts: Entscheidend ist, ob in einem Kalendermonat zumindest an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Im Streitfall zog die Klägerin im Januar 2020 nach Deutschland. Der Dreimonatszeitraum lief erst im Laufe des April 2020 ab. Deshalb konnte § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG für April 2020 noch nicht anspruchsausschließend wirken. Der Anspruch wurde für den gesamten Monat April begründet.

Praxisbeispiel:
Zieht ein Unionsbürger am 15. Januar nach Deutschland, endet der Dreimonatszeitraum nicht schon mit Ablauf des März. Nach der BFH-Logik kann der Ausschluss nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG frühestens für den Folgemonat relevant werden, wenn im Monat des Fristablaufs noch an mindestens einem Tag die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt waren. Die konkrete Fristberechnung sollte im Einzelfall geprüft werden.

Warum ist das EuGH-Urteil C-411/20 nicht automatisch übertragbar?

Das EuGH-Urteil vom 01.08.2022, C-411/20, betrifft den Kindergeldausschluss in den ersten drei Monaten nach Zuzug. Der BFH betont, dass diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG übertragen werden kann. Für Aufenthalte bis zu drei Monaten und für Aufenthalte von mehr als drei Monaten gelten nach der Richtlinie 2004/38/EG unterschiedliche unionsrechtliche Regeln.

Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten kommt es bei nicht erwerbstätigen Unionsbürgern insbesondere auf ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz an. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus § 4 Satz 1 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG.

Was zählt als ausreichendes Existenzmittel?

Der BFH versteht Existenzmittel weit. Dazu können alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögenswerte in Geld oder Geldeswert zählen, etwa Unterhaltsleistungen, Stipendien, Arbeitslosengeld, Renten oder auch andere verfügbare Mittel. Entscheidend ist nicht zwingend, dass die Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit stammen.

Im Streitfall berücksichtigte der BFH unter anderem:

• die mietfreie Unterkunft bei dem Vater der Klägerin,
• das bezogene Elterngeld,
• den Miteigentumsanteil an einer Immobilie in den Niederlanden,
• die nur darlehensweise gewährten SGB-II-Leistungen,
• die Aussicht, den Vermögenswert später zu verwerten.

Steuer-Tipp: Bei Kindergeldanträgen von nicht erwerbstätigen EU-Bürgern sollten Existenzmittel nicht zu eng verstanden werden. Auch Sachleistungen, familiäre Unterstützung, Vermögen im Ausland oder nur vorübergehend nicht liquide Mittel können relevant sein. Entscheidend ist, ob sie dem Antragsteller tatsächlich zur Verfügung stehen oder wirtschaftlich verwertbar sind.

Schließt ein SGB-II-Darlehen den Kindergeldanspruch aus?

Nein. Genau hier liegt die besondere Bedeutung der Entscheidung. Der BFH stellt klar: Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen führt nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts. Erforderlich ist vielmehr eine Prüfung, ob eine unangemessene Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems vorliegt.

Das gilt erst recht, wenn SGB-II-Leistungen nur darlehensweise gewährt werden. Nach § 24 Abs. 5 SGB II sind Leistungen als Darlehen zu erbringen, wenn der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde.

Im Streitfall sah der BFH keine unangemessene Belastung des Sozialsystems. Aus Sicht der Streitmonate lag nur ein vorübergehender Liquiditätsengpass vor, weil die Klägerin über einen verwertbaren Miteigentumsanteil an einer Immobilie verfügte und die Jobcenter-Leistungen als Darlehen gewährt wurden.

Achtung / häufiger Fehler: Nicht jeder SGB-II-Bezug ist gleich zu behandeln. Laufende, nicht rückzahlbare Leistungen können stärker gegen ausreichende Existenzmittel sprechen als ein Darlehen, das wegen vorübergehend nicht verwertbaren Vermögens gewährt wird. Die Familienkasse muss die konkrete Situation prüfen.

Warum zählt Elterngeld zu den Existenzmitteln?

Der BFH hat ausdrücklich entschieden, dass Elterngeld keine Sozialhilfeleistung im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ist. Der Grund: Elterngeld wird nicht deshalb gezahlt, weil jemand seine Grundbedürfnisse nicht decken kann. Es knüpft vielmehr an familien- und betreuungsbezogene Voraussetzungen an.

Nach § 1 Abs. 1 BEEG setzt der Elterngeldanspruch grundsätzlich voraus, dass die berechtigte Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit ihrem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Damit kann Elterngeld bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel berücksichtigt werden. Im Streitfall wurde es zusätzlich auf die SGB-II-Leistungen angerechnet und verringerte dadurch die Inanspruchnahme existenzsichernder Sozialleistungen.

Welche Rolle spielt ausreichender Krankenversicherungsschutz?

Nicht erwerbstätige Unionsbürger sind nach § 4 Satz 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Der Krankenversicherungsschutz muss also neben den finanziellen Mitteln eigenständig geprüft werden.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU konkretisiert, dass der notwendige Krankenversicherungsschutz für alle in § 4 FreizügG/EU genannten Personen bestehen muss. Als ausreichend wird ein Schutz angesehen, der im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausbehandlung, Rehabilitationsleistungen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt umfasst.

Was bedeutet das Urteil für betroffene Familien?

Für neu zugezogene EU-Bürger ist das Urteil positiv, aber kein Freibrief. Der BFH sagt nicht, dass SGB-II-Leistungen immer unschädlich sind. Er sagt nur: Ein darlehensweiser Bezug schließt den Kindergeldanspruch nicht zwingend aus.

Betroffene Familien sollten deshalb genau dokumentieren:

• wann der Zuzug nach Deutschland erfolgt ist,
• ob der streitige Monat noch in den Dreimonatszeitraum fällt,
• ob Krankenversicherungsschutz besteht,
• welche Existenzmittel vorhanden sind,
• ob familiäre Unterstützung geleistet wird,
• ob Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird,
• ob Vermögen vorhanden, aber vorübergehend nicht liquide ist,
• ob SGB-II-Leistungen als Darlehen oder als laufende nicht rückzahlbare Leistung gewährt wurden,
• ob ausländische Familienleistungen anzurechnen sein könnten.

Praxisbeispiel: Kindergeldhöhe und finanzielles Risiko

Seit Januar 2026 beträgt das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG monatlich 259 Euro je Kind.

Beispiel:

Eine Mutter mit zwei Kindern erhält wegen vermeintlich fehlender Existenzmittel für zwölf Monate kein Kindergeld.

Rechnung:

259 Euro × 2 Kinder × 12 Monate = 6.216 Euro

Schon ein Jahr Streit mit der Familienkasse kann also erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann zusätzlich zu prüfen sein, ob ausländische Familienleistungen vorrangig oder anzurechnen sind. Im BFH-Fall war die genaue Höhe des Kindergeldanspruchs wegen möglicherweise anzurechnender niederländischer Familienleistungen noch nicht abschließend geklärt.

Checkliste: Was sollten Sie bei einem Kindergeldfall mit EU-Bezug prüfen?

1. Zuzugsmonat feststellen
   Der Monat des Zuzugs und die drei darauffolgenden Kalendermonate sind wegen des Monatsprinzips besonders sorgfältig zu prüfen.
2. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt belegen
   Meldebescheinigung, Mietvertrag, Schul- oder Kita-Unterlagen können helfen.
3. Freizügigkeitsstatus bestimmen
   Ist die Person Arbeitnehmer, Selbständiger, arbeitsuchend, Familienangehöriger, dauerhaft aufenthaltsberechtigt oder nicht erwerbstätig?
4. Krankenversicherung nachweisen
   Der Versicherungsschutz sollte für den relevanten Zeitraum lückenlos dokumentiert werden.
5. Existenzmittel vollständig erfassen
   Neben Einkommen können auch Unterhalt, Sachleistungen, mietfreies Wohnen, Vermögen, Elterngeld oder Darlehen relevant sein.
6. SGB-II-Leistungen einordnen
   Wichtig ist, ob Leistungen darlehensweise oder endgültig gewährt wurden und warum sie gewährt wurden.
7. Unangemessene Inanspruchnahme prüfen
   Dauer, Höhe, persönliche Umstände und Prognose sind entscheidend.
8. Ausländische Familienleistungen klären
   Bei grenzüberschreitenden Familien kann es zu Anrechnungen oder Koordinierungsfragen kommen.
9. Bescheid fristgerecht prüfen lassen
   Ablehnungsbescheide der Familienkasse sollten innerhalb der Einspruchsfrist fachlich geprüft werden.

Beratungshinweise

Das Urteil ist besonders relevant, wenn Mandanten mit EU-Bezug Kindergeld beantragen oder Ablehnungsbescheide der Familienkasse erhalten. Die Entscheidung zeigt, dass Kindergeldfälle bei nicht erwerbstätigen Unionsbürgern häufig nicht allein steuerrechtlich gelöst werden können. Aufenthaltsrecht, Sozialrecht und europäisches Koordinierungsrecht greifen ineinander.

Typische Beratungsfragen sind:

Ist der Dreimonatszeitraum richtig berechnet worden?
Gerade der Monat des Zuzugs darf nicht vorschnell aus der Prüfung herausgenommen werden. Der BFH stellt auf das Monatsprinzip ab.

Wurde der SGB-II-Bezug zu pauschal bewertet?
Ein darlehensweiser Leistungsbezug ist anders zu beurteilen als eine dauerhafte, nicht rückzahlbare Leistungsgewährung.

Wurden alle Existenzmittel berücksichtigt?
Familienunterstützung, mietfreies Wohnen, Elterngeld und verwertbares Vermögen können anspruchserhaltend wirken.

Liegt ausreichender Krankenversicherungsschutz vor?
Ohne belastbaren Nachweis kann der Anspruch nach Ablauf des Dreimonatszeitraums gefährdet sein.

Sind ausländische Familienleistungen einzubeziehen?
Bei Elternteilen oder Kindern mit Auslandsbezug muss geprüft werden, ob Leistungen aus einem anderen EU-Staat vorrangig oder anzurechnen sind.

FAQ: Kindergeld für neu zugezogene Unionsbürger und SGB-II-Darlehen

Schließt Bürgergeld oder SGB-II-Bezug den Kindergeldanspruch automatisch aus?

Nein. Nach dem BFH führt die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts. Entscheidend ist, ob eine unangemessene Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems vorliegt.

Was ist bei darlehensweisen SGB-II-Leistungen anders?

Ein Darlehen wird grundsätzlich zurückgezahlt. Wird es nur deshalb gewährt, weil vorhandenes Vermögen vorübergehend nicht sofort verwertet werden kann, kann dies für ausreichende Existenzmittel sprechen. § 24 Abs. 5 SGB II sieht gerade für solche Fälle eine darlehensweise Leistung vor.

Zählt Elterngeld als Sozialhilfeleistung?

Nein. Der BFH hat entschieden, dass Elterngeld keine Sozialhilfeleistung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ist. Es kann zu den Existenzmitteln im Sinne des § 4 Satz 1 FreizügG/EU gehören.

Gilt das EuGH-Urteil C-411/20 auch nach Ablauf der ersten drei Monate?

Nein, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Der BFH stellt klar, dass das EuGH-Urteil zu den ersten drei Monaten nach Zuzug nicht auf § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG übertragbar ist.

Wann sind nicht erwerbstätige Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt?

Nach § 4 Satz 1 FreizügG/EU benötigen nicht erwerbstätige Unionsbürger ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel.

Was bedeutet das Monatsprinzip beim Kindergeld?

Der Kindergeldanspruch wird monatsbezogen beurteilt. Nach der BFH-Rechtsprechung reicht es aus, wenn die Voraussetzungen an mindestens einem Tag des jeweiligen Monats vorliegen. Deshalb konnte der Ausschluss nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG im Streitfall für April 2020 noch nicht greifen.

Können Sachleistungen als Existenzmittel gelten?

Ja. Der BFH berücksichtigt auch Sachleistungen, etwa eine unentgeltlich gewährte Unterkunft, wenn sie tatsächlich laufend erbracht werden oder über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen.

„Kindergeld trotz SGB-II-Darlehen? Die BFH-Prüfung in 6 Schritten“

1. Zuzug nach Deutschland feststellen
2. Monat des Zuzugs und drei Folgemonate abgrenzen
3. Nach Ablauf des Dreimonatszeitraums Freizügigkeitsrecht prüfen
4. Krankenversicherungsschutz nachweisen
5. Existenzmittel umfassend erfassen
6. SGB-II-Leistungen einordnen: Darlehen, Übergangslösung oder dauerhafte Sozialhilfe?

Fazit

Das BFH-Urteil vom 25.06.2026, Az. III R 16/23, ist ein wichtiges Gegengewicht zu einer pauschalen Ablehnungspraxis. Neu zugezogene Unionsbürger verlieren ihren Kindergeldanspruch nicht automatisch, nur weil sie SGB-II-Leistungen beziehen. Entscheidend ist, ob die Leistungen im konkreten Fall eine unangemessene Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems darstellen.

Besonders wichtig ist die Aussage des BFH, dass darlehensweise SGB-II-Leistungen, Elterngeld, mietfreies Wohnen und verwertbares Vermögen als Teil der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sein können. Für Familien und Berater bedeutet das: Ablehnungsbescheide der Familienkasse sollten sorgfältig geprüft werden.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Linkvorschläge

• Kindergeld und Kinderfreibetrag: Was Eltern wissen sollten
• Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide

Quellenverzeichnis

1. BFH, Urteil vom 25.06.2026, III R 16/23, „Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen“.
2. Vorgehend: FG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, 14 K 1477/21 Kg.
3. § 62 Abs. 1a EStG, Anspruchsberechtigte beim Kindergeld für EU-/EWR-Staatsangehörige.
4. § 66 Abs. 1 EStG, Kindergeldhöhe: 259 Euro monatlich je Kind, Rechtsstand 13.09.2026.
5. § 4 Satz 1 FreizügG/EU, nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte: ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel.
6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU vom 03.02.2016, insbesondere zu ausreichendem Krankenversicherungsschutz und Existenzmitteln.
7. § 24 Abs. 5 SGB II, darlehensweise Leistung bei nicht sofort möglicher oder unzumutbarer Vermögensverwertung.
8. § 1 Abs. 1 BEEG, Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs.
9. § 10 BEEG, Verhältnis des Elterngeldes zu anderen Sozialleistungen.
10. Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere Art. 7, Art. 8, Art. 14 und Art. 24 Abs. 2.
11. EuGH, Urteil vom 01.08.2022, C-411/20, Familienkasse Niedersachsen-Bremen, ECLI:EU:C:2022:602.

Der BFH bestätigt: Die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer durfte 2022 besteuert werden. Was das Urteil für offene Steuerfälle bedeutet.

Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern war verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden. Damit ist geklärt: Die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale von 300 Euro durfte bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden. Grundlage ist § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Worum ging es im BFH-Fall?

Der Kläger war im Jahr 2022 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber zahlte ihm die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro aus und wies sie in der Lohnsteuerbescheinigung als Bestandteil des Bruttoarbeitslohns aus. Das Finanzamt behandelte die Pauschale im Einkommensteuerbescheid 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer. Er war der Auffassung, die Besteuerung der Energiepreispauschale sei verfassungswidrig. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof blieb ohne Erfolg.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung: Die vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale war bei Arbeitnehmern als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ordnete ausdrücklich an, dass die Energiepreispauschale bei Anspruchsberechtigten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum 2022 stets als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen war.

Wichtig: Nach Ansicht des BFH kam es nicht darauf an, ob die Energiepreispauschale nach den allgemeinen Grundsätzen tatsächlich „für“ die Arbeitsleistung gezahlt wurde. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG verweist nach Auffassung des Gerichts konstitutiv auf die Rechtsfolge des § 19 EStG. Vereinfacht gesagt: Der Gesetzgeber durfte die Pauschale steuerlich wie Arbeitslohn behandeln, weil er dies ausdrücklich geregelt hatte.

Warum ist die Besteuerung verfassungsgemäß?

Der BFH sah weder ein einfachgesetzliches noch ein verfassungsrechtliches Problem. Die Energiepreispauschale war nach seiner Begründung eine staatliche Unterstützungsleistung, die in das Einkommensteuerverfahren eingebettet wurde. Anspruch, Auszahlung, Besteuerung und Verfahrensregeln waren im XV. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes geregelt.

Der zentrale Gedanke des BFH: Die Energiepreispauschale war als Nettosubvention ausgestaltet. Das bedeutet, dass nicht jeder Arbeitnehmer wirtschaftlich exakt denselben Nettobetrag behalten sollte. Wer einem höheren individuellen Steuersatz unterlag, zahlte auf die Pauschale mehr Einkommensteuer als Personen mit geringerem Einkommen. Diese Staffelung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hielt der BFH für sachlich gerechtfertigt.

Auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verneinte der BFH. Bei freiwilligen staatlichen Leistungen hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dass die Pauschale durch die Besteuerung bei höheren Einkommen stärker abgeschmolzen wurde, war aus Sicht des Gerichts kein willkürlicher Nachteil, sondern Teil einer sozial gestaffelten Entlastung.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer?

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das Urteil: Wer die Energiepreispauschale 2022 über den Arbeitgeber erhalten hat, kann regelmäßig nicht mit Erfolg verlangen, dass diese 300 Euro nachträglich steuerfrei gestellt werden. Offene Einsprüche oder Klagen, die allein auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gestützt wurden, haben durch das BFH-Urteil deutlich schlechtere Erfolgsaussichten.

Die Pauschale war zwar in der Regel lohnsteuerpflichtig, aber keine beitragspflichtige Einnahme in der Sozialversicherung. Das hatte auch die Finanzverwaltung in ihren FAQ zur Energiepreispauschale klargestellt.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie bei noch offenen Einkommensteuerbescheiden 2022 nicht nur die Frage der Steuerpflicht der Energiepreispauschale. Häufig lohnen sich eher andere Korrekturpunkte, etwa Werbungskosten, Homeoffice-Pauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben.

