Archiv der Kategorie: Steuern & Recht

Verzögerungsgeld: Neue Sanktion bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

Seit 2009 droht Steuerpflichtigen, die ihre Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung nicht erfüllen, ein sogenanntes Verzögerungsgeld. Dieses Bußgeld kann empfindlich hoch sein und muss auch dann gezahlt werden, wenn die Unterlagen nachträglich beigebracht werden.

Hintergrund:

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde § 146 Abs. 2b AO eingeführt, um die Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern zu verbessern. Das Verzögerungsgeld soll Steuerpflichtige dazu anhalten, ihre Mitwirkungspflichten ernst zu nehmen und die angeforderten Unterlagen und Auskünfte fristgerecht bereitzustellen.

Wann kann ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden?

Ein Verzögerungsgeld kann insbesondere in folgenden Fällen festgesetzt werden:

  • Bei Nichterteilung von Auskünften: Wenn der Steuerpflichtige die Fragen des Prüfers nicht oder nicht vollständig beantwortet.
  • Bei Nichtvorlage von Unterlagen: Wenn der Steuerpflichtige die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht fristgerecht vorlegt.
  • Bei Nichteinräumung des Datenzugriffs: Wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt keinen Zugriff auf seine elektronischen Daten gewährt.

Höhe des Verzögerungsgeldes

Das Verzögerungsgeld kann bis zu 25.000 Euro pro Tag betragen. Die Höhe des Bußgeldes bemisst sich nach der Schwere des Verstoßes und der Dauer der Verzögerung.

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

In einem aktuellen Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Verzögerungsgeld auch dann rechtmäßig ist, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nachträglich erfüllt. Dies bedeutet, dass das Bußgeld auch dann gezahlt werden muss, wenn die Unterlagen nachträglich beigebracht werden.

Fazit

Das Verzögerungsgeld ist ein scharfes Sanktionsinstrument, mit dem die Finanzverwaltung die Durchsetzung ihrer Mitwirkungsrechte sicherstellen will. Steuerpflichtige sollten daher ihre Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung ernst nehmen und die angeforderten Unterlagen und Auskünfte fristgerecht bereitzustellen.

Weitere Informationen:

  • BMF: Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO
  • Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil zum Verzögerungsgeld
  • Bundesfinanzhof, Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz

Hinweis:

Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und ersetzt keine Steuerberatung. Im Einzelfall sollten Sie sich immer von einem fachkundigen Steuerberater beraten lassen.

Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte: Ein Überblick

Die steuerliche Behandlung von Einkünften ist komplex und erfordert eine genaue Kenntnis der relevanten gesetzlichen Vorschriften. In diesem Beitrag beleuchten wir den Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte gemäß § 34 EStG und geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und deren Anwendung.

Grundlegendes zu § 34 EStG

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG ist die Steuerermäßigung grundsätzlich bei allen Einkunftsarten anwendbar. Der besondere Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG gilt jedoch nur für bestimmte Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG definiert sind. Um die steuerliche Belastung für den Steuerpflichtigen zu minimieren, werden die von der Summe der Einkünfte, dem Gesamtbetrag der Einkünfte und dem Einkommen abzuziehenden Beträge zunächst bei den nicht nach § 34 EStG begünstigten Einkünften berücksichtigt. Liegen sowohl die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG als auch nach § 34 Abs. 3 EStG vor, wird eine Verrechnung der noch nicht abgezogenen Beträge in der Reihenfolge vorgenommen, die für den Steuerpflichtigen das günstigste Ergebnis bringt.

Steuerbegünstigte Veräußerungsgewinne

Tarifbegünstigte Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 16 und 18 Abs. 3 EStG liegen nur vor, wenn die stillen Reserven in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufgedeckt werden. Diese Gewinne sind grundsätzlich bis zur Höhe des zu versteuernden Einkommens tarifbegünstigt. Bei Verlustverrechnungen sind besondere Verlustverrechnungsbeschränkungen zu beachten.

