| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
| Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern Zur Kommentierung |
Geschwister können nicht beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder (eingetragene) Lebenspartner behandelt zu werden, auch wenn sie mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft gebildet haben. | Urteil v. 24.4.2013, II R 65/11 |
| Herabsetzung der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten | Ist der Veräußerer verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der GrESt | Urteil v. 17.4.2013, II R 1/12 |
| Ein Aufzug mit dem Hauptzweck des Materialtransports ist Betriebsvorrichtung | Ein auf die speziellen betrieblichen Bedürfnisse ausgerichteter Aufzug ist Betriebsvorrichtung, selbst wenn er im Nebenzweck auch der Personenbeförderung dient. | Urteil v. 28.2.2013, III R 35/12 |
| Kein Kindergeldanspruch aus Titel II der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 | Ein Kindergeldanspruch besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Voraussetzungen erfüllt sind. | Urteil v. 20.3.2013, XI R 37/11 |
| Feststellungsverjährung bei der Bedarfsbewertung | Fordert das Lagefinanzamt innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies zu einer Anlaufhemmung der Feststellungsfrist. | Urteil v. 17.4.2013, II R 59/11 |
| Stillhalterprämien sind körperschaftsteuerpflichtig | Als Stillhalter vereinnahmte Optionsprämien sind nicht Teil des steuerfreien Veräußerungsgewinns. | Urteil v. 6.3.2013, I R 18/12 |
| Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs | Der Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. | Urteil v. 19.3.2013, II R 17/11 |
| Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen Zugängen | Die Verwendung des Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt. | Urteil v. 20.1.2013, I R 35/11 |
| Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Verfahrensunterbrechung | Wird während eines Finanzprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, beendet die Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle nicht die Verfahrensunterbrechung. | Beschluss v. 14.5.2013, X B 134/12 |
