Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für … BGH bestätigt Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weiterlesen →

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie viel arbeitet. Der deutsche Arbeitsmarkt steht unter Druck. Bis 2030 erreichen knapp neun Millionen Menschen … Wochenarbeitszeit: Wer in Deutschland am meisten arbeitet weiterlesen →

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege Folgendes: I. Definition der Kindertagespflege 1 Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) wird von einer Kindertagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen geboten. II. Einkunftsart 1. Selbständige Kindertagespflegeperson 2 Wird die … Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege weiterlesen →

Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. … Kommission stellt Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor weiterlesen →

Mehr Personal, eine gute Sprachförderung sowie verstärkt Angebote zu Gesundheit und Bewegung: Das Bundeskabinett hat das „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet. Für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder in den nächsten beiden Jahren mit vier Milliarden Euro. Eine gute frühkindliche Bildung legt die entscheidenden Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg. Die Bundesregierung will deshalb … Kindertagesbetreuung weiter verbessern weiterlesen →

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.02.2022 – V R 1/20 – zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Im Streitfall schloss die Klägerin mit Unternehmen Verträge über die Errichtung … BFH: Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit weiterlesen →

Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg gebracht hat. Nun hat das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schnell und gezielt unterstützt … BAföG-Reform: Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung weiterlesen →

Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Vorgesehen sind unter anderem, die Freibeträge und Bedarfsätze sowie die Altersgrenzen anzuheben. Die wichtigsten Informationen in Fragen und Antworten. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Bafög-Reform? Ziel … BAföG-Reform: Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung weiterlesen →

Die Parteien stritten um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten für eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise. Diesem lag der folgende Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Lebensgefährten eine Bus-Ski Reise nach Südtirol für den Zeitraum vom 28.02.2020 bis zum 07.03.2020. Der Reisepreis wurde vor Antritt … Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI weiterlesen →

I. Allgemein Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und daher nur zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber ihren Mitgliedern befugt (§ 13 Abs. 1 StBerG). Sie bedürfen der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde, in … Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG weiterlesen →