Gibt es Ausnahmen?

Ja. Eine wichtige Besonderheit betraf Arbeitnehmer, die ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a EStG bezogen, etwa bestimmte Minijob-Fälle. Für diese Gruppe ordnete § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG an, dass die steuerliche Erfassung nach § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gilt. Der BFH hielt auch diese Differenzierung für sachlich gerechtfertigt, weil diese Gruppe typischerweise dem Niedriglohnsektor zuzurechnen war.

Bei übrigen Anspruchsberechtigten, etwa Selbständigen oder Gewerbetreibenden, galt die Energiepreispauschale dagegen grundsätzlich als Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG; die Freigrenze des § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG war insoweit nicht anzuwenden.

Achtung / Häufiger Fehler: Die Energiepreispauschale war kein „steuerfreier Zuschuss“, nur weil sie politisch als Entlastung gedacht war. Das Gesetz selbst bestimmte ausdrücklich die Steuerpflicht. Genau diese gesetzliche Ausgestaltung hat der BFH nun bestätigt.

Was gilt, wenn der Arbeitgeber die Energiepreispauschale nicht ausgezahlt hat?

Wurde die Energiepreispauschale nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt, konnte sie grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022 berücksichtigt werden. Nach der Verwaltungsauffassung reichte hierfür die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2022; ein gesonderter Antrag war grundsätzlich nicht erforderlich.

Der BFH hatte bereits mit Beschluss vom 29. Februar 2024 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Veranlagungsverfahren für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.

Kurze Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt tun?

1. Einkommensteuerbescheid 2022 prüfen: Ist der Bescheid bestandskräftig oder noch offen?
2. Einspruchsgrund bewerten: Geht es nur um die Verfassungsmäßigkeit der EPP-Besteuerung, ist die Erfolgsaussicht nach dem BFH-Urteil gering.
3. Lohnsteuerbescheinigung kontrollieren: Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte EPP war mit dem Großbuchstaben „E“ zu kennzeichnen.
4. Nicht ausgezahlte EPP prüfen: Wurde die Pauschale trotz Anspruch nicht gezahlt, ist die Einkommensteuerveranlagung 2022 der richtige Ansatzpunkt.
5. Andere Steuerpositionen nutzen: Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können steuerlich oft relevanter sein als die EPP-Frage.

Fazit: BFH schafft Klarheit zur Energiepreispauschale

Das BFH-Urteil vom 11. Juni 2026 bringt für Arbeitnehmer klare Verhältnisse: Die Energiepreispauschale von 300 Euro durfte im Jahr 2022 als steuerpflichtige Einnahme behandelt werden. Die Besteuerung nach dem individuellen Einkommensteuersatz war nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß, weil die Pauschale als sozial gestaffelte Nettosubvention ausgestaltet war.

Für die Praxis heißt das: Wer allein gegen die Steuerpflicht der Energiepreispauschale vorgeht, wird sich nach dieser Entscheidung nur schwer durchsetzen können. Sinnvoller ist es, offene Steuerbescheide 2022 insgesamt auf andere steuerliche Korrekturmöglichkeiten zu prüfen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ zur Besteuerung der Energiepreispauschale

1. War die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer steuerpflichtig?
Ja. Bei Arbeitnehmern mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit war die Energiepreispauschale im Veranlagungszeitraum 2022 grundsätzlich als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

2. Wie hoch war die Energiepreispauschale 2022?
Die Energiepreispauschale betrug einmalig 300 Euro für den Veranlagungszeitraum 2022.

3. Warum bekamen Arbeitnehmer nicht alle netto 300 Euro?
Weil die Pauschale steuerpflichtig war und nach dem individuellen Steuersatz besteuert wurde. Dadurch verblieb je nach Einkommen ein unterschiedlich hoher Nettobetrag. Der BFH hielt diese Gestaltung als sozial gestaffelte Nettosubvention für verfassungsgemäß.

4. Fielen auf die Energiepreispauschale Sozialversicherungsbeiträge an?
Nein. Nach der Verwaltungsauffassung war die EPP zwar in der Regel lohnsteuerpflichtig, aber keine beitragspflichtige Einnahme in der Sozialversicherung.

5. Was galt für Minijobber?
Bei Arbeitnehmern, die ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a EStG bezogen, galt die Besteuerungsregel des § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht. Der BFH hielt diese Sonderbehandlung für sachlich gerechtfertigt.

6. Was tun, wenn der Arbeitgeber die EPP nicht ausgezahlt hat?
Dann war grundsätzlich die Einkommensteuerveranlagung 2022 der richtige Weg. Der BFH hat entschieden, dass eine nicht vom Arbeitgeber ausgezahlte EPP im Veranlagungsverfahren durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.

7. Lohnt sich nach dem BFH-Urteil noch ein Einspruch?
Ein Einspruch, der ausschließlich mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit der EPP-Besteuerung begründet wird, hat nach dem BFH-Urteil deutlich geringere Erfolgsaussichten. Ob ein Einspruch aus anderen Gründen sinnvoll ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.

Weitere Steuertipps:

• Einspruch gegen Steuerbescheid: Fristen, Chancen und typische Fehler

Quellenverzeichnis

• BFH, Urteil vom 11.06.2026 – VI R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026.110626.VIR15.24.0, „Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß“.
• FG Münster, Urteil vom 17.04.2024 – 14 K 1425/23 E, Vorinstanz zu BFH VI R 15/24.
• § 112 EStG, Veranlagungszeitraum und Höhe der Energiepreispauschale, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
• § 113 EStG, Anspruchsberechtigung, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
• § 117 EStG, Auszahlung an Arbeitnehmer, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
• § 119 EStG, Steuerpflicht der Energiepreispauschale, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
• § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
• Art. 3 Abs. 1 GG, allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
• BFH, Beschluss vom 29.02.2024 – VI S 24/23, ECLI:DE:BFH:2024.290224.VIS24.23.0, Geltendmachung einer nicht ausgezahlten Energiepreispauschale.
• BMF, FAQ „Energiepreispauschale (EPP)“, insbesondere Steuerpflicht, Lohnsteuer, Sozialversicherung und Veranlagungsverfahren 2022.
• Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 20/1765, Beschlussempfehlung und Bericht zum Steuerentlastungsgesetz 2022.

BFH klärt: Kein Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach drei Monaten, wenn das Freizügigkeitsrecht fehlt.

Rechtsstand: 13.09.2026

Beim Kindergeld für EU-/EWR-Bürger kommt es nach Ablauf der ersten drei Monate nach dem Zuzug entscheidend darauf an, ob ein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht besteht. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.04.2026, Az. III R 32/24, entschieden: § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG verstößt nicht gegen Unionsrecht. Außerdem ist der BFH nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt.

Worum ging es im Streitfall?

Die Klägerin war norwegische Staatsangehörige und damit Staatsangehörige eines EWR-Staates. Sie lebte mit ihren vier Kindern zeitweise in Deutschland, zog im Jahr 2020 nach Norwegen zurück und kehrte im Jahr 2021 erneut nach Deutschland zurück. Für Januar und Februar 2022 beantragte sie Kindergeld. Die Familienkasse lehnte die Festsetzung ab.

Entscheidend war: Die Klägerin war seit Jahren nicht erwerbstätig, nach eigenen Angaben auch nicht arbeitsuchend und bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts erfüllte sie im Streitzeitraum nicht die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts.

Achtung / häufiger Fehler: Das EuGH-Urteil vom 01.08.2022, C-411/20, wird in der Praxis häufig zu weit verstanden. Dieses Urteil betrifft den Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger vom Kindergeld während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Der BFH-Fall III R 32/24 betrifft dagegen die Zeit nach Ablauf dieses Dreimonatszeitraums.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück. Nach Auffassung des Gerichts war der Kindergeldanspruch für Januar und Februar 2022 nach § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG ausgeschlossen.

Die Kernaussagen des Urteils:

1. § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG verstößt nicht gegen Unionsrecht.
2. Der BFH ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt.
3. Nach Ablauf der ersten drei Monate nach Zuzug reicht die EU-/EWR-Staatsangehörigkeit allein nicht aus.
4. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts vorliegen.
5. Bei nicht erwerbstätigen EU-/EWR-Bürgern sind insbesondere ausreichende Existenzmittel und ausreichender Krankenversicherungsschutz wichtig.

Warum war der Kindergeldanspruch ausgeschlossen?

Nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG haben EU-/EWR-Staatsangehörige nach Ablauf der ersten drei Monate ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Dieser Anspruch entfällt aber, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU nicht vorliegen oder nur eine bestimmte Arbeitsuchenden-Konstellation ohne vorherige andere Freizügigkeitsberechtigung erfüllt ist.

Im Streitfall erfüllte die Klägerin nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz keine dieser Voraussetzungen. Sie war weder Arbeitnehmerin noch Selbständige, Auszubildende oder arbeitsuchend. Auch ein Daueraufenthaltsrecht lag nicht vor.

Für nicht erwerbstätige Unionsbürger regelt § 4 FreizügG/EU: Sie haben ein Freizügigkeitsrecht, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Genau daran fehlte es im Streitfall nach den Feststellungen des Finanzgerichts.

Warum ist das EuGH-Urteil C-411/20 nicht übertragbar?

Der EuGH hatte mit Urteil vom 01.08.2022, C-411/20, entschieden, dass Deutschland wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht allein deshalb vom Kindergeld ausschließen darf, weil sie keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielen.

Der BFH grenzt den neuen Fall aber klar ab: Nach Ablauf der ersten drei Monate ist das Aufenthaltsrecht nicht mehr grundsätzlich unbeschränkt. Dann greifen die Anforderungen der Richtlinie 2004/38/EG und des FreizügG/EU. Für nicht erwerbstätige Personen bedeutet das insbesondere: Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel müssen vorhanden sein.

Darf die Familienkasse das Freizügigkeitsrecht prüfen?

Ja, aber nicht schrankenlos. Der BFH betont, dass die Familienkasse nicht systematisch und ohne Anlass prüfen darf, ob ein Freizügigkeitsrecht besteht. Eine nähere Prüfung ist nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig, etwa bei begründeten Zweifeln an Erwerbstätigkeit, Arbeitsuche, Existenzmitteln oder Krankenversicherungsschutz.

Das ist für die Praxis wichtig: Der Kindergeldanspruch ist nach Ablauf der ersten drei Monate nicht automatisch ausgeschlossen. Er kann aber entfallen, wenn im konkreten Fall kein Freizügigkeitsrecht besteht.

Was bedeutet das für betroffene Familien?

Für EU-/EWR-Bürger, die nach Deutschland zuziehen und nicht arbeiten, ist die Entscheidung besonders wichtig. Nach Ablauf der ersten drei Monate sollte der Kindergeldantrag gut vorbereitet werden. Die Familienkasse kann Nachweise verlangen, wenn konkrete Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung bestehen.

Betroffene sollten insbesondere diese Punkte dokumentieren:

• Zuzugsdatum und Wohnsitz in Deutschland
• Meldebescheinigung und Mietvertrag
• Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche
• Krankenversicherungsschutz
• Existenzmittel
• Unterhaltsleistungen
• Renten oder sonstige Einkünfte
• Vermögen
• Sozialleistungsbezug und dessen Art
• gegebenenfalls Aufenthaltstitel

Steuer-Tipp: Prüfen Sie vor dem Kindergeldantrag nicht nur die klassischen Kindergeldvoraussetzungen. Gerade bei nicht erwerbstätigen EU-/EWR-Bürgern sollte auch die aufenthaltsrechtliche Seite sauber dokumentiert werden.

Praxisbeispiel: Welche Beträge können auf dem Spiel stehen?

Seit 2026 beträgt das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG monatlich 259 Euro je Kind.

Beispiel:

Eine Familie beantragt Kindergeld für zwei Kinder. Die Familienkasse lehnt den Anspruch für sechs Monate ab.

Rechnung:

259 Euro × 2 Kinder × 6 Monate = 3.108 Euro

Schon bei wenigen Monaten kann es also um erhebliche Beträge gehen. Bei mehreren Kindern oder längeren Zeiträumen steigt das finanzielle Risiko entsprechend.

Führt Bürgergeld automatisch zum Kindergeldausschluss?

Nein, nicht automatisch. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II kann ein starkes Indiz dafür sein, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorhanden sind. Entscheidend bleibt aber die Prüfung des Einzelfalls.

Der BFH hat in einer weiteren Entscheidung vom 25.06.2026, Az. III R 16/23, klargestellt, dass ein darlehensweiser Bezug von SGB-II-Leistungen die Annahme ausreichender Existenzmittel nicht zwingend ausschließt.

Für die Beratung heißt das: Es kommt nicht nur darauf an, ob Sozialleistungen bezogen werden, sondern auch darauf, in welcher Form, in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und aus welchem Grund.

Checkliste: Was sollten Sie bei Ablehnung durch die Familienkasse prüfen?

1. Zeitraum klären: Geht es um die ersten drei Monate nach Zuzug oder um die Zeit danach?
2. Zuzugsdatum sichern: Meldebescheinigung, Mietvertrag, Schul- oder Kita-Unterlagen bereithalten.
3. Freizügigkeitsstatus prüfen: Arbeitnehmer, Selbständiger, Arbeitsuchender, Familienangehöriger, Daueraufenthaltsberechtigter oder nicht erwerbstätige Person?
4. Krankenversicherung nachweisen: Gesetzliche, private oder ausländische Absicherung dokumentieren.
5. Existenzmittel belegen: Lohn, Gewinn, Unterhalt, Renten, Vermögen oder regelmäßige Unterstützungsleistungen zusammenstellen.
6. Sozialleistungen einordnen: Handelt es sich um laufende Leistungen, darlehensweise Leistungen oder nur kurzfristige Überbrückung?
7. Aufenthaltstitel prüfen: Falls ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt, Zeitraum und Art des Titels dokumentieren.
8. Bescheid fristgerecht prüfen: Ablehnungsbescheide sollten zeitnah auf Einspruchsfristen und Begründungsfehler geprüft werden.

Beratungshinweise

Das Urteil ist relevant, wenn Steuerpflichtige mit EU-/EWR-Bezug Kindergeld beantragen oder Ablehnungsbescheide der Familienkasse erhalten.

Typische Fallgruppen:

EU-/EWR-Bürger arbeitet in Deutschland

Hier steht meist der Arbeitnehmerstatus im Mittelpunkt. Wichtig sind Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen und tatsächliche Beschäftigung.

Nicht erwerbstätiger Elternteil

Hier liegt das größte Risiko. Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel müssen nachvollziehbar belegt werden.

Arbeitsuchende Person

Die Arbeitsuche muss ernsthaft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Außerdem ist zu prüfen, ob zuvor bereits eine andere Freizügigkeitsberechtigung bestand.

Elternteil mit deutschem Kind

Auch wenn ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kommt es beim einkommensteuerlichen Kindergeldanspruch grundsätzlich auf die Anspruchsberechtigung des Elternteils an. Der BFH betont, dass § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG an die Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsberechtigung des Elternteils anknüpft.

Achtung / häufiger Fehler: Ein später erteilter Aufenthaltstitel hilft für zurückliegende Kindergeldmonate nicht automatisch. Entscheidend ist regelmäßig, ob der erforderliche Titel im jeweiligen Bezugszeitraum tatsächlich vorlag.

„Kindergeld nach Zuzug: Worauf kommt es an?“

Prüfschritte:

1. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland?
2. Zeitraum: erste drei Monate oder danach?
3. Nach drei Monaten: Liegt ein Freizügigkeitsrecht vor?
4. Bei nicht erwerbstätigen Personen: Krankenversicherungsschutz vorhanden?
5. Ausreichende Existenzmittel vorhanden?
6. Ergebnis: Kindergeldanspruch möglich oder Ausschlussrisiko nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG.

FAQ: Kindergeld für EU-/EWR-Bürger nach Zuzug

Bekommen EU-Bürger nach dem Zuzug nach Deutschland automatisch Kindergeld?

Nein. Nach Ablauf des Dreimonatszeitraums kommt es darauf an, ob die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Bei nicht erwerbstätigen EU-/EWR-Bürgern sind insbesondere ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel entscheidend.

Was hat der BFH mit Urteil III R 32/24 entschieden?

Der BFH hat entschieden, dass § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG nicht gegen Unionsrecht verstößt. Außerdem ist der BFH nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt.

Gilt das EuGH-Urteil C-411/20 auch für die Zeit nach den ersten drei Monaten?

Nach Auffassung des BFH nein. Das EuGH-Urteil C-411/20 betraf den Ausschluss während der ersten drei Monate. Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten gelten andere unionsrechtliche Voraussetzungen.

Wann sind nicht erwerbstätige EU-Bürger freizügigkeitsberechtigt?

Nicht erwerbstätige Unionsbürger sind nach § 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.

Führt Bürgergeld automatisch zum Kindergeldausschluss?

Nein. Bürgergeld oder andere SGB-II-Leistungen können ein Hinweis auf fehlende Existenzmittel sein. Es bleibt aber eine Einzelfallprüfung erforderlich. Bei darlehensweiser Leistungsgewährung kann ein Ausschluss nicht zwingend angenommen werden.

Welche Nachweise sollten Betroffene für die Familienkasse bereithalten?

Wichtig sind Nachweise zu Wohnsitz, Aufenthaltsdauer, Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche, Krankenversicherung, Existenzmitteln, Unterhaltsleistungen, Renten, Vermögen und gegebenenfalls Aufenthaltstiteln.