Veräußerungskosten und außerordentliche Einkünfte

Veräußerungskosten werden bei der Ermittlung des tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns erst im Zeitpunkt des Entstehens des Veräußerungsgewinns berücksichtigt. Die übrigen außerordentlichen Einkünfte unterliegen der Tarifvergünstigung in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie vereinnahmt werden, nur insoweit, als in früheren Veranlagungszeiträumen keine damit zusammenhängenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten die Einkünfte gemindert haben.

Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG

Für die Steuerberechnung wird zunächst die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum ermittelt, in dem die außerordentlichen Einkünfte erzielt worden sind, ohne diese Einkünfte in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Anschließend wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt, bei der ein Fünftel der außerordentlichen Einkünfte einbezogen wird. Der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Steuerbeträgen wird verfünffacht und zu der zuerst ermittelten Einkommensteuer hinzugerechnet.

Beispielrechnung

Zur Veranschaulichung eine Beispielrechnung:

Der Steuerpflichtige hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb (45.000 €) und aus Vermietung und Verpachtung (5.350 € laufende Einkünfte und 25.000 € Entschädigung). Nach Abzug der Sonderausgaben (3.200 €) ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen von 72.150 €. Die Entschädigung wird nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt besteuert.

  1. Berechnung ohne begünstigte Einkünfte:
    • zu versteuerndes Einkommen: 47.150 €
    • Einkommensteuer: 5.786 €
  2. Berechnung mit 1/5 der begünstigten Einkünfte:
    • zu versteuerndes Einkommen: 52.150 €
    • Einkommensteuer: 7.154 €
    • Unterschiedsbetrag: 1.368 €
    • Verfünffachter Unterschiedsbetrag: 6.840 €
  3. Gesamtsteuer:
    • Tarifliche Einkommensteuer: 12.626 €

Fazit

Die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 EStG kann erhebliche steuerliche Vorteile bieten, insbesondere bei außerordentlichen Einkünften wie Veräußerungsgewinnen und Entschädigungen. Eine sorgfältige Berechnung und Berücksichtigung der relevanten Vorschriften ist dabei unerlässlich. Für eine individuelle Beratung und Berechnung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir hoffen, dieser Überblick hat Ihnen die grundlegenden Aspekte der steuerbegünstigten Einkünfte gemäß § 34 EStG nähergebracht. Sollten Sie weitere Fragen haben oder eine persönliche Steuerberatung wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Inflationsrate im Juni 2024 bei +2,2 %

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in seiner Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 bekanntgegeben, dass die Inflationsrate in Deutschland im Juni 2024 bei +2,2 % lag. Dieser Wert misst die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahresmonat. Damit bestätigte sich das vorläufige Ergebnis. Im Mai 2024 lag die Veränderungsrate noch bei +2,4 %, und im April und März 2024 betrug sie jeweils +2,2 %.

Einflussfaktoren auf die Inflationsrate

Energie- und Nahrungsmittelpreise

Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, erklärte, dass die Energie- und Nahrungsmittelpreise seit Jahresbeginn die Inflationsrate dämpfen. Im Vergleich zum Juni 2023 verbilligten sich die Energieprodukte um 2,1 %. Die Preise für Haushaltsenergie sanken um 3,0 %, und auch die Kraftstoffpreise gingen um 0,6 % zurück. Besonders günstiger wurden Brennholz, Holzpellets und andere feste Brennstoffe (-13,7 %), Strom (-6,3 %) und Erdgas (-4,3 %). Einige Energieprodukte, wie Fernwärme (+27,6 %) und leichtes Heizöl (+7,9 %), wurden jedoch teurer.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen um 1,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, was einen Anstieg im Vergleich zu Mai 2024 (+0,6 %) darstellt. Besonders stark verteuerten sich Speisefette und Speiseöle (+11,8 %, darunter Olivenöl: +46,7 %) sowie Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+6,1 %, darunter Schokolade: +10,7 %). Obst (+1,5 %) und Brot und Getreideerzeugnisse (+1,2 %) wurden ebenfalls teurer, während Molkereiprodukte (-3,0 %) günstiger wurden.

