§ 19 ErbStG Steuersätze
H E 19 ErbStHSteuersätze
Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Progressionsvorbehalt
Ein Progressionsvorbehalt im Sinne des § 19 Absatz 2 ErbStG muss im Doppelbesteuerungsabkommen selbst vorgesehen sein (> BFH vom 9.11.1966 I 29/65, BStBl 1967 III S. 88). Das ist gegenwärtig in Artikel 10 Absatz 1 des DBA-Schweiz (> H E 2.1) teilweise der Fall. Bei DBA, die das Anrechnungsverfahren vorsehen, ist der Progressionsvorbehalt ohne Bedeutung.
Härteausgleich
Der Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStG ist fester Bestandteil der Tarifvorschrift. Er ist in allen Fällen anzuwenden, in denen eine Steuerberechnung tatsächlich oder fiktiv erfolgt, d. h. auch in Fällen der § 6 Absatz 2, § 10 Absatz 2, § 14, § 15 Absatz 3 sowie §§ 19a und 23 ErbStG.
Tabelle der maßgebenden Grenzwerte für die Anwendung des Härteausgleichs
Wertgrenze gemäß ErbStG EUR | Härteausgleich gemäß § 19 Absatz 3 ErbStG bei Überschreiten der letztvorhergehenden Wertgrenze bis einschließlich ... EUR in Steuerklasse | ||
| I | II | III | |
75 000 300 000 600 000 6 000 000 13 000 000 26 000 000 über 26 000 000 | - 82 600 334 200 677 400 6 888 800 15 260 800 29 899 900 | - 87 400 359 900 749 900 6 749 900 14 857 100 28 437 400 | - - - - 10 799 900 - - |
Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.