Fazit

Der BFH stärkt mit Urteil III R 32/24 die Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht. Nach Ablauf der ersten drei Monate kann der Anspruch nicht erwerbstätiger EU-/EWR-Bürger ausgeschlossen sein, wenn die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegen.

Für die Praxis bedeutet das: Kindergeldanträge nach Zuzug sollten sorgfältig vorbereitet werden. Wer sich nur auf das EuGH-Urteil C-411/20 beruft, übersieht die entscheidende zeitliche Grenze. Nach drei Monaten beginnt eine andere Prüfung.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Weitere Steuertipps:

• Kindergeld und Kinderfreibetrag: Was Eltern wissen sollten

Quellenverzeichnis

1. BFH, Urteil vom 22.04.2026, III R 32/24, ECLI:DE:BFH:2026.220426.IIIR32.24.0, „Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug“.
2. Vorgehend: FG Münster, Urteil vom 20.09.2024, 9 K 440/22 Kg.
3. § 62 Abs. 1a EStG, Anspruchsberechtigte beim Kindergeld.
4. § 66 Abs. 1 EStG, Höhe des Kindergeldes: 259 Euro monatlich je Kind.
5. § 4 FreizügG/EU, nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte: ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel.
6. EuGH, Urteil vom 01.08.2022, C-411/20, Familienkasse Niedersachsen-Bremen, ECLI:EU:C:2022:602.
7. BFH, Urteil vom 25.06.2026, III R 16/23, „Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB-II-Leistungen“.

Die ApO ersetzt die BpO 2000: Pflichten, Fristen, Rahmenvereinbarung und Praxis-Checkliste für Unternehmen.
Rechtsstand: 13.09.2026
Quelle des Anlasses: BMF-Mitteilung vom 10.09.2026

Die Außenprüfungsordnung (ApO) ersetzt die bisherige Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000). Für Unternehmen bedeutet das: Außenprüfungen sollen stärker strukturiert, risikoorientierter und zügiger ablaufen. Gleichzeitig steigen die praktischen Anforderungen an eine schnelle, dokumentierte und digitale Mitwirkung. Das BMF bestätigt, dass die ApO am 09.09.2026 im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde und die bisherige BpO 2000 ablöst.

Was ändert sich durch die neue Außenprüfungsordnung?

Die ApO ist die neue allgemeine Verwaltungsvorschrift für Außenprüfungen im Sinne des § 193 AO. Sie gilt insbesondere für Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Lohnsteuer-Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden und des Bundeszentralamts für Steuern, soweit die ApO selbst keine Ausnahmen vorsieht. Die gesetzliche Grundlage für Außenprüfungen ergibt sich weiterhin aus § 193 AO.

Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022. Dadurch wurden mehrere Vorschriften der Abgabenordnung zur Außenprüfung geändert. Ziel war es, Außenprüfungen zu beschleunigen. Die neuen und geänderten Vorgaben wurden in die Verwaltungsvorschrift eingearbeitet; zugleich wurde die bisherige BpO 2000 neu gegliedert, neu gefasst und in Außenprüfungsordnung – ApO umbenannt.

Die ApO betont vor allem drei Punkte:

1. Risikoorientierung: Die Finanzbehörde soll Prüfungsfälle grundsätzlich risikoorientiert auswählen. Umfang und Dauer der Außenprüfung sind auf das notwendige Maß zu beschränken.
2. Strukturierte Zusammenarbeit: Mit einer Rahmenvereinbarung können Finanzverwaltung und Steuerpflichtige Ablauf, Kommunikation, Fristen und Prüfungsschwerpunkte verbindlicher organisieren.
3. Konsequenzen bei verzögerter Mitwirkung: Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen und das Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a AO gewinnen in der Praxis an Bedeutung.

Welche Fristen sind bei einer Außenprüfung wichtig?

Die Prüfungsanordnung muss dem Steuerpflichtigen angemessene Zeit vor Prüfungsbeginn bekanntgegeben werden. Nach § 197 Abs. 1 AO sind auch der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer mitzuteilen, soweit der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird.

Die ApO konkretisiert diese Frist verwaltungsintern: In der Regel sind bei Großbetrieben vier Wochen und in anderen Fällen zwei Wochen angemessen. Maßgeblich ist grundsätzlich die Größenklasse des Betriebs im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.

Steuer-Tipp:
Legen Sie schon vor einer Prüfungsanordnung fest, wer im Unternehmen die Post des Finanzamts prüft, wer die Unterlagen koordiniert, wer Datenexporte veranlasst und wer Antworten gegenüber der Finanzverwaltung freigibt. Gerade bei nur zwei Wochen Vorbereitungszeit kann eine fehlende Zuständigkeit schnell zum Risiko werden.

Was muss in der Prüfungsanordnung stehen?

Die Prüfungsanordnung muss die Rechtsgrundlagen der Außenprüfung, die zu prüfenden Steuerarten, Feststellungsarten, Steuervergütungen, Prämien, Zulagen, gegebenenfalls bestimmte Sachverhalte sowie den Prüfungszeitraum enthalten. Außerdem müssen Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen beigefügt werden.

Mit der Prüfungsanordnung kann die Finanzbehörde bereits die Vorlage aufzeichnungs- oder aufbewahrungspflichtiger Unterlagen verlangen. Werden diese Unterlagen mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt, sind die Daten in einem maschinell auswertbaren Format an die Finanzbehörde zu übertragen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 197 Abs. 3 AO.

Prüfen Sie deshalb sofort:

• Welche Steuerarten und Zeiträume umfasst die Prüfung?
• Ist der Prüfungsumfang klar bezeichnet?
• Werden bereits Unterlagen angefordert?
• Sind die Daten maschinell auswertbar verfügbar?
• Gibt es wichtige Gründe, den Prüfungsbeginn zu verlegen?
• Sollte frühzeitig eine Rahmenvereinbarung angeregt werden?

Ein Antrag auf Verlegung des Prüfungsbeginns ist möglich, wenn wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. Die ApO nennt als Beispiele etwa die Erkrankung einer für die Außenprüfung unmittelbar erforderlichen Person, erhebliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt.

Warum wird die Rahmenvereinbarung so wichtig?

Eine der wichtigsten praktischen Neuerungen ist die Rahmenvereinbarung. Nach § 199 Abs. 2 AO kann die Finanzbehörde mit dem Steuerpflichtigen regelmäßige Gespräche über festgestellte Sachverhalte und mögliche steuerliche Auswirkungen vereinbaren. Außerdem kann sie im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen Rahmenbedingungen für die Mitwirkung nach § 200 AO festlegen. Werden diese Rahmenbedingungen erfüllt, unterbleibt ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO.

Die ApO regelt die Rahmenvereinbarung in § 8 ApO. Danach soll die Vereinbarung grundsätzlich vor Beginn der Außenprüfung geschlossen werden. Sie muss schriftlich erfolgen und insgesamt geeignet sein, eine zügige Durchführung der Außenprüfung zu gewährleisten.

In einer Rahmenvereinbarung können insbesondere geregelt werden:

• Ablaufplan für die gesamte Prüfung,
• Kommunikationsformen für Prüfungsanfragen und Antworten,
• Fristen für die Beantwortung von Prüfungsanfragen,
• Rückmeldefristen zu Antworten,
• Termine für Besprechungen,
• Erreichbarkeiten und Präsenzzeiten der Ansprechpersonen,
• technische Voraussetzungen,
• Prüfungsschwerpunkte,
• Aussparung bestimmter Prüfungsfelder.

Nicht vereinbart werden können nach der ApO unter anderem Regelungen gegen Interessen einer beteiligten Behörde, ein Prüfungsort ausschließlich außerhalb der Geschäftsräume, die Mitwirkung von Dritten oder der Verzicht auf eine Betriebsbesichtigung.

Achtung / Häufiger Fehler:
Eine Rahmenvereinbarung ist kein Schutzschild gegen jede Sanktion. Wer vereinbarte Antwortfristen nicht einhält oder Unterlagen unvollständig liefert, riskiert trotzdem ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen und finanzielle Folgen nach § 200a AO.

Was droht bei verzögerter Mitwirkung?

Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen ergeben sich aus § 200 AO. Danach muss der Steuerpflichtige an der Feststellung steuerlich erheblicher Sachverhalte mitwirken, insbesondere Auskünfte erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorlegen, Erläuterungen geben und die Finanzbehörde beim Datenzugriff unterstützen.

Nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung kann die Finanzbehörde ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO erlassen. Dieses ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu erfüllen; in begründeten Einzelfällen kann die Frist verlängert werden.

Kommt der Steuerpflichtige dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen nicht oder nicht hinreichend fristgerecht nach, ist ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festzusetzen. Dieses beträgt 75 Euro je vollem Kalendertag und höchstens für 150 Kalendertage.

Rechenbeispiel:
20 volle Kalendertage Verzögerung führen zu:

20 × 75 Euro = 1.500 Euro Mitwirkungsverzögerungsgeld

Der Höchstbetrag des regulären Mitwirkungsverzögerungsgeldes beträgt:

150 × 75 Euro = 11.250 Euro

In besonderen Fällen kann zusätzlich ein Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt werden. Dieser beträgt höchstens 25.000 Euro je vollem Kalendertag und ebenfalls höchstens für 150 Kalendertage. Relevante Schwellen nennt § 200a Abs. 3 AO, insbesondere Umsatzerlöse des Steuerpflichtigen von mindestens 12 Mio. Euro oder konsolidierte Konzernumsatzerlöse von mindestens 120 Mio. Euro.

Was bedeutet die ApO für Konzerne und größere Unternehmensgruppen?

Für Konzernunternehmen sieht die ApO eine einheitliche, koordinierte Prüfung vor, wenn die Unternehmen zu einem Konzern im Sinne des § 18 AktG gehören und die Außenumsätze der Konzernunternehmen insgesamt mindestens 50 Mio. Euro im Jahr betragen. Die Prüfung soll dann im Zusammenhang, unter einheitlicher Leitung und nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Auch bei international verbundenen Unternehmen enthält die ApO Koordinierungsregeln. Die Vorschriften zur Konzernprüfung gelten entsprechend für mehrere inländische Unternehmen, die von einer ausländischen Person, Einheit, Stiftung oder einem anderen Zweckvermögen beherrscht oder einheitlich geleitet werden oder wirtschaftlich mit einem ausländischen Unternehmen verbunden sind.

Für koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfungen nennt die ApO neben der Umsatzgrenze des § 14 Abs. 1 ApO zusätzlich eine Arbeitnehmerzahl von 10.000.

Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern?

Die ApO regelt die Mitwirkung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) detaillierter. Das BZSt wirkt an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden durch Prüfungstätigkeit und durch Beteiligung an Besprechungen mit. Die Mitwirkungsrechte des BZSt sind in allen Verfahrensschritten zu wahren.

Wenn das BZSt an einer Außenprüfung mitwirkt, ist es vor Erlass der Prüfungsanordnung zu beteiligen. Landesfinanzbehörde und BZSt sollen sich vor Beginn der Außenprüfung über den beabsichtigten Ablauf und die beabsichtigte Dauer verständigen. Wird im Rahmen der BZSt-Mitwirkung ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen erforderlich, erfolgt dies in Absprache mit dem BZSt durch die zuständige Landesfinanzbehörde.

Praxis-Checkliste: Was sollten Unternehmen jetzt tun?

1. Prüfungsordner digital vorbereiten
   Legen Sie Buchführung, Verträge, Steuererklärungen, Lohnunterlagen, Umsatzsteuer-Nachweise und Verfahrensdokumentation strukturiert ab.
2. Datenexport testen
   Prüfen Sie, ob steuerlich relevante Daten maschinell auswertbar bereitgestellt werden können.
3. Zuständigkeiten festlegen
   Benennen Sie eine zentrale Koordination und fachliche Auskunftspersonen.
4. Fristenkalender einrichten
   Erfassen Sie Prüfungsanordnung, Antwortfristen, Besprechungstermine und interne Freigaben.
5. Rahmenvereinbarung prüfen
   Bei umfangreichen Prüfungen kann eine schriftliche Rahmenvereinbarung helfen, den Ablauf planbarer zu machen.
6. Prüfungsrisiken vorab analysieren
   Typische Risikofelder sind Kassenführung, Umsatzsteuer, Verrechnungspreise, Reisekosten, Lohnsteuer, Gesellschafterverrechnung und Dokumentationslücken.
7. Steuerberater frühzeitig einbinden
   Jede Prüfungsanordnung sollte rechtlich und taktisch geprüft werden, bevor Unterlagen ungefiltert übermittelt werden.

Steuer-Tipp:
Erstellen Sie einen kurzen internen „Außenprüfungs-Notfallplan“. Darin sollte stehen: Wer nimmt Post vom Finanzamt entgegen? Wer prüft die Rechtsgrundlagen? Wer koordiniert den Datenexport? Wer gibt Antworten frei? Diese vier Punkte entscheiden oft, ob die ersten Wochen der Prüfung kontrolliert oder hektisch verlaufen.

Beispiel: Ablaufhemmung bei Außenprüfungen

Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen verschoben, läuft die Festsetzungsfrist grundsätzlich nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Nach § 171 Abs. 4 AO endet die Ablaufhemmung nach Satz 1 spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; Sonderregelungen bleiben möglich.

Beispiel:
Die Prüfungsanordnung wird am 15.10.2026 bekanntgegeben. Die Fünfjahresfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres 2026. Sie endet grundsätzlich spätestens am 31.12.2031.

Zu prüfen bleiben Sonderfälle, etwa eine Verschiebung auf Antrag des Steuerpflichtigen, Unterbrechungen, zwischenstaatliche Amtshilfe, Steuerstrafverfahren oder Rechtsfolgen eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens.

FAQ zur Außenprüfungsordnung ApO 2026

Was ist die ApO?

Die ApO ist die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Außenprüfungen. Sie ersetzt die BpO 2000 und gilt für Außenprüfungen im Sinne des § 193 AO, insbesondere Betriebsprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Lohnsteuer-Außenprüfung, soweit keine Ausnahme nach der ApO greift.

Ab wann gilt die ApO?

Die ApO wurde am 09.09.2026 im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Nach § 40 ApO tritt sie am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die BpO 2000 tritt nach § 39 ApO mit Ablauf des 09.09.2026 außer Kraft.

Kann ich den Prüfungsbeginn verschieben?

Ja. Nach § 197 Abs. 2 AO soll der Beginn der Außenprüfung auf Antrag verlegt werden, wenn wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. Die ApO nennt als Beispiele Erkrankung einer unmittelbar erforderlichen Person, erhebliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt.

Ist eine elektronische oder telefonische Schlussbesprechung möglich?

Ja. Nach § 12 Abs. 2 ApO ist eine elektronische oder fernmündliche Schlussbesprechung möglich, wenn der Steuerpflichtige zustimmt.

Was bedeutet „risikoorientierte Fallauswahl“?

Die Finanzverwaltung soll Prüfungsfälle grundsätzlich risikoorientiert auswählen. Außerdem soll die Außenprüfung auf das Wesentliche abstellen; Umfang und Dauer sind auf das notwendige Maß zu beschränken.

Gilt die neue AO-Rechtslage auch für alte Prüfungsjahre?

Das ist anhand der Übergangsvorschriften zu prüfen. Art. 97 § 37 EGAO regelt die Anwendung der durch das Gesetz vom 20.12.2022 geänderten AO-Vorschriften. Bestimmte Regelungen gelten grundsätzlich erstmals für Steuern und Steuervergütungen, die nach dem 31.12.2024 entstehen; einzelne Regelungen, darunter § 200a Abs. 1 bis 3 und 6 AO, können bei Prüfungsanordnungen nach dem 31.12.2024 auch für vor 2025 entstandene Steuern relevant werden.

Fazit: Die ApO macht Außenprüfungen strukturierter – aber auch verbindlicher

Die neue ApO ist mehr als eine Umbenennung der BpO 2000. Sie bringt die Außenprüfung organisatorisch näher an die geänderte AO-Rechtslage heran. Für Unternehmen wird vor allem wichtig, Prüfungen frühzeitig zu strukturieren, digitale Daten sauber bereitzustellen und Fristen konsequent zu überwachen.

Wer eine Rahmenvereinbarung sinnvoll nutzt, klare Zuständigkeiten schafft und steuerliche Risikofelder vorab analysiert, kann Außenprüfungen besser steuern und unnötige Eskalationen vermeiden.

Steuerberatung: Wurde bei Ihnen eine Außenprüfung angekündigt? Wir prüfen Ihre Prüfungsanordnung, unterstützen bei der Datenbereitstellung und begleiten Sie bei Kommunikation, Rahmenvereinbarung und Schlussbesprechung.

Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Weiterführende Links

• Betriebsprüfung vorbereiten: Unterlagen, Rechte und typische Prüfungsfelder
• Verfahrensdokumentation und GoBD: Warum digitale Ordnung prüfungsentscheidend ist

Quellenverzeichnis

1. Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 10.09.2026: Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung (ApO) – Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000); Veröffentlichung im BStBl I 2026 S. 1061.
2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung, Außenprüfungsordnung – ApO, vom 25.08.2026; insbesondere §§ 1, 2, 6 bis 9, 12, 14, 20 bis 24, 39 und 40 ApO.
3. § 193 AO – Zulässigkeit einer Außenprüfung, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
4. § 197 AO – Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
5. §§ 199, 200 AO – Prüfungsgrundsätze und Mitwirkungspflichten, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
6. § 200a AO – Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen, Mitwirkungsverzögerungsgeld und Zuschlag, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
7. § 171 AO – Ablaufhemmung, insbesondere § 171 Abs. 4 AO, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.
8. Art. 97 § 37 EGAO – Modernisierung der Außenprüfung und Übergangsvorschriften, Rechtsstand geprüft am 13.09.2026.

