Fünfter Teil ErhebungsverfahrenZweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge1. Unterabschnitt Verzinsung
§ 239 AOFestsetzung der Zinsen
- 1.
- 2.
- in den Fällen des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Stundung geendet hat,
- 3.
- in den Fällen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist,
- 4.
- in den Fällen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer oder der Haftungsbetrag erstattet oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist,
- 5.
- in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist, und
- 6.
- in allen anderen Fällen mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Zinslauf endet.
- 1.
- nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder
- 2.
- nach § 235
Fußnoten / Anwendungshinweise
(+++ § 239: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 15 EGAO +++)
(+++ § 239: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 EGAO +++)
(+++ § 239 Abs. 1 Satz 1 u. 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 15 EGAO +++)
(+++ § 239 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO +++)
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 29.10.2026.