Dienstleistungen

Dienstleistungen hatten im Juni 2024 eine überdurchschnittlich inflationstreibende Wirkung. Die Preise für Dienstleistungen insgesamt stiegen um 3,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die dämpfende Wirkung des Deutschlandtickets auf die Teuerungsrate der Dienstleistungen entfiel bereits im Mai 2024, wodurch kombinierte Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches im Juni 2024 um 3,5 % teurer waren als im Vorjahr. Besonders stark verteuerten sich Versicherungen (+12,3 %, darunter Versicherungen für den Verkehr: +26,0 %), Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+8,1 %), Gaststättendienstleistungen (+6,8 %), Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+6,2 %) und Übernachtungen (+5,1 %). Die Nettokaltmieten stiegen um 2,2 %. Flugtickets wurden dagegen günstiger (-6,0 %, davon internationale Flüge: -6,4 %; Inlandsflüge: +3,0 %).

Kerninflation

Die Kerninflation, die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln, lag im Juni 2024 bei +2,9 %, erstmals seit Februar 2022 wieder unterhalb der 3-Prozent-Marke. Dies zeigt, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen weiterhin über der Gesamtinflation lag.

Monatliche Preisveränderungen

Im Vergleich zum Mai 2024 stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2024 um 0,1 %. Besonders stark verteuerten sich Inlandsflüge (+9,0 %), Pauschalreisen (+5,0 %) und Übernachtungen (+2,4 %). Die Preise für Nahrungsmittel stiegen leicht um 0,3 %, während die Energiepreise insgesamt um 1,1 % zurückgingen. Kraftstoffe (-2,5 %, darunter Superbenzin: -2,9 %; Dieselkraftstoff: -1,4 %) und leichtes Heizöl (-0,9 %) wurden günstiger.

Weitere Informationen sind auf der Website des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verfügbar.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung vom 11. Juli 2024

Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Mit Unterstützung der Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland wurde die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben. Der Kläger, Eigentümer von vier vermieteten Eigentumswohnungen in Chemnitz, Sachsen, sieht sich durch das geltende Grundsteuer-Bundesmodell benachteiligt.

Hintergrund der Klage

Die betroffenen Wohnungen befinden sich in einem denkmalgeschützten, gut instand gehaltenen Haus in einem Sanierungsgebiet. Trotz dieser Voraussetzungen sind die erzielbaren Mieten in Chemnitz deutlich niedriger als die Mietwerte, die das Finanzamt laut der Mietentabelle für das Bundesland ansetzt. Dies führt zu einer unproportional hohen Grundsteuerbelastung.

Problematik des Grundsteuer-Bundesmodells

In Sachsen, wie auch in vielen anderen Bundesländern, ist es den Eigentümern nicht möglich, dem Finanzamt den tatsächlich geringeren Wert ihrer Immobilie mit einem Gutachten nachzuweisen. Diese Einschränkung wurde vom Bundesfinanzhof in einem jüngsten Beschluss zur Grundsteuer kritisiert.

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, erklärt: „Mit den von uns bundesweit unterstützten Klagen zeigen wir, dass das Grundsteuer-Bundesmodell in vielen Bundesländern bei Haus- und Wohnungseigentümern ähnliche Probleme verursacht.“ BdSt-Präsident Reiner Holznagel fügt hinzu: „Die angesetzten Mietwerte sind oft utopisch hoch und entsprechen nicht der Vermietungsrealität. Auch die Bodenwerte sind teilweise stark überhöht und lassen sich weder nachvollziehen noch widerlegen. Viele Eigentümer sind von beiden Problematiken betroffen.“

Ziel der Musterklage

Die Musterklage zielt darauf ab, die Unverhältnismäßigkeiten des Grundsteuer-Bundesmodells aufzuzeigen und zu einer gerechteren Bewertung von Immobilien zu gelangen. Nach einem positiven Signal des Bundesfinanzhofs hoffen die Verbände, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Kritikpunkte aufgreifen und im Sinne der Eigentümer entscheiden wird.