Die Bundesregierung plant die Frühstartrente für Kinder. Was Eltern zu Förderung, Steuer, Startjahrgängen und Vorsorge wissen sollten.

Rechtsstand: 13.09.2026. Die Frühstartrente ist derzeit Gesetzentwurf und damit noch nicht geltendes Recht. Grundlage ist die Bundestagsdrucksache 21/7864 vom 07.09.2026 sowie die hib-Mitteilung 695/2026 vom 09.09.2026. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren sind möglich.

Die Frühstartrente soll Kindern und Jugendlichen früh den Einstieg in die private Altersvorsorge ermöglichen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen anspruchsberechtigte Kinder monatlich 10 Euro staatliche Förderung erhalten, die in einen kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrag fließen. Ziel ist es, langfristiges Sparen, Kapitalmarkterfahrung und finanzielle Bildung bereits im Kindesalter zu fördern.

Was ist die Frühstartrente?

Die Frühstartrente ist als staatlich finanzierte Anschubförderung für die private Altersvorsorge von Kindern geplant. Nach dem Entwurf sollen Kinder, die das 6. Lebensjahr vollendet und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich begünstigt sein, wenn sie mit erstem Wohnsitz im Inland gemeldet sind und eine steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b AO vorliegt.

Die Förderung beträgt 10 Euro pro Monat. Läuft die Förderung rechnerisch vom 6. bis vor Vollendung des 18. Lebensjahres durch, ergibt das ohne Wertentwicklung maximal 1.440 Euro staatliche Einzahlungen.

Für welche Kinder soll die Frühstartrente starten?

Der Start soll schrittweise erfolgen. Nach der Bundestagsmitteilung beginnt die Förderung zunächst mit dem Geburtsjahrgang der Kinder, die im Jahr 2026 sechs Jahre alt werden, also insbesondere mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 soll jährlich der Geburtsjahrgang der jeweils Sechsjährigen hinzukommen.

Der Gesetzentwurf enthält dazu eine Anwendungsregelung: Er soll erstmals für das Kalenderjahr 2026 gelten; § 1 FrühStRG-E soll erstmals für Anspruchsberechtigte anwendbar sein, die im Kalenderjahr 2026 oder am 31.12.2025 das 6. Lebensjahr vollenden. Für Kinder, die in den Folgejahren sechs Jahre alt werden, soll dies entsprechend gelten.

Achtung / häufiger Fehler: Für ältere Kinder unter 18 Jahren sollen zwar Verträge abgeschlossen werden können. Eine staatliche Frühstartrenten-Förderung ist nach der Bundestagsmitteilung für diese älteren Jahrgänge aber nicht vorgesehen.

Wie funktioniert die Anlage?

Schließen Eltern beziehungsweise Anspruchsberechtigte einen begünstigten Altersvorsorgevertrag ab, soll die staatliche Frühstartrente in diesen Vertrag eingezahlt werden. Der Vertrag muss nach dem Entwurf auf den Namen des Kindes laufen und die Anforderungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes erfüllen. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sollen unter anderem keine Abschluss- und Vertriebskosten für den Vertragsschluss oder eine Kapitalübertragung erhoben werden dürfen.

Wird kein individueller Vertrag abgeschlossen, soll der Bund die Frühstartrente für die betreffenden Kinder kollektiv am Kapitalmarkt anlegen. Dafür ist ab dem 01.01.2028 ein Sondervermögen des Bundes „Frühstartrente“ vorgesehen; die Verwaltung der Mittel soll der Deutschen Bundesbank übertragen werden.

Ist das Geld garantiert?

Nein. Bei der kollektiven Anlage soll ausdrücklich kein Anspruch auf eine bestimmte Wertentwicklung bestehen. Wertschwankungen und Verluste aus der Kapitalmarktanlage sollen keinen Ausgleichsanspruch gegen den Bund begründen.

Steuer-Tipp: Eltern sollten die Frühstartrente nicht mit einem klassischen Sparbuch oder einer garantierten staatlichen Auszahlung verwechseln. Es geht um eine langfristige kapitalgedeckte Altersvorsorge. Entscheidend sind Kosten, Anlagekonzept, Risikoprofil und Transparenz des jeweiligen Vertrags.

Wie wird die Frühstartrente steuerlich behandelt?

Nach dem Gesetzentwurf soll die Frühstartrente selbst nicht zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören. Auch ein später ausgezahltes Startkapital soll nach § 29 Abs. 1 FrühStRG-E nicht der Einkommensteuer unterliegen. Das angesparte Kapital soll jedoch als Altersvorsorgevermögen im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten; das Frühstartrentenvermögen gilt dabei als steuerlich gefördert.

Wichtig für Eltern: Für die staatliche Frühstartrente und das Startkapital soll keine zusätzliche steuerliche Förderung nach § 10a EStG oder Abschnitt XI EStG möglich sein. Eigenbeiträge können nur unter den allgemeinen Voraussetzungen der Altersvorsorgeförderung steuerlich berücksichtigt werden. Aufwendungen der Eltern oder Dritter sollen nach dem Entwurf nicht von diesen steuermindernd geltend gemacht werden können.

Wann kann über das Geld verfügt werden?

Das Frühstartrentenvermögen soll grundsätzlich der Altersvorsorge dienen. Nach dem Entwurf dürfen die Frühstartrente und die darauf entfallenden Erträge nur als Altersleistungen ausgezahlt werden; außerdem sollen sie nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht pfändbar sein.

Was bedeutet das konkret für Eltern?

Für Familien kann die Frühstartrente ein sinnvoller Anlass sein, sich früh mit Altersvorsorge, Kapitalmarkt und langfristigem Vermögensaufbau zu beschäftigen. Steuerlich ist aber wichtig: Die geplante Förderung ist kein frei verfügbares Geschenk an die Eltern, sondern zweckgebundenes Altersvorsorgevermögen des Kindes. Private Zusatzbeiträge sollten deshalb sorgfältig geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf Laufzeit, Kosten, Flexibilität, Förderung und spätere Besteuerung.

Checkliste für Eltern:

1. Prüfen, ob Ihr Kind zum geförderten Startjahrgang gehört.
2. Steuerliche Identifikationsnummer des Kindes bereithalten.
3. Nur zertifizierte und förderfähige Altersvorsorgeverträge vergleichen.
4. Kosten, Anlageform und Risiken des Vertrags prüfen.
5. Eigenbeiträge nicht automatisch als steuerlich abziehbar einplanen.
6. Gesetzgebungsverfahren abwarten, bevor verbindliche Entscheidungen getroffen werden.

FAQ zur Frühstartrente

Ist die Frühstartrente schon beschlossen?
Nein. Stand 13.09.2026 handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Regelung ist damit noch in Schwebe.

Wie hoch ist die geplante Förderung?
Geplant sind 10 Euro pro Monat und Kind, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Kinder sollen profitieren?
Nach dem Entwurf sollen Kinder begünstigt sein, die das 6. Lebensjahr vollendet und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit erstem Wohnsitz im Inland gemeldet sind und eine steuerliche Identifikationsnummer haben.

Können Eltern die Einzahlungen steuerlich absetzen?
Die staatliche Frühstartrente selbst und das Startkapital sollen nicht zusätzlich nach § 10a EStG oder Abschnitt XI EStG gefördert werden. Aufwendungen der Eltern oder Dritter sollen nach dem Entwurf nicht bei diesen steuermindernd geltend gemacht werden können.

Was passiert, wenn kein Vertrag abgeschlossen wird?
Dann soll der Bund die Frühstartrente für das Kind kollektiv am Kapitalmarkt anlegen. Dafür ist ein Sondervermögen „Frühstartrente“ vorgesehen, dessen Mittel von der Deutschen Bundesbank verwaltet werden sollen.

Gibt es eine garantierte Rendite?
Bei der kollektiven Anlage soll kein Anspruch auf eine bestimmte Wertentwicklung bestehen. Verluste oder Schwankungen sollen keinen Ausgleichsanspruch gegen den Bund auslösen.

Fazit

Die geplante Frühstartrente für Kinder kann ein wichtiger Baustein für frühe finanzielle Bildung und langfristige Altersvorsorge werden. Für Eltern ist jedoch entscheidend: Die Regelung ist noch nicht beschlossen, die Förderung ist zweckgebunden und steuerlich nicht mit einem frei abziehbaren Vorsorgeaufwand der Eltern gleichzusetzen. Wer einen Vertrag abschließen möchte, sollte die endgültige Gesetzesfassung und die konkreten Vertragsbedingungen genau prüfen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Passende Themen:

• Private Altersvorsorge steuerlich nutzen
• Kinder und Steuern: Kindergeld, Freibeträge und Vorsorge
• Kapitalerträge und Abgeltungsteuer verständlich erklärt

Quellenverzeichnis

• Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7864 vom 07.09.2026, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente.
• Deutscher Bundestag, hib 695/2026 vom 09.09.2026, „Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen“.
• § 1 FrühStRG-E: Anspruchsberechtigte, Wohnsitz, Identifikationsnummer.
• § 2 FrühStRG-E: Höhe, Anspruchszeitraum und Verwendung der Frühstartrente.
• § 3 FrühStRG-E: begünstigter Vertrag, Kostenregelungen bis zur Volljährigkeit.
• §§ 21–27 FrühStRG-E: kollektive Anlage, Sondervermögen, Bundesbank, Berichterstattung und Haftung.
• § 29 FrühStRG-E sowie geplante Änderung von § 22 Nr. 5 EStG: steuerliche Behandlung und nachgelagerte Besteuerung.

BMF veröffentlicht Vordrucke für Wohnungsbauprämie 2026: Wer Anspruch hat, welche Fristen gelten und wie der Antrag gestellt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 09.09.2026 die amtlichen Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie 2026 bekannt gemacht. Für Bausparerinnen und Bausparer ist das wichtig, weil die Prämie nur mit dem vorgeschriebenen Antrag beziehungsweise über ein zulässiges elektronisches Verfahren beantragt werden kann.

Die Wohnungsbauprämie wirkt auf den ersten Blick klein. Sie kann sich aber lohnen: Der Staat fördert begünstigte Aufwendungen mit 10 %, maximal mit 70 Euro pro Person beziehungsweise 140 Euro bei Ehegatten oder Lebenspartnern. Entscheidend sind die Einkommensgrenzen, die richtige Antragstellung und die Frist.

Das Wichtigste auf einen Blick

• BMF-Bekanntmachung: Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie 2026 vom 09.09.2026
• Prämienhöhe: 10 % der begünstigten Aufwendungen
• Maximal begünstigte Aufwendungen: 700 Euro pro Person, 1.400 Euro bei Ehegatten/Lebenspartnern
• Maximale Prämie: 70 Euro pro Person, 140 Euro bei Ehegatten/Lebenspartnern
• Einkommensgrenze: 35.000 Euro beziehungsweise 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen
• Antragsfrist für 2026: grundsätzlich bis 31.12.2028
• Elektronischer Antrag: für Bausparbeiträge möglich, wenn die Bausparkasse ein zulässiges Verfahren anbietet

Was hat das BMF zur Wohnungsbauprämie 2026 bekannt gemacht?

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz, kurz WoPG, ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das BMF hat nun die Vordruckmuster für 2026 samt Erläuterungen veröffentlicht.

Die Vordrucke betreffen insbesondere:

• den Antrag für Bausparbeiträge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG,
• Anträge für weitere begünstigte Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG,
• die Erläuterungen zu den amtlichen Formularen.

Die Antragsformulare für die Wohnungsbauprämie 2026 werden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Wer kann die Wohnungsbauprämie 2026 erhalten?

Prämienberechtigt sind nach § 1 WoPG unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben oder Vollwaisen sind.

Zusätzlich darf das maßgebende Einkommen die gesetzliche Einkommensgrenze nicht überschreiten. Maßgeblich ist dabei nicht das Bruttogehalt, sondern das zu versteuernde Einkommen des Sparjahres.

Achtung / Häufiger Fehler:
Viele Sparer vergleichen die Einkommensgrenze mit ihrem Bruttoarbeitslohn. Das ist nicht korrekt. Entscheidend ist das zu versteuernde Einkommen. Dieses kann durch Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Kinderfreibeträge deutlich unter dem Bruttoeinkommen liegen.

Welche Einkommensgrenzen gelten 2026?

Für das Sparjahr 2026 gelten nach § 2a WoPG folgende Einkommensgrenzen:

Personenkreis	Einkommensgrenze	Maßgebliche Größe
Alleinstehende	35.000 Euro	Zu versteuerndes Einkommen des Sparjahres
Ehegatten/Lebenspartner	70.000 Euro	Zu versteuerndes Einkommen bei Zusammenveranlagung

Das bedeutet: Auch wer ein höheres Bruttoeinkommen erzielt, kann unter Umständen noch Anspruch auf die Wohnungsbauprämie haben. Entscheidend ist die steuerliche Berechnung.

Wie hoch ist die Wohnungsbauprämie 2026?

Die Wohnungsbauprämie beträgt nach § 3 Abs. 1 WoPG 10 % der prämienbegünstigten Aufwendungen.

Allerdings werden die Aufwendungen nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen berücksichtigt:

Personenkreis	Maximal begünstigte Aufwendungen	Maximale Wohnungsbauprämie
Alleinstehende	700 Euro	70 Euro
Ehegatten/Lebenspartner	1.400 Euro	140 Euro

Praxisbeispiele zur Wohnungsbauprämie 2026

Beispiel 1: Alleinstehende Person

Eine Arbeitnehmerin zahlt im Jahr 2026 insgesamt 700 Euro begünstigte Bausparbeiträge ein. Ihr zu versteuerndes Einkommen beträgt 32.000 Euro.

Ergebnis:
Die Einkommensgrenze von 35.000 Euro ist eingehalten. Die Wohnungsbauprämie beträgt 10 % von 700 Euro, also 70 Euro.

Beispiel 2: Ehegatten oder Lebenspartner

Ein zusammenveranlagtes Paar zahlt im Jahr 2026 insgesamt 1.400 Euro prämienbegünstigte Aufwendungen ein. Das zu versteuernde Einkommen beträgt 66.000 Euro.

Ergebnis:
Die Einkommensgrenze von 70.000 Euro ist eingehalten. Die maximale Wohnungsbauprämie beträgt 140 Euro.

Welche Aufwendungen sind begünstigt?

§ 2 Abs. 1 WoPG nennt die prämienbegünstigten Aufwendungen. In der Praxis sind vor allem Bausparbeiträge relevant. Begünstigt sind Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen.

Weitere begünstigte Aufwendungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Beispiel bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit Bau- und Wohnungsgenossenschaften oder wohnungswirtschaftlich verwendeten Sparverträgen sein.

Wichtig ist die Abgrenzung zu vermögenswirksamen Leistungen: Aufwendungen sind nicht prämienbegünstigt, wenn es sich um vermögenswirksame Leistungen handelt, für die ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht.

Bis wann muss der Antrag für 2026 gestellt werden?

Der Anspruch auf Wohnungsbauprämie entsteht nach § 4 Abs. 1 WoPG mit Ablauf des Sparjahres. Sparjahr ist das Kalenderjahr, in dem die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet wurden.

Der Antrag muss nach § 4 Abs. 2 WoPG bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Sparjahr folgt.

Für das Sparjahr 2026 bedeutet das:

Die Wohnungsbauprämie 2026 ist grundsätzlich spätestens bis zum 31.12.2028 zu beantragen.

Kann der Antrag elektronisch gestellt werden?

Ja. Die Beantragung der Wohnungsbauprämie für Bausparbeiträge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG kann auch elektronisch erfolgen, wenn die jeweilige Bausparkasse ein zulässiges elektronisches Antragsverfahren anbietet.

Für andere Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG ist besonders auf den zutreffenden amtlichen Vordruck zu achten.

Das BMF weist außerdem darauf hin:

• Vordrucke dürfen maschinell hergestellt werden, wenn sie sämtliche Angaben in derselben Reihenfolge enthalten.
• Abweichende Formate sind zulässig.
• Die Erklärung zu den Einkommensverhältnissen darf hervorgehoben oder besonders kenntlich gemacht werden.
• Maschinell erstellte Anträge für Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG müssen nicht handschriftlich vom Unternehmen unterschrieben werden.

Steuer-Tipp: Antrag rechtzeitig vorbereiten

Warten Sie mit dem Antrag nicht bis kurz vor Fristablauf. Das gilt besonders, wenn mehrere Bausparverträge bestehen, Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam veranlagt werden oder das Einkommen im Sparjahr schwankt.

Gerade bei mehreren Verträgen sollte geprüft werden, für welche Aufwendungen die Prämie beansprucht werden soll. Überschreiten mehrere Verträge zusammen den Höchstbetrag, ist eine entsprechende Erklärung erforderlich.

Checkliste: Wohnungsbauprämie 2026 richtig beantragen

1. Prüfen, ob Sie prämienberechtigt sind.
2. Zu versteuerndes Einkommen für 2026 mit der Grenze von 35.000 Euro beziehungsweise 70.000 Euro abgleichen.
3. Begünstigte Aufwendungen je Vertrag und Sparjahr zusammenstellen.
4. Bei Bausparbeiträgen prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 2 WoPG erfüllt sind.
5. Amtlichen Vordruck oder elektronisches Verfahren der Bausparkasse nutzen.
6. Bei mehreren Verträgen festlegen, für welche Aufwendungen die Prämie beansprucht werden soll.
7. Frist für das Sparjahr 2026 notieren: 31.12.2028.

Was bedeutet die Bekanntmachung für Bausparkassen und Unternehmen?

Für Bausparkassen und andere beteiligte Unternehmen ist die BMF-Bekanntmachung vor allem organisatorisch relevant. Sie müssen sicherstellen, dass die verwendeten Vordrucke alle erforderlichen Angaben in der amtlich vorgesehenen Reihenfolge enthalten.

