Buch 2 Recht der SchuldverhältnisseAbschnitt 8 Einzelne SchuldverhältnisseTitel 8 Dienstvertrag und ähnliche VerträgeUntertitel 1 Dienstvertrag
§ 613a BGBRechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- 1.
- den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
- 2.
- den Grund für den Übergang,
- 3.
- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
- 4.
- die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Datenstand: 26.9.2026.