Steuer- und Beitragszahler genauso hoch belastet wie 2009
Ab Montag, dem 8. Juli 2013, 09:55 Uhr, arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch für ihr eigenes Portmonee. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 51,6 Prozent des Volkseinkommens an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme geflossen. „Damit ist die Einkommensbelastungsquote am Ende der 17. Legislaturperiode genauso hoch wie zu Beginn. Das Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP, die Steuer- und Beitragszahler deutlich zu entlasten, ist damit nicht erreicht worden“, stellt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fest.
Reiner Holznagel: „2009 lag und 2013 liegt die Einkommensbelastungsquote bei 51,6 Prozent. Innerhalb der Legislaturperiode variiert die Gewichtung der Steuer- und Sozialabgabenquote. Während die steuerliche Belastung stieg, ist die Sozialabgabenquote in gleichem Maße gesunken, sodass die Gesamtbelastung für die Steuer- und Beitragszahler gleich hoch ist. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass CDU/CSU und FDP es nicht geschafft haben, die Einkommensbelastung zu senken. Beim Thema Steuern hat die Koalition viel versprochen, aber wenig realisieren können. Lediglich bei den Sozialabgaben spüren die Bürger eine Entlastung.“
Im Vergleich zum Jahr 2012 sinkt die Einkommensbelastungsquote um 0,2 Prozentpunkte. Deshalb fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 8. Juli 2013. Im vergangenen Jahr war der Steuerzahlergedenktag 2012 ebenfalls am 8. Juli. Da 2012 ein Schaltjahr war, arbeiten die Steuer- und Beitragszahler in diesem Jahr dennoch einen Tag weniger für den Fiskus und die Sozialversicherungsträger. Diese erfreuliche Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler basiert auf der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Hingegen bleibt die Steuerlastquote auf gleich hohem Niveau. Ein Grund dafür ist die kalte Progression bzw. sind die heimlichen Steuererhöhungen. In den Jahren 2011 und 2012 hat der Staat durch diese Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif rund 13 Milliarden Euro zusätzlich kassiert. „Hätte der Bundesrat den geplanten Abbau der kalten Progression nicht blockiert, wären gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet worden. Dann hätten die Deutschen weniger für den Staat arbeiten müssen“, erläutert Holznagel und fordert zugleich die Politik auf, den Abbau der kalten Progression bzw. der heimlichen Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben!
Darüber hinaus werden Bürger und Betriebe zunehmend mit Zwangsabgaben belastet. Allein für die Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zahlen die Steuerzahler in diesem Jahr 27,5 Milliarden Euro. „Würden diese zusätzlichen Belastungen in die Berechnungen des Steuerzahlergedenktages einbezogen, wäre er nicht am 8., sondern am 13. Juli 2013“, äußert Holznagel abschließend und mahnt die Politik, jene Belastungen nicht außer Acht zu lassen.
Hintergrund:
Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich ausschließlich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt. Er wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote (Summe der Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Volkseinkommen) ermittelt. Anhand dieser Quote wird deutlich, wie viel der Staat vom Einkommen seiner Bürger und Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält.
Weitere Informationen zum Steuerzahlergedenktag finden Sie hier!
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
PS: Wenn schon der Staat nicht mit mit unseren Steuern und Abgaben (ca. 51,6% des BIP) nicht leben kann, wie sollen wir dann mit dem Rest auskommen?