Bei Bausparbeiträgen hat die Bausparkasse nach § 4a WoPG auf Grundlage des Antrags zu ermitteln, ob und in welcher Höhe ein Prämienanspruch besteht. Das Ergebnis ist dem Antragsteller spätestens im nächsten Kontoauszug mitzuteilen.

Fazit: Kleine Prämie, klare Regeln

Die Wohnungsbauprämie 2026 ist kein großer Betrag, kann sich aber für viele Bausparerinnen und Bausparer lohnen. Wer die Einkommensgrenzen einhält und prämienbegünstigte Aufwendungen leistet, sollte den Antrag nicht verschenken.

Entscheidend sind drei Punkte:

• die richtige Prüfung des zu versteuernden Einkommens,
• die Nutzung des amtlichen Vordrucks beziehungsweise eines zulässigen elektronischen Verfahrens,
• die Einhaltung der Antragsfrist bis zum 31.12.2028.

Sie sind unsicher, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen oder wie Ihre Bausparbeiträge steuerlich einzuordnen sind? Wir prüfen Ihre Situation und unterstützen Sie bei der steuerlich sinnvollen Nutzung Ihrer Fördermöglichkeiten.

FAQ zur Wohnungsbauprämie 2026

Was hat das BMF zur Wohnungsbauprämie 2026 bekannt gemacht?

Das BMF hat am 09.09.2026 die amtlichen Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 einschließlich Erläuterungen bekannt gemacht.

Bis wann muss ich die Wohnungsbauprämie 2026 beantragen?

Für das Sparjahr 2026 endet die gesetzliche Antragsfrist grundsätzlich am 31.12.2028.

Wie hoch ist die Wohnungsbauprämie 2026?

Die Wohnungsbauprämie beträgt 10 % der prämienbegünstigten Aufwendungen. Maximal sind 70 Euro pro Person beziehungsweise 140 Euro bei Ehegatten oder Lebenspartnern möglich.

Welche Einkommensgrenzen gelten?

Die Einkommensgrenze liegt bei 35.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Einzelpersonen und 70.000 Euro bei Ehegatten oder Lebenspartnern.

Kann der Antrag online gestellt werden?

Ja, für Bausparbeiträge ist eine elektronische Antragstellung möglich, wenn die Bausparkasse ein zulässiges elektronisches Antragsverfahren anbietet.

Wo wird der Antrag gestellt?

Der Antrag wird bei dem Unternehmen gestellt, an das die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet wurden. Bei Bausparbeiträgen ist das in der Regel die Bausparkasse.

Was gilt bei mehreren Bausparverträgen?

Wenn bei mehreren Verträgen die Summe der Aufwendungen den Höchstbetrag überschreitet, muss erklärt werden, für welche Aufwendungen die Prämie beansprucht wird. Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner müssen dies einheitlich erklären.

Mehr Infos:

• Bausparprämie Rechner
• Arbeitnehmer-Sparzulage: Voraussetzungen und Abgrenzung

Quellen

• Bundesministerium der Finanzen, Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026, Mitteilung vom 09.09.2026.
• § 1 WoPG 1996 – Prämienberechtigte.
• § 2 WoPG 1996 – Prämienbegünstigte Aufwendungen.
• § 2a WoPG 1996 – Einkommensgrenze.
• § 3 WoPG 1996 – Höhe der Prämie.
• § 4 WoPG 1996 – Prämienverfahren allgemein.
• § 4a WoPG 1996 – Prämienverfahren bei Bausparbeiträgen.

Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

ETFs gelten vor allem als günstig, transparent und breit gestreut. Ein Vorteil wird dagegen häufig unterschätzt: ETFs können auch aus steuerlicher Sicht ausgesprochen effizient sein.

Das gilt insbesondere dann, wenn der ETF weltweit investiert und Dividenden aus den USA, der Schweiz, Frankreich oder anderen Staaten erhält. Denn bei ausländischen Kapitalanlagen kommt neben der deutschen Besteuerung häufig eine weitere Steuer ins Spiel: die Quellensteuer.

Wer die Mechanismen versteht, erkennt schnell, warum ein gut gewählter ETF steuerlich effizienter sein kann als ein Depot aus zahlreichen ausländischen Einzelaktien.

Dabei spielen vor allem drei Punkte eine Rolle:

1. die Quellensteuer im jeweiligen Herkunftsstaat,
2. die deutsche Teilfreistellung für Investmentfonds und
3. das Fondsdomizil bzw. die Replikationsmethode des ETF.

Was ist die Quellensteuer?

Wer beispielsweise Aktien eines amerikanischen Unternehmens besitzt und eine Dividende erhält, bekommt nicht zwingend die gesamte Dividende ausgezahlt.

Der Staat, aus dem die Dividende stammt, darf häufig bereits an der Quelle eine Steuer einbehalten.

Daher der Begriff Quellensteuer.

Ein einfaches Beispiel:

Eine US-amerikanische Aktiengesellschaft zahlt eine Dividende von 100 Euro. Grundsätzlich können die USA auf Dividenden an ausländische Anleger eine Quellensteuer von 30 % erheben. Besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen und werden dessen Voraussetzungen erfüllt, kann dieser Satz jedoch reduziert werden. Die USA sehen ausdrücklich sowohl den regulären Quellensteuersatz von 30 % als auch niedrigere DBA-Sätze vor.

Für deutsche Anleger bedeutet das aber nicht automatisch, dass dieselben Erträge vollständig zweimal besteuert werden.

Denn Deutschland berücksichtigt unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Quellensteuern.

Wie werden ausländische Aktien bei deutschen Anlegern besteuert?

Kapitalerträge unterliegen in Deutschland bei Privatanlegern grundsätzlich dem besonderen Steuersatz von 25 %. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. § 32d Abs. 5 EStG sieht zugleich vor, dass anrechenbare ausländische Steuern auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden können.

Bei einer ausländischen Einzelaktie kann deshalb beispielsweise folgende Situation entstehen:

Der ausländische Staat behält 15 % Quellensteuer ein. Deutschland erhebt grundsätzlich zusätzlich die deutsche Kapitalertragsteuer, berücksichtigt die anrechenbare Quellensteuer jedoch innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Problematisch wird es insbesondere dann, wenn der Quellenstaat mehr Quellensteuer einbehält, als nach dem Doppelbesteuerungsabkommen anrechenbar ist.

Der Anleger muss sich den übersteigenden Betrag dann gegebenenfalls beim ausländischen Fiskus zurückholen.

Und genau hier beginnt bei Einzelaktien häufig die Bürokratie.

Das Problem bei ausländischen Einzelaktien

Wer Aktien aus mehreren Ländern besitzt, kann mit völlig unterschiedlichen Verfahren zur Quellensteuer konfrontiert werden.

Je nach Staat sind dafür Anträge, Steuerbescheinigungen, Ansässigkeitsbescheinigungen und teilweise zusätzliche Nachweise erforderlich.

Bei größeren Dividendenerträgen kann sich dieser Aufwand lohnen.

Bei kleineren Depots führt er dagegen häufig dazu, dass Anleger auf eine mögliche Rückerstattung verzichten.

Die tatsächlich gezahlte ausländische Steuer wird dadurch zu einem Renditenachteil.

Bei einem international investierenden ETF findet dagegen ein erheblicher Teil dieser Vorgänge innerhalb des Fonds statt.

Was hat sich durch die Investmentsteuerreform 2018 geändert?

Seit dem 1. Januar 2018 gilt in Deutschland ein grundlegend verändertes System der Investmentbesteuerung.

Bei normalen Publikumsfonds werden Fonds und Anleger steuerlich teilweise getrennt betrachtet. Der Anleger versteuert insbesondere

• Ausschüttungen,
• Vorabpauschalen und
• Gewinne aus der Veräußerung der ETF-Anteile.

Diese drei Kategorien nennt § 16 InvStG ausdrücklich als Investmenterträge.

Gleichzeitig können auf Ebene des Investmentfonds bereits Steuerbelastungen entstehen.

Damit diese Vorbelastungen beim privaten Anleger nicht zu einer unangemessen hohen Gesamtbelastung führen, arbeitet das Investmentsteuergesetz insbesondere mit der sogenannten Teilfreistellung.

Die 30-%-Teilfreistellung bei Aktien-ETFs

Für Privatanleger ist dies einer der interessantesten steuerlichen Vorteile von Aktienfonds.

Nach § 20 Abs. 1 InvStG sind bei einem Aktienfonds grundsätzlich

30 % der Erträge steuerfrei.

Nur 70 % werden beim Privatanleger besteuert.

Voraussetzung ist, dass es sich steuerrechtlich tatsächlich um einen Aktienfonds handelt. Das Investmentsteuergesetz knüpft hierfür grundsätzlich an eine fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen von mehr als 50 % bzw. mindestens 51 % nach den gesetzlichen Vorgaben an.

Die Teilfreistellung betrifft nicht nur ausgeschüttete Dividenden.

Sie wirkt grundsätzlich auch bei anderen Investmenterträgen des entsprechenden Fonds, insbesondere bei Veräußerungsgewinnen.

Beispiel: 1.000 Euro ETF-Ertrag

Ein Privatanleger erzielt mit einem Aktien-ETF einen steuerpflichtigen Ertrag von 1.000 Euro.

Aufgrund der 30-%-Teilfreistellung bleiben

300 Euro steuerfrei.

Nur

700 Euro

unterliegen grundsätzlich der deutschen Besteuerung.

Ohne Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags und ohne Kirchensteuer ergibt sich darauf zunächst eine Kapitalertragsteuer von 175 Euro.

Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag.

Die deutsche Steuerbelastung liegt damit – isoliert betrachtet – deutlich unter der Belastung, die entstehen würde, wenn die gesamten 1.000 Euro der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer unterlägen.

Das ist einer der wesentlichen steuerlichen Vorteile eines Aktien-ETF.

Wichtig ist allerdings: Die Teilfreistellung ist keine zusätzliche „Steuersubvention“, die völlig losgelöst von der Besteuerung des Fonds betrachtet werden sollte. Sie ist Bestandteil des seit 2018 geltenden Investmentsteuersystems und berücksichtigt pauschal steuerliche Vorbelastungen auf Fondsebene.

Warum ETFs bei der Quellensteuer komfortabler sein können

Ein weltweit investierender ETF hält möglicherweise Aktien von mehreren hundert oder sogar mehreren tausend Unternehmen.

Die Dividenden fließen deshalb aus zahlreichen Staaten in den Fonds.

Der Privatanleger muss sich normalerweise nicht selbst darum kümmern, welche Quellensteuer beispielsweise

in den USA,

in Frankreich,

in Japan,

in der Schweiz

oder in Kanada

auf einzelne Dividenden anfällt.

Quellensteuern werden zunächst auf Ebene der jeweiligen Beteiligungen bzw. des Fonds berücksichtigt.

Je nach Fondsstruktur, Doppelbesteuerungsabkommen und konkretem Quellenstaat kann der Fonds außerdem reduzierte DBA-Sätze beanspruchen oder Erstattungsverfahren durchführen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede ausländische Quellensteuer vollständig zurückgeholt werden kann.

Ein Teil der Quellensteuer kann endgültig im Fonds verbleiben und damit die Fondsrendite reduzieren.

Für den Anleger ist der Vorgang aber erheblich komfortabler als bei einem Depot mit vielen ausländischen Einzelaktien.

Besonders interessant: der „Irland-Vorteil“

Bei ETFs mit einem hohen Anteil amerikanischer Aktien lohnt sich ein Blick auf das sogenannte Fondsdomizil.

Viele große UCITS-ETFs haben ihren Sitz in Irland.

Das erkennt man beispielsweise häufig daran, dass die ISIN mit

IE

beginnt.

Das ist kein Zufall.

Zwischen den USA und Irland besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Für Dividenden sieht dieses – soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – insbesondere einen Quellensteuersatz von 15 % vor. Die irische Finanzverwaltung weist für US-Dividenden ebenfalls DBA-Sätze von 5 % bzw. 15 % aus.

Für breit gestreute irische Investmentfonds ist insbesondere der 15-%-Satz von Bedeutung.

Beispiel

Ein irischer ETF hält Aktien von Microsoft, Apple, Coca-Cola und anderen US-Unternehmen.

Diese Unternehmen zahlen insgesamt 100 Euro Dividende.

Ohne DBA-Ermäßigung könnten grundsätzlich 30 Euro US-Quellensteuer anfallen.

Kann der Fonds den maßgeblichen DBA-Satz von 15 % nutzen, beträgt die Quellensteuer lediglich 15 Euro.

Damit verbleiben

85 Euro statt 70 Euro

für den Fonds.

Diese zusätzlichen 15 Euro verbleiben im Fondsvermögen und kommen mittelbar den Anlegern zugute.

Gerade bei einem S&P-500-ETF oder einem MSCI-World-ETF mit hohem US-Anteil kann dieser Effekt langfristig relevant sein.

Warum das Fondsdomizil wichtiger sein kann als die TER

Viele Anleger vergleichen ETFs ausschließlich anhand der sogenannten Total Expense Ratio – TER.

Beispielsweise:

ETF A kostet 0,12 % pro Jahr.

ETF B kostet 0,15 % pro Jahr.

Auf den ersten Blick scheint ETF A günstiger zu sein.

Das muss aber nicht bedeuten, dass ETF A tatsächlich die bessere Nettorendite erzielt.

Denn neben den offen ausgewiesenen Verwaltungskosten können weitere Faktoren die tatsächliche Indexabweichung beeinflussen.

Dazu gehören unter anderem Quellensteuern.

Ein ETF mit etwas höherer TER, aber günstigerer Quellensteuerstruktur kann deshalb unter Umständen den Index besser abbilden als ein vermeintlich billigeres Konkurrenzprodukt.

Für Anleger ist deshalb häufig die tatsächliche Tracking Difference mindestens ebenso interessant wie die bloße TER.

Physischer oder synthetischer ETF?

Ein weiterer steuerlich interessanter Unterschied besteht zwischen physisch replizierenden und synthetischen ETFs.

Physische ETFs

Ein physischer S&P-500-ETF kauft tatsächlich – vollständig oder über ein optimiertes Sampling – Aktien der Unternehmen aus dem Index.

Zahlt beispielsweise Apple eine Dividende, erhält der Fonds diese Dividende tatsächlich.

Damit können auch tatsächlich US-Quellensteuern entstehen.

Bei einem irischen ETF kann die Belastung aufgrund des DBA typischerweise auf den einschlägigen Vertragssatz reduziert werden.

Synthetische ETFs

Ein synthetischer ETF muss die Aktien des abzubildenden Index dagegen nicht selbst besitzen.

Er kann beispielsweise ein anderes Wertpapierportfolio halten und mit einer Bank einen sogenannten Swap-Vertrag abschließen.

Die Bank verpflichtet sich dabei vereinfacht gesagt, dem ETF die Wertentwicklung des gewünschten Index zu liefern.

Gerade bei amerikanischen Aktienindizes kann diese Struktur steuerlich interessant sein.

Allerdings wäre die Aussage

„Bei Swap-ETFs fällt grundsätzlich keine US-Quellensteuer an“

zu pauschal.

Das US-Steuerrecht enthält mit Section 871(m) spezielle Vorschriften für sogenannte Dividend Equivalents aus bestimmten Derivategeschäften. Solche Zahlungen können grundsätzlich wie US-Dividenden behandelt und damit einer Quellensteuer unterworfen werden. Die IRS bestätigt diese Behandlung auch in ihren für 2026 geltenden Hinweisen.

Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen.

Insbesondere sieht das US-Steuerrecht einen sogenannten Qualified-Index-Safe-Harbor für bestimmte breit diversifizierte Indizes vor. Unter den entsprechenden Voraussetzungen wird der qualifizierte Index für diese Regelungen nicht wie ein einzelnes quellensteuerpflichtiges US-Wertpapier behandelt.

Deshalb können synthetische ETFs auf bestimmte große US-Indizes strukturell einen Quellensteuervorteil gegenüber physisch replizierenden ETFs erreichen.

Ob dieser Vorteil tatsächlich besteht, muss jedoch für den konkreten ETF und seine konkrete Swap-Struktur geprüft werden.

Können Swap-ETFs deshalb eine höhere Rendite erzielen?

Das ist möglich.

Nehmen wir vereinfacht einen Aktienindex mit einer Dividendenrendite von 2 %.

Ein physischer Fonds verliert auf die amerikanischen Dividenden beispielsweise 15 % Quellensteuer.

Die Belastung entspricht dann rechnerisch:

2 % × 15 % = 0,30 Prozentpunkte pro Jahr.

Kann eine synthetische Struktur diese Belastung aufgrund der konkreten steuerlichen Ausgestaltung vermeiden oder reduzieren, kann daraus ein messbarer Renditevorteil entstehen.

Das ist erheblich.

Ein Unterschied von beispielsweise 0,20 oder 0,30 Prozentpunkten pro Jahr wirkt über 20 oder 30 Jahre durch den Zinseszinseffekt deutlich stärker, als es auf den ersten Blick erscheint.

Der steuerliche Vorteil sollte allerdings nicht isoliert betrachtet werden. Auch Kontrahentenrisiken, Besicherung, Kosten, Tracking Difference und die konkrete Fondsstruktur gehören in den Vergleich.

Ausschüttender oder thesaurierender ETF – was ist steuerlich besser?

Auch hier hält sich ein verbreiteter Irrtum:

Ein thesaurierender ETF ist nicht automatisch steuerfrei, solange nichts verkauft wird.

Deutschland erhebt unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Vorabpauschale.

Sie soll sicherstellen, dass auch bei thesaurierenden Fonds eine laufende Mindestbesteuerung erfolgen kann.

