§ 1 GewStG Steuerberechtigte

R 1.3 (1) GewStRÖrtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags

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Text aus dem Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2024 des Bundesministeriums der Finanzen.

Geschäftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Reisegewerbebetriebe

¹Für die Festsetzung und ggf. auch für die Zerlegung des Steuermessbetrags ist nach § 22 Abs. 1 AO das Betriebsfinanzamt zuständig. ²Das ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung – bei reinen Reisegewerbebetrieben der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit – befindet. ³Wird die Geschäftsleitung verlegt, geht die Zuständigkeit auf das Finanzamt über, in dessen Bezirk die Geschäftsleitung verlegt worden ist. ⁴Wegen der Bearbeitung anhängiger Einsprüche in Fällen eines Zuständigkeitswechsels wird auf § 367 Abs. 1 i. V. m. § 26 AO hingewiesen. ⁵Die Festsetzung und ggf. auch die Zerlegung des Steuermessbetrags erstreckt sich auf alle im Geltungsbereich des Gesetzes gelegenen Betriebsstätten (R 2.9).

Quelle: Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2024, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2024. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.

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