Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und substanzielle Einsparungen im Bundeshaushalt: “Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass der Fiskus in diesem und den Folgejahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen kann als bisher angenommen. Für 2012 wird demnach mit einem gesamtstaatlichen Rekord von rund 600 Mrd. Euro gerechnet, für das Jahr 2017 bereits mit 700 Mrd. Euro.
Der derzeit im Bundestag beratene Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 sieht aber trotz der zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen im kommenden Jahr eine Nettoneuverschuldung von 18,8 Mrd. Euro vor. Zwar ist davon auszugehen, dass aufgrund der guten Einnahmesituation die Nettoneuverschuldung im Zuge der Beratungen weiter abgesenkt wird. Doch basiert diese Absenkung alleinig auf den hohen Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmen. Die politische Einsicht, die hohen Bundesausgaben durch strukturelle Einsparungen zurückzufahren, ist dem Haushaltsentwurf hingegen nicht zu entnehmen.Viel zu einseitig setzt die Bundespolitik auf stetig steigende Steuereinnahmen, welche die Parteien im kommenden Jahr zu kostspieligen Wahlversprechen verleiten könnten. Damit werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt – das ist der falsche Weg.
Der BdSt sieht ein mögliches Sparvolumen von rund 27 Mrd. Euro im Bundeshaushalt, das diskutiert und angepackt werden muss. Bereits eine nur teilweise Umsetzung der Sparvorschläge würde einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ermöglichen. Damit auch die Steuerzahler von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, müssen die heimlichen Steuererhöhungen abgebaut werden. Denn allein in diesem Jahr profitiert der Fiskus von zusätzlichen 8 Mrd. Euro, die der Staat ungerechtfertigt aufgrund der positiven Gehaltsentwicklung einnimmt. Ungerecht deshalb, weil infolge des progressiven Einkommensteuertarifs Lohn- und Gehaltsverbesserungen überproportional besteuert werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Dennoch kann dieses Gesetz nicht umgesetzt werden, denn im Bundesrat blockieren die SPD-geführten Länder diese Initiative. Der BdSt fordert, schleunigst diesem Gesetz zuzustimmen.”
Eine ähnliche Auffassung vertrat auch der Präsident des Deutschen Steuerberater Verbandes e. V. (DStV), Hans-Christoph Seewald, anlässlich der Eröffnung des 35. Deutschen Steuerberatertags in Hamburg und trat unmissverständlich für die Aufhebung der Blockade bei der Bekämpfung der kalten Progression ein. Eine weitere Inkaufnahme von heimlichen Steuererhöhungen sei unverantwortlich, so Seewald. Seinen Ärger drückte er auch über den Stillstand beim unterschriftsreifen Schweizer Steuerabkommen aus: “Jede weitere Verzögerung schade dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik.”
Deutscher Steuerberater Verband e. V. (DStV)