§ 16 InvStG zählt daher ausdrücklich sowohl Ausschüttungen als auch Vorabpauschalen und Veräußerungsgewinne zu den steuerpflichtigen Investmenterträgen.

Auch auf die Vorabpauschale eines entsprechenden Aktienfonds kann jedoch die 30-%-Teilfreistellung Anwendung finden.

Ob ein ausschüttender oder thesaurierender ETF günstiger ist, sollte deshalb nicht allein anhand der Steuer beurteilt werden.

ETFs oder Einzelaktien – was ist steuerlich besser?

Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten.

Einzelaktien haben beispielsweise den Vorteil, dass anrechenbare ausländische Quellensteuern unmittelbar beim Anleger berücksichtigt werden können. Das deutsche Einkommensteuerrecht sieht hierfür ausdrücklich eine Steueranrechnung vor.

Bei ETFs gibt es dagegen die Teilfreistellung.

Außerdem übernimmt die Fondsstruktur einen erheblichen Teil des internationalen Quellensteuermanagements.

Vor allem bei einem weltweit diversifizierten Portfolio kann das praktisch ein großer Vorteil sein.

Statt selbst 30, 50 oder 100 ausländische Aktien zu halten und gegebenenfalls in mehreren Staaten Quellensteuer zurückzufordern, hält der Anleger nur einen oder wenige ETF-Anteile.

Worauf Anleger bei der ETF-Auswahl achten sollten

Wer einen ETF auch unter steuerlichen Gesichtspunkten beurteilen möchte, sollte deshalb nicht ausschließlich auf die niedrigste TER schauen.

Interessant sind insbesondere Fondsdomizil, Replikationsmethode, Teilfreistellung, Tracking Difference und die steuerliche Behandlung der Dividenden innerhalb des Fonds.

Bei ETFs mit sehr hohem US-Anteil kann das Fondsdomizil besonders relevant sein.

Bei synthetischen US-Index-ETFs sollte zusätzlich geprüft werden, ob und in welchem Umfang die konkrete Struktur tatsächlich einen Quellensteuervorteil erzielt.

Fazit: ETFs können ein ausgesprochen steuer­effizientes Anlageinstrument sein

Die Aussage „ETFs sind die beste Lösung zum Steuern sparen“ ist etwas übertrieben. Der steuerliche Kern dahinter ist aber richtig:

ETFs können gegenüber einem international zusammengestellten Einzelaktiendepot erhebliche steuerliche und administrative Vorteile besitzen.

Besonders wichtig sind dabei die 30-%-Teilfreistellung bei Aktienfonds, ein effizientes Quellensteuermanagement innerhalb des Fonds sowie bei US-lastigen ETFs ein geeignetes Fondsdomizil oder eine steuerlich effiziente synthetische Replikation.

Ein irischer physischer ETF kann aufgrund des US-irischen Doppelbesteuerungsabkommens beispielsweise von einer reduzierten US-Quellensteuer profitieren. Synthetische ETFs können bei bestimmten breit diversifizierten Indizes zusätzliche strukturelle Vorteile besitzen.

Die entscheidende Erkenntnis lautet deshalb:

Nicht nur die Kostenquote entscheidet über die Rendite eines ETF. Auch die Steuerstruktur des Fonds kann langfristig einen erheblichen Unterschied machen.

Wer zwei ETFs auf denselben Index vergleicht, sollte deshalb neben TER und Fondsgröße auch auf Fondsdomizil, Replikationsmethode und tatsächliche Tracking Difference achten.

Tipp: ETF-Steuerrechner

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Hinweis: Der Beitrag stellt die Rechtslage für in Deutschland steuerpflichtige Privatanleger vereinfacht dar. Die konkrete steuerliche Behandlung hängt unter anderem vom Fonds, dem Fondsdomizil, der persönlichen steuerlichen Situation, dem Sparer-Pauschbetrag und gegebenenfalls der Kirchensteuerpflicht ab. Die steuerliche Behandlung ausländischer Quellensteuern und von Derivatestrukturen kann sich zudem aufgrund ausländischer Rechtsänderungen verändern.

Typische Buchungsfehler aus Betriebsprüfungen: Bilanz, Betriebsausgaben und Umsatzsteuer richtig buchen und Nachzahlungen vermeiden.

Buchungsfehler wirken oft unscheinbar. Eine Rechnung wird direkt als Aufwand gebucht, eine Rückstellung pauschal übernommen, ein Bewirtungsbeleg nicht vollständig dokumentiert oder bei einer Bauleistung wird § 13b UStG übersehen. In der laufenden Buchhaltung fällt das häufig nicht auf. In der Betriebsprüfung kann daraus aber ein echtes Problem werden: Der Prüfer korrigiert mehrere Jahre, Steuernachzahlungen entstehen und zusätzlich werden Zinsen, Säumnisfolgen oder Folgefragen zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung relevant.

Dieser Beitrag zeigt typische Fallmuster aus der Betriebsprüfungspraxis. Sie erfahren, welche Buchungsfehler besonders häufig vorkommen, welche steuerlichen Vorschriften dahinterstehen und wie Sie diese Fehler von Anfang an vermeiden.

Warum Buchungsfehler in der Betriebsprüfung so teuer werden können

Betriebsprüfer schauen nicht nur auf einzelne Belege. Sie prüfen, ob Buchungen systematisch richtig behandelt wurden. Wiederholt sich ein Fehler über mehrere Jahre, kann die steuerliche Auswirkung erheblich sein. Das gilt besonders bei Aktivierungen, Rückstellungen, Bewirtungskosten, Geschenken, privater Kfz-Nutzung, Vorsteuerabzug und § 13b UStG.

Die GoBD verlangen eine nachvollziehbare, nachprüfbare und geordnete Buchführung. In der Prüfung muss der Weg vom Beleg über die Buchung bis zur Steuererklärung nachvollziehbar sein. Genau an dieser Schnittstelle entstehen viele Feststellungen.

1. Fehler bei aktiven und passiven Bilanzposten

Fehler 1: Anschaffungsnahe Herstellungskosten werden sofort als Aufwand gebucht

Ein Klassiker: Ein Unternehmen kauft eine Immobilie und bucht Renovierungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsaufwendungen direkt als Reparaturaufwand. In der Betriebsprüfung wird dann festgestellt, dass die Aufwendungen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung angefallen sind und ohne Umsatzsteuer mehr als 15 Prozent der Gebäudeanschaffungskosten betragen. In diesem Fall gehören sie zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten und sind zu aktivieren.

Typische BP-Feststellung: Der Aufwand wird gestrichen, die Kosten werden dem Gebäude zugerechnet und nur über die AfA berücksichtigt.

So vermeiden Sie den Fehler: Führen Sie bei Immobilienkäufen eine separate Drei-Jahres-Liste für alle Instandsetzungs- und Modernisierungskosten. Prüfen Sie laufend, ob die 15-Prozent-Grenze überschritten wird.

Fehler 2: Anschaffungsnebenkosten werden nicht aktiviert

Nicht nur der reine Kaufpreis gehört zu den Anschaffungskosten. Auch Nebenkosten und nachträgliche Anschaffungskosten sind einzubeziehen. Das Handelsrecht nennt ausdrücklich auch Anschaffungsnebenkosten; steuerlich wirkt dies über die Maßgeblichkeit und die Bewertungsvorschriften fort.

Typische Fehler: Grunderwerbsteuer, Notar, Makler, Transport, Montage, Zoll, Fundamentkosten oder Inbetriebnahmekosten werden sofort als Aufwand gebucht.

Folge: Das Anlagevermögen ist zu niedrig, der Aufwand im Anschaffungsjahr zu hoch und die AfA in den Folgejahren falsch.

Steuer-Tipp: Richten Sie in der Buchhaltung eigene Konten für „Anschaffungsnebenkosten in Klärung“ ein. Erst nach Abschluss der Investition sollte entschieden werden, was aktiviert und was sofort abziehbar ist.

Fehler 3: Sonderabschreibung wird fehlerhaft berücksichtigt

Die Sonderabschreibung nach § 7g EStG ist attraktiv, aber fehleranfällig. Für begünstigte abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten genutzt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Betrieb die maßgebliche Gewinngrenze nicht überschreitet und das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie im Folgejahr vermietet oder nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Typische BP-Feststellungen:

• Die Gewinngrenze wurde überschritten.
• Das Wirtschaftsgut wurde privat oder gemischt genutzt.
• Die Sonderabschreibung wurde auf nicht begünstigte Wirtschaftsgüter angewendet.
• Der Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung wurden nicht sauber abgestimmt.

So vermeiden Sie den Fehler: Dokumentieren Sie bei jedem § 7g-Fall Anschaffungsdatum, Nutzung, betriebliche Nutzungsquote, Gewinngrenze und AfA-Berechnung in einer separaten Investitionsakte.

Fehler 4: Pauschale Gewährleistungsrückstellung ohne belastbare Grundlage

Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Das gilt auch für Gewährleistungsrisiken, wenn am Bilanzstichtag eine Verpflichtung dem Grunde nach besteht und eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist.

Typischer Buchungsfehler: Es wird pauschal jedes Jahr ein Prozentsatz vom Umsatz als Gewährleistungsrückstellung gebucht, ohne eigene Erfahrungswerte, Schadensstatistik oder Einzelfälle zu dokumentieren.

BP-Risiko: Der Prüfer verlangt eine Herleitung. Fehlt diese, wird die Rückstellung ganz oder teilweise aufgelöst.

Praxislösung: Führen Sie eine Gewährleistungsstatistik mit Umsätzen, Reklamationen, Nacharbeitskosten, Garantiefällen und Erfahrungswerten der Vorjahre. Pauschalen sind nur dann belastbar, wenn sie nachvollziehbar begründet sind.

Fehler 5: Urlaubsrückstellung falsch ermittelt

Offene Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern können zum Bilanzstichtag eine Rückstellung auslösen. Häufig wird aber nur der Bruttolohn angesetzt oder mit falschen Arbeitstagen gerechnet.

Typische Fehler:

• Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung werden vergessen.
• Urlaubsgeld oder lohnabhängige Nebenkosten werden nicht einbezogen.
• Es wird durch Kalendertage statt durch reguläre Arbeitstage geteilt.
• Gehaltssteigerungen des Folgejahres werden unzutreffend berücksichtigt.

Die BFH-Rechtsprechung stellt für die Bewertung grundsätzlich darauf ab, welcher Aufwand am Bilanzstichtag für die Erfüllung der rückständigen Urlaubsverpflichtung erforderlich wäre; einzubeziehen sind insbesondere Bruttoarbeitsentgelt und lohnabhängige Nebenkosten.

2. Fehler bei Aufwendungen und Erträgen

Fehler 6: Bewirtungskosten werden nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet

Geschäftliche Bewirtungskosten sind nur zu 70 Prozent abziehbar, wenn sie angemessen und betrieblich veranlasst sind und die gesetzlichen Nachweise vorliegen. Erforderlich sind Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern, Anlass und Höhe der Aufwendungen. Bei Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb muss die Rechnung beigefügt werden.

Typische BP-Feststellung: Der Beleg liegt vor, aber Anlass oder Teilnehmer fehlen. Oder der Eigenbeleg wurde erst im Nachhinein pauschal ergänzt.

Achtung: Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG müssen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Fehlt diese besondere Aufzeichnung, kann der Betriebsausgabenabzug zusätzlich gefährdet sein.

Praxis-Tipp: Bewirtungsbelege sollten noch am selben Tag digital ergänzt werden: Teilnehmer, konkreter Anlass, geschäftlicher Bezug und unterschriebene Freigabe.

Fehler 7: Geschenke werden falsch gebucht

Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sind, unterliegen strengen Regeln. Der Betriebsausgabenabzug ist nur möglich, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 50 Euro nicht überschreiten.

Typische Fehler:

• Die 50-Euro-Grenze wird pro Geschenk statt pro Empfänger und Jahr geprüft.
• Verpackungs- oder Versandkosten werden nicht sauber zugeordnet.
• Geschenke werden nicht getrennt aufgezeichnet.
• Vorsteuer wird trotz ertragsteuerlichem Abzugsverbot gezogen.

BP-Folge: Betriebsausgabenabzug und Vorsteuerabzug können korrigiert werden. § 15 Abs. 1a UStG schließt Vorsteuerbeträge aus, soweit sie auf Aufwendungen entfallen, für die bestimmte einkommensteuerliche Abzugsverbote gelten.

Fehler 8: Private Kfz-Nutzung wird fehlerhaft berechnet

Die private Nutzung eines betrieblichen Kfz wird häufig über die 1-Prozent-Regelung oder ein Fahrtenbuch ermittelt. Fehler entstehen vor allem bei gemischt genutzten Fahrzeugen, mehreren Nutzungsberechtigten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Elektrofahrzeugen.

Bei einem betrieblichen Fahrzeug, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist die private Nutzung grundsätzlich monatlich mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises anzusetzen. Für bestimmte Elektrofahrzeuge gelten ertragsteuerliche Begünstigungen; bei Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 ist bei reinen Elektrofahrzeugen unter weiteren Voraussetzungen nur ein Viertel des Listenpreises anzusetzen, wenn der Bruttolistenpreis nicht mehr als 100.000 Euro beträgt.

Typische Fehler:

• Es wird der Kaufpreis statt der Bruttolistenpreis angesetzt.
• Fahrten Wohnung–Betriebsstätte werden vergessen.
• Das Fahrtenbuch ist nicht zeitnah oder nicht geschlossen geführt.
• Elektro-Begünstigungen werden ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich verwechselt.

Wichtig: Für umsatzsteuerliche Zwecke gelten die einkommensteuerlichen Sonderregelungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht automatisch in gleicher Weise. Die private Nutzung muss umsatzsteuerlich eigenständig geprüft werden.

Fehler 9: Nicht abzugsfähige Aufwendungen werden als Betriebsausgaben geltend gemacht

In der Praxis landen häufig Kosten in der Buchhaltung, die steuerlich ganz oder teilweise nicht abzugsfähig sind. Dazu gehören private Lebensführungskosten, unangemessene Repräsentationsaufwendungen, nicht ordnungsgemäß dokumentierte Geschenke oder bestimmte gemischte Aufwendungen.

Typische BP-Feststellung: Das Finanzamt erkennt zwar die Zahlung an, verneint aber den steuerlichen Betriebsausgabenabzug. Besonders kritisch sind private Anteile, Gesellschafteraufwand, Familienkosten, Luxusaufwand und nicht ausreichend dokumentierte Repräsentationskosten.

So vermeiden Sie den Fehler: Führen Sie für sensible Aufwendungen eigene Prüfkonten, zum Beispiel „Repräsentation zu prüfen“, „Geschenke Empfängerprüfung“, „Kfz privat“ oder „nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“.

Fehler 10: Periodenzuordnung wird missachtet

Aufwendungen und Erträge sind im Jahresabschluss unabhängig vom Zahlungszeitpunkt dem richtigen Geschäftsjahr zuzuordnen. Das Periodenprinzip ist ein handelsrechtlicher Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung.

Typische Fehler:

• Dezember-Leistungen werden erst im Folgejahr gebucht.
• Jahresboni, Rückvergütungen oder Provisionen werden nicht abgegrenzt.
• Versicherungen, Wartungsverträge und Softwarelizenzen werden nicht zeitanteilig abgegrenzt.
• Schlussrechnungen werden erst bei Zahlung berücksichtigt.

BP-Folge: Gewinne verschieben sich zwischen Jahren. Das kann Steuermehrbelastungen, Zinsen und Folgekorrekturen auslösen.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie zum Jahresabschluss konsequent offene Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Anzahlungen, Dauerverträge, Boni und Rückvergütungen.

3. Fehler bei der Umsatzsteuer

Fehler 11: Begünstigungen bei Elektromobilität falsch angewandt

Elektromobilität führt in der Buchhaltung häufig zu Fehleinschätzungen. Ertragsteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer folgen nicht immer denselben Regeln.

Typische Fehler:

• Die 0,25-Prozent- oder 0,5-Prozent-Begünstigung wird auf die Umsatzsteuer übertragen.
• Stromkostenersatz an Arbeitnehmer wird ohne lohnsteuerliche Prüfung gebucht.
• Wallboxen, Ladestrom und Fahrzeugnutzung werden nicht getrennt dokumentiert.
• Unternehmerische und private Nutzung werden nicht abgegrenzt.

Ertragsteuerlich enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG besondere Bewertungsregeln für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Umsatzsteuerlich ist dagegen gesondert zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine unternehmensfremde Nutzung oder eine Leistung an Arbeitnehmer vorliegt.

Fehler 12: Vorsteuern werden unzutreffend gebucht

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen ausgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Bei Anzahlungen ist der Vorsteuerabzug erst möglich, wenn Rechnung und Zahlung vorliegen.

Typische Fehler:

• Vorsteuer wird aus Rechnungen mit falscher Leistungsbeschreibung gezogen.
• Vorsteuer wird gebucht, obwohl die Leistung privat oder gemischt veranlasst ist.
• Vorsteuer wird bei steuerfreien Ausgangsumsätzen nicht gekürzt.
• Vorsteuer aus Geschenken oder nicht abzugsfähigen Aufwendungen wird übersehen.
• Vorsteuer wird bei § 13b-Fällen doppelt oder gar nicht erfasst.

Praxislösung: Jede Eingangsrechnung sollte drei Prüfungen durchlaufen: formelle Rechnungspflichtangaben, unternehmerische Veranlassung und umsatzsteuerliche Verwendung.

Fehler 13: Hansefit & Co. werden falsch gewürdigt

Firmenfitness-Angebote wie Hansefit, EGYM Wellpass oder vergleichbare Modelle werden oft als „betriebliche Gesundheitsförderung“ gebucht. Das ist nicht automatisch richtig. Je nach Vertragsmodell kann ein Sachbezug, Barlohn, steuerfreie Gesundheitsförderung, Eigenanteil des Arbeitnehmers oder eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegen.