Bedeutung für die Bürger

Die Grundsteuer ist eine bedeutende Abgabe, die alle Bürger betrifft. Eine unfaire Bemessung kann die Wohnkosten erheblich erhöhen. Holznagel und Warnecke betonen: „Wohnen darf nicht noch teurer werden, sondern muss für alle bezahlbar sein.“

Weitere Informationen

Für detaillierte Informationen zur Grundsteuer und zur aktuellen Klage können Interessierte die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. vom 12. Juni 2024 einsehen: „BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal“.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10. Juli 2024 eine Mitteilung zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Diese Verordnung bringt mehrere wesentliche Änderungen mit sich, die die Mitteilungsverpflichtungen und die Datenübermittlung betreffen. Hier sind die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Wesentliche Änderungen

  1. Anhebung der Bagatellgrenze für Zahlungsmitteilungen (§ 7 Absatz 2 MV):
    • Die Bagatellgrenze, ab der Zahlungsmitteilungen gemäß § 7 Absatz 2 MV gemacht werden müssen, wird deutlich angehoben. Dies entlastet vor allem kleinere Zahlungen von der Meldepflicht.
  2. Konkretisierung der zu übermittelnden Daten durch das Bundesamt für Justiz (§ 4a MV):
    • Die Verordnung konkretisiert die Daten, die das Bundesamt für Justiz nach § 4a MV übermitteln muss. Dies soll die Klarheit und Genauigkeit der Datenerfassung und -übermittlung verbessern.
  3. Änderung der Übergangsregelung:
    • Die bisher geltende Übergangsregelung wird geändert, um den Anforderungen der Praxis besser gerecht zu werden. Dabei sind zwei wichtige Aspekte hervorzuheben:
      • Verlängerung der Übermittlungsfristen auf Antrag: Unternehmen und Institutionen können auf Antrag eine Verlängerung der Fristen zur Datenübermittlung erhalten, wenn dies notwendig ist.
      • Befreiung von der elektronischen Übermittlungspflicht: Es wird eine Möglichkeit zur Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung geschaffen, um besondere Umstände und technische Einschränkungen zu berücksichtigen.

Ziel der Änderungen

Die Änderungen zielen darauf ab, die Mitteilungsverpflichtungen zu modernisieren und zu erleichtern. Die Anhebung der Bagatellgrenze soll den Verwaltungsaufwand reduzieren, insbesondere für kleinere Zahlungsbeträge. Die Konkretisierung der zu übermittelnden Daten und die Anpassung der Übergangsregelungen sollen sicherstellen, dass die Meldepflichten effizient und praktikabel umgesetzt werden können.

Weitere Informationen

Der Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung ist auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen verfügbar. Unternehmen und Interessierte können dort detaillierte Informationen zu den Änderungen und deren Umsetzung finden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 10. Juli 2024

Referentenentwurf Zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) – Was ist neu?

Am 10. Juli 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) an Verbände versendet.

Hintergrund:

Das JStG 2024 II knüpft an das erste Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 I) an und adressiert weitere Herausforderungen im Steuerrecht. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von Kindern und Familien sowie der Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts.

Wesentliche Änderungen:

Der Referentenentwurf enthält diverse Änderungen, von denen einige hier vorgestellt werden:

Meldepflichten für nationale Steuergestaltungen:

  • Einführung von Meldepflichten für nationale Steuergestaltungen (§§ 138 l, m und n AO-E).
  • Ziel: Steuervermeidung durch aggressive Steuerplanung bekämpfen.
  • Umstrittenes Thema, mit Widerstand von Verbänden, Kammern und Oppositionsparteien zu rechnen.

Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren:

  • Ab dem 1. Januar 2030 soll die Besteuerung für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften im Faktorverfahren erfolgen.
  • Ziel: Gleichbehandlung aller Familienformen bei der Einkommensteuer.

Anhebung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags:

  • Der Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif wird um 300 Euro auf 12.084 Euro im Jahr 2025 erhöht und ab 2026 um weitere 252 Euro auf 12.336 Euro.
  • Der steuerliche Kinderfreibetrag wird um 60 Euro auf 6.672 Euro für den Veranlagungszeitraum 2025 und ab dem Veranlagungszeitraum 2026 um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro angehoben.
  • Anpassung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026.

Weitere Änderungen:

  • Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag ab dem Veranlagungsjahr 2025.
  • Erhöhung des Kindergeldes ab Januar 2025 von 250 Euro auf 255 Euro monatlich.
  • Digitalisierung von Sterbefallanzeigen (Datum des Inkrafttretens vom BMF, BMI und den obersten Finanzbehörden der Länder zu bestimmen).
  • Steuerbefreiung für die Stiftung Generationenkapital (Inkrafttreten am Tag nach Verkündung).
  • Änderungen an den Gemeinnützigkeitsregelungen:
    • Anpassung steuerlich unschädlicher Betätigungen in § 58 AO-E.
    • Aufhebung von § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO-E (Mittelverwendung).
    • Aufhebung von § 62 AO-E (Rücklagen und Vermögensbildung) – Inkrafttreten ab 01.01.2025.

Nächste Schritte:

  • Der Referentenentwurf könnte bereits am 17. Juli 2024 im Bundeskabinett weiterbearbeitet werden.
  • Nächste Sitzungswoche des Bundestags: 9. September 2024
  • Nächste Sitzungswoche des Bundesrats: 27. September 2024

Weitere Informationen:

Den vollständigen Referentenentwurf des Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 finden Sie auf der Website des BMF.

Hinweis:

Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und ersetzt keine Steuerberatung. Im Einzelfall sollten Sie sich immer von einem fachkundigen Steuerberater beraten lassen.

Künstlersozialabgabe 2025: Bleibt stabil bei 5,0 Prozent

Gute Nachrichten für Unternehmen, die kreative Leistungen in Anspruch nehmen, und selbstständige Künstler und Publizisten: Die Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2025 unverändert bei 5,0 Prozent. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 11. Juli 2024 bekanntgegeben.

Hintergrund:

Die Künstlersozialversicherung (KSV) bietet freischaffenden Künstlern und Publizisten in Deutschland wichtige soziale Absicherung im Bereich der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Derzeit profitieren mehr als 190.000 Menschen von dieser Regelung. Ähnlich wie bei abhängig Beschäftigten übernimmt die KSV die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.

Finanzierung der KSV:

Die andere Hälfte der Beiträge wird durch einen Bundeszuschuss und die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Die Aufteilung sieht wie folgt aus:

  • 20 Prozent durch einen Bundeszuschuss.
  • 30 Prozent durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen.

Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben, wobei der Abgabesatz jährlich vom BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegt wird. Für 2025 bleibt dieser Satz bei 5,0 Prozent. Bemessungsgrundlage für die Abgabe sind alle im Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Bedeutung für Unternehmen und Künstler:

Unternehmen, die mit kreativen Freiberuflern zusammenarbeiten, können durch den gleichbleibenden Abgabesatz besser planen. Für die Künstler und Publizisten selbst bedeutet diese Stabilität, dass sie weiterhin auf die Unterstützung der KSV zählen können.

Weitere Informationen:

Ausführliche Informationen zur KSV finden Sie auf der Website des BMAS. Dort erfahren Sie mehr über die Funktionsweise, Finanzierung und aktuelle Entwicklungen der Künstlersozialversicherung.

