§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

H E 13a.8 (2) ErbStHSteuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.

Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen

Beispiel:

Die natürliche Person A betreibt ein Gewerbe in Form eines Einzelunternehmens. Im Betriebsvermögen dieses Einzelunternehmens befinden sich 100 % der Anteile an der A-GmbH. Die A-GmbH hält 30 % der Anteile an der B-GmbH. Zusätzlich ist die A-GmbH zu 10 % an der C-OHG beteiligt.
Die Lohnsummen betragen im Einzelunternehmen und in der A-GmbH jeweils 0 EUR, in der B-GmbH 200 000 EUR und in der C-OHG 300 000 EUR.
A überträgt sein Einzelunternehmen unentgeltlich auf S.

Grafik

Die Betriebsfinanzämter stellen folgende Ausgangslohnsummen fest:
B-GmbH200 000 EUR
C-OHG300 000 EUR
A-GmbH90 000 EUR
(= 200 000 EUR x 30 % + 300 000 EUR x 10 %),
A-Einzelunternehmen90 000 EUR
(= 90 000 EUR x 100 %)
Die Mindestlohnsumme beträgt demnach 360 000 EUR
(= 90 000 EUR x 400 %).


Sechs Monate nach der Übertragung bringt S das Einzelunternehmen gegen Gewährung von neuen Anteilen in eine neu geschaffene Holding (H-GmbH) ein. Mitgesellschafter T bringt seine 40 %-Beteiligung an der D-KG ein. Nach der Einbringung ist S an der H-GmbH entsprechend dem Verhältnis der eingebrachten Vermögenswerte zu 20 % beteiligt.

Die jährliche Lohnsumme beträgt:
A-GmbH0 EUR
B-GmbH50 000 EUR
C-OHG100 000 EUR
D-KG500 000 EUR
H-GmbH0 EUR
Aus Vereinfachungsgründen wird angenommen, dass die jährlichen Lohnsummen gleichmäßig während des Lohnsummenzeitraums anfallen.

Grafik

Lösung:
Die Lohnsumme der D-KG ist anzusetzen, da die Beteiligung an der H-GmbH an die Stelle des Einzelunternehmens getreten ist. Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen beträgt:
B-GmbH50 000 EUR x 5 =250 000 EUR
C-OHG100 000 EUR x 5 =500 000 EUR
D-KG500 000 EUR x 5 =2 500 000 EUR
Durch die Umwandlung bleibt der Lohnsummenzeitraum von 5 Jahren unverändert.
Die Betriebsfinanzämter stellen die Summen der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen wie folgt fest:
B-GmbH250 000 EUR
C-OHG500 000 EUR
D-KG2 500 000 EUR
A-GmbH125 000 EUR
= 250 000 EUR x 30 % + 500 000 EUR x 10 %
H-GmbH202 500 EUR
Es ist ohne Bedeutung, dass S an der H-GmbH nicht zu mehr als 25 % beteiligt ist, weil die nach § 13a Absatz 3 Satz 12 ErbStG vorgesehene Mindestbeteiligungsgrenze sich nicht auf unmittelbar von natürlichen Personen gehaltene Beteiligungen bezieht und die H-GmbH an die Stelle des Einzelunternehmens getreten ist.
In Bezug auf die A-GmbH
(ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums
= 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre)
112 500 EUR = 125 000 EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 100 %
In Bezug auf die D-KG
(ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums
= 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre)
900 000 EUR = 2 500 000 EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 40 %
Aufgrund der Umstrukturierung erfolgt eine Begrenzung der Lohnsumme auf den Umfang der Beteiligungsquote des S an der H-GmbH in Höhe von 20 %.
= (112 500 EUR + 900 000 EUR) x 20 %
A-Einzelunternehmen12 500 EUR
In Bezug auf die A-GmbH
(bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung
= 6 Monate = 0,5 Jahre)
12 500 EUR = 125 000 EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre x 100 %
Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von 215 000 EUR (12 500 EUR für A-Einzelunternehmen + 202 500 EUR für H-GmbH) erreicht nicht die Mindestlohnsumme von 360 000 EUR.
Abwandlung:
Die jährliche Lohnsumme beträgt:
A-GmbH0 EUR
B-GmbH200 000 EUR
C-OHG300 000 EUR
D-KG0 EUR
H-GmbH0 EUR
Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen beträgt:
B-GmbH200 000 EUR x 5 =1 000 000 EUR
C-OHG300 000 EUR x 5 =1 500 000 EUR
D-KG0 EUR x 5 =0 EUR
Durch die Umwandlung bleibt der Lohnsummenzeitraum von 5 Jahren unverändert.
Die Betriebsfinanzämter stellen die Summen der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen wie folgt fest:
B-GmbH1 000 000 EUR
C-OHG1 500 000 EUR
D-KG0 EUR
A-GmbH450 000 EUR
= 1 000 000 EUR x 30 % + 1 500 000 EUR x 10 %
H-GmbH81 000 EUR
In Bezug auf die A-GmbH
(ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums
= 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre)
405 000 EUR = 450 000 EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 100%
In Bezug auf die D-KG
(ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums
= 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre)
0 EUR = 0 EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 40 %
= (405 000 EUR + 0 EUR) x 20 %)
A-Einzelunternehmen45 000 EUR
In Bezug auf die A-GmbH
(bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung
= 6 Monate = 0,5 Jahre)
45 000 EUR = 450 000 EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre x 100 %


Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von 126 000 EUR (45 000 EUR für A-Einzelunternehmen + 81 000 EUR für H-GmbH) erreicht nicht die Mindestlohnsumme von 360 000 EUR.


 

Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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