Sachbezüge bleiben lohnsteuerlich nur dann außer Ansatz, wenn die Vorteile nach Anrechnung eines Arbeitnehmerentgelts insgesamt 50 Euro im Monat nicht übersteigen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gutscheine und Geldkarten zählen nur unter den Voraussetzungen des § 8 EStG als Sachbezug.

Typische Fehler:

• Der gesamte Arbeitgeberbeitrag wird pauschal als steuerfrei behandelt.
• Die 50-Euro-Freigrenze wird mit anderen Sachbezügen nicht zusammengerechnet.
• Arbeitnehmerzuzahlungen werden nicht korrekt berücksichtigt.
• Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen werden nicht geprüft.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie Firmenfitness immer anhand des konkreten Vertrags: Wer ist Leistungsempfänger? Wer zahlt an wen? Gibt es eine individuelle Nutzungsmöglichkeit? Wird der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt?

Fehler 14: Nachträglich vereinnahmte Entgelte werden nicht korrigiert

Wird ein Entgelt uneinbringlich, kann eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 UStG in Betracht kommen. Wird das Entgelt später doch vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.

Typische BP-Feststellung: Forderungen wurden ausgebucht oder wertberichtigt, später eingehende Zahlungen aber umsatzsteuerlich nicht nacherfasst.

Beispiel: Eine Forderung aus 2023 wird wegen Insolvenz des Kunden wertberichtigt. 2025 fließt doch noch eine Quote. Die Zahlung wird nur als sonstiger Ertrag gebucht, die Umsatzsteuerkorrektur wird vergessen.

Praxislösung: Verknüpfen Sie Forderungsausbuchungen, Zahlungseingänge auf Alt-Forderungen und Umsatzsteuerberichtigungen technisch miteinander. Besonders wichtig ist ein eigenes Konto für Zahlungseingänge auf bereits ausgebuchte Forderungen.

Fehler 15: Bauabzugsteuer und § 13b UStG werden missachtet

Bei Bauleistungen treffen häufig zwei Themen aufeinander: Bauabzugsteuer nach §§ 48 ff. EStG und Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG. Beide Regelungen sind voneinander zu unterscheiden, werden in der Praxis aber oft gemeinsam übersehen.

Bei Bauleistungen an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts muss der Leistungsempfänger grundsätzlich 15 Prozent der Gegenleistung für Rechnung des Leistenden einbehalten und abführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorliegt oder eine gesetzliche Bagatellgrenze greift. Die Grenze beträgt grundsätzlich 5.000 Euro, bei ausschließlich steuerfreien Vermietungsumsätzen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG 15.000 Euro.

Daneben kann bei bestimmten Bauleistungen die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger übergehen. Dann schuldet nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.

Typische Fehler:

• Es wird keine Freistellungsbescheinigung geprüft.
• Die Rechnung wird mit Umsatzsteuer gebucht, obwohl § 13b UStG greift.
• § 13b-Umsatzsteuer und Vorsteuer werden nicht spiegelbildlich gebucht.
• Bauabzugsteuer und § 13b UStG werden verwechselt.
• Subunternehmerrechnungen werden ohne steuerliche Prüfung bezahlt.

Achtung: Die Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugsteuer ersetzt keine Prüfung des § 13b UStG. Umgekehrt befreit ein § 13b-Fall nicht automatisch von der Prüfung der Bauabzugsteuer.

Steuer-Tipp: So machen Sie Ihre Buchhaltung prüfungssicherer

Die meisten Buchungsfehler entstehen nicht durch Unwissen, sondern durch fehlende Prüfprozesse. Besonders wirksam sind feste Kontrollen bei Belegen, die steuerlich sensibel sind.

Empfehlenswert sind:

• separate Prüfkonten für Bewirtung, Geschenke, Kfz, Bauleistungen und Rückstellungen,
• Checklisten für Anlagevermögen und Aktivierungspflichten,
• monatliche Vorsteuerprüfung,
• feste Freigabeprozesse für Geschenke und Repräsentationskosten,
• Jahresabschlussliste für Abgrenzungen, Rückstellungen und offene Rechnungen,
• Dokumentation von Sonderfällen direkt am Beleg,
• regelmäßige Abstimmung zwischen Buchhaltung, Steuerberatung und Geschäftsführung.

Achtung: Häufiger Fehler bei digitalen Buchhaltungsprozessen

Digitale Buchhaltung schützt nicht automatisch vor falschen Buchungen. OCR, Buchungsregeln und Automatisierungen erkennen oft den Lieferanten und den Betrag, aber nicht den steuerlichen Hintergrund. Eine Restaurantrechnung kann Bewirtung, Reisekosten oder private Veranlassung sein. Eine Baurechnung kann normale Eingangsrechnung, § 13b-Fall und Bauabzugsteuerfall zugleich sein. Ein Fitnessvertrag kann Betriebsausgabe, Arbeitslohn und umsatzsteuerliches Leistungsthema sein.

Automatisierung sollte daher nicht die steuerliche Prüfung ersetzen, sondern gezielt Prüfhinweise auslösen.

Checkliste: 15 Fragen vor der nächsten Betriebsprüfung

1. Wurden Immobilienaufwendungen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung auf anschaffungsnahe Herstellungskosten geprüft?
2. Sind Anschaffungsnebenkosten aktiviert worden?
3. Sind Sonderabschreibungen nach § 7g EStG dokumentiert?
4. Sind Gewährleistungsrückstellungen durch Erfahrungswerte belegt?
5. Sind Urlaubsrückstellungen nachvollziehbar berechnet?
6. Sind Bewirtungsbelege vollständig und zeitnah ergänzt?
7. Werden Geschenke je Empfänger und Jahr überwacht?
8. Ist die private Kfz-Nutzung vollständig erfasst?
9. Werden nicht abzugsfähige Aufwendungen getrennt gebucht?
10. Stimmen Aufwendungen und Erträge mit dem richtigen Geschäftsjahr überein?
11. Werden Elektrofahrzeuge ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich getrennt geprüft?
12. Wird der Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung und unternehmerischer Verwendung vorgenommen?
13. Werden Firmenfitness-Modelle lohnsteuerlich und umsatzsteuerlich geprüft?
14. Werden Zahlungseingänge auf ausgebuchte Forderungen umsatzsteuerlich überwacht?
15. Werden Bauabzugsteuer und § 13b UStG bei jeder Baurechnung geprüft?

Fazit: Gute Buchhaltung beginnt vor der Betriebsprüfung

Typische Buchungsfehler sind vermeidbar. Entscheidend ist, steuerlich sensible Sachverhalte nicht erst beim Jahresabschluss oder in der Betriebsprüfung zu prüfen. Wer Belege früh richtig einordnet, Sonderfälle dokumentiert und klare Buchungsprozesse schafft, reduziert Nachzahlungsrisiken erheblich.

Gerade bei Aktivierungen, Rückstellungen, Bewirtung, Geschenken, Kfz-Nutzung, Vorsteuer, Firmenfitness und Bauleistungen lohnt sich ein genauer Blick. Denn hier findet die Betriebsprüfung besonders häufig Fehler, die sich über mehrere Jahre wiederholen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ

Welche Buchungsfehler führen besonders häufig zu Betriebsprüfungsfeststellungen?

Häufig betroffen sind Aktivierungen, anschaffungsnahe Herstellungskosten, Rückstellungen, Bewirtungskosten, Geschenke, private Kfz-Nutzung, Vorsteuerabzug, Firmenfitness, Periodenabgrenzung, Bauabzugsteuer und § 13b UStG.

Wann müssen Renovierungskosten nach Immobilienkauf aktiviert werden?

Werden innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung eines Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und übersteigen die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Gebäudeanschaffungskosten, liegen grundsätzlich anschaffungsnahe Herstellungskosten vor.

Sind Bewirtungskosten vollständig abzugsfähig?

Nein. Geschäftliche Bewirtungskosten sind nur zu 70 Prozent abziehbar, wenn sie angemessen, betrieblich veranlasst und ordnungsgemäß nachgewiesen sind.

Wie hoch ist die Grenze für Geschenke an Geschäftsfreunde?

Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sind, sind grundsätzlich nur abziehbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten je Empfänger im Wirtschaftsjahr insgesamt 50 Euro nicht übersteigen.

Reicht eine Rechnung immer für den Vorsteuerabzug?

Nein. Der Vorsteuerabzug setzt unter anderem voraus, dass die Leistung für das Unternehmen bezogen wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Bei gemischter oder privater Verwendung kann der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.

Was ist der Unterschied zwischen Bauabzugsteuer und § 13b UStG?

Die Bauabzugsteuer betrifft einen ertragsteuerlichen Steuerabzug von grundsätzlich 15 Prozent bei Bauleistungen. § 13b UStG betrifft dagegen die umsatzsteuerliche Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Beide Regelungen müssen getrennt geprüft werden.

Linkvorschläge

• Betriebsprüfung vorbereiten: Checkliste für Unternehmen
• Bewirtungskosten und Geschenke richtig buchen
• Umsatzsteuer und Vorsteuer: typische Fehler in der Buchhaltung

Quellenverzeichnis

• § 6 EStG, insbesondere anschaffungsnahe Herstellungskosten und private Kfz-Nutzung, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 7g EStG, Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 4 Abs. 5 und Abs. 7 EStG, Bewirtung, Geschenke und besondere Aufzeichnungspflichten, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 8 EStG, Sachbezüge und 50-Euro-Freigrenze, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 15 UStG, Vorsteuerabzug und Vorsteuerausschlüsse, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 17 UStG, Änderung der Bemessungsgrundlage, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 13b UStG, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Rechtsstand 28.08.2026.
• §§ 48, 48b EStG, Bauabzugsteuer und Freistellungsbescheinigung, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 249 HGB, Rückstellungen, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 252 HGB, Periodenabgrenzung und allgemeine Bewertungsgrundsätze, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 255 HGB, Anschaffungs- und Herstellungskosten, Rechtsstand 28.08.2026.
• BMF, GoBD, Fassung mit Änderungen vom 11.03.2024 und Folgeänderungen, Rechtsstand 28.08.2026.
• BMF-Schreiben vom 19.11.2025 zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben.

Der BFH klärt: Ein Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 KStG scheitert, wenn die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist.

Ausländische Kapitalgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer nach § 32 Abs. 5 KStG beantragen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.06.2026 – VIII R 38/23 jedoch klargestellt: Ein Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer bereits abgelaufen war, bevor der Antrag gestellt wurde.

Für ausländische Anteilseigner ist die Entscheidung praxisrelevant: Auch wenn § 32 Abs. 5 KStG selbst keine ausdrückliche Antragsfrist nennt, ist der Erstattungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt durchsetzbar. Die allgemeinen Regeln der Festsetzungsverjährung nach der Abgabenordnung setzen eine klare Grenze.

Worum ging es im BFH-Fall?

Die Klägerin war eine in Zypern ansässige Kapitalgesellschaft. Sie hielt im Streitjahr 2008 börsennotierte Aktien an einer deutschen Aktiengesellschaft. Diese schüttete im Jahr 2008 eine Dividende von 6.005.030 Euro an die Klägerin aus. Dabei wurden Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 1.267.061,33 Euro einbehalten und abgeführt.

In einem ersten Erstattungsverfahren nach dem damaligen DBA-Zypern wurde die Klägerin bereits teilweise entlastet. Nach Einführung des Erstattungsanspruchs in § 32 Abs. 5 KStG beantragte sie am 13.11.2013 zusätzlich die Erteilung eines Freistellungsbescheids und die Erstattung weiterer Kapitalertragsteuer in Höhe von 900.754,50 Euro. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Antrag ab, weil aus seiner Sicht bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück. Ein Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG in Verbindung mit § 155 Abs. 1 Satz 3 AO kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist vor Antragstellung bereits abgelaufen ist.

Im Streitfall war die Kapitalertragsteuer im Jahr 2008 entstanden. Die reguläre Festsetzungsfrist betrug vier Jahre. Sie begann mit Ablauf des Jahres 2008 und endete mit Ablauf des 31.12.2012. Da der Antrag erst am 13.11.2013 gestellt wurde, kam er zu spät.

Was regelt § 32 Abs. 5 KStG?

§ 32 Abs. 5 KStG betrifft bestimmte Fälle, in denen die Körperschaftsteuer eines ausländischen Gläubigers für Dividenden durch den Kapitalertragsteuerabzug abgegolten ist. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf Antrag erstattet werden. Die Erstattung erfolgt für alle in einem Kalenderjahr bezogenen begünstigten Kapitalerträge auf Grundlage eines Freistellungsbescheids nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO.

Antragsberechtigt sind insbesondere beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften aus der EU oder dem EWR, die bestimmte Beteiligungs- und Nachweisvoraussetzungen erfüllen. Der Gläubiger muss unter anderem nachweisen, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nicht im Ausland angerechnet, abgezogen oder vorgetragen werden kann.

Warum ist die Festsetzungsverjährung entscheidend?

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Für Steuern und Steuervergütungen beträgt die Festsetzungsfrist grundsätzlich vier Jahre, soweit keine Sonderfälle wie Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen.

Der BFH überträgt diese Grenze auf den Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG. Da der Freistellungsbescheid einer Steuerfestsetzung gleichsteht, darf er nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr erlassen werden. Nur ein Antrag, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird, kann nach § 171 Abs. 3 AO eine Ablaufhemmung auslösen.

Warum half der Klägerin keine Anlaufhemmung?

Die Klägerin argumentierte, ihr müsse eine Anlaufhemmung entsprechend § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zugutekommen. Diese Vorschrift verschiebt den Beginn der Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige einzureichen ist.

Der BFH lehnte das ab. Die Antragstellung nach § 32 Abs. 5 KStG ist keine Steuererklärungspflicht. Sie ist ein freiwilliges, antragsgebundenes Erstattungsverfahren. Deshalb ist die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht entsprechend anzuwenden.

Ist das mit EU-Recht vereinbar?

Ja. Der BFH sieht keinen Verstoß gegen das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip oder Äquivalenzprinzip. Das Effektivitätsprinzip verlangt, dass die Durchsetzung unionsrechtlicher Ansprüche nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass unionsrechtliche Ansprüche nicht ungünstiger behandelt werden als vergleichbare innerstaatliche Ansprüche.

Nach Auffassung des BFH ist es zulässig, den Erstattungsanspruch zeitlich durch die allgemeinen Verjährungsregeln der AO zu begrenzen. Die beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft hätte den Antrag innerhalb der noch offenen Festsetzungsfrist stellen können. Eine zusätzliche Anlaufhemmung würde sie im Vergleich zu inländischen Anteilseignern nicht gleichstellen, sondern einseitig begünstigen.

Was bedeutet das für ausländische Kapitalgesellschaften?

Ausländische Kapitalgesellschaften sollten Erstattungsansprüche bei deutscher Kapitalertragsteuer nicht erst nach Jahren prüfen. Entscheidend ist nicht allein, ob die materiellen Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 KStG erfüllt sind. Entscheidend ist auch, ob die Festsetzungsfrist noch offen ist.

Besonders kritisch sind Fälle, in denen bereits ein anderes Erstattungsverfahren durchgeführt wurde, etwa nach einem Doppelbesteuerungsabkommen. Der BFH stellt klar: Ein früherer Erstattungsantrag hemmt die Verjährung nur für das konkrete damalige Freistellungsbegehren. Er hält die Frist nicht automatisch für spätere, andere Erstattungsansprüche offen.

Steuer-Tipp: Kapitalertragsteuer-Erstattung sofort fristenbezogen prüfen

Wer als ausländische Gesellschaft Dividenden aus Deutschland erhält, sollte unmittelbar nach dem Steuerabzug prüfen lassen:

• Wurde deutsche Kapitalertragsteuer einbehalten?
• Gibt es eine Entlastung nach DBA, EU-Recht oder § 32 Abs. 5 KStG?
• Wann ist die Kapitalertragsteuer entstanden?
• Wann endet die vierjährige Festsetzungsfrist?
• Welche Anträge müssen beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden?
• Sind Kapitalertragsteuerbescheinigung, Ansässigkeitsnachweise und Nichtanrechnungsnachweise vollständig?

Gerade bei größeren Dividendenzahlungen kann eine verpasste Frist erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Achtung: Häufiger Fehler in der Praxis

Ein häufiger Fehler ist die Annahme, dass ein Antrag nach § 32 Abs. 5 KStG zeitlich unbegrenzt gestellt werden kann, weil die Vorschrift selbst keine ausdrückliche Antragsfrist enthält. Das BFH-Urteil zeigt: Die fehlende Sonderfrist bedeutet nicht, dass es keine zeitliche Grenze gibt. Die Grenze ergibt sich aus der Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO.

Ebenso riskant ist die Annahme, ein bereits gestellter DBA-Erstattungsantrag sichere automatisch alle weiteren Erstattungsansprüche. Nach dem BFH kommt es auf das konkrete Freistellungsbegehren an.

Praxisbeispiel: Antrag zu spät gestellt

Eine EU-Kapitalgesellschaft erhält im Jahr 2026 eine Dividende von einer deutschen Kapitalgesellschaft. Die deutsche Kapitalertragsteuer entsteht im Jahr 2026. Die reguläre Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres 2026 und endet grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2030.

Stellt die Gesellschaft den Antrag auf Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 KStG erst im Jahr 2031, ist der Antrag grundsätzlich zu spät. Wird der Antrag dagegen vor Ablauf des 31.12.2030 gestellt, kann er eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO auslösen, sodass über den Antrag noch entschieden werden kann.