Quelle:

BMAS online, Meldung vom 11. Juli 2024

Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (AEAO Zu § 146): Was Sie wissen müssen

Die Abgabenordnung (AO) regelt in § 146 und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (AEAO Zu § 146) die grundlegenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung und die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Diese Vorgaben sind für alle Unternehmen und Selbstständige in Deutschland bindend und dienen der Sicherstellung der steuerlichen Korrektheit und Transparenz.

Beweiskraft der ordnungsgemäßen Buchführung

Eine ordnungsgemäße Buchführung hat nach § 158 AO volle Beweiskraft gegenüber dem Finanzamt. Das bedeutet, dass die Finanzbehörde die in den Büchern und Aufzeichnungen dokumentierten Umsätze und Geschäftsvorfälle grundsätzlich als richtig anerkennen muss. Verstöße gegen die Buchführungsvorschriften (§§ 140 bis 147 AO) können dagegen weitreichende Konsequenzen haben, wie:

  • Anwendung von Zwangsmitteln: Das Finanzamt kann nach § 328 AO Zwangsmittel einsetzen, um die Vorlage von Unterlagen zu erzwingen.
  • Schätzungen nach § 162 AO: Bei fehlender oder unordnungsgemäßer Buchführung kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO schätzen. Dies kann zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen als bei einer ordnungsgemäßen Buchführung.
  • Strafen: In schweren Fällen können Verstöße gegen die Buchführungsvorschriften als Steuerstraftaten nach § 379 AO oder sogar als Insolvenzstraftaten nach §§ 283 und 283b StGB strafrechtlich verfolgt werden.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung

Die AEAO Zu § 146 konkretisieren die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung. Im Einzelnen müssen die Buchungen und Aufzeichnungen:

  • Einzeln: Jede Buchung muss einzeln und vollständig erfasst werden.
  • Vollständig: Alle Geschäftsvorfälle des Unternehmens müssen in den Büchern und Aufzeichnungen dokumentiert sein.
  • Richtig: Die Buchungen müssen sachlich und rechnerisch richtig sein.
  • Zeitgerecht: Die Buchungen müssen zeitnah vorgenommen werden.
  • Geordnet: Die Buchungen und Aufzeichnungen müssen so geführt werden, dass sie einem sachverständigen Dritten einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens ermöglichen.

Verzögerungsgeld bei Mitwirkungsverstößen

Bei Mitwirkungsverstößen im Rahmen von Außenprüfungen, insbesondere bei der Nichterbringung von Unterlagen, kann das Finanzamt ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO festsetzen. Dies gilt auch, wenn die elektronische Buchführung im Ausland geführt und/oder aufbewahrt wird. Die Höhe des Verzögerungsgelds ist abhängig vom Umfang des Verstoßes und kann bis zu 25.000 Euro pro Tag betragen.

Maschinell lesbare Datenträger und Offene-Posten-Buchhaltung

Die Führung der Bücher und Aufzeichnungen auf maschinell lesbaren Datenträgern (z. B. Magnetplatten, CDs, DVDs, Flash-Speicher) ist zulässig. In diesem Fall müssen die Daten unverzüglich lesbar gemacht werden können, wenn die Finanzbehörde dies verlangt (§ 147 Abs. 5 AO). Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) finden Anwendung.

Schutz gesetzlich geschützter Bereiche

Bei der Aufbewahrung von Daten muss der Steuerpflichtige sicherstellen, dass keine gesetzlich geschützten Bereiche tangiert werden. Dies gilt insbesondere für Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte, die sensible Daten verwalten.

Fazit

Die ordnungsgemäße Buchführung und die sorgfältige Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind für alle Unternehmen und Selbstständige in Deutschland von großer Bedeutung. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften können gravierende Folgen haben. Daher ist es wichtig, sich mit den Anforderungen der AO und der AEAO Zu § 146 vertraut zu machen und diese gewissenhaft einzuhalten.

Hinweis:

Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Im Einzelfall sollten Sie sich immer von einem fachkundigen Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten lassen.

Verfahrens-/Berufsrecht: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen (BFH)

Enge Auslegung des § 6 Nr. 4 StBerG: Buchhaltungsbüros dürfen keine weitergehenden steuerlichen Beratungen durchführen

In einem aktuellen Urteil vom 16. April 2024 (VII R 22/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der erlaubten Hilfeleistung in Steuersachen durch Buchhaltungsbüros weiter konkretisiert. Das Gericht stellte klar, dass § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) eng auszulegen ist und nur für die dort explizit beschriebenen Tätigkeiten gilt.

Hintergrund

Nach § 2 StBerG dürfen grundsätzlich nur befugte Personen und Vereinigungen geschäftsmäßige Hilfeleistungen in Steuersachen erbringen. Dazu zählen insbesondere Steuerberater nach § 3 StBerG sowie Personen, die nach § 3a StBerG vorübergehende oder gelegentliche Hilfeleistungen erbringen dürfen, oder nach § 4 StBerG für beschränkte Hilfeleistungen befugt sind.

§ 5 Abs. 1 StBerG verbietet anderen Personen und Vereinigungen explizit die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen. Eine Ausnahme bilden jedoch Tätigkeiten wie das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Erstellen von Lohnsteuer-Anmeldungen, wenn diese von qualifizierten Personen ausgeführt werden (§ 6 Nr. 4 StBerG).

Streitfall

Im vorliegenden Fall stritt sich ein Buchhaltungsbüro mit dem Finanzamt darüber, ob es befugt ist, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteuer-Anmeldung zu stellen. Das Thüringer Finanzgericht verneinte dies, was das Buchhaltungsbüro vor den BFH brachte.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision des Buchhaltungsbüros zurück. Die Begründung des BFH im Einzelnen:

  • Keine Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen: Das Buchhaltungsbüro gehört nicht zu den in §§ 3, 3a und 4 StBerG genannten Personen oder Vereinigungen. Eine entsprechende Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen kann daher nicht abgeleitet werden.
  • Enge Auslegung von § 6 Nr. 4 StBerG: Die Vorschrift ist eng auszulegen und beschränkt sich auf die dort explizit beschriebenen Tätigkeiten.
  • Selbständiges Verwaltungsverfahren: Das Erlassverfahren nach § 227 Abgabenordnung (AO) ist ein eigenständiges Verwaltungsverfahren, das vom Steuerfestsetzungsverfahren abzugrenzen ist. Auch das Verfahren zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteuer-Anmeldung stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar.
  • Keine Anwendung auf selbständige Verwaltungsverfahren: § 6 Nr. 4 StBerG kann nicht auf Hilfeleistungen in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einer Finanzbehörde angewandt werden, selbst wenn dieses Verfahren mit einer zulässigen Tätigkeit nach § 6 Nr. 4 StBerG in Zusammenhang steht.
  • Keine „Annextätigkeit“: Die Tätigkeit des Antragstellens auf Erlass eines Verspätungszuschlags kann nicht als bloße „Annextätigkeit“ zum Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG angesehen werden.

Fazit

Das Urteil des BFH verdeutlicht die strikte Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des StBerG. Buchhaltungsbüros dürfen demnach keine weitergehenden steuerlichen Beratungsleistungen erbringen, die über die in § 6 Nr. 4 StBerG ausdrücklich aufgeführten Tätigkeiten hinausgehen. Dies trägt zur Abgrenzung der Befugnisse zwischen Buchhaltungsbüros und Steuerberatern bei und schützt gleichzeitig die Kompetenz der Steuerberater.

Quelle:

BFH, Urteil v. 16.4.2024 – VII R 22/21; veröffentlicht am 11.7.2024

Hinweis:

Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und ersetzt keine Steuerberatung. Im Einzelfall sollten Sie sich immer von einem fachkundigen Steuerberater beraten lassen.

Alle In- und Außerbetriebnahmen von elektronischen Kassensystemen sind meldepflichtig!

Unternehmer, die elektronische Kassensysteme nutzen, sollten sich auf wichtige Änderungen einstellen: Ab dem 01.01.2025 tritt eine Meldepflicht für alle In- und Außerbetriebnahmen von elektronischen Kassensystemen in Kraft. Diese Meldepflicht gilt für gekaufte, gemietete und geleaste Kassensysteme. Zudem unterscheiden sich die Meldefristen je nachdem, ob die Kassen vor oder ab dem 01.07.2025 in Betrieb genommen oder außer Betrieb gesetzt werden.

Warum ist die Meldepflicht wichtig?

Die Einführung dieser Meldepflicht dient der Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch die genaue Erfassung der Nutzung von Kassensystemen soll sichergestellt werden, dass alle Umsätze korrekt erfasst und versteuert werden.

Welche Kassensysteme sind betroffen?

Die Meldepflicht betrifft alle elektronischen Kassensysteme und Registrierkassen, unabhängig davon, ob sie gekauft, gemietet oder geleast wurden. Dies bedeutet, dass alle Unternehmer, die solche Systeme nutzen, die entsprechenden Meldungen abgeben müssen.

Meldefristen und Übergangsregelungen

Es gibt unterschiedliche Meldefristen für Kassensysteme, die vor dem 01.07.2025 und solche, die ab dem 01.07.2025 in Betrieb genommen oder außer Betrieb gesetzt werden:

  • Kassensysteme vor dem 01.07.2025: Für diese Systeme müssen die Inbetriebnahmen und Außerbetriebnahmen bis spätestens zum 31.12.2025 gemeldet werden.
  • Kassensysteme ab dem 01.07.2025: Für diese Systeme gilt eine Meldefrist von einem Monat nach der Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme.

Elektronische Meldung über „Mein ELSTER“

Die Finanzverwaltung stellt ab dem 01.01.2025 eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Meldung von Kassensystemen zur Verfügung. Diese Meldungen können über das Programm „Mein ELSTER“ sowie die ERiC-Schnittstelle erfolgen. Dies erleichtert den Meldeprozess und sorgt für eine schnelle und unkomplizierte Erfassung der Daten.

Was müssen Unternehmer jetzt tun?

  1. Überblick verschaffen: Prüfen Sie, welche Kassensysteme in Ihrem Unternehmen genutzt werden und ob sie von der Meldepflicht betroffen sind.
  2. Vorbereitung: Stellen Sie sicher, dass Sie ab dem 01.01.2025 Zugriff auf „Mein ELSTER“ haben und sich mit dem Programm vertraut machen.
  3. Termine einhalten: Notieren Sie sich die relevanten Meldefristen für Ihre Kassensysteme, um rechtzeitig die notwendigen Meldungen vornehmen zu können.

Fazit

Die Einführung der Meldepflicht für In- und Außerbetriebnahmen von elektronischen Kassensystemen bringt einige neue Anforderungen für Unternehmer mit sich. Es ist wichtig, sich frühzeitig auf diese Änderungen vorzubereiten und die entsprechenden Fristen im Blick zu behalten. Mit der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit über „Mein ELSTER“ wird der Meldeprozess jedoch erleichtert und kann effizient umgesetzt werden.

Haben Sie Fragen zu den neuen Meldepflichten oder benötigen Sie Unterstützung bei der Umsetzung? Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter und sorgen dafür, dass Sie alle Anforderungen problemlos erfüllen können.


Bleiben Sie informiert und vorbereitet, um mögliche Strafen oder Komplikationen zu vermeiden. Die rechtzeitige Meldung Ihrer Kassensysteme trägt dazu bei, die Transparenz im Geschäftsverkehr zu erhöhen und die Anforderungen der Finanzverwaltung zu erfüllen.