Checkliste: Das sollten betroffene Gesellschaften jetzt prüfen

1. Gab es Dividendenzahlungen aus Deutschland an eine ausländische Kapitalgesellschaft?
2. Wurde Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt?
3. Wurde bereits eine DBA-Entlastung beantragt?
4. Besteht zusätzlich ein Erstattungsanspruch nach § 32 Abs. 5 KStG?
5. Wann ist die Kapitalertragsteuer entstanden?
6. Läuft die vierjährige Festsetzungsfrist noch?
7. Wurde ein Antrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt?
8. Sind alle Nachweise zur Ansässigkeit, Nichtanrechnung und Beteiligung vollständig?
9. Ist bei Ablehnung ein Einspruch noch fristgerecht möglich?

Fazit: Der Antrag muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt werden

Das BFH-Urteil vom 23.06.2026 – VIII R 38/23 macht deutlich: Der Erstattungsanspruch nach § 32 Abs. 5 KStG ist verfahrensrechtlich streng fristgebunden, auch wenn die Vorschrift selbst keine ausdrückliche Antragsfrist enthält. Ist die Festsetzungsfrist für die Kapitalertragsteuer bereits abgelaufen, kann kein Freistellungsbescheid mehr ergehen.

Für ausländische Kapitalgesellschaften bedeutet das: Kapitalertragsteuer-Erstattungen müssen frühzeitig geprüft und beantragt werden. Wer erst nach Ablauf der Festsetzungsverjährung tätig wird, kann selbst bei materiell bestehendem Erstattungsanspruch leer ausgehen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ

Kann ein Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 KStG nach Ablauf der Festsetzungsfrist noch ergehen?

Nein. Nach dem BFH kann ein Freistellungsbescheid nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer bereits vor Antragstellung abgelaufen ist.

Wie lang ist die Festsetzungsfrist bei Kapitalertragsteuer-Erstattungen?

Die reguläre Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre. Sie beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Gilt bei § 32 Abs. 5 KStG eine Anlaufhemmung wie bei Steuererklärungen?

Nein. Der BFH lehnt eine entsprechende Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ab, weil der Antrag nach § 32 Abs. 5 KStG keine Steuererklärung ist.

Hemmt ein Antrag die Festsetzungsverjährung?

Ja, aber nur wenn der Antrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird. Dann kann § 171 Abs. 3 AO eine Ablaufhemmung auslösen. Ist die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, hilft der Antrag nicht mehr.

Reicht ein früherer DBA-Erstattungsantrag aus?

Nicht automatisch. Ein früherer Antrag hemmt die Verjährung nur bezogen auf das konkrete damalige Freistellungsbegehren. Ein späterer Antrag nach § 32 Abs. 5 KStG muss eigenständig fristgerecht gestellt werden.

Verstößt diese Fristbegrenzung gegen EU-Recht?

Nach Auffassung des BFH nein. Die Anwendung der AO-Verjährungsregeln auf den Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 KStG ist mit dem unionsrechtlichen Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip vereinbar.

Linkvorschläge

• Kapitalertragsteuer
• Doppelbesteuerungsabkommen

Quellenverzeichnis

• BFH, Urteil vom 23.06.2026 – VIII R 38/23, ECLI:DE:BFH:2026.230626.VIIIR38.23.0.
• Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 14.12.2022 – 2 K 1923/20.
• § 32 Abs. 5 Satz 1 bis 6 KStG, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, Freistellungsbescheid als steuerfestsetzungsähnlicher Bescheid.
• § 169 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, Festsetzungsfrist, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 170 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, Beginn der Festsetzungsfrist und Anlaufhemmung, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 171 Abs. 3 AO, Ablaufhemmung bei Antrag vor Fristablauf, Rechtsstand 28.08.2026.
• EuGH, Urteil vom 20.10.2011 – C-284/09, zur Kapitalverkehrsfreiheit bei Dividendenzahlungen an ausländische Körperschaften.
• EuGH, Urteil vom 16.06.2022 – C-572/20, ACC Silicones.

Der BFH bestätigt: Verluste aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung dürfen nur eingeschränkt verrechnet werden – auch bei Definitiveffekt.

Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen steuerlich nicht beliebig mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.06.2026 – VI R 29/24 entschieden, dass die Verlustausgleichsbeschränkung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß ist. Das gilt nach dem BFH sogar dann, wenn Verluste wegen der zeitlichen Streckung des Verlustvortrags später endgültig nicht mehr nutzbar sind – also ein sogenannter Definitiveffekt eintritt.

Für betroffene Betriebe, Beteiligte an Tierhaltungs-KGs und landwirtschaftsnahe Unternehmensgruppen ist das Urteil wichtig: Verluste aus gewerblicher Tierhaltung können nicht ohne Weiteres mit Gehalt, Vermietungseinkünften, Kapitalerträgen oder anderen gewerblichen Gewinnen verrechnet werden. Sie bleiben grundsätzlich in einem eigenen Verlustverrechnungskreis „gefangen“.

Worum ging es im BFH-Fall?

Die Kläger wurden im Streitjahr 2020 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Kommanditist einer KG, deren Unternehmensgegenstand wegen Überschreitens der Grenzen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als gewerbliche Tierzucht beziehungsweise Tierhaltung einzuordnen war.

Im Streitjahr wurden dem Kläger Verluste aus dieser gewerblichen Tierzucht/Tierhaltung zugerechnet. Er wollte diese Verluste mit anderen positiven Einkünften verrechnen, um die Einkommensteuer auf 0 Euro herabzusetzen. Das Finanzamt ließ den Ausgleich nicht zu, sondern stellte lediglich einen verbleibenden Verlustvortrag aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung fest. Das Finanzgericht wies die Klage ab; der BFH bestätigte die Entscheidung.

Was regelt § 15 Abs. 4 EStG?

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Außerdem dürfen sie nicht allgemein nach § 10d EStG abgezogen werden.

Stattdessen ordnet § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG an: Diese Verluste mindern nur Gewinne, die der Steuerpflichtige im unmittelbar vorangegangenen oder in späteren Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt. Es handelt sich also um eine besondere, sachlich eingeschränkte Verlustverrechnung.

Was bedeutet das praktisch?

Die Vorschrift wirkt wie ein steuerlicher „Sperrkreis“. Verluste aus gewerblicher Tierhaltung können nicht frei mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Nicht möglich ist insbesondere der Ausgleich mit:

• Arbeitslohn,
• Vermietungseinkünften,
• Kapitalerträgen,
• Renteneinkünften,
• anderen gewerblichen Gewinnen außerhalb der gewerblichen Tierzucht oder Tierhaltung,
• Einkünften aus selbständiger Arbeit.

Möglich bleibt grundsätzlich nur die Verrechnung mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle beziehungsweise demselben besonderen Bereich: gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung.

Wann wird Tierhaltung gewerblich?

Tierhaltung kann steuerlich noch zur Land- und Forstwirtschaft gehören. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG enthält dafür Vieheinheiten-Grenzen je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Danach gehören Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn bestimmte Vieheinheiten-Grenzen nicht überschritten werden: für die ersten 20 Hektar höchstens 10 Vieheinheiten je Hektar, für die nächsten 10 Hektar höchstens 7 Vieheinheiten, für die nächsten 20 Hektar höchstens 6 Vieheinheiten, für die nächsten 50 Hektar höchstens 3 Vieheinheiten und für die weitere Fläche höchstens 1,5 Vieheinheiten je Hektar.

Werden diese Grenzen überschritten oder fehlt eine ausreichende bodenwirtschaftliche Grundlage, kann die Tierhaltung steuerlich in den gewerblichen Bereich fallen. Genau dann wird die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG praktisch relevant.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH hat die Revision zurückgewiesen. Die Verluste des Klägers aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung durften im Streitjahr nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts erzielten die Kläger im Streitjahr keine positiven Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung, mit denen die Verluste verrechnet werden konnten.

Eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes lehnte der BFH ab. Der Gesetzeswortlaut und der Zweck der Vorschrift stimmten nach Auffassung des Gerichts überein. Deshalb komme auch keine „Umqualifizierung“ der Verluste in allgemein ausgleichsfähige gewerbliche Verluste in Betracht.

Warum ist die Beschränkung verfassungsgemäß?

Die Kläger beriefen sich auf Verfassungsrecht, insbesondere auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Der BFH sieht zwar eine Ungleichbehandlung: Wer Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung erzielt, wird schlechter gestellt als Unternehmer mit „normalen“ gewerblichen Verlusten. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des BFH aber sachlich gerechtfertigt.

Der gesetzgeberische Zweck liegt darin, die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung vor dem Wettbewerb industriell betriebener Tierproduktion zu schützen. Die Verlustausgleichsbeschränkung soll verhindern, dass außerlandwirtschaftlich finanzstarke Steuerpflichtige Verluste aus industrieller Tierproduktion steuerlich mit anderen Einkünften verrechnen und dadurch Wettbewerbsvorteile erzielen können.

Was ist ein Definitiveffekt?

Ein Definitiveffekt liegt vor, wenn Verluste zwar formal vorgetragen werden, wirtschaftlich aber endgültig nicht mehr genutzt werden können. Das kann etwa passieren, wenn der Steuerpflichtige später keine Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mehr erzielt oder wenn Verlustvorträge aus persönlichen oder betrieblichen Gründen endgültig verfallen.

Gerade dieser Punkt war im Streitfall besonders brisant. Die Kläger argumentierten sinngemäß: Wenn der Verlust später nie mehr genutzt werden kann, müsse er aus verfassungsrechtlichen Gründen wenigstens mit anderen Einkünften verrechnet werden dürfen.

Der BFH lehnt das ab. Selbst wenn angefallene Verluste wegen der beschränkten Ausgleichsfähigkeit nicht vollständig genutzt werden können und später verfallen, ist eine Umqualifizierung in unbeschränkt ausgleichsfähige Verluste verfassungsrechtlich nicht geboten.

Warum hilft Art. 14 GG nicht?

Auch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG führt nach der BFH-Entscheidung nicht weiter. Art. 14 GG schützt Eigentum und Erbrecht, erlaubt aber zugleich, Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz zu bestimmen.

Der BFH stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbesteuerung. Danach stellt das in Verlustvorträgen verkörperte, bei Eintritt eines Definitiveffekts nicht vollständig nutzbare „Abzugspotenzial“ als solches keine geschützte vermögenswerte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG dar.

Steuer-Tipp: Verlustverrechnung frühzeitig planen

Betriebe mit gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung sollten Verluste nicht erst bei Erstellung der Steuererklärung betrachten. Entscheidend ist eine vorausschauende Planung: Wenn Verluste nur mit späteren Gewinnen aus derselben Tätigkeit verrechenbar sind, kann ein dauerhaft defizitärer oder eingestellter Betrieb zu steuerlich ungenutzten Verlusten führen.

Praktisch sollten Sie prüfen:

• Ist die Tierhaltung noch land- und forstwirtschaftlich oder bereits gewerblich?
• Werden die Vieheinheiten-Grenzen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG eingehalten?
• Gibt es andere gewerbliche Tierhaltungsaktivitäten, mit denen Verluste verrechnet werden können?
• Ist eine Umstrukturierung möglich und steuerlich sinnvoll?
• Droht bei Aufgabe, Verkauf oder fehlender Fortführung ein endgültig nicht nutzbarer Verlustvortrag?

Achtung: Häufiger Fehler in der Praxis

Ein häufiger Fehler ist die Annahme, dass ein Verlust aus einer gewerblichen Tierhaltungs-KG wie jeder andere gewerbliche Verlust behandelt wird. Das ist falsch. § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG enthält gerade eine Sonderregelung, die den Ausgleich mit anderen gewerblichen Einkünften und anderen Einkunftsarten ausschließt.

Ebenso riskant ist die Annahme, ein endgültiger Verlustverfall müsse immer verfassungsrechtlich korrigiert werden. Der BFH stellt klar: Auch ein möglicher Definitiveffekt zwingt nicht dazu, die Verluste allgemein ausgleichsfähig zu machen.

Praxisbeispiel: Verlust aus gewerblicher Tierhaltung

Ein Unternehmer ist an einer KG beteiligt, die eine gewerbliche Schweinemast betreibt. Im Jahr 2026 entfällt auf ihn ein Verlustanteil von 80.000 Euro. Daneben erzielt er 120.000 Euro Arbeitslohn und 30.000 Euro Einkünfte aus Vermietung.

Der Verlust aus der gewerblichen Tierhaltung darf nicht mit dem Arbeitslohn oder den Vermietungseinkünften verrechnet werden. Er kann nur mit Gewinnen aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG verrechnet werden. Erzielt der Unternehmer solche Gewinne später nicht mehr, kann der Verlust steuerlich ungenutzt bleiben.

Was gilt bei Beteiligungen an Personengesellschaften?

Bei Beteiligungen an Personengesellschaften ist besonders sorgfältig zu unterscheiden: Die Höhe und Zurechnung des Verlusts wird regelmäßig im Feststellungsverfahren der Gesellschaft ermittelt. Ob der Verlust beim einzelnen Mitunternehmer mit anderen Einkünften ausgeglichen werden darf, ist aber bei dessen Einkommensteuerveranlagung zu entscheiden. Genau darauf weist der BFH auch im Urteil VI R 29/24 hin.

Für Kommanditisten, stille Beteiligte oder Gesellschafter landwirtschaftsnaher Unternehmensgruppen kann das erhebliche Auswirkungen haben. Ein festgestellter Verlust bedeutet noch nicht automatisch, dass dieser Verlust die persönliche Einkommensteuer sofort mindert.

Checkliste: Das sollten betroffene Betriebe prüfen

1. Liegt steuerlich land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung vor?
2. Werden die Vieheinheiten-Grenzen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG überschritten?
3. Gibt es Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung?
4. Wurden diese Verluste zutreffend gesondert festgestellt?
5. Gibt es im Vorjahr, Streitjahr oder in Folgejahren Gewinne aus derselben Tätigkeit?
6. Droht ein Definitiveffekt, weil künftig keine gleichartigen Gewinne mehr erzielt werden?
7. Sind Umstrukturierung, Betriebsfortführung oder Veräußerung steuerlich durchgerechnet?
8. Wurden Einkommensteuerbescheid und Verlustfeststellungsbescheid getrennt geprüft?

Fazit: Der BFH bestätigt die strenge Sonderregel

Das BFH-Urteil vom 11.06.2026 – VI R 29/24 bestätigt die strenge Linie des Gesetzes: Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung sind steuerlich nur beschränkt nutzbar. Sie dürfen nicht mit beliebigen anderen positiven Einkünften verrechnet werden.

Besonders wichtig ist die zweite Aussage des BFH: Auch wenn Verluste später endgültig nicht mehr nutzbar sind, ist die Verlustausgleichsbeschränkung verfassungsgemäß. Für betroffene Steuerpflichtige bedeutet das: Die steuerliche Verlustnutzung muss frühzeitig geplant werden. Wer erst reagiert, wenn der Betrieb eingestellt oder die Beteiligung beendet ist, kann unter Umständen keine steuerliche Entlastung mehr erreichen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ

Dürfen Verluste aus gewerblicher Tierhaltung mit anderen Einkünften verrechnet werden?

Nein. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen gewerblichen Einkünften noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden.

Womit können solche Verluste verrechnet werden?

Sie können nach § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG nur Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung mindern, die im unmittelbar vorangegangenen oder in folgenden Wirtschaftsjahren erzielt werden.

Ist diese Verlustausgleichsbeschränkung verfassungsgemäß?

Ja. Der BFH hat mit Urteil vom 11.06.2026 – VI R 29/24 entschieden, dass § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß ist.

Gilt das auch, wenn Verluste endgültig verfallen?

Ja. Nach dem BFH gilt die Verfassungsmäßigkeit auch dann, wenn Verluste wegen der zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht vollständig ausgeglichen werden können und später endgültig verfallen.

Was bedeutet Definitiveffekt?

Ein Definitiveffekt bedeutet, dass ein Verlust zwar rechnerisch vorhanden ist, steuerlich aber endgültig nicht mehr genutzt werden kann. Das kann beispielsweise eintreten, wenn künftig keine verrechenbaren Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mehr entstehen.

Wann ist Tierhaltung noch landwirtschaftlich?

Tierhaltung gehört nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zur Land- und Forstwirtschaft, wenn die dort genannten Vieheinheiten-Grenzen je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche eingehalten werden. Werden die Grenzen überschritten, kann die Tierhaltung gewerblich werden.

Was sollten Gesellschafter einer Tierhaltungs-KG prüfen?

Gesellschafter sollten prüfen, ob Verluste zutreffend als Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung eingeordnet wurden, ob gleichartige Gewinne zur Verrechnung vorhanden sind und ob ein steuerlich nicht mehr nutzbarer Verlustvortrag droht.

Linkvorschlag

• Verlustvortrag und Verlustrücktrag: Was Unternehmer wissen sollten

Quellenverzeichnis

• BFH, Urteil vom 11.06.2026 – VI R 29/24, ECLI:DE:BFH:2026.110626.VIR29.24.0.
• Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23.10.2024 – 4 K 15/24.
• § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, Vieheinheiten-Grenzen für Tierzucht und Tierhaltung, Rechtsstand 28.08.2026.
• § 10d EStG, Verlustabzug, Rechtsstand 28.08.2026.
• Art. 3 Abs. 1 GG, allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstand 28.08.2026.
• Art. 14 Abs. 1 GG, Eigentumsgarantie, Rechtsstand 28.08.2026.
• BVerfG, Beschluss vom 23.07.2025 – 2 BvL 19/14, zur Mindestbesteuerung und zum Definitiveffekt.
• BFH, Urteil vom 04.11.2021 – VI R 26/19, zur Verlustausgleichsbeschränkung